Juli 31, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: soligruppe fĂŒr gefangene

Vorab, der Termin vom 17.08.21 fÀllt aus. Wir werden im August nochmals daran erinnern.

Am Donnerstag, den 01. Juli 2021, begann der vierte Verhandlungstag des RAZ-RL-radikal Prozesses mit einer deutlichen VerspĂ€tung erst um 11:30 Uhr, Beginn wĂ€re um 09:00 Uhr gewesen, weil irgendwer – es ist nicht klar ob Schöffe, Richter, oder jemand anderes – nicht anwesend war.

Schon gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Antrag bezĂŒglich der Sicherungsanordnung in Bezug auf die Anzahl der Besucher und Besucherinnen, weil diese den Zutritt der Öffentlichkeit beschrĂ€nkt. Die Verteidigung begrĂŒndete dies unter anderem hinsichtlich der niedrigen Inzidenzzahlen, weil das Gericht beruft sich auf die Pandemie, als den hauptsĂ€chlichen Grund die Besucherzahl zu drosseln, denn dies wĂ€re eine gesundheitliche Gefahr. Auch war der Gerichtssaal kleiner als wie zu Beginn des Prozesses und mehrere Personen konnten nicht reinkommen.

WĂ€hrend dadurch die Anzahl der Besucher und Besucherinnen auf ein Drittel gesenkt wird – vorhanden sind 36 PlĂ€tze, nur zehn werden zugelassen – wird bei Journalisten nur die HĂ€lfte der Gesamtzahl der PlĂ€tze reduziert, von zehn auf fĂŒnf.

Der Richter wies den Antrag zurĂŒck, weil immer noch ein Abstand von 1.5 Metern zu wahren und eine vierte Welle zu erwarten sei, außer Besucher und Besucherinnen, die geimpft sind, wĂŒrden mit dem Impfpass kommen und dann könnten evtl. mehr Personen in den Saal, dennoch wird sich das Gericht mit anderen Kollegen austauschen um die Sache zu besprechen, wie es den bei anderen Verfahren so ist. Der Richter beriet sich und die erste von vielen Pausen trat ein.

FĂŒnf Minuten spĂ€ter, verkĂŒndete der Richter seine Entscheidung gegen den Antrag, weil der Verlauf und die Entwicklung der Pandemie nicht absehbar ist und weil man sich fĂŒr Gesundheit aller im Raum verantwortlich fĂŒhlen wĂŒrde.

Gleich danach wurde der erste Zeuge vorgeladen. Es handelte sich um einen Bullen aus Berlin der zur Brandstiftung am 27. April 2011 am GebĂ€ude der Senatsverwaltung fĂŒr Stadtentwicklung aussagte. Der Zeuge konnte sich an nichts mehr erinnern, bereitete sich aber mittels der LektĂŒre, der von ihm verfassten Strafanzeige, vor und aufgrund dessen erinnerte er sich etwas vage daran. Ihm wurde die Strafanzeige vom Gericht zugestellt. Denn weder die Zeugen noch deren Dienststellen scheinen die Unterlagen, Akten, Strafanzeigen, oder andere Dokumente zum Fall noch zu haben, weil diese nach zehn Jahren vernichtet werden.

Zu der Tat selbst war es der Objektschutz der tĂŒrkischen Botschaft, der als erstes diese wahrgenommenen hatte und die Bullen verstĂ€ndigte. Derselbe Objektschutz soll ein Motorrad mit zwei Personen gesehen haben, einen Mann und eine Frau, von denen es eine Videoaufnahme durch die Überwachungskameras der Botschaft geben soll. Das Video wurde aber nicht vom Zeugen gesehen, es wurde einer anderen polizeilichen Behörde ĂŒbergeben, die dieses sichtete, vermutlich das BKA. Als der Zeuge beim Tatort ankam, war die Feuerwehr schon anwesend und diese teilten dem Zeugen mit, dass es nach Kraftstoff riechen wĂŒrde, was der Zeuge auch gerochen haben will. Vorgefunden wurde eine ausgebrannte GetrĂ€nkekiste voller Flaschen vor der HolztĂŒr des SenatsgebĂ€udes, die das Feuer an der HolztĂŒr verursacht haben soll. Der Zeuge Ă€ußerte sich noch zu seiner Wahrnehmung, was der Schaden sein könnte, denn er ist kein Brandgutachter.

Er wurde befragt, ob er sich an einen Schriftzug links von der TĂŒr erinnern könne und was auf dort stand, er bejahte – hatte ja seine eigene Anzeige gelesen – und sagte, dass dort RAZ gestanden habe.

Daraufhin wurden dem Zeugen mehrere Lichtbilder vorgezeigt um seine Erinnerung aufzufrischen, was aber nicht der Fall war, denn er beschrieb nur die Bilder und die Verteidigung machte den Richter darauf aufmerksam, dass dies von jedem gemacht werden könne.

Es wurden Fragen zum Verlauf der Ermittlung gestellt und wiederholt sagte der Zeuge, dass er sich an nichts erinnern kann, er konnte nur das Standardprozedere der Bullen wiedergeben.

Danach kam der nĂ€chste Zeuge, dieses mal ein pensionierter Bulle, der auch in diesem Fall ermittelte und sich an nichts erinnern kann, außer dass es irgendwie eine Verbindung zur tĂŒrkischen Botschaft gab. Der Zeuge war nicht mal beim Tatort, hat sich aber das Video angeschaut, an welches er sich selbst nicht erinnern kann. „Die trugen wahrscheinlich ein Helm“. Wie wir sehen können, sehr prĂ€zis.

Das Einzige, was der Zeuge erkennen konnte: erstens ein Ausdruck von einem Stadtplan und sein farbigen Markierungen und zweitens seine Unterschrift bei den eigenen Notizen, an die er sich nicht erinnern konnte.

Auf Nachfrage der AnwÀlte stellte sich auch hier ein weiteres Mal heraus, dass die Zeugen ihre Unterlagen, Berichte, Akten direkt vom Gericht erhalten.

Nach der Mittagspause war der dritte Zeuge ein Bulle aus Magdeburg, der die Observation vom 26. und 27.04.2011 im Auftrag des BKAs leitete und den Bericht dazu unterschrieb. Der Zeuge schrieb nicht den Bericht und nahm an der Observation selbst nicht direkt teil, er hörte sich die Schilderungen seiner Kollegen an, kann sich aber auch nicht daran erinnern, bzw. ob er sich Notizen dazu gemacht hatte. Zu dem Vorgang erklĂ€rte der Zeuge, dass nach einer Observation alles besprochen wird, auch abweichende Erinnerungen, abweichende Wahrnehmungen, wie dies protokolliert wird usw., und aus dem wird dann ein Bericht erstellt, dieser wurde vom Zeugen unterschrieben, aber er kann sich an nichts erinnern. Genauso wenig kann er sich daran erinnern, wer den Bericht schrieb, wie viele daran beteiligt waren – nach einer Nachfrage der Verteidigung sagte er, es wĂŒrde sich um mindestens fĂŒnf Bullen handeln – , wer was sagte usw.

