August 26, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: soligruppe fĂŒr gefangene

Prozessbericht vom neunten und zehnten Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal Prozess)


Vorab: Der angesetzte Termin am 17.08.21 entfÀllt und der nÀchste Termin am 19.08.21 beginnt erst um 11:00 Uhr.

Neunter Verhandlungstag

Am zehnten August begann der neunte Verhandlungstag gegen unseren Freund und GefĂ€hrten pĂŒnktlich um neun.

Als erster Zeuge wurde ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorgeladen. Wie seine Kollegen trat er verkleidet auf. Der Zeuge hatte, wie bis jetzt so oft der Fall war, weder Erinnerungen an den Fall, noch habe er den Observationsbericht gelesen, da er Urlaub gehabt hatte. Er hatte sich neben dem Lesen des Behördenzeugnisses anhand der Berichte der Soligruppe No129 ĂŒber den Prozess informiert, jedoch konnte er sich an nichts erinnern, trotz eines intensiven Insichgehens, keine Erinnerungen. Zu der Frage, ob er schon mal in Berlin tĂ€tig gewesen sei, durfte er keine Aussage machen. Er habe an einem Treffen, von dem schon oft die Rede war, teilgenommen, bei dem das Verhalten der Zeugen besprochen worden sei. Auch hĂ€tte der Zeuge mit einem anderen Zeugen, Herrn Arnemann (Alias), ĂŒber den Fall gesprochen. Auch nach der Aufforderung des Richters sich den Beschuldigten anzuschauen, kann er sich an nichts erinnern, auch nicht an ihn, und ob er ihn jemals observiert hĂ€tte, darĂŒber dĂŒrfe er aber nicht reden.

Der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes rĂ€umte gewisse Ängste ein, die auch der besagte Kollege im Vorfeld gehabt habe, wegen der Dinge, die man im Internet lesen wĂŒrde, der Kollege habe sich im GesprĂ€ch aber dahingehend geĂ€ußert, dass alles dann doch ĂŒberraschend nett abgelaufen sei.

Die Verteidigung fragte wie lange das Treffen mit seinen Kollegen gedauert habe und was dort besprochen worden sei, worauf der Zeuge die Dauer mit einer halben Stunde angab und dass allgemeine technische AblÀufe vor dem Gericht besprochen worden seien, wie z.B., wie der Richter angesprochen wird und so weiter, an.

Da der Zeuge dem Richter einrĂ€umte im Urlaub gewesen zu sein, fragte die Verteidigung nach der Dauer dieses, wozu keine Antwort abgegeben wurde. Darauf fragte die Verteidigung warum denn dann ĂŒberhaupt der Zeuge dies erwĂ€hnt hĂ€tte, wenn er nichts dazu sagen wollen wĂŒrde und ob dies nicht schon ĂŒber seine Aussagegenehmigung hinausgegangen sei. Es sei doch schon etwas befremdlich, dass er zwar im Internet recherchieren konnte und mit dem Kollegen sprechen konnte, aber keine Zeit gefunden habe, den Observationsbericht zu lesen.

Der Richter erinnerte alle Anwesenden daran, dass der Zeuge alleine entscheiden wĂŒrde, aufgrund der eingeschrĂ€nkten Aussagegenehmigung, wann er und was er sagt.

Es sei bemerkenswert dass der Zeuge zwar alle Fragen der Richterschaft beantworten wĂŒrde, aber nicht die der Verteidigung, so diese. Denn zu allen Fragen der Verteidigung – ob er mit dem Kollegen in Urlaub war, wo und wie er mit dem Kollegen gesprochen hat usw. – gab der Zeuge keine einzige Antwort. Nur die Frage, ob er ein Automat sei, wurde vom Zeugen verneint.

Als der Richter diesen fragte, warum er denn im Internet nach dem Fall recherchiert habe, antwortete der Zeuge, dass er dies nur gemacht habe, um seine Erinnerung aufzufrischen.

