Juni 3, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: enough is enough

Berlin. Es ist lĂ€ngst Zeit den Konflikt zu suchen und ihn zu verschĂ€rfen. Es ist Zeit sich gegen die Besitzenden und ihre Idee von Eigentum zu stellen und auf unserer Seite, der der Mieter*innen, der Besitzlosen, der Wohnungslosen zu kĂ€mpfen. Es ist auch Zeit sich gegen die Besetzung unserer Viertel zu wehren, gegen den Staat und eine Gesellschaft, die mittrĂ€gt, dass Menschen aufgrund rassistischer Zuschreibungen systematisch unterdrĂŒckt und ausgebeutet werden; die alle verjagen und ausschließen, die nicht in die Stadt der Reichen passen oder passen wollen. Es gibt keinen Grund das Bestehende zu verteidigen und sich auf die Seite der Profiteure des kapitalistischen Systems zu stellen. Aber es gibt genug GrĂŒnde sich gemeinsam gegen Staat und Kapital, gegen AutoritĂ€ten und ihre Verteidiger*innen zu organisieren und zu rebellieren, um fĂŒr die Prinzipien der Selbstorganisierung, gegenseitigen Hilfe, der SolidaritĂ€t und ein Leben in Freiheit und WĂŒrde zu kĂ€mpfen. In diesen Kontext stellen wir die Verteidigung der Rigaer94.

UrsprĂŒnglich veröffentlicht von Indymedia DE.

Die Rigaer 94

FĂŒr uns ist dieses Haus der Ort, an dem wir uns im Kollektiv zu leben und auch zu kĂ€mpfen entschieden haben. Es ist Organisationsort der verschiedenen KĂ€mpfe, in die wir uns ĂŒber die Jahre – auch international – eingebracht haben. Als Teil des immernoch vorhandenen Widerstandes in dieser Stadt. Gegen den Polizeistaat und die mit ihm verbundene Transformation von Teilen der Stadt in sogenannte “Gefahrengebiete”, in denen Bullen Menschen belĂ€stigen, kontrollieren und jagen. Gegen die Gentrifizierung, steigende Mieten, Immobilienprojekte, die Zerstörung öffentlichen Raumes und VerdrĂ€ngung. Gegen soziale Vereinsamung, Egoismus und die ErzĂ€hlung von “jede*r fĂŒr sich”.

Ganz im Gegenteil stehen wir fĂŒr Selbstorganisierung, gegenseitige Hilfe und SolidaritĂ€t ein. DafĂŒr unser Leben in die eigenen HĂ€nde zu nehmen und uns gegen die stĂ€ndige Bevormundung von Oben zu verteidigen. FĂŒr das Experiment selbstverwalteter Orte, Orte des Kampfes und des Lebens in einer Gemeinschaft, ohne autoritĂ€re und patriarchale UnterdrĂŒckungsmechanismen.Die Kadterschmiede und der Jugendclub Keimzelle sind Treffpunkte, die es uns ermöglichen im Austausch zu bleiben, auch wenn das soziale Leben eingefroren werden soll.

Der Angriff auf die Rigaer 94

FĂŒr den 17. und 18. Juni stellen sich, neben dem angeblichen Hausverwalter Luschnat, den „AnwĂ€lten“ Bernau und von Aretin, sowie einem von ihnen berufenen Brandschutzgutachter, die Bullen auf, um einen weiteren Angriff auf unser Haus zu unternehmen. Als rechtliche Grundlage werden sie dafĂŒr eine Duldungsanordnung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg benutzen, die alle Bewohner*innen dazu verpflichten soll, der “Begehung zur Begutachtung des Brandschutzes” in allen Wohnungen und RĂ€umen zuzustimmen. Dass es sich aber um eine „einfache BrandschutzĂŒberprĂŒfung“ handeln soll, ist unwahrscheinlich, da allen Beteiligten klar ist, dass wir dieses Haus in den letzten Monaten mit der Hilfe von Freund*innen zum wahrscheinlich brandsichersten Haus der Stadt gemacht haben. Die 500.000€ fĂŒr die im MĂ€rz angeforderten Hundertschaften aus anderen BundeslĂ€ndern sprechen dafĂŒr, dass der Einsatz ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum geplant war und sein wird. Möglich ist also, dass die Bullen in den Tagen vor dem 17. und 18. Juni eine “Rote Zone” errichten werden, um unser Haus am 17. Juni stĂŒrmen, die NachbarhĂ€user besetzen und die von uns eingebauten BrandschutztĂŒren, WĂ€nde und weitere elementare Einrichtungen des Hauses zerstören zu können. Vielleicht wollen Bernau, Luschnat und Co. danach die “Unbewohnbarkeit” des Hauses feststellen, besetzte und seit Jahren bis zu Jahrzehnten bewohnte Wohnungen rĂ€umen und geschĂŒtzt durch Bullen und Sicherheitsfirma, mit Bauarbeitertrupps weiter zerstören, was wir uns aufgebaut haben. Das wĂ€re ein Szenario Ă€hnlich dem RĂ€umungsversuch im Sommer 2016.

