Juni 16, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: enough is enough

Berlin. Der Auftakt im RAZ-RL-radikal-Prozess gegen unseren GefĂ€hrten begann unter strengen Sicherheitsmaßnahmen am 08.06.2021 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Berlin Moabit mit dem 1. von bisher insgesamt 21 angesetzten Gerichtsterminen. Vor dem Eingang zum GerichtsgebĂ€ude in der Wilsnacker Str. fand ab 12 Uhr eine Kundgebung in SolidaritĂ€t mit dem Angeklagten statt, an der sich ca. 40 Menschen beteiligten.

UrsprĂŒnglich veröffentlicht von panopticon – Soligruppe fĂŒr Gefangene.

Die Zuhörerinnen und Zuhörer wurden beim Betreten des GerichtsgebĂ€udes von den Justizbullen durchsucht, nichts durfte mit rein, auch Bleistift und Papier mussten abgegeben werden mit dem Hinweis, im Saal wĂŒrden Stifte und Papier zur VerfĂŒgung gestellt werden. Als der dritte Mensch sich der Durchsuchung unterzog, kam ein Anruf an die Bullen, worauf es hieß, es gĂ€be nicht genug Stifte und Papier und die mitgebrachten Schreibutensilien wurden wieder ausgehĂ€ndigt. Um ca.13:15 Uhr wurden die Zuhörerinnen und Zuhörer vom Wartebereich, in dem es im Übrigen keine funktionierenden Toiletten gab, in den Sitzungssaal gelassen.

Der vorsitzende Richter begann mit der Aufnahme der Personalien des Angeklagten und bat den Staatsanwalt um Verlesung der Anklageschrift, dies wurde jedoch von den beiden RechtsanwĂ€lten des Angeklagten durch die Vorlegung eines Antrags bezĂŒglich der angeordneten sitzungspolizeilichen Maßnahmen verhindert. Dabei wurde zunĂ€chst geklĂ€rt, dass die Erhöhung der Anzahl der zuhörenden Menschen, die zum Prozess zugelassen wurden, von 10 auf 15 auf eine SaalĂ€nderung zurĂŒckzufĂŒhren sei. Dann fĂŒhrten die RechtsanwĂ€lte in ihrem Antrag aus, dass die gerichtliche Anordnung vom 05.05.21 rechtswidrig sei, da es keine GrĂŒnde fĂŒr die Maßnahmen gĂ€be und sie von dem Angeklagten als ein Ausdruck des Misstrauens gegenĂŒber ihm und der Anwaltschaft verstanden werden und der Öffentlichkeit und der Presse eine GefĂ€hrlichkeit unseres GefĂ€hrten suggeriere, fĂŒr die es keine Grundlage gĂ€be. Des Weiteren wurde im Antrag auf die BeschrĂ€nkung der Zuhörendenzahl eingegangen und auf die Praxis des Kopierens der Lichtbildausweise der Zuhörenden beim Betreten des GebĂ€udes, was angeblich der schnellen Identifizierung von Störern dienen solle. Es sei zweifelhaft, dass diese Kopien nach Schluss der Sitzung tatsĂ€chlich vernichtet werden, eine Identifizierung von Störern sei auch auf anderem Wege möglich und auch sei es völlig unklar wie und wer diese Kopien anfertigt und wie diese dann in den Sitzungssaal gelangen. Der Anwaltschaft seien durchaus FĂ€lle bekannt, in denen solche angefertigten Kopien von Besucherinnen und Besuchern bei Prozessen in die HĂ€nde des Staatsschutzes gelangten. ErgĂ€nzend wurde sich ebenfalls erkundigt, nach welchen Kriterien denn die Auswahl der Pressevertreter erfolgt sei, deren Anzahl durch die Anordnung auf fĂŒnf begrenzt wurde und von denen sich wohl einige nun in dem fĂŒr die Zuhörenden vorgesehenen Bereich des Sitzungsaales befinden.

Der vorsitzende Richter beantwortete zunĂ€chst die Frage nach der Auswahl der Pressevertreter, diese sei nach dem Kriterium des zeitlichen Erscheinens der Vertreter erfolgt, also nach dem Prinzip wer zuerst kommt, malt zuerst. Des Weiteren seien die Wachtmeister fĂŒr das Kopieren der Lichtbildausweise zustĂ€ndig und der Staatsschutz habe kein Interesse an den Ausweiskopien. Der Staatsanwalt ZĂŒndorf, der durch seine undeutliche und teilweise schwer verstĂ€ndliche Sprechweise auffiel, erklĂ€rte den Antrag der RechtsanwĂ€lte fĂŒr nicht statthaft, die Anordnungen seien aus seiner Sicht angemessen. Inzwischen war es ca. 13:40 Uhr und es wurde eine Pause von 15 Minuten angeordnet.