Die Frage der Verteidigung, ob und woher er denn wusste, dass es Internet Bericht gibt, bejahte er und meinte, dies sei Allgemeinwissen. Auf die Frage, ob die Seite im Bundesamt bekannt sei , verweigerte er die Antwort. Auf Nachfrage der Verteidigung, sagte der Zeuge dazu, dass das, was im Internet stehen wĂŒrde, hĂ€rter klinge, als wie es in Wirklichkeit sei. Man habe Angst, fĂŒhle sich angegriffen, weil die Zeugen angefeindet werden wĂŒrden.

Ob dies seine persönliche Meinung sei und wodurch er sich angegriffen gefĂŒhlt habe? Keine Antwort. Die Verteidigung wollte keine Fragen mehr stellen, weil dies doch eine Farce sei.

Der Richter selbst versuchte nochmals einige Fragen stellen, bezĂŒglich eines Verantwortlichen fĂŒr die Observation, der vielleicht auch mal irgendetwas sagen könne, ob es da jemanden gĂ€be, der Zeuge machte aus diesbezĂŒglich keine Aussage.

Nachdem der Zeuge entlassen wurde und den Saal verlassen hatte, Ă€ußerte sich die Verteidigung wieder zum Verhalten der Zeugen des Verfassungsschutzes, dass dies eine Farce sei, weil die Zeugen weder was sagen, noch sich an irgendetwas erinnern. Das Verhalten wĂ€re nĂ€mlich vereinheitlicht und ĂŒberhaupt keine Erinnerungen, es gĂ€be keine Veranlassung jede Aussage zu verweigern, es handele sich hier klar um ein strategisches Aussageverhalten. Worauf wĂŒrde denn all dies hinauslaufen? Mittlerweile wĂŒrde ja schon sogar verneint werden, den eigenen Bericht ĂŒberhaupt gelesen zu haben.

Daraufhin wurde von der Richterschaft eine zehnminĂŒtige Pause einberufen.

Nach der Pause verlas der Richter den Vermerk des Kriminalkommissariats des LKA Sachsen-Anhalt (Dienststelle Magdeburg) vom 27.04.11, dass in der S-Bahn Haltestelle von Alt-Glienicke in Berlin, der Beschuldigte Cem in der Mitte der Haltestelle saß und Papiere aus seiner Tasche genommen haben soll. Dieser soll sich diese angeschaut und dann zerrissen haben, um welche Zettel es sich handelte, konnte der Bulle, der die Observation durchfĂŒhrte, nicht sehen, auch nicht in welchen MĂŒlleimer, denn es gab zwei nebeneinander, was weggeworfen wurde. Dies kam dem Bullen sehr verdĂ€chtig vor. Als der Beschuldigte in die einfahrende S-Bahn einstieg, wurden alle Zettel aus dem MĂŒll als Beweismaterial gesichert.

Nach der Verlesung dieses Vermerks, fragte der Richter ob es sinnvoll wĂ€re, beim VS nachzufragen, ob es denn Personen gibt, die sich erinnern können und auch nur diese vorzuladen. Dieser Frage stimmte die Staatsanwaltschaft zu, fragte aber selbst, wie denn der Ablauf wĂ€re, ob es ĂŒberhaupt möglich sei, und wenn ja wie, im Vorfeld zu klĂ€ren, ob sich die Personen an etwas erinnern, oder nicht.

Daraufhin verkĂŒndete der Richter, dass er Schritte einleiten wĂŒrde und sich diesbezĂŒglich bei der Dienststelle des Verfassungsschutzes in Köln erkundigen werde und ĂŒber das weitere Vorgehen wĂŒrde nach einer möglichen RĂŒckmeldung dieser Behörde entschieden werden.

Es wurde eine weitere Pause verkĂŒndet, die von 09:40 bis 11:00 dauern sollte.