Die Parteien des rot-rot-grĂŒnen Senats, allen voran Innensenator Geisel fĂŒr die SPD, fĂŒhlen sich durch Wahlkampf und juristische VorgeplĂ€nkel nun ermutigt genug, das zu wagen, an dem sich schon vorher der Eine oder Andere seine politische Karriere verbaut hat: Eine Brandschutzbegehung zum Zwecke der AufklĂ€rung, eine schleichende RĂ€umung durch die Besetzung eines ganzen Viertels und unseres Hauses oder das Setzen auf den großen Schock einer plötzlichen RĂ€umung. Wir können nicht vorhersagen, was genau davon passieren wird und spekulieren deswegen nicht weiter. Denn alle Möglichkeiten fĂŒhren zu einem Punkt: Die Rigaer94 wird angegriffen, mit dem Ziel uns zu zerstören. Der Tag der Eskalation ist fĂŒr uns TagX. Darauf werden wir entsprechend reagieren. Bis dahin werden wir aber nicht Abwarten. Nicht hoffen auf den Erfolg der juristischen NebenschauplĂ€tze. Nicht tatenlos zusehen, wenn sie unsere Selbstorganisation einmal mehr bedrohen.

Zusammen kÀmpfen

Das Jahr 2020 war in vielerlei Hinsicht ein besonderes, aber insgesamt auch kein besseres oder schlechteres als die Jahre davor. Der kapitalistische Normalzustand wurde im Rahmen der Corona-Pandemie, mit weiteren autoritĂ€ren Maßnahmen gestĂŒtzt und wir alle hatten Schwierigkeiten uns in dieser neuen Situation, mit Kontakt- und Ausgangssperren, aber auch einer verstĂ€ndlichen Verunsicherung im Umgang mit den gesundheitlichen Fragen der Pandemie, zurechtzufinden. Wenn wir jetzt eure SolidaritĂ€t einfordern, um die Rigaer 94, die viel mehr als einfach nur „unser Haus“ ist zu verteidigen, dann tun wir das nicht, weil wir wollen, dass ihr fĂŒr uns kĂ€mpft. Wir wollen mit euch zusammen kĂ€mpfen. Wir wollen, mit euch unsere KĂ€mpfe an den verschiedenen Orten dieser Stadt und darĂŒber hinaus intensivieren! Wir wollen Teil der verschiedenen KĂ€mpfe sein und dass sie auch durch dieses Haus ihren Ausdruck finden können.

Wir denken, dass wir konkrete Orte brauchen, an denen wir uns kennenlernen und organisieren können. Nach den RĂ€umungen von Syndikat, Liebig 34, der Rummelsburger Bucht, der Meuterei, der VerdrĂ€ngung von Potse&Drugstore und der akuten Bedrohung der Köpi mĂŒssen wir deshalb verbleibende kĂ€mpfende Orte in dieser Stadt mit all unseren Mitteln verteidigen. Das sind wir uns selbst, unseren Ideen und denen, die vor uns und mit uns gekĂ€mpft haben, schuldig.

Ein Feuer entzĂŒnden

Aber wieso jetzt angreifen, wieso jetzt das Risiko wagen, wieso jetzt Gefahr laufen, ein weiteres Mal ĂŒberrollt zu werden? 2020 und 2021 waren nicht nur das Jahr von Pandemie und generalisierten AusnahmezustĂ€nden, sondern auch von AufstĂ€nden und Revolten, grĂ¶ĂŸeren und kleineren Momenten, in denen die Verwundbarkeit dieser Welt zum Vorschein kam. Der Staat wird von verschiedenen Seiten in BedrĂ€ngnis gebracht. In Berlin organisierte ein von migrantischen Gruppen geprĂ€gtes BĂŒndnis die Demo zum 1. Mai, die sich zum ersten Mal seit langem wieder als kĂ€mpferisch bezeichnen darf. Nicht nur in Neukölln, auch in Kreuzberg oder Schöneberg gibt es Menschen in den Kiezen, die sich nicht lĂ€nger von den Bullen schikanieren lassen. In den Parks rebellieren vor allem Jugendliche gegen den autoritĂ€ren Staat, der ihnen die Freizeit, das Sammeln von Erfahrungen außerhalb der gesellschaftlichen Normen, d.h. ihren eigenen Ausdruck zu verbieten versucht. Die „Take Back The Night“ Demo versammelte in diesem Jahr 3000 FLINTA*, die sich ganz und gar nicht an die auferlegten Regeln der Bullen hielten. Nach dem Kippen des Mietendeckels zogen mehrere zehntausend wĂŒtende Mieter*innen spontan durch Kreuzberg und trieben die ĂŒberraschten und ĂŒberforderten Bullen vor sich her. 2020 versammelten sich Hunderttausende auf dem Alexanderplatz, um die Wut ĂŒber den rassistischen Mord an George Floyd zu teilen.