Um ca. 14 Uhr wurde die Sitzung fortgesetzt. Der vorsitzende Richter verkĂŒndete den Beschluss, dass die angeordneten Maßnahmen angemessen seien und sich die Gefahrenlage aus der Anklage ergĂ€be, die den Angeklagten als Linksextremisten ausweise, die Öffentlichkeit des Prozesses sei nicht eingeschrĂ€nkt, die Begrenzung der zugelassenen Zuhörenden pandemiebedingt und die AnwĂ€lte in ihrer Arbeit nicht betroffen. Was die Kopien der Ausweise betrifft, sei eine andere Art der Identifikation etwaiger Störer zu langwierig. Drei Wachtmeister seien beim Kopieren anwesend und nur ein Satz Kopien wĂŒrden der ProtokollfĂŒhrerin ĂŒbergeben. Daraufhin beantragten die RechtsanwĂ€lte eine Pause von einer Stunde und 15 Minuten, um sich mit ihrem Mandanten beraten und einen unaufschiebbaren Antrag stellen zu können sowie der Richterschaft Zeit zu geben den Beschluss in schriftlicher Form anzufertigen, damit dieser den AnwĂ€lten ĂŒbergeben werden kann. Der vorsitzende Richter gab der Unterbrechung der Sitzung statt und die Zuhörenden wurden um 14:10 Uhr aus dem Gerichtssaal entlassen.

Um 15:45 Uhr wurde die Sitzung dann fortgesetzt und die RechtsanwĂ€lte stellten einen Antrag, in welchem sie erklĂ€rten, dass sie die Richterschaft wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Diese Befangenheitsbesorgnis ergĂ€be sich aus den angeordneten SicherheitsverfĂŒgungen. Konkret gehe es um die angeordnete Untersuchung des Angeklagten auf gefĂ€hrliche GegenstĂ€nde, die zweimal erfolge, einmal beim Betreten des GerichtsgebĂ€udes ein weiteres mal beim Betreten des Sitzungssaales. Die Richter haben den ersten Antrag bezĂŒglich der sitzungspolizeilichen Maßnahmen abgelehnt, obwohl sich selbst in der Anklageschrift keine Anhaltspunkte dafĂŒr finden lassen, dass von dem Angeklagten eine Gefahr fĂŒr Leib und Leben anderer Menschen ausgehe. Auch bei den Gruppierungen, deren vermutliche Mitgliedschaft ihm die Anklage unterstellt, wobei eine tatsĂ€chliche Existenz eben dieser Gruppen auch in Zweifel gezogen werden könne, sei nicht von einer solchen Gefahr auszugehen. Des Weiteren lĂ€gen die Anklagepunkte bereits zehn Jahre zurĂŒck, der Angeklagte ist in diesem Zeitraum nicht auffĂ€llig geworden und auch nicht vorbelastet. Die Richter wĂŒrden durch die Anordnungen folglich die Richtigkeit der Anklagepunkte unterstellen und die Gefahrenprognose unterstreiche diese Befangenheit. Nachdem der vorsitzende Richter erklĂ€rte, dass eine Stellungnahme zu diesem Befangenheitsantrag zu einem spĂ€teren Zeitpunkt erfolge, wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt. Die AnwĂ€lte erkundigten sich, ob der Richter vorsehe, dass geladene Zeugen wĂ€hrend ihrer Aussagen die ganze Zeit ein Maske tragen mĂŒssten. Dies wurde bejaht, worauf die AnwĂ€lte darauf hinwiesen, dass dies dazu fĂŒhre, dass die Mimik der Zeugen wĂ€hrend der Aussagen nicht ausreichend erkennbar sei. Der vorsitzende Richter erklĂ€rte, er werde darĂŒber nachdenken, inwieweit es unter den Bedingungen der Pandemie möglich sei, die Zeugen unmaskiert aussagen zu lassen. Dann wiesen die AnwĂ€lte darauf hin, dass ihnen zu Ohren gekommen sei, dass es keine Toiletten fĂŒr die Zuhörenden gĂ€be und ob dies den Tatsachen entspreche. Auf Nachfrage des vorsitzenden Richters erklĂ€rte ein Justizbulle, dass die Toiletten aus ihm unbekannten GrĂŒnden nicht benutzbar seien und die Besucher, wenn sie die Toilette aufsuchen wollen, das GebĂ€ude zunĂ€chst verlassen ĂŒber einen anderen Eingang wieder betreten mĂŒssten, wobei dort wieder eine Durchsuchung stattfindet (was er nicht erwĂ€hnte), die dortigen Toiletten benutzen, das GebĂ€ude verlassen und ĂŒber den gewohnten Eingang wieder betreten (erneute Durchsuchung) könnten. Nun stellten die RechtsanwĂ€lte einen Antrag wegen eines unaufhebbaren Verfahrenshindernisses. Hierbei ging es um Zeugen, die im Verlaufe des Prozesses vorgeladen werden sollen, welche bereits im mg-Verfahren ausgesagt haben. Bei diesem Prozess wurden Akten durch das BKA zurĂŒckgehalten und zwar ging es dabei um einen in der Zeitschrift Interim veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Quo vadis mg“ verfasst von den „Zwei aus der Muppetshow“. Hierzu gab es einen Sachstandsbericht des BKA mit dem Vermerk nur fĂŒr die Handakte aus dem hervorging, dass dieser Artikel vom BKA verfasst wurde und einer der nun ebenfalls geladenen Zeugen als Verfasser bekannt ist. Dieser Zeuge log beim mg-Prozess als er aussagte, dass ihm einzelne Autoren nicht bekannt und auch konkret die „Zwei aus der Muppetshow“ unbekannt seien. Das BKA fĂŒhrte also beim mg-Prozess zwei Akten und es ist unbekannt, ob es nicht noch weitere Undercoveraktionen des BKA gab. Somit stelle sich die Frage, ob diese Praxis auch jetzt in diesem Verfahren umgesetzt wird, ob die Akten vollstĂ€ndig sind oder ob es noch weitere BKA-interne Papiere gibt. Deshalb fordere die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens. Der Staatsanwalt erklĂ€rte er werde dazu jetzt keine Stellungnahme abgeben, diese erfolge spĂ€ter. Der vorsitzende Richter versprach eine zeitnahe Entscheidung ĂŒber diesen Antrag.