Gegen 11:00 ging es dann weiter und die zweite Zeugin des Tages, eine Frau Diana Elwanger (Alias), 38 Jahre alt, wurde vorgestellt. Diese sei eine Verwaltungsbeamtin, aus der Dienststelle Köln des Verfassungsschutzes. Sie hatte sich fĂŒr diesen Prozess den Oberservationsbericht, einen Vermerk und das Behördenzeugnis durchgelesen, konnte sich aber auf Nachfrage nicht mehr genau an den Vermerk erinnern, sie habe alles vor sechs Wochen gelesen und auch nach dem Lesen aller Berichte keine Erinnerung an den Fall mehr gehabt. Sie könne sich auch nicht an den Beschuldigten erinnern, nachdem sie diesen anschaute.

Im Gegensatz zu ihren anderen Kollegen, zumindest jene die bis dato als Zeugen ausgesagt hatten, nahm sie an keinem Treffen teil. Sie habe mit einem Kollegen ĂŒber diesen Fall gesprochen, nĂ€mlich dem Herrn Adelbrecht (Alias), wobei es sich auch um den Einsatz handelte, aber auch dieser hatte keine Erinnerungen. Auf die Frage, ob es weitere Vorbereitungen gab, antwortete sie nein. Ob der Observationsbericht lang oder kurz gewesen sei, denn der dem Gericht vorliegende sei ja kurz, woraufhin sich herausstellt, dass die Zeugin den Observationsbericht, der dem Gericht zur VerfĂŒgung gestellt worden ist, zuvor als Vermerk bezeichnet hat. Ob sie schon fĂŒr andere Observationen in Berlin gewesen sei, beantwortete sie nicht.

Als nĂ€chstes fragte die Verteidigung, ob der Vermerk geschwĂ€rzt gewesen sei, diese Frage bejahte sie. Ob sie an einer Schulung ĂŒber ihr Verhalten vor Gericht teilgenommen habe, sagte sie, dass sie es nicht getan habe, da sie nicht im Dienst war als dieser stattfand. Sie wisse aber, dass dieses Treffen stattgefunden habe, jedoch nichts ĂŒber dessen Inhalt. Der Zeugin wurden keine weiteren Fragen mehr gestellt und sie wurde dann entlassen.

Eine weitere fĂŒnfminĂŒtige Pause wurde einberufen.

Um 11:25 ging es weiter mit dem Abspielen von zwei Aufnahmen von TelefongesprĂ€che, welche im Rahmen einer TKÜ, TelekommunikationsĂŒberwachung, am 09.06.2010 um 16:43 und am 26.04.11 um 10:02 von den Bullen aufgezeichnet worden sind.

Bei der ersten dieser Aufnahmen, hört man den Beschuldigten, wie er sich mit einer Person unterhÀlt und verabredet, wÀhrend sie quatschen und sich ein bisschen von ihrem Alltag erzÀhlen, erwÀhnt der Beschuldigte eine Publikation, die in den Druck gehen soll und die es seit langem gibt.

Beim dem zweiten aufgenommenen Telefonat, spricht der Beschuldigte mit einer Person am Telefon, mit der er sich bei ihr zu Hause verabredet hat, diese wohnt bei GrĂŒnau – Alt-Glienicke.

Zu dem ersten Telefonat verkĂŒndet die Verteidigung, dass die Staatsanwaltschaft sich bei diesem Telefonat darauf bezieht, dass es sich um die verbotene Publikation namens radikal handeln mĂŒsse, dass dies aber nicht aus dem Telefonat hervorgehen wĂŒrde, weil diese in keinem Moment benannt wird. Es sei auch das einzige Telefonat bei dem ĂŒber das Drucken einer Publikation gesprochen wurde und nur weil er gesagt habe, „ich lag in den Windeln“ als es diese schon gab, muss es sich nicht um die verbotenen Publikation radikal handeln, sondern auch um das Gefangenen Info. Wie stellte denn die Staatsanwaltschaft eine Verbindung her?

Dann folgten zwei Videos von Observationen. Das erste war vom 26.04.11 von 17:45 bis 18:20.

