Mai 5, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Am 04. Mai 2011 meldeten die Nachrichtenticker ein spektakulĂ€res Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung (SV) wurden fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt. Dem Gesetzgeber eine Frist bis 31. Mai 2013 gesetzt, neue Bestimmungen zu erlassen. Wie stellt sich aus Betroffenensicht die Situation heute dar?

 Zur Geschichte der SV

Mit dem „Gesetz gegen gefĂ€hrliche Gewohnheitsverbrecher“ vom 24.11.1933 wurde von den Nationalsozialisten die SV in das Strafrecht aufgenommen. Seitdem können in Deutschland Menschen auch ĂŒber die eigentlich zugemessene Freiheitsstrafe hinaus inhaftiert werden. Das Oberste Gericht der DDR verbot in den den 50er Jahren die Anwendung der Regelungen zur SV, da diese „faschistischen Ungeist“ atmen wĂŒrden.

Die VerschĂ€rfungen 1998 – 2004

Noch unter der CDU/FDP-Koalition von Helmut Kohl wurde durch Gesetz vom 26.01.1998 die Zehnjahreshöchstfrist fĂŒr die erstmalig angeordnete SV aufgehoben. Bis dato mussten Verwahrte zwingend nach 10 Jahren Vollzug der SV frei gelassen werden. Nunmehr konnte eine Verwahrung auch darĂŒber hinaus erfolgen, und zwar nicht nur bei neu zu verurteilenden Personen, denn die Neuregelung galt unmittelbar auch fĂŒr lĂ€ngst in SV einsitzende Menschen.

Im Jahr 2005 wurde auf Bundesebene auch ein Gesetz ĂŒber die nachtrĂ€gliche VerhĂ€ngung der SV eingefĂŒhrt, das erlaubte, bei Strafgefangenen erst wĂ€hrend des laufenden Strafvollzuges die SV anzuordnen. Sollte sich, so die BegrĂŒndung, nĂ€mlich erst wĂ€hrend des Vollzugs der Freiheitsstrafe erweisen, dass ein Mensch „gefĂ€hrlich“ fĂŒr die Bevölkerung sein, wĂ€re es unverstĂ€ndlich, einen solchen Menschen frei lassen zu mĂŒssen.

Die rechtlichen Probleme und nachfolgenden Gerichtsverfahren

Weil die Regelungen gewissermaßen „rĂŒckwirkend“ galten, stellte sich schnell die Frage, wie die VerschĂ€rfungen mit Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz vereinbar sein sollen. Danach ist nĂ€mlich die nachtrĂ€gliche VerlĂ€ngerung von Strafen verboten (so genanntes RĂŒckwirkungsverbot). FĂŒr jene Betroffenen, deren Urteil oft schon 15 oder mehr Jahre zurĂŒck lag, die sich 1998 in SV befanden, stellte sich nĂ€mlich die gesetzgeberische Entscheidung als eine VerlĂ€ngerung der Haft auf unabsehbare Dauer hinaus dar. Das BVerfG machte sich die Sache eher einfach. Es entschied am 05.02.2004 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/02/rs20040205_2bvr202901.html), dass kein Verfassungsverstoß vorliege, denn das RĂŒckwirkungsverbot gelte nur fĂŒr Strafen. Bei der SV handele es sich jedoch um eine prĂ€ventive Maßnahme, ihr komme „kein (
) Strafcharakter“ zu, da sie „keine Reaktion auf die in der Anlasstat verwirkte Schuld“ darstelle.

Dem folgte der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte (EGMR