Nun stellten die RechtsanwĂ€lte erneut einen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen, da die Akten, die den AnwĂ€lten zur VerfĂŒgung gestellt wurden, offensichtlich unvollstĂ€ndig seien. Ein Vermerk der Anklage, weist darauf hin, dass die insgesamt 149 BĂ€nde bzw. Akten zum Verfahren nicht neu geordnet oder strukturiert worden seien, allerdings wurden der Verteidigung nur 139 digitale Ordner ĂŒbergeben, da keine Umstrukturierung stattgefunden hat, fehlen den AnwĂ€lten sechs Ordner und vier Sonderhefte. Somit habe die Verteidigung keine vollstĂ€ndige Akteneinsicht erhalten. Der Staatsanwalt Ă€ußerte sich dahingehend, dass er nicht wisse, welche Akten zur VerfĂŒgung gestellt wurden, er habe sich noch nicht damit befasst. Eine Pause von 15 Minuten wurde anberaumt.

Um ca. 16:25 Uhr wurde die Verhandlung fortgesetzt, der vorsitzende Richter erklĂ€rte er wisse im Moment nicht genau wie viele Akten es gĂ€be, vielleicht habe sich ja auch jemand verzĂ€hlt, er werde sie auf jeden Fall zĂ€hlen eventuell direkt im Anschluss an die Sitzung. Weiters sei der Inhalt der möglicherweise fehlenden Akten unklar, sollten der Verteidigung tatsĂ€chlich Akten fehlen und diese fĂŒr den Prozess von Wichtigkeit sein, könnten bereits geladene Zeugen ja auch erneut geladen und befragt werden, nachdem die Verteidigung Einsicht in die fehlenden Akten erhalten habe. Aus diesen GrĂŒnden wird der Antrag vom Gericht zurĂŒckgestellt. Daraufhin brachte die Verteidigung einen Antrag ein, dass die drei in der Anklageschrift genannten Schadenssummen nicht verlesen werden sollen. Hierbei handele es sich um falsche Fakten, bezĂŒglich des Anschlags auf das Haus der Wirtschaft werde die Bruttosumme anstatt der Nettosumme genannt, ebenso beim Anschlag auf das GebĂ€ude der Senatsverwaltung fĂŒr Stadtentwicklung, wobei hier noch hinzukomme, dass die Berechnung der Schadenssumme den Unterschied zwischen Neu- und Zeitwert außer Acht lasse, und im dritten Falle, beim Anschlag auf das Amtsgericht, sei die Grundlage nur ein TelefongesprĂ€ch mit einem Mitarbeiter, so dass auch in diesem Fall mindestens von einer Verwechslung von Brutto -und Nettowert auszugehen sei. Als Erwiderung fordert der Staatsanwalt nuschelnd und fĂŒr die Zuhörenden kaum verstĂ€ndlich die FortfĂŒhrung der Hauptverhandlung und die Verlesung der Anklageschrift ohne Korrektur. Erneut zehn Minuten Pause.

Um 16:40 wurde die Verhandlung fortgesetzt mit dem richterlichen Beschluss, dass der Antrag zurĂŒckgewiesen werde, die Feststellung der konkreten Schadenssummen obliege der Beweisaufnahme. Die RechtsanwĂ€lte wiesen nochmal daraufhin, dass die Nennung von unzutreffenden Fakten in der Anklage, ein Fehler sei, der bei der Staatsanwaltschaft liege, dann verlas der Staatsanwalt die Anklageschrift. Im Anschluss wurde vom vorsitzenden Richter gefragt, ob es VerstĂ€ndigungsversuche gegeben habe, was der Staatsanwalt verneinte und der Angeklagte wurde darĂŒber belehrt, dass es ihm frei stehe sich zur Anklage zu Ă€ußern oder nicht, woraufhin die Verteidiger erklĂ€rten, dass sie sich dazu nicht Ă€ußern können, solange nicht die Frage nach der VollstĂ€ndigkeit der Akteneinsicht geklĂ€rt sei. Damit endete der erste Sitzungstag.

Der nĂ€chste Prozesstermin ist am 17.06.21 am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.

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Quelle: Abc-wien.net