Bei dieser Observation sieht man den Beschuldigten, wie er ĂŒber eine Straße mit einem Einkaufsbeutel lĂ€uft und evtl. in ein GebĂ€ude reingeht. Es ist nicht ersichtlich welches und man sieht auch nicht ob er ĂŒberhaupt in ein GebĂ€ude reingeht, weil ein Vorbau eines GebĂ€udes die Sicht verdeckt.

Daraufhin fragte die Verteidigung was man da ĂŒberhaupt gesehen hĂ€tte, worum es gehen wĂŒrde? Aufgrund dessen legte diese einen Widerspruch fĂŒr die Verwertung dieses Videos, weil es nicht nachvollziehbar wĂ€re, um welchen Hauseingang es sich handeln wĂŒrde. Diese fragte auch, ob es ĂŒberhaupt fĂŒr diese Überwachungsmaßnahme einen Beschluss geben wĂŒrde, denn es wĂ€re nicht klar wozu und wofĂŒr dieses Video gemacht wurde.

Das nÀchste Video war vom 27.04.11 von 08:47 bis 09:05.

Bei diesem konnte man sehen wie der Beschuldigte aus dem erwĂ€hnten Vorbau auftaucht und Richtung Straße geht um diese zu ĂŒberqueren.

Die Verteidigung legte auch gegen die Verwertung dieses Videos einen Widerspruch ein, die GrĂŒnde waren dieselbe wie beim vorherigen.

Der Richter las nach der VideovorfĂŒhrung einen weiteren Vermerk vor, dieses Mal vom BKA, datiert am 29.04.11, wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Militante Gruppe, MG) und der VerĂŒbung mehrerer BrandanschlĂ€ge unter dem Namen der RevolutionĂ€ren Aktions Gruppen, RAZ, gegen fĂŒnf Personen, die als Nachfolge Gruppe, es geht um die RAZ, der MG eingestuft wird.

Bevor der Richter aber diesen Vermerk zu Ende vorlesen kann, bzw. nur ein Teil soll vorgelesen werden, protestiert die Verteidigung und erhebt Widerspruch gegen diesen Vermerk, weil diese Erkenntnis (Betretung eines bestimmten Objekts, durch mehrere damals noch Beschuldigte) als subjektiver Eindruck des Beamten eine Wertung darstellt. Der Grund dafĂŒr liegt an der Annahme des BKA Beamten, der sich die Überwachungsaufnahmen anschaute – vor Gericht wurden ja nur wenige Minuten gezeigt, in der Tat umfasst das Videomaterial ĂŒber zehn Stunden – und schlussfolgert nur durch diese Aufnahme, dass es sich hier um die Mitglieder einer kriminellen Vereinigung handeln mĂŒsse.

Wieder eine Pause von fĂŒnf Minuten.

Nach der Pause zieht die Verteidigung den Antrag zum Widerspruch zurĂŒck, da der Richter nur einen Teil des Vermerks, denn nur dieser ist relevant, verlesen möchte. Der Richter liest also den Abschnitt des Vermerks vor, dass nach dem Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) die Nachfolgeorganisation der MG, die RAZ sei. Die Feststellung dazu, der Beschuldigte betritt eine Wohnung mit PlastiktĂŒten und verlĂ€sst sie erst am folgenden Tag wieder ohne PlastiktĂŒten.

Der Richter erklĂ€rt den Prozesstag fĂŒr beendet, es ist 12:10.

Bevor alle entlassen werden, bittet die Verteidigung noch darum, dass ihr solche BeweisvorfĂŒhrungen vorher mitgeteilt werden, damit sie sich entsprechend vorbereiten könne.

Ende des neunten Verhandlungstages.


Zehnter Verhandlungstag

Am 12. August begann der zehnte Verhandlungstag mit einer mehr als dreiviertelstĂŒndigen VerspĂ€tung, da die geladenen Zeuginnen oder Zeugen nicht erschienen sind. Die Ladungen seien nicht eingegangen, auch wenn der Richter sich das nicht erklĂ€ren kann.