Zu der Identifikation der Zielperson, ZP, hĂ€ndigte das BKA mehrere Fotos aus und die Observationsziele wurden ausgekundschaftet, falls die ZP ĂŒber Umwege aus diesen sich entfernen wĂŒrde. Denn bei einem Observationsbericht wurde die ZP nicht auffindbar gemacht und tauchte spĂ€ter woanders auf. Der Zeuge kann sich nicht erinnern, wie es dazu kommen konnte.

In einer anderen Situation wurde die ZP in der S-Bahn mit A4-BlĂ€tter gesehen, es sei aber nicht klar, wer alles an der Observation teilnahm. Dass der Bulle, der als nĂ€chster Zeuge geladen werden sollte und einen Vermerk bezĂŒglich der Observation verfasst hatte, beteiligt war, wusste der Zeuge erst nach einem GesprĂ€ch mit diesem. Die beiden fuhren ja auch gemeinsam nach Berlin.

Die Verteidigung fragte den Zeugen, wie viele sich am Erstellen des Berichts beteiligten – wie schon oben erwĂ€hnt mindestens fĂŒnf – er konnte sich aber an keine Details mehr erinnern. Da aus den Akten hervorging, war die ZP als ZP-1 gekennzeichnet, was die Frage aufwarf, ob es mehrere Zielpersonen gab. Der Zeuge antwortete, dass wenn nur eine Person observiert wird, diese nur als ZP bezeichnet wird, und dass er in diesem Falle nicht mehr wĂŒsste, ob es noch mehrere Zielpersonen gab. Die nĂ€chste Frage bezog sich auf die zur VerfĂŒgungstellung des Observationsberichts. Es stellte sich heraus, dass die Zeugen sich untereinander die Berichte ausgehĂ€ndigt hatten.

Der Vermerk des Kollegen des Zeugen erwĂ€hnte, dass die ZP in die S-Bahn stieg, davor Zettel zerriss und in den MĂŒll warf. Die Verteidigung fragte nun, ob und wie viele Bullen bei der Observation in einem solchen Fall in der Bahn mitfahren wĂŒrden. Hierzu wollte der Zeuge sich nicht Ă€ußern, da man die Taktik der Bullen nicht preisgeben kann. BegrĂŒndet wurde dies mit der eingeschrĂ€nkte Aussagegenehmigung. Daraus folgte ein juristischer Streit, ob dies zulĂ€ssig sei oder nicht.

Die Zuschauer und Zuschauerinnen mussten daraufhin den Gerichtssaal verlassen, weil die Verteidigung einen Antrag verschriftlichen musste, um dagegen vorzugehen. Insgesamt verzögerte sich alles mit einigen Intervallen um 25 Minuten. Am Ende entschied das Gericht, dass sich der Zeuge nicht Ă€ußern muss und die EinschrĂ€nkung der Aussagegenehmigung rechtmĂ€ĂŸig sei. Der Zeuge wurde entlassen und der Bulle, der den Vermerk verfasst hatte, wurde reingelassen.

Hierbei handelte es sich um einen weiteren Bullen aus Magdeburg, der im Gegensatz zu seinen Kollegen die Unterlagen zur eingeschrÀnkten Aussagegenehmigung dabei hatte.

Auch er konnte sich an nichts erinnern, außer dass der Angeklagte Zettel zerriss und in den MĂŒll in einer S-Bahn Haltestelle warf, dennoch konnte er nicht sagen, ob er dies wirklich gesehen hatte. Der Zeuge nahm aus dem MĂŒll die zerrissenen Zettel, verpackte diese in einem MĂŒllbeutel und ĂŒbergab diese dem Einsatzleiter. Er wĂŒsste aber nicht was auf den besagten Zettel stĂŒnde.

Wie alle anderen Zeugen bereitete er sich auf seine Aussage vor, indem er die Akten, Unterlagen, usw. durchlas. An den Angeklagten könne er sich aber doch erinnern, er bezeichnete ihn auch als „Lockenkopf“, „schmĂ€chtig“, usw. aber andere wichtige Details, wie welche Kleidung er trug, oder ob er wirklich Zettel zerrissen hatte und wegwarf, bzw. ob er den Beschuldigten davor oder danach observiert hatte, an all dass konnte er sich nicht erinnern.

Seine Erinnerungen an die Haltestelle waren auch sehr dĂŒrftig, denn ob diese Überdacht, mit einem Bistro, mit SitzbĂ€nken, usw. ausgestattet war, konnte er sich auch nicht mehr erinnern. Um seine Erinnerung nochmals aufzufrischen, zeichnete der Zeuge eine Skizze von der besagten Haltestelle, er hatte sie vorher auf einer Karte im Internet angeschaut, aber in welche Richtung die S-Bahn fuhr, nach Berlin, oder sonst wo, dass wusste er auch nicht mehr. Ebenso war ihm der gĂ€nzliche Ablauf des Observationstages, wie z.B., er dorthin gelang, ob er alleine war, ob er an der FußgĂ€ngerbrĂŒcke stand, etc. nicht mehr erinnerlich.

Nach der Entlassung des Zeugen merkte die Verteidigung an, dass dieser dem Gericht glauben machen wolle, dass ihm das Wegwerfen und der Angeklagte in Erinnerung geblieben ist, er wusste worauf es als Zeuge ankommt, er hĂ€tte dabei seine Rolle gespielt, denn wenn er sich an nichts erinnern kann, wie kann er sich an den Angeklagten erinnern, außer dass er dies aus dem Vermerk und den Akten wĂŒsste.

Am Ende des Prozesstages wurden Lichtbilder der vermeintlichen zerrissenen Zettel gezeigt, sowie von dem Brandanschlag gegen das SenatsgebĂ€ude fĂŒr Stadtentwicklung. Damit endete der vierte Prozesstag.

Wir wollen nochmals drauf hinweisen, dass die BeschrÀnkung der Anzahl an Besucher und Besucherinnen nicht aufgrund gesundheitlicher Bedenken gemacht wird, denn alle Fenster sind offen, alle Personen tragen Maske, etc., sondern um die SolidaritÀt mit dem Beschuldigten einzuschrÀnken und zu erschweren.


Prozessbericht vom fĂŒnften Verhandlungstag

Am Donnerstag, den 08.07.21, begann der fĂŒnfte Verhandlungstag des RAZ-RL-radikal Prozesses pĂŒnktlich um 13:00 Uhr. Es waren um die zehn solidarischen Personen anwesend.