Noch viel sichtbarer brennt es international: gegen rassistische Polizeigewalt in den USA, in feministischen KĂ€mpfen in Mexiko, in Kolumbien, in Chile, in Malaysia, im Libanon und in Algerien 
 Sogar unvollstĂ€ndig zeigt diese Liste, dass es mit Sicherheit schlechtere Momente gab, um dazu beizutragen, diese Welt zu verĂ€ndern und unsere Utopie von Freiheit zu verwirklichen. Vielleicht gab es aber auch selten bessere Momente oder wer von uns kann sich noch an einschneidendere VerĂ€nderungen erinnern, als die des letzten Jahres? Wir sind davon ĂŒberzeugt: Lasst uns ein weiteres Feuer entzĂŒnden und es schĂŒren!

Den Konflikt suchen

Es ist uns nicht wichtig, dass wir zu jeder Zeit dieselben Schwerpunkte haben oder dieselben Mittel einsetzen, um unsere Ideen zu verwirklichen und unseren TrĂ€umen Leben einzuhauchen. Viel eher wollen wir uns – mit diesem Haus – an den KĂ€mpfen gegen das kapitalistische, patriarchale und rassistische System und fĂŒr eine Welt frei von Herrschaft, UnterdrĂŒckung und Ausbeutung beteiligen und dabei, an ihnen, ĂŒber uns selbst hinauswachsen.

Konkret heißt das fĂŒr uns die kommenden Tage und Wochen dafĂŒr zu nutzen, den Konflikt mit dem Bestehenden aktiv zu suchen. Wir nehmen den Angriff auf die selbstorganisierten Strukturen dieser Stadt ernst und stellen in Frage, ob unsere Feinde bereit sind, den Preis fĂŒr das von ihnen angestrebte Ziel – die Zerstörung der Rigaer 94 – zu bezahlen. Wir werden nicht zahm hinter den Hamburger Gittern einer zu erwartenden „Roten Zone“ im Nordkiez warten, bis auch der allerletzte Presse- oder Nazischmutz in unserem Haus spazieren gefĂŒhrt wurde. Immer wieder, zuletzt im MĂ€rz, wurde uns klar, dass juristische GeplĂ€nkel und administratives Hin-und-Her uns nicht weiterbringen. Vielmehr sind wir in die von ihnen gestellte Falle getappt und haben uns, entgegen unserer politischen Überzeugung, teilweise befrieden lassen.

Auch deshalb werden wir nun dafĂŒr sorgen, dass der 17. Juni nicht der Anfang vom Ende dieses Hauses, sondern ein weiterer Schritt unser aller Selbstorganisierung wird. Wir wollen mit euch ein Szenario des Gegenangriffs erschaffen, das alljene empfindlich treffen wird, die direkt oder indirekt von diesem System der alltĂ€glichen VerdrĂ€ngung profitieren und es deswegen aufrecht erhalten.

Wir rufen euch auf den Angriff auf die alltĂ€gliche Ordnung der Stadt der Reichen zu unternehmen und zu intensivieren! Ob mit euren Stimmen oder Körpern, Farben, lautstark oder leise, mit Stein, Hammer oder Feuer – lasst uns dieser verkauften Stadt zeigen, dass wir uns entschieden haben, auf welcher Seite wir stehen. Öffentlich, am hellichten Tag oder verschwiegen in den noch ĂŒbergebliebenen dunklen Ecken dieser Stadt. Zeigen wir einander, dass ZĂ€rtlichkeit, SolidaritĂ€t, Autonomie und Selbstorganisierung keine hohlen Phrasen sind, sondern der SchlĂŒssel zu unserer Freiheit, an dem wir tĂ€glich feilen. Lasst uns den Konflikt gegen Immobilienfirmen und Spekulant*innen, dynamische Start-Ups und ihre treuen AnhĂ€nger*innen, Bullen, stĂ€dtische und staatliche Stellen in unseren Vierteln und darĂŒber hinaus verschĂ€rfen und Position beziehen.

Wenn sie versuchen uns zu brechen, werden wir explodieren!

Die Stadt der Reichen angreifen! Auf einen heißen Sommer!

Rigaer 94, 31. Mai, 2021

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Quelle: Abc-wien.net