Daraufhin kĂŒndigt das Gericht, dass nun die Zettel, die von dem Bullen aus dem MĂŒlleimer am S-Bahnhof gefischt wurden, bzw. das auf diesen Vermerkte verlesen werde. Da kein Widerspruch eingelegt wird, liest der Richter vor, dabei handelt es sich um Post- und E-Mail-Adressen verschiedener Berliner Zeitungen.

Eine weitere Liste wird auf Bitte der Verteidigung erst beim nĂ€chsten Termin verlesen, da sie diese erst kĂŒrzlich erhalten habe und sich noch einarbeiten mĂŒsse.

Danach bittet die Verteidigung das Gericht bezĂŒglich der in der letzten Sitzung angehörten Aufzeichnung des TelefongesprĂ€chs vom 09.06.2010, das Wortprotokoll, das eigentlich ein Inhaltsprotokoll ist, eines mitgeschnitten TelefongesprĂ€chs vom 07.06.2010 zu verlesen. Der Richter lies vor, dass es in diesem GesprĂ€ch um das Info ging, womit das Gefangenen Info gemeint sei. Die Verteidigung merkt an, dass dies die Interpretation der Verteidigung des in der letzten Sitzung angehörten GesprĂ€ches stĂŒtze und weist darauf hin, dass auch die Polizei unter Info, das Gefangenen Info verstehe.

Somit endete dieser Prozesstag schon um kurz nach zehn.

Der nĂ€chste Prozesstermin ist am 19. August um 11:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.


Prozessbericht vom elften Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal Prozess)

Am 19. August 2021 fand um 11:10 Uhr der elfte Verhandlungstag im Prozess gegen unseren GefÀhrten Cem statt. Im Verlauf des Tages waren sieben Personen bei den Zuschauer und Zuschauerinnen sowie eine Vertreterin der Presse anwesend.

Als erster Zeuge wurde ein Andreas Hoffmann vorgeladen, dieser sei ein Polizeibeamter aus der Dienststelle Meckenheim (daher handelt es sich hier um einen Beamten des Bundeskriminalamtes, BKA), 32 Jahre alt. Auf die Frage der Richterschaft, ob er noch wĂŒsste, worum es gehen wĂŒrde, sagte er ja, er wĂ€re nĂ€mlich an der Hausdurchsuchung gegen den Beschuldigten im Mai 2013 beteiligt gewesen. Der Zeuge habe sich auch auf die Vorladung vorbereitet, habe darĂŒber hinaus aber auch noch selbst Erinnerungen daran.

Auf die Frage warum die Hausdurchsuchung an dieser Adresse stattgefunden habe, antwortete der Zeuge, dass der Beschuldigte woanders angemeldet gewesen sei, ĂŒber Observationsmaßnahmen konnte der eigentliche Wohnort des Beschuldigten festgestellt werden.

Der Zeuge erwĂ€hnte weitere Kollegen, die an der Hausdurchsuchung teilgenommen hatten, wie Herr Martin Littner, dass Diensthunde im Einsatz gewesen waren, Berliner SEK sowie auch das LKA an der Hausdurchsuchung teilgenommen hatte und weitere Bullen fĂŒr die Absperrung zustĂ€ndig gewesen waren. Der Zeuge selbst war nicht als erster in der Wohnung, habe aber Cem dort vorgefunden. Weiter beschrieb der Zeuge die Wohnung im Detail. Er selbst durchsuchte auch das Zimmer von Cem, welches er ebenfalls beschrieb. Auf die Frage der Richterschaft, ob es denn Hinweise gegeben hĂ€tte, dass der Beschuldigte dort wirklich wohnen wĂŒrde, antwortete der Zeuge, dass vor Ort Behördenschreiben und ein Mietvertrag aufgefunden worden wĂ€ren, die an Cem adressiert waren. Ein gewisser Herr Kulik (wir gehen davon aus, dass es sich um den Hauptmieter handelt) war nicht vor Ort. Ob die Zimmer in der Wohnung verschlossen waren, konnte er nicht sagen, aber die EingangstĂŒr war beschĂ€digt, weil sie aufgebrochen worden war.