Gleich zu Beginn stellte die Verteidigung einen Antrag in Bezug auf den Zutritt der Öffentlichkeit zum Prozess. Daher verlangte die Verteidigung den Beschluss des vorherigen Prozesstermins in schriftlicher Form. Der Richter will an der Entscheidung des vorherigen Verhandlungstages nichts Ă€ndern, die BegrĂŒndung dafĂŒr ist die rasante Verbreitung der Delta Variante des Coronavirus, er hĂ€tte sich mit seinen Kollegen bei anderen Verhandlungen besprochen und es gĂ€be unterschiedliche Meinungen dazu, letzten Endes wĂ€re die BegrĂŒndung man mĂŒsse die Sicherheit aller Anwesenden gewĂ€hren. Auch wenn die Inzidenzrate in der BRD niedrig ist und in vielen BundeslĂ€ndern die Coronamaßnahmen gelockert werden, wie in LĂ€den, oder dass in öffentlichen RĂ€umen (nicht ĂŒberall) auch nicht mehr Masken getragen werden mĂŒssen, ergibt es fĂŒr diesen Verfahren keinen Sinn, dass die Maßnahmen sehr akribisch eingehalten werden und dies dazu fĂŒhrt, dass der Zutritt der Öffentlichkeit (solidarischen Personen) eingeschrĂ€nkt wird, so die Verteidigung. Der Richter will nicht mehr an jedem Verhandlungstag darĂŒber debattieren und schlĂ€gt vor, dass ein Antrag gestellt wird. Dazu fragte die Verteidigung um die konkrete GefĂ€hrdungslage, was mit geimpften Personen wĂ€re, was mit negativ getesteten Personen wĂ€re, wenn z.B. keine Pressevertreter anwesend wĂ€ren. Bei diesem Punkt willigte der Richte auf einmal ein, denn dies seien doch zu beachtende UmstĂ€nde, auch wenn er nicht wĂŒsste, wie all dies ĂŒberhaupt kontrolliert werden sollte. Da die Kontrollen fĂŒr den Eintritt in den Gerichtsaal sehr penibel und streng sind, so die Verteidigung, wĂ€re dies keine viel grĂ¶ĂŸerer Aufwand als bis jetzt, aber es könnten doch auf einmal fĂŒnf weitere Personen in den Saal rein, wenn die Pressevertreter nicht anwesend wĂ€ren, was in diesem Falle die Zuschauerzahl, wieder auf 15 Personen erhöhen wĂŒrde.

Der erste Zeuge des Tages war ein pensionierter Bulle, der nur durch die Vorladung wusste, dass es sich um BrandanschlĂ€ge bei der Senatsverwaltung fĂŒr Stadtentwicklung handeln wĂŒrde, ansonsten habe er nur dunkle bis gar keine Erinnerungen an die Geschehnisse. Um seine Erinnerungen zu erfrischen hatte der Ex-Bulle Zugang zu dem Bericht ĂŒber die Straftat, in diesem wurde aber ein weiterer Brandanschlag erwĂ€hnt, der am Amtsgericht in Wedding stattfand, daran könne er sich aber nicht mehr erinnern. Um das Erinnerungsvermögen wieder zu erfrischen wurden Fotos des Tatorts in Wedding ausgehĂ€ndigt. Der Ex-Bulle konnte bestĂ€tigen, dass er am Tatort gewesen sei, er könne sich grob an die SchĂ€den erinnern, was aber genau dort war, daran könne er sich nicht mehr erinnern, es seien ja ĂŒber 10 Jahre vergangen.

Zum Brandanschlag beim Amtsgericht hĂ€tte er keine Erinnerungen mehr und könnte daher nichts sagen. Ob die Taten miteinander verglichen wurden, daran kann er sich nicht erinnern, auch wenn dies das ĂŒbliche Prozedere sei. Denn an beiden Orten sollen Ă€hnliche blaue, aus Kunststoff wie ĂŒblich, GetrĂ€nkekisten gefunden worden sein, in denen die BrandsĂ€tze deponiert gewesen sein sollen. Im Bericht selbst steht dieser Vermerk. Was der Ex-Bulle zu der Tat selbst geschrieben hat, darin könne sich dieser auch nicht mehr erinnern.

Zwischendurch bemerkte der Ex-Bulle, dass ihm nur bekannt gewesen wÀre, dass die TÀter lange als unbekannt galten.

Gleich darauf wurden auch die Fotos des Tatortes bei der Senatsverwaltung ausgehĂ€ndigt. Aufgrund dieser kann sich der Ex-Bulle an die Graffitis erinnern und dass er dar war. Auch das fĂŒr den Brandanschlag mit einer grĂ¶ĂŸeren Menge an BrandflĂŒssigkeit verwendet wurde, könne man aus den SchĂ€den sehen und der Ex-Bulle hĂ€tte auch eine 25jĂ€hrige Erfahrung mit BrandanschlĂ€gen. Das Vorgehen mit GetrĂ€nkekiste sei ihm schon damals aufgefallen, weil dies nicht ĂŒblich gewesen sei und ein Jahr spĂ€ter nach den BrandanschlĂ€gen um die es sich handelte, fand ein weiterer statt, nĂ€mlich am Platz der LuftbrĂŒcke gegen ein GebĂ€ude der Ex-Bullen. Der Richter fragte, ob es sich um das Haus handeln wĂŒrde, wo das LKA stationiert ist, der Ex-Bulle bejahte.

Der Ex-Bulle wiederholte noch einmal dass die AnschlÀge gegen das Amtgericht und gegen das SenatsgebÀude am selben Tag gewesen seien und dass sie augenscheinlich sehr Àhnlich gewesen seien. Mit wem er vor Ort geredet hÀtte, anderen Bullenkollegen, Feuerwehr, etc., daran könne er sich nicht mehr erinnern.

Auf die Frage der Staatsanwaltschaft, ob sich Personen in den GebĂ€uden wĂ€hrend der Taten befanden, darauf konnte der Ex-Bulle nicht antworten, weil er sich daran nicht erinnere. Die Frage ob die HolztĂŒr, an der die BrandsĂ€tze platziert wurden, ab einem gewissen Punkt durch das Einwirken des Feuers von alleine brannte, bejahte der Ex-Bulle.

Die Verteidigung begann die Befragung des Ex-Bullen mit der Frage, woher er die Berichte erhalten habe, dieser sagte, er hĂ€tte sie ĂŒber die Dienststelle erhalten. Dies sei der ĂŒbliche Vorgang, evtl. auch weil der Zeuge im Ruhestand sei. Seine ehemaligen Kollegen fragten ihn, ob er sich an den Fall erinnern könnte. Bevor er selbst den Bericht las, hatte er keine Erinnerungen an irgendetwas.

