Juni 26, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: soligruppe fĂŒr gefangene

Am 17.06. begann um 9:10 Uhr vor dem Landgericht in Berlin-Moabit der zweite Verhandlungstag gegen unseren Freund und GefĂ€hrten Cem unter den gleichen Sicherheitsmaßnahmen wie beim letzten Prozesstag. Der Zuhörerbereich war mit ca. 14 Zuhörenden besetzt, eine Vertreterin der Presse war ebenfalls anwesend. Der vorsitzende Richter begann die Verhandlung mit der VerkĂŒndung des Beschlusses, dass der Antrag der Verteidigung bezĂŒglich der fehlenden Akten zum Prozess – es handelt sich um zehn Ordner mit einem Umfang von ca. 2000 Seiten – zurĂŒckgewiesen wird. Hierzu stellten die RechtsanwĂ€lte einen Antrag, in dem sie forderten, dass die Verhandlung bis zum ĂŒbernĂ€chsten Prozesstermin unterbrochen werden soll, um der Verteidigung genug Zeit zur Durchsicht der nun aufgetauchten Akten zu geben, die sie erst am letzten Dienstag erhalten haben. Nach einer zehnminĂŒtigen Pause wies das Gericht diesen Antrag zurĂŒck mit der BegrĂŒndung, dass das Verfahren ja noch lang genug dauere, so dass sich die AnwĂ€lte in die nun zugĂ€nglichen Akten einarbeiten und Zeugen erneut befragt werden könnten und die Akten ohnehin von geringer Relevanz seien. Des Weiteren handele es sich bei der Übergabe von digitalisierten Akten an die RechtsanwĂ€lte um einen Service von Seiten des Gerichts, die ÜberprĂŒfung auf VollstĂ€ndigkeit mĂŒsse von den AnwĂ€lten ausgehen. In Bezug auf die fehlenden Akten merkten die RechtsanwĂ€lte an, dass die Entscheidung von Relevanz oder Irrelevanz der Akten nicht dem Richter obliege, sondern von den AnwĂ€lten zu prĂŒfen sei. Im Anschluss verkĂŒndete der vorsitzende Richter die ZurĂŒckweisung des Einstellungsantrages aufgrund nicht vollstĂ€ndiger Akteneinsicht, da sich daraus keine andere Verfahrenslage ergeben habe und die Frage, ob ein Verfahrensverstoß vorliege, werde in der Schlussberatung geklĂ€rt.

Im weiteren Verlauf des Verhandlungstages wurden dann sechs Zeugen zum vermeintlichen Brandanschlag auf das Haus der Wirtschaft am 4. Februar 2010 geladen, ein Mitarbeiter der Hausverwaltung, ein Feuerwehrmann und vier Bullen. Es wurden Fragen zu den entstandenen SchĂ€den an der Fassade, den Fenstern, der TĂŒr und des KĂŒhlaggregats sowie der angeblichen Zusammenstellung des Brandsatzes versucht zu klĂ€ren und ob sich Menschen zu irgendeinem Zeitpunkt im GebĂ€ude und somit in Gefahr befanden. Es befand sich zur Tatzeit niemand im GebĂ€ude, was auch alle Zeugen bestĂ€tigten. ZusĂ€tzlich ging es um den an der Fassade hinterlassenen Schriftzug, das Akronym RAZ und Hammer und Sichel sowie den Fund mindestens einer Ausgabe der klandestinen Zeitschrift radikal. Zu diesen Beispielen wurden die Zeugen nach dem Fundort, der StĂŒckzahl, wer es gefunden hat, wie es als BeweisstĂŒck gesichert wurde – im Falle der radikal – und wie frisch der Schriftzug war, befragt. Bei dem verwendeten Brandsatz soll es sich um Gaskartuschen gehandelt haben, auch hier wurde nach StĂŒckzahl, Fundort, Form bzw. Aussehen (denn es war auch die Rede von Spraydosen) und Art der Beweissicherung gefragt. Abgesehen vom Feuerwehrmann konnte sich kein Zeuge an die Tat oder die Ermittlungen am Tatort erinnern, deshalb wurden ihnen allen zur Auffrischung ihrer Erinnerung Fotos vom Tatort gezeigt, die bei den damaligen Ermittlungen entstanden sind. Die Bullen haben zur Vorbereitung auf den Prozess ihre eigenen Berichte erneut gelesen, nachdem sie diese vom Richter zugeschickt bekommen haben, was sich im Verlauf des Prozesstages offenbarte. Dieses Vorgehen der Richterschaft wurden von den AnwĂ€lte beanstandet, da es dafĂŒr keine Rechtsgrundlage gĂ€be, denn „die gerichtliche Vorbereitung eines polizeilichen Zeugen ist eine ChimĂ€re“. Einer der AnwĂ€lte begrĂŒndete dies auch, weil somit die Annahme unterstrichen werden wĂŒrde, dass Bullen immer die Wahrheit sagen wĂŒrden. Auf wiederholte Nachfrage gab der Richter zu, dass es zu diesem Vorgehen auch keinen Aktenvermerk gegeben hat, und er habe kein Unrechtsbewusstsein diesbezĂŒglich. Die AnwĂ€lte betonten, dass der Angeklagte durch den Verlauf des Prozesses im Nachteil stehen wĂŒrde und erwĂ€hnten die Möglichkeit der Einbringung eines Befangenheitsantrages gegen den Richter, der sagte, dass dieser Antrag erst beim nĂ€chsten eingebracht werden sollte. Damit endete der zweite Verhandlungstag gegen 14 Uhr.

Der nĂ€chste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 24.06.21, um 9:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.

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Quelle: Abc-wien.net