Beschlagnahmt wurden mehrere DatentrĂ€ger (USB, usw.), zwei Laptops, ein Standrechner, ein Scanner, verschiedene BĂŒcher (um welche es sich handelte, dazu wurden keine Angaben gemacht), ein Maus fĂŒr Computer, Aufzeichnungen (Notizbuch) in einem Rollcontainer, Zettel (mit Nummern und Buchstabenfolgen).

Warum die BĂŒcher denn beschlagnahmt worden wĂ€ren, fragte die Richterschaft. Da diese fĂŒr die Erstellung der Publikation radikal genutzt worden sein könnten, antwortete der BKAler, um Artikel zu schreiben und um daher handschriftliche Notizen zu diesem Zweck in den BĂŒchern zu finden.

Beim Notizbuch waren Namen und Nummern mit KĂŒrzel vorhanden (S fĂŒr Stuttgart, B fĂŒr Berlin, usw.), die auf evtl. andere Orte deuteten.

Die Handschrift wurde an den verschiedenen Zetteln und Notizen miteinander verglichen um festzustellen, ob es sich jeweils um verschiedene Handschriften handeln wĂŒrde, was auch auf verschiedene Personen hinweisen wĂŒrde, oder ob es sich immer um dieselbe Schrift handelte. Was, so der Bullenzeuge, der Fall sei, dass es sich um dieselbe Handschrift ein und derselben Person handeln wĂŒrde. Die Herstellung der Verbindung zu Cem war anscheinend die Leistung einer meisterhaften Detektivarbeit, weil er auf tĂŒrkisch Mutter in das Notizbuch reingeschrieben hatte und die daneben stehende Zahlenfolge sei, wie sich herausstellte, die Telefonnummer seiner Mutter gewesen.

Auf einem weiteren Zettel wurden Notizen zu einer arbeitsteiligen Erstellung einer Zeitschrift gefunden mit AbkĂŒrzungen wie B, MD, S.

Ob der Zeuge Kontakt mit Cem wÀhrend der Hausdurchsuchung gehabt hÀtte, beantwortete dieser, dass er Cem nur kurz gesehen hÀtte, aber dieser nichts sagte und nichts unterschrieben habe.

Als nÀchstes wurden Ablichtungen der Notizzettel dem Zeugen vorgezeigt, dieser konnte sich daran erinnern, auch dass die Zettel im Rollcontainer waren.

Die USB-Sticks wurden ausgewertet und bei einem fand sich im gelöschten Bereich eine PDF-Datei mit der Ausgabe Nummer 161 der Publikation radikal. Wie die Datei gesichert und aufgefunden wurde, wusste der Zeuge selbst nicht, da dies die Aufgabe einer anderen Polizeistelle sei. Bei einer Internetseite konnte man die Datei runterladen und der digitale Fingerabdruck beider Dateien war identisch. Die Datei wurde mit einer Printausgabe der radikal verglichen und es wurde bestĂ€tigt, dass es sich um dieselbe Ausgabe und Publikation handeln wĂŒrde.

Daraufhin wurden fĂŒnf Zettel (6. Postille soll als Überschrift gestanden haben) erwĂ€hnt, bei denen festgestellt werden sollte, dass es sich um die nĂ€chste Ausgabe der radikal, Nummer 166, handeln wĂŒrde. Es wurde so begrĂŒndet, weil in der Nummer 165, Artikel fĂŒr die nĂ€chste Ausgabe angekĂŒndigt wurden, wie z.B., ein Artikel ĂŒber die Bewegung 2. Juni und auf einem der Zettel soll die AbkĂŒrzung B2J gefunden worden sein.