Daraufhin fing ein Rechtsstreit an, weil der Staatsanwalt der Meinung war, dass die Verteidigung schon zuvor gestellte Fragen wiederholte und dies nicht zulĂ€ssig sei. Der Richter musste kurz einschreiten um die GemĂŒter zu besĂ€nftigen. Die Verteidigung erwiderte, dass bei konkreteren Fragen der Zeuge andere Antworten als davor geben wĂŒrde.

Die Befragung ging weiter ĂŒber das Erinnerungsvermögen des Zeugen und an was sich dieser noch wirklich erinnern könne. Als Antwort erwĂ€hnte der Ex-Bulle die verbrannten EingangstĂŒren. An die blauen GetrĂ€nkekisten und welche Kollegen was dazu gesehen und gesagt haben, kann er sich nicht erinnern. Er kann sich eigentlich nur anhand der Fotografien an die Kisten erinnern, weil auch bis dahin (sic!) solche Kisten nicht aufgefallen waren.

Der Ex-Bulle war selbst nicht als erster beim Tatort, er kann aber sagen, dass er bei der Senatsverwaltung der erste gewesen sei, der die Kisten wahrgenommen hatte, in Wedding kann er sich nicht erinnern, wer, zuerst die Kisten sah.

Auch die Frage ob sich der Ex-Bulle daran erinnern könnte Fotos bei den Tatorten geschossen zu haben, kann dieser nichts sagen. Ob er eine eingeschrĂ€nkte Vermutung oder Erinnerung daran haben könnte? Dazu hĂ€tte er keine Erinnerung. Der Zeuge sei alleine unterwegs gewesen, was ĂŒblich sei, ein Fotograf wird, falls nötig, bestellt und fotografiert dass was man in anordnet.

Aus dem Bericht wird entnommen, dass der Ex-Bulle doch selbst Fotos in Wedding geschossen haben soll, aber bei der Senatsverwaltung ein Fotograf anwesend war und dies tat. Dies sei so gewesen um das Vorgehen zu beschleunigen, kam als Antwort.

Auf die Frage wie lange er bei den Tatorten gewesen sei, antwortete der Ex-Bulle so um die 1,5 – 2 Stunden. Aus dem Bericht geht hervor, dass er 45 Minuten dort war.

Der zweite Zeuge an diesem Verhandlungstag war ein Bulle der weiterhin im Dienst ist. Dieser könne sich noch grob daran erinnern, worum es gehen wĂŒrde und anhand der Vorbereitung auf die Befragung wĂŒsste er wieder, dass es um Brandstiftung geht. Vorgefunden wurden GetrĂ€nkekisten, auf einmal ist auch die Rede von einem Joghurtbecher, aber erst durch das Durchlesen des Berichts konnte er sich an mehr erinnern. Er hĂ€tte AuszĂŒge zu den Akten mehrfach gelesen. Darauf folgte die Frage des Richters, ob ĂŒberhaupt irgendwelche Erinnerungen auftraten, der Zeuge bejahte dies.

Auch diesem Zeugen werden die Fotografien ausgehÀndigt, da er zuvor keinen Zugriff auf diese gehabt hatte. Die Fotografien, die er nun anschaute, können ihm nicht weiterhelfen, weil es nicht jene waren die er damals vor Ort selbst geschossen hatte, auch weil sie damals Nachts geschossen wurden. Daran, dass er selbst die Fotos geschossen haben soll, kann sich der Bulle nicht erinnern. Zu den Fotografien die Nachts geschossen wurden kann er nichts sagen, weil diese keine Erinnerungen bei ihm wachrufen, dann reichte der Richter ihm einen Bericht und fragte den Bullen ob dies seine Unterschrift sei, diese erkannte er.

Zu seinem Zugriff auf die Berichte, antwortet der Zeuge, dass ihm die Berichte zu den Taten per Post nach Hause geschickt wurden.

Am Ende ging es nochmal um die GetrĂ€nkekisten und deren Standort. Der Zeuge konnte sich daran teilweise erinnern. Als er beim Tatort ankam, wurde seinen Kollegen und ihm darĂŒber berichtet. Ob er mit anderen Personen vor Ort – Feuerwehr, Kollegen, Zeugen vor Ort – sich unterhalten hĂ€tte, daran kann er sich auch nicht erinnern. Der GetrĂ€nkekasten befand sich auch woanders als an der Stelle, wo dieser bei der Tat stand, in welcher Entfernung wĂŒsste er nicht mehr.

Der letzte Zeuge des fĂŒnften Verhandlungstages, war ein Augenzeuge, der damals die Bullen benachrichtigte, dass es irgendwo brennt. Dieser konnte sich an die Geschehnisse selbst nicht mehr erinnern, als er die Vorladung bekam, aber nach einem Telefonat mit dem Gericht sind ihm ein paar wenige Sachen wieder eingefallen. Wie er selbst schilderte, feierte er mit ein paar Freunden aus der WG am Park vor dem Gericht. Das erste, was ihm auffiel, war der Geruch nach Verbranntem, ob er die Bullen oder die Feuerwehr anrief, daran könne er sich nicht mehr erinnern.

Es habe an einer TĂŒr an einem Haus gebrannt, an die genaue Zeit wann dies geschah, könne er sich auch nicht mehr erinnern, ebenso wenig ob er ĂŒberhaupt Feuer bzw. Flammenschein gesehen habe. An einen Kasten oder an eine Kiste könne er sich auch nicht erinnern, genauso wenig wie an das Eintreffen der Polizei. Er denkt, dass er sich am nĂ€chsten Tag wahrscheinlich den Tatort angeschaut habe, aber genau wĂŒsste er dies auch nicht mehr. An spĂ€tere GesprĂ€che, Vorladungen der Bullen (BKA z.B.) kann er sich auch nicht erinnern. Vor Gericht sprach der Zeuge immer in der ersten Person Plural, aber in den Bullenberichten sprach er immer in der ersten Person Singular.

Aus dem Bericht kam auch hervor, dass der Zeuge in einer Kneipe war (Barrikade), er selbst sagte, dass zu der Zeit als er im Wedding wohnte, er jeden Abend im Park oder in der Kneipe war. Auch ist im Bericht die Rede von einem Selterskasten (Sprudelwasser) und wo dieser stand, aber an seine eigene Aussage, kann sich der Zeuge auch nicht erinnern.

Die Verteidigung fragte den Zeugen nach seinem Alkoholkonsum an besagtem Abend, was diesen sichtlich Àrgerte, daraufhin antwortete er, dass er, wegen der Elektrolyte, Bier abwechselnd mit Wasser trinkt und dass daher sein Erinnerungsvermögen vollkommen okay wÀre.

Als letztes verlas der Richter die Strafanzeige und den Tatortbericht zu dem Anschlag bei der Senatsverwaltung.

Kurz vor der Beendigung des Verhandlungstages machte der Richter die Verteidigung darauf aufmerksam, dass in der nĂ€chsten Sitzung Zeugen vom Verfassungsschutz erscheinen werden, dass diese evtl. – was anscheinend auch unĂŒblich ist – aus einem Dokument, wegen der eingeschrĂ€nkten Aussage, vorlesen werden und bei Unklarkeiten bei ihrer VS-Stelle anrufen wĂŒrden, um sich zu erkundigen, worĂŒber sie vor Gericht reden dĂŒrfen.


Prozessbericht vom sechsten und siebten Verhandlungstag

Sechster Verhandlungstag

Am 13.07.21 begann der sechste Verhandlungstag im Prozess gegen unseren GefĂ€hrten pĂŒnktlich um 9:00 Uhr. Neben den etwa 10 Besucherinnen und Besuchern, denen an diesem Tag im Gegensatz zu den vorherigen Terminen, der Besuch der Toiletten vor Prozessbeginn von den Schließern verweigert wurde, waren auch Vertreterinnen der Presse anwesend.

Als erster Zeuge war ein Bulle der Berliner Kripo geladen, der zum Brandanschlag auf das Amtsgericht am 27.04. 2011 aussagen sollte. Da er sich ja einlesen konnte, wusste er auch worum es geht, vor dem Lesen seines Berichtes habe er nur eine sehr oberflĂ€chliche Erinnerung gehabt, weil sich der Brandanschlag in der NĂ€he seiner Dienststelle ereignete. Nach dem Lesen kam ihm auch wieder ein GetrĂ€nkekasten in Erinnerung und dass dieser nicht explodiert ist, ob es noch gebrannt hat, als er ankam, könne er aus dem GedĂ€chtnis aber nicht mehr sagen. FĂŒr die Spurensicherung war ein Kollege zustĂ€ndig, der Zeuge hatte den Bericht verfasst und Fotos angefertigt. BezĂŒglich der Spurensicherung erwĂ€hnte er, dass keine FingerabdrĂŒcke gesichert wurden, da dies bei verbranntem Material unsinnig sei, sondern nur nach DNA-Spuren gesucht worden war. Den GetrĂ€nkekasten mit zwölf hellblauen Plastikflaschen, der im Bericht erwĂ€hnt wird, habe die Feuerwehr bereits weggerĂ€umt, er befand sich also beim Eintreffen des Zeugen am Tatort nicht mehr an seiner ursprĂŒnglichen Position. Dieser Kasten sei dann vom Zeugen und seinem Kollegen mitgenommen und von der Folgedienststelle untersucht worden. Weiters gehe er davon aus, dass vor seinem Eintreffen bereits ein Funkwagen vor Ort gewesen sei. Danach ging es um die Frage, wie der Zeuge denn festgestellt habe, dass sich in den Flaschen Benzin befand. Dies habe er am Geruch erkannt, war die Antwort. Befragungen der am Tatort anwesenden Personen habe wahrscheinlich der Kollege durchgefĂŒhrt, da der Zeuge ja fotografiert hatte.

Anschließend wurden Fotos vom Tatort in Augenschein genommen, was die Erinnerung des Bullen aber nicht weiter auffrischte, auch an einen Joghurtbecher könne er sich nicht mehr erinnern. Der Staatsanwalt wollte dann noch wissen, welche Unterlagen er zur Vorbereitung erhalten habe und woher diese kamen, was der Zeuge dahingehend beantwortete, dass er den Spurenbericht und den Bericht des Kollegen unaufgefordert vom Gericht erhalten habe.

Die Verteidigung fragte, ob der Zeuge mit der Feuerwehr am Tatort gesprochen habe und ob es sich um eine Schlussfolgerung handele, dass die GetrÀnkekasten von der Feuerwehr vor seinem Eintreffen bereits weggezogen worden sein. Der Zeuge sagte aus, dass er der Befragung nur zugehört habe und dass es sich um eine Schlussfolgerung handele, da die Feuerwehr dies grundsÀtzlich tue, ob dass in diesem konkreten Fall auch geschehen sei, also der GetrÀnkekasten tatsÀchlich weggezogen worden war, kann er nicht sagen. Daraufhin wurde der Zeuge entlassen.

Die nĂ€chste Zeugin war eine Bullenfrau aus Berlin, die ebenfalls zum besagten Brandanschlag auf das Amtsgericht Wedding befragt wurde. Sie konnte sich vor dem Lesen des ihr zur VerfĂŒgung gestellten Berichts noch daran erinnern, dass sie zu einem Brand an einem SeitengebĂ€ude des Amtsgerichts gerufen wurde und dass bei ihrem Eintreffen eine TĂŒr bereits in Flammen stand, drinnen alles schwarz war und sich vor der TĂŒr ein GetrĂ€nkekasten befand, der nach Benzin gerochen habe und von der spĂ€ter eingetroffenen Kripo mitgenommen worden war. Als sie mit ihrem Kollegen am Tatort ankam, war die Feuerwehr noch nicht vor Ort. Der GetrĂ€nkekasten stand rechts von der brennenden TĂŒr, zur genauen Entfernung konnte sie nichts mehr sagen, nur dass sich auf dem Kasten nichts befunden habe, sie sich diesem aber aufgrund des Geruchs auch nicht sonderlich genĂ€hert habe, aus Angst, dass da noch was hochgeht. Über den Pappbecher und dass dieser von einem Kollegen zertreten worden sei, habe sie im Bericht gelesen, hat aber keine Erinnerung mehr daran. Mit diesem Kollegen, der inzwischen ihr Gatte ist, habe sie vor kurzem ĂŒber die Tat gesprochen, er könne sich noch weniger als sie daran erinnern. Die Strafanzeige habe sie zusammen mit der Ladung per Fax erhalten. Des Weiteren wusste sie nicht mehr, ob sie damals Spuren gesichert oder irgendetwas der Feuerwehr ĂŒbergeben habe. Am GetrĂ€nkekasten direkt habe sie jedenfalls nichts brennen sehen und an GesprĂ€che am Tatort könne sie sich nicht mehr erinnern.

Daraufhin wies der vorsitzende Richter auf das allgemeine Problem der Verwendung der Passivform in Bullenberichten hin, da hierdurch nicht mehr ersichtlich sei, wer was, wann und wie wahrgenommen habe. Zum Schaden konnte die Zeugin nur sagen, dass die TĂŒr schwarz verrußt und die Flamme relativ hoch war. Die Fotos, die an die Strafanzeige angehĂ€ngt sind, wurden von der Zeugin gemacht, allerdings war sich die Zeugin nach der Inaugenscheinnahme eben dieser Fotos nicht mehr sicher, ob diese nicht auch vom Kollegen gemacht worden waren. Die Verteidigung wollte dann von der Zeugin wissen, ob noch mehr als nur die Strafanzeige verfasst worden sei, was die Zeugin nicht mehr wusste. Auf die Frage der RechtsnwĂ€lte, sagte sie noch, dass der besagte Kollege und Gatte die Strafanzeige nicht gelesen habe und sie ihm diese auch nicht vorgelesen habe. Der Richter fragte noch einmal nach dem Standort des GetrĂ€nkekastens, woraufhin die Zeugin vermutete, dass er auf dem Foto, an der Stelle zu sehen sei, an der er sich bei ihrem Eintreffen befunden hatte. Wie schnell die Feuerwehr nach ihrem Eintreffen kam, daran konnte sie sich auch nicht mehr erinnern. Auch nicht, ob es noch eine zweite Kiste gegeben habe oder an einen Zeugen, der den Brand gesehen und gemeldet hatte. Daraufhin wurde auch diese Zeugin entlassen.

Anschließend wurde ein weiterer Berliner Bulle als Zeuge geladen, der vor der Ladung keinerlei Erinnerung an die Tat hatte. Nach dem Lesen der Anzeige, konnte er nun sagen, dass er als wachhabender Bulle nachtrĂ€glich am Tatort erschienen sei, kein Feuer mehr gesehen habe, die Feuerwehr schon da war und er mit niemandem gesprochen habe. Er habe nur als Koordinator fungiert. Zu den SchĂ€den könne er nichts sagen, auch nicht ob es unter den Kollegen oder den Feuerwehrleuten Verletzte gegeben habe. SpĂ€ter habe er mit diesem Fall nichts mehr zu tun gehabt. Der Zeuge wurde um ca. 9:55 Uhr entlassen und eine Pause bis 13:00 Uhr wurde anberaumt, da die nĂ€chste geladene Zeugin noch nicht da war.

PĂŒnktlich um 13:00 Uhr ging die Verhandlung weiter, die Zeugin, eine Mitarbeiterin des VS, saß bereits verkleidet mit PerĂŒcke, Maske und fetter Sonnenbrille im Gerichtssaal. Als Namen gab sie Stephan oder Stephanie an (auf jeden Fall mit ph), als Dienstort Köln. Sie hatte ein Behördenzeugnis des VS an dem mehrere Beteiligte gearbeitet hatten, dessen Inhalt Observationen sind, die am dritten; vierten; sechsten und siebten Februar 2010 stattfanden. Die AnwĂ€lte baten die Richter, dass die Zeugin ihre Sonnenbrille abnimmt, was die Zeugin verweigerte. Nachdem der Richter dies akzeptierte, fragte die Verteidigung worin die Gefahr liege, der Richter begrĂŒndete seine Entscheidung damit, dass aufgrund ihrer TĂ€tigkeit, eine GefĂ€hrdung fĂŒr ihre körperliche Unversehrtheit und weitere TĂ€tigkeit vorliege. Daraufhin stellte die Verteidigung einen Antrag, dass die Zeugin per Gerichtsbeschluss aufgefordert wird, ihre Sonnenbrille abzunehmen habe, eine GefĂ€hrdung liege nicht vor, da die Zeugin mit falscher IdentitĂ€t, falschen Augenbrauen und PerĂŒcke vor Gericht erschienen ist und die Möglichkeit bestĂŒnde, dass weitere Zeugen evtl. vermummt erscheinen wĂŒrden und dann gar nicht mehr zu sehen sind. Der Staatsanwalt schloss sich der EinschĂ€tzung des Richters an. Woraufhin die RechtsanwĂ€lte empirische Belege fĂŒr die GefĂ€hrdung von Polizisten und Staatsbeamten forderten. Da dass ganze zehn Jahre zurĂŒckliege, sei eine GefĂ€hrdung absurd. Es wurde eine Unterbrechung von 15 Minuten einberaumt.

Nach der Unterbrechung gab der Richter bekannt, dass das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz nicht die wahre IdentitĂ€t ihrer Mitarbeiter preisgeben muss und dem Beschluss der Richterschaft stattgegeben wird. Die Gefahrenlage leite er aus einem Dokument ab, das am 27.05.21 vom Verfassungsschutz herausgegeben wurde. Daraufhin merkte die Verteidigung an, dass sich das Gericht auf ein Schreiben, bzw. ein Pamphlet, des VS von knapp drei Seiten bezieht, dass im Nachgang des G20 veröffentlicht wurde. Die Behauptungen des VS seien ins Blaue hinein, von einer Behörde die unter Maaßen ganz klar gezeigt habe, dass diese Behörde gegen Links arbeitet und diese Haltung zeige sich auch in dem zitierten Schreiben. Die dort benannten Behauptungen seien nicht belegt und schlichtweg falsch. Wann und wo, habe es BrandanschlĂ€ge gegen Wohnobjekte von Staatsbeamten in Folge des G20 in Hamburg gegeben?

Die Staatsanwaltschaft schloss sich dem Beschluss des Gerichts an, die RechtsanwĂ€lte brachten eine Gegenvorstellung ein. Nach einer kurzen Pause wurde diese Gegenvorstellung zurĂŒckgewiesen und mit der Befragung der Zeugin von Seiten des Gerichts begonnen. Dabei stellte sich heraus, dass die Zeugin, die sichtlich nervös stĂ€ndig mit dem Kugelschreiber in ihren HĂ€nden herumspielte, keine Erinnerungen an den Einsatz hat, allerdings wĂŒrde sie den Angeklagten wiedererkennen. Auf die Frage, wie oft sie den Angeklagten gesehen habe, sagte sie, dass sie sich nicht erinnern könne und auch nicht wisse, wer welche Beobachtungen gemacht hat. Die Frage wie das Behördenzeugnis verfasst wurde, konnte sie nicht beantworten, davon habe sie keine Kenntnis, da es nicht in ihren Aufgabenbereich fĂ€llt. Es stellte sich heraus, dass sie im fraglichen Einsatz TruppfĂŒhrerin war, selbst keine Observationen gemacht hat, sondern nur im Hintergrund aktiv war. Die Frage, ob es ihre Aufgabe war die Erkenntnisse zusammenzufĂŒhren, wurde von der Zeugin bejaht. Dies habe sie im Observationsbericht getan, den es noch gibt und auf den die Zeugin Zugriff hat, der ist jedoch als Geheim eingestuft und zu weiterem könne sie wegen ihrer beschrĂ€nkten Aussagegenehmigung nichts sagen. Ob im Bericht stehe, wer was beobachtet hat wisse sie nicht, ob sie das sagen darf. Daraufhin intervenierte die Verteidigung mit der Frage, wo das Problem liege, es handle sich doch um eine allgemeine Frage. Der Staatsanwalt warf ein, dass die Vereidigung nicht das Wort habe, was vom Richter wiederholt wurde, woraufhin dieser sich die Frage von Seiten der Verteidigung gefallen lassen musste, ob er der Ko-Sprecher der Staatsanwaltschaft sei. Das Gericht merkte an, dass ihnen mehrere Namen vom VS genannt worden sind und sich nun die Frage stelle, wen dieser möglichen Zeugen sie befragen sollen, um Erkenntnisse zur Sache zu erhalten, wozu die Zeugin nichts sagen konnte. Daraufhin fragte die Staatsanwaltschaft, um welches Behördenzeugnis es sich handeln wĂŒrde. Es stellte sich heraus, dass es um das Behördenzeugnis von Anfang Februar gehe, das auch dem Gericht vorliegt. Die Eigenschaft der Zeugin als TruppfĂŒhrerin bezieht sich nur auf diesen Zeitraum. Die Verteidigung verlangte eine Pause bevor sie mit der Befragung der Zeugin fortfahren wĂŒrde.

Nach der Pause fragte die Verteidigung, ob die Zeugin sich noch auf eine andere Art als nur das Lesen des Zeugnisses und des Berichtes vorbereitet habe, dies wurde von der Zeugin verneint. Bejaht wurde von ihr hingegen, dass sie mit Mitarbeitern ihrer Behörde gesprochen habe, zum Inhalt des GesprĂ€chs habe sie jedoch keine Aussagegenehmigung auch nicht zu dessen Datum. Die Verteidigung beharrte auf der Beantwortung dieser Frage, auch das Gericht meinte, dass die Zeugin sich dazu Ă€ußern sollte. Nach einem Schlagabtausch zwischen Staatsanwalt und der Verteidigung wie die beschrĂ€nkte Aussagegenehmigung zu verstehen sei, wurde die Zeugin dazu aufgefordert mit ihrer Behörde RĂŒcksprache zu halten. Dabei sollte sie klĂ€ren, ob sie sich zu Beobachtungen und Wahrnehmungen Ă€ußern darf und ob es im Rahmen zur Vorbereitung GesprĂ€che gab, die das Geschehen, was hier verhandelt wird, zum Inhalt hatten.

Nach einer zehnminĂŒtigen Unterbrechung, in der die Zeugin erfolgreich telefoniert hatte, sagte sie, dass es GesprĂ€che zur Vorbereitung gegeben hĂ€tte. Thema waren Rechte und Pflichten in ihrer Rolle als Zeugin und es wurden die der Behörde vorliegenden Dokumente zur Vorbereitung gelesen. Teilnehmer dieses GesprĂ€ches waren der Referatsleiter und Personen die hier noch weiter vernommen werden können. Zu der Gesamtzahl der Personen liege hier keine Aussagegenehmigung vor. Die Verteidigung forderte, dass die Zeugin mit der Behörde erneut telefonieren solle, nachdem sie sich auch auf Nachfrage des Richters nicht zur ungefĂ€hren Personenzahl Ă€ußern wollte. Der Richter forderte von der Verteidigung, dass sie alle Fragen an die Zeugin nun skizzieren soll, damit nicht immer wieder telefoniert werden muss. Die Verteidigung merkte an, dass dies Ă€ußerst unĂŒblich sei und weitere Fragen sich aus den Antworten der Zeugin ergeben. Der Richter befragte die Zeugin erneut zum Inhalt des VorbereitungsgesprĂ€ches, woraufhin die Zeugin sich Ă€ußerte, dass das GesprĂ€ch nur zur allgemeinen Vorbereitung auf die Vernehmung gedient habe, ĂŒber den Einsatz an sich sei nicht gesprochen worden, auch Erinnerungen seien nicht ausgetauscht worden. Auf die Frage der Verteidigung nach der Dauer der Zusammenkunft schĂŒttelte die Zeugin den Kopf und sagte, dazu habe sie keine Aussagegenehmigung. Auf die nĂ€chste Frage der Verteidigung, ob bei der Zusammenkunft Fotos gezeigt wurden, sagte sie, dass der Observationsbericht Fotos enthalte, ob weitere Fotos gezeigt worden sind, könne sie wegen ihrer Aussagegenehmigung nicht sagen. Daraufhin sollte sie erneut telefonieren, um abzuklĂ€ren, ob sie etwas zur Dauer des VorbereitungsgesprĂ€ches, der Anzahl der Teilnehmenden Personen und ob Fotos gezeigt worden sind, sagen darf.

Nach einer Pause konnte die Zeugin mitteilen, dass das VorbereitungsgesprĂ€ch ca. 1 Stunde gedauert habe, keine Fotos gezeigt worden sind und dass sie zur Anzahl der Personen keine Aussage machen darf. Auf die Frage der Verteidigung nach der ungefĂ€hren Personenanzahl sagte sie, dass es eine grĂ¶ĂŸere Runde gewesen sei, ob es mehr als 20 oder 50 gewesen seien, dazu wollte sie sich nicht Ă€ußern. Der Zeugin ist bekannt, dass dem Gericht eine Personenliste von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes vorliegt, die im Laufe des Prozesses befragt werden können. Die genaue Zahl der Personen ist ihr nicht bekannt. Ob die Personen bei dem Treffen dabei waren, könne sie aufgrund ihrer Aussagegenehmigung nicht sagen, auch nicht ob sie mit dem Beamten oder der Beamtin, die die Liste weitergegeben hat, telefoniert hat. Die Verteidigung merkte nun an, dass eine Belehrung nicht eine Stunde dauert und es unverstĂ€ndlich sei, warum es hier ein völliges Mauern bezĂŒglich der Personenanzahl gĂ€be. Der Richter wurde gebeten, sich um eine Erweiterung der Aussagegenehmigung zu kĂŒmmern bezĂŒglich der Anzahl der Teilnehmer, sowie deren Arbeitsnamen und die Funktion warum sie an diesen Treffen teilgenommen haben. Die Zeugin wurde befragt, wann dieses Treffen stattgefunden hat. Hierzu dĂŒrfe sie sich nicht Ă€ußern. Die Staatsanwaltschaft fragte, ob nach der Vorbereitung Erinnerungen aufgetaucht seien, was die Zeugin verneinte. Hiernach wurde die Zeugin entlassen.

Zum Schluss merkte der Richter an, dass er nicht wisse ob er die Anregung zur Erweiterung der Aussagegenehmigung bis zum nĂ€chsten Termin in die Wege geleitet haben werde. Die Staatsanwaltschaft Ă€ußerte, dass sie dazu keine Veranlassung sehe und fragte die Verteidigung, warum sie so großes Interesse an dem Vorbereitungstreffen der VSler hĂ€tte. Die RechtsanwĂ€lte antworteten mit der Gegenfrage, ob es der Staatsanwalt nicht ungewöhnlich fĂ€nde, dass womöglich alle noch zu ladenden Zeugen des Verfassungsschutzes in einem Vorbereitungstreffen zusammengekommen sind. Der Richter sagte, dass der Inhalt des Treffens nur die Vorbereitung auf die Rolle als Zeuge gewesen sei. Nachdem die Verteidigung anmerkte, dass dies nicht glaubhaft sei, da dass Treffen eine Stunde gedauert hat, meinte der Richter, er wĂŒrde darĂŒber nachdenken.

Um 15:15 endete der sechste Verhandlungstag.


Siebter Verhandlungstag

Am 15.07.21 fand der siebte Verhandlungstag mit einigen Minuten VerspĂ€tung statt. Vorgeladen war ein Zeuge des VS. Dieser wusste nur noch durch die Vorladung, worum es sich handeln wĂŒrde, trotz der Auffrischung durch das Lesen des Oberservationsberichts von Anfang Februar 2010, kann sich der Zeuge an nichts erinnern, außer dass ihm der Name des Beschuldigten bekannt vorkam.

Am Montag den 12. Juli fand eine Vorbesprechung statt, an der circa 20 Personen teilgenommen hatten. Die Verteidigung fragte, ob es sich bei den bei diesem Treffen Anwesenden um Personen handelt, die den Angeklagte observiert hĂ€tten. Der Zeuge bestĂ€tigte dies, es wĂŒrde sich hier um Personen handeln, die an der Observation beteiligt gewesen sind, bzw. um Personen die möglicherweise fĂŒr diesen Prozess noch als Zeugen vorgeladen werden könnten, es blieb unklar, inwieweit die Anwesenden Personen auf diesem Treffen mit diesem Fall zu tun hatten, oder zumindest in welcher Rolle. Auch was die genaue Rolle des Zeugen war, wurde nicht beantwortet. Auf dem Treffen soll ĂŒber allgemeine Sachen gesprochen worden sein. Dieses soll eher einen rein informativen Charakter gehabt haben, wie das Verhalten zur Aussagegenehmigung und zum Vorgang ĂŒberhaupt sein sollte. Auf die Frage, ob der Zeuge sich mit anderen Anwesenden unterhalten hat, bejahte dieser dies, er hĂ€tte mit einer Kollegin gesprochen, diese hĂ€tte sich an nichts erinnern können, aber er wĂŒrde sich nicht mehr an das Thema und an das GesprĂ€ch selbst erinnern. Als der Zeuge die Ladung bekam, nahm er sich bei der erstbesten Situation etwas Zeit, um sich damit zu beschĂ€ftigen.

Die Verteidigung fragte weiter nach, mit welchen Kollegen sich der Zeuge denn genau unterhalten hĂ€tte, evtl. der Zeugin, die am Dienstag den 13.07.21 vorgeladen wurde? Dazu machte der Zeuge keine Aussage. Auf die Frage der Richterschaft wohin all dies fĂŒhren sollte, unterstrich die Verteidigung das Problem, wie und auf welcher Art die Wahrnehmung und Aussagen der Zeugen miteinander verglichen werden könnten, um der Wahrheit nĂ€her kommen zu können, wenn es aber nicht mal möglich sei, zu wissen mit wem der Zeuge des VS gesprochen hĂ€tte, wĂŒrde dies alles nichts bringen.

Daraufhin sagte der Zeuge, dass er halt ĂŒber seine Kollegen keine Aussagen machen dĂŒrfte. Die Verteidigung berief sich ein weiteres Mal auf den §37 Beamtenstatusgesetz, was, seitdem das Thema der beschrĂ€nkten Aussagegenehmigung aufgekommen ist, immer wieder diskutiert wurde und dass diese in diesem Falle nicht zutreffend sei, dass das stĂ€ndige Berufen darauf absurd sei, denn obwohl der Zeuge keine Namen nennen darf, sind dem Gericht mindestens zehn Namen (wahrscheinlich Legenden) von VSlern bekannt. Man könne die Aussagen nicht ĂŒberprĂŒfen, um zu sehen, wer mit wem ĂŒber was gesprochen hat.

Um dies klÀren zu können, wurde eine Pause einberufen, damit der Zeuge des Verfassungsschutzes bei seiner Dienststelle in Köln anrufen könne, um sich zu erkundigen, ob und was er zu der konkreten Frage beantworten durfte. Nach der Pause, bzw. nach dem Telefonat durfte dieser sagen, dass er mit der Zeugin, die am Dienstag ausgesagt hat, gesprochen hatte.

Zu den Fragen der Verteidigung wie alt der Zeuge sei, ob sein Hintergrund – in Bezug auf seine Qualifikationen – usw., richtig seien, gab dieser keine Angaben. Die Verteidigung bemerkte, dass die Geheimhaltung nur in Bezug auf den Namen gelte und nicht auf das Alter und den Beruf selbst. Der Richter versprach fĂŒr die kommende Termine dies zu klĂ€ren.

Die nĂ€chsten Fragen der Verteidigung drehten sich darum, ob es in der Vorbereitung eine Belehrung zum Verhalten gegenĂŒber der Verteidigung beim Prozess gegeben hat und ob weitere Kollegen des Zeugen im Raum oder GerichtsgebĂ€ude anwesend seien? Zu all dem gab es keine Angaben seitens des Zeugen. In welcher Art und Weise die Aussagen des Zeugen das Wohle des Landes gefĂ€hrden wĂŒrden, stellte die Verteidigung klar und deutlich in Frage. Die Verteidigung fĂŒgte hinzu, dass anscheinend die Aussagen des Verfassungsschutzes bei diesem Verfahren in Köln beantwortet werden, weil ja hier niemand was sagen kann und darf.

Weitere Zeugen vom Verfassungsschutz werden in den kommenden Terminen eingeladen, obwohl sich klar die Frage stellt, inwieweit all dies was bringen wĂŒrde und auch einfach sein gelassen werden könnte, so die Verteidigung. Es werden auch Beamte des BKA erscheinen, die an der Hausdurchsuchung bei Cem beteiligt waren.

Der nĂ€chste Prozesstermin ist am 05. August um 13:00 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Eingang Wilsnacker Str.

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Quelle: Abc-wien.net