September 30, 2022
Von Graswurzel Revolution
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Drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verkĂŒndete Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 eine „Zeitenwende“, deren prominentestes „Feature“ ein Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro darstellt. JĂŒrgen Wagner beleuchtet in seinem Artikel, welche Großmachtambitionen damit verbunden und welche WaffenkĂ€ufe konkret geplant sind. (GWR-Red.)

Seit am 1. Juli 2022 das „Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr‘“ (BwFinSVermG) in ‹Kraft trat, ist nicht nur ein wenig klarer, was damit alles angeschafft werden soll. Vor allem begrenzt das Gesetz die Laufzeit des Sondervermögens auf fĂŒnf Jahre, weshalb die zentralen Auseinandersetzungen um die Frage einer Verstetigung der Zeitenwende erst noch bevorstehen.

Wirtschaftsplan und
Sonderschulden

SelbstverstĂ€ndlich ist der Begriff „Sondervermögen“ eine grob irrefĂŒhrende Nebelkerze: Es handelt sich um einen „Kriegskredit“, der in Form von Schulden aufgenommen und spĂ€testens ab 2031 aus dem Bundeshaushalt auch wieder getilgt werden muss. Das Geld wird 2022 per Kreditaufnahme beschafft, um 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten zu können, wofĂŒr allerdings eine GrundgesetzĂ€nderung in Form einer ErgĂ€nzung von Artikel 87 erforderlich war. Weitere Einzelheiten sind dann im bereits erwĂ€hnten Begleitgesetz zum Sondervermögen geregelt, unter anderem, dass jedes Sondervermögen-Projekt mit einem Umfang von ĂŒber 25 Mio. Euro vom Haushaltsausschuss des Bundestages gesondert bewilligt werden muss.
Schon im Oktober 2021 – also deutlich vor Beginn des russischen Angriffes – soll laut Informationen des Spiegel ein sechsseitiges Argumentationspapier aus dem Verteidigungsministerium vorgelegen haben, in dem bereits ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 102 Mrd. Euro vorgeschlagen worden sein soll. Sogar eine Liste mit darĂŒber zu finanzierenden Projekten sei darin enthalten gewesen, deren Details aber bis heute geheim gehalten werden. (1)
Deshalb wurde auch lange gerĂ€tselt, welche konkreten RĂŒstungsprojekte denn schlussendlich ĂŒber das Sondervermögen finanziert werden wĂŒrden. Seit dem BwFinSVermG aber ein „Wirtschaftsplan“ angehĂ€ngt wurde, in dem 38 Vorhaben namentlich benannt wurden, herrscht hier nun ein wenig mehr Klarheit. Allerdings verbleiben auch weiter viele Fragezeichen; insbesondere konkrete ZeitplĂ€ne oder gar ĂŒber vage Angaben hinausgehende KostenschĂ€tzungen glĂ€nzen durch Abwesenheit. Die aufgefĂŒhrten Vorhaben wurden im Wirtschaftsplan vier sich grob an den TeilstreitkrĂ€ften orientierenden Dimensionen zugeordnet, die lediglich mit Gesamtsummen versehen wurden. (2)
In ersten Berichten ĂŒber das Gesetz zum Sondervermögen wurden fĂŒr die Dimensionen Luft (40,9 Mrd.), Land (19,3 Mrd.), Marine (16,6 Mrd.) und Digitalisierung (20,7 Mrd.) insgesamt deutlich höhere BetrĂ€ge veranschlagt, als es schlussendlich im angehĂ€ngten Wirtschaftsplan tatsĂ€chlich der Fall war. Die darin enthaltenen BetrĂ€ge summieren sich „nur“ auf rund 82 Mrd. Euro, vermutlich um sich fĂŒr die kommenden Jahre noch eine gewisse FlexibilitĂ€t fĂŒr die Verteilung unter den TeilstreitkrĂ€ften zu erhalten.

RĂŒstungsprojekte ĂŒber
alle Dimensionen hinweg

An dieser Stelle auf sĂ€mtliche im Wirtschaftsplan aufgefĂŒhrten Projekte einzugehen, wĂŒrde deutlich den Rahmen sprengen. Aus diesem Grund sollen im Folgenden lediglich einige der grĂ¶ĂŸten bzw. von ihrer Reichweite problematischsten Vorhaben angesprochen werden.
F-35 (Tornado-Nachfolge): Im letzten Halbsatz seiner Zeitenwende-Rede entschied Kanzler Scholz faktisch einen jahrelang erbittert gefĂŒhrten Streit um die Nachfolge der Tornado-Flotte und damit die Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe. Dabei geht es um in Deutschland (BĂŒchel) lagernde US-Atomwaffen, die im Ernstfall von deutschen Pilot-*innen ins Ziel gebracht wĂŒrden. Um die Nukleare Teilhabe auch kĂŒnftig beibehalten zu können, soll die alternde Tornado-Flotte durch 35 F-35 (Lockheed Martin) ersetzt werden, deren Kosten aktuell auf 8,2 Mrd. Euro beziffert werden.
Heron-TP-Drohne (Bewaffnung): Ebenso wie in Sachen Tornado-Nachfolge der lange beachtliche Widerstand innerhalb von Teilen der SPD und GrĂŒnen in sich zusammenbrach, verhielt es sich auch bei der Bewaffnung der von Israel geleasten Heron-TP-Drohne. Auch hier wurde per KanzlererklĂ€rung eine Grundsatzentscheidung gefĂ€llt, wobei letzten Endes beschlossen wurde, 140 Raketen zum Preis von 152 Mio. Euro zu kaufen.
FCAS (Luftkampfsystem): Eines der „ambitioniertesten“ aktuellen Großprojekte ist das „Future Combat Air System“ (FCAS), bei dem ein tarnkappenfĂ€higes Kampfflugzeug im Zentrum steht, das von bemannten und unbemannten DrohnenschwĂ€rmen umgeben werden soll. FĂŒr das zusammen mit Frankreich (und Spanien als Juniorpartner) entwickelte System wird von Entwicklungskosten von bis zu 100 Mrd. Euro bis zur Auslieferung zwischen 2040 und 2050 ausgegangen. Kanzler Scholz gab fĂŒr das umstrittene Projekt in seiner Zeitenwende-Rede faktisch eine Finanzierungsgarantie ab, sodass die Kosten bis 2027 (voraussichtlich rund 4,48 Mrd. Euro) aus dem Sondervermögen bestritten werden sollen.
Fregatten, Korvetten, U-Boote: Auch die Marine profitiert vom Sondervermögen: Zwei neue Fregatten F-126 sowie zwei weitere U-Boote 212 und möglicherweise ein weiteres Los mit fĂŒnf Korvetten K130 dĂŒrften ĂŒber das Sondervermögen abgedeckt werden. DarĂŒber hinaus werden die Kosten fĂŒr den Bau bereits beschlossener F-126, K130 und U212 in das Sondervermögen verlagert, um den offiziellen Verteidigungshaushalt zu entlasten.
SchĂŒtzenpanzer Puma (NachrĂŒstung und Marder-Nachfolge): SchĂŒtzenpanzer spielen beim aktuellen Aufbau schwerer Bundeswehr-GroßverbĂ€nde eine zentrale Rolle. Aus dem Sondervermögen soll die AufrĂŒstung der aktuellen Puma-BestĂ€nde auf NATO-Standard sowie die Nachfolge der Marder finanziert werden. Wahrscheinlich werden hierfĂŒr ein zweites Puma-Los mit 111 Panzern sowie Radpanzer vom Typ Boxer angeschafft.
MGCS (Kampfpanzersystem): Das zweite deutsch-französische Großprojekt ist das „Main Ground Combat System“ (MGCS), bei dem ein kĂŒnftiger Kampfpanzer als Nachfolger von Leopard 2 und Leclerc im Mittelpunkt steht. Auch fĂŒr ihn gab Scholz faktisch eine Finanzierungszusicherung ab; zunĂ€chst werden die bislang bewilligten Kosten von rund 1 Mrd. Euro bis 2024 aus dem Sondervermögen bezahlt.
Digitalisierung: Als alles umfassendes Querschnittsthema fungiert die Durchdigitalisierung der Bundeswehr, die als entscheidender Faktor fĂŒr kĂŒnftige Siege auf dem Schlachtfeld erachtet wird. Dementsprechend ĂŒppig profitiert der Bereich aus dem Sondervermögen als grĂ¶ĂŸte Einzeldimension mit 20,7 Mrd. Euro. Finanziert werden davon neue Rechenzentren, zusĂ€tzliche Kommunikationssatelliten (SatComBW), Digitalfunknetzwerke fĂŒr den Einsatzraum (TaWAN) und vieles mehr.

Countdown 2027: Verstetigung
des Sondervermögens?

Nicht ohne Stolz Ă€ußerte sich Kanzler Olaf Scholz ĂŒber die Auswirkungen des Sondervermögens: „Deutschland wird in Europa bald ĂŒber die grĂ¶ĂŸte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfĂŒgen.“ (3) Parallel dazu machte unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil in seiner Grundsatzrede zur Zeitenwende klar, worauf dies alles hinauslĂ€uft: „Die Zeitenwende ist ein epochaler Umbruch. [
] Nach knapp 80 Jahren der ZurĂŒckhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem. [
] Deutschland muss den Anspruch einer FĂŒhrungsmacht haben.“ (4)
Bei der Zeitenwende geht es also um eine grundlegende Verschiebung, mit der Deutschland endgĂŒltig in die erste Riege der militĂ€rischen GroßmĂ€chte aufsteigen will – und das Sondervermögen liefert hierfĂŒr die erforderlichen finanziellen Mittel. Allerdings reichen die jetzt erst einmal „nur“ fĂŒr fĂŒnf Jahre – auf diese Laufzeit wurde das Sondervermögen laut BwFinSVermG nĂ€mlich begrenzt. In diesem Zeitraum soll das Sondervermögen die LĂŒcke zwischen dem offiziellen MilitĂ€rhaushalt – nach aktueller Beschlusslage jeweils 50,1 Mrd. Euro fĂŒr die Jahre 2023 bis 2026 – und den von Scholz zugesagten Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fĂŒllen, was je nach Jahr zwischen 73 und 80 Mrd. Euro sein dĂŒrften.
Die entscheidende Frage ist: Was passiert 2027, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sein muss – wird dann der offizielle Haushalt auf einen Schlag auf dann wohl 80 Mrd. Euro erhöht, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erfĂŒllen?
Eine solche Verstetigung der Zeitenwende wĂ€re unter Beachtung der Schuldenbremse nur mit einem Kahlschlag in anderen Bereichen zu realisieren. Kein Wunder, dass interessierte Kreise bereits jetzt mit ihrer Werbetour dafĂŒr beginnen – das Institut der Deutschen Wirtschaft forderte beispielsweise Mitte August 2022: „Ab 2027 ist die Finanzierung zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels aber noch ungeklĂ€rt. Wenn das Sondervermögen bis dahin aufgebraucht ist und der Verteidigungshaushalt nicht erhöht wird, entsteht eine LĂŒcke von rund 35 Milliarden Euro. Wenn diese nicht geschlossen wird, wĂŒrde der Anteil am BIP auf rund 1,2 Prozent zurĂŒckfallen [
]. Eine KlĂ€rung und eine entsprechende mittelfristige Finanzplanung ist nicht erst in der nĂ€chsten Legislaturperiode bedeutsam, sondern muss frĂŒhzeitig vorgenommen werden, um eine langfristige Planungssicherheit ĂŒber 2026 hinaus zu erreichen. Ohne diese Verstetigung kann sich auch die Verteidigungswirtschaft nicht auf zukĂŒnftige Anforderungen einstellen. [
] SpĂ€testens 2026 muss zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels ein um gut 60 Prozent vergrĂ¶ĂŸertes regulĂ€res Verteidigungsbudget zur VerfĂŒgung gestellt werden.“ (5)
Wichtig ist: Weder die GrundgesetzĂ€nderung selbst noch das Begleitgesetz zum Sondervermögen schreiben vor, dass nach dessen Verausgabung ab 2027 der offizielle Haushalt zwei Prozent des BIP umfassen mĂŒsse. Ob dies geschieht oder nicht, wird eine Frage der politischen KrĂ€fteverhĂ€ltnisse sein. Es ist also noch Zeit, eine solche Verstetigung der Zeitenwende zum Turbo-Militarismus zu verhindern – aber die Uhr tickt bereits!




Quelle: Graswurzel.net