Danach wurde auf die Problematik der Zeitstempel der PDF-Datei hingewiesen, so sei die Erzeugungszeit nach der Änderungszeit angegeben, dies deutet darauf hin, dass die Datei sehr wahrscheinlich aus dem Netz runtergeladen worden sei. Dies sei zwei Tage vor der Hausdurchsuchung geschehen. Ansonsten wurde erwĂ€hnt, dass die Zeitstempel keine zuverlĂ€ssige Angabequelle seien, weil diese des öfteren nicht stimmen wĂŒrden.

Einer der Schöffen fragte noch einmal den Zeugen, ob egal wer sich die Datei heruntergeladen hÀtte, der digitale Fingerabdruck immer derselbe sei, was der Zeuge bejahte.

Die Richterschaft fragte den Zeugen des BKA, ob dieser sich mit der Geschichte der Publikation radikal auseinandergesetzt habe, seit wann diese existieren wĂŒrde, worum es denn in dieser gehen wĂŒrde. All dies konnte er nicht beantworten, denn er wĂŒsste es nicht, er hĂ€tte sich nur mit den Nummern 161 bis 165 auseinandergesetzt. Auch wann denn die Nummer 161 erschienen wĂ€re, wusste der Zeuge nicht mehr.

Die Verteidigung befragte als nĂ€chstes den Zeugen, ob die Möbel im Zimmer von Cem, da die Rede von zwei großen Schreibtischen war, von mehrere Personen benutzt werden hĂ€tten können. Der Zeuge antwortete, dass dies nicht erkennbar gewesen sei. Auf weitere Fragen sagte er, dass bei der Hausdurchsuchung eine weitere Beamtin vom LKA anwesend gewesen sei sowie der Durchsuchungszeuge und Herr Littner, der immer hin und wieder im Zimmer auftauchte.

Die Verteidigung bohrte selbst nochmals bezĂŒglich der PDF-Datei nach, und dass es nicht nachvollziehbar sei, ob diese hoch- oder runtergeladen worden wĂ€re. Bei der Herstellung des PDFs, handelte es sich ja nicht um eine digitale Datei, sondern um eine eingescannte Druckausgabe, dies sei auch an der Randbeleuchtung erkenntlich, eine sogenannte Kopierspur (Ă€hnlich wie bei Fotokopien).

Der Zeuge wurde dann anschließend entlassen und eine zehnminĂŒtige Pause folgte.

Nach der Pause wurde eine Karte via Google Maps gezeigt, es sollte festgestellt werden, dass der Beschuldigte bei der Videoaufnahme die am 10.08.21 vorgespielt wurde, genau in den Hauseingang eintrat vom dem die Richterschaft ausging.

Beweismaterial wurde ausgehÀndigt und in Augenschein genommen. Es ging unter anderen um Kopien von handschriftlichen Notizen und die Ausgabe Nummer 162 der radikal. Die Kammer beabsichtigt aber nicht, das Video vorzuzeigen, bei dem es um die Sprengvorrichtung namens Gasaki geht, weil die Anzahl an Gaskartuschen eine andere gewesen wÀre, bei dem Video ging es um zehn Kartuschen und bei einem der BrandanschlÀge wurden acht verwendet.

Die Wohnadressen des Beschuldigten in Berlin ab 2006 wurden vorgelesen und zum Protokoll gefĂŒhrt.

Kurz vor dem Schluss wurden Dokumente zum Selbstleseverfahren verteilt, dabei wurde das Behördenzeugnis der Verfassungsschutzes herausgenommen, da noch nicht alle Zeugen befragt worden sind und der Beweiswert sich noch zeigen muss.

Die Richterschaft habe noch den Zeugen Kellich vorgeladen, der den E-Mail Verkehr ausgewertet haben soll.

Der Prozesstag endete um 12:10 Uhr.

Der nĂ€chste Prozesstermin ist am 9. September um 09:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.

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Quelle: Abc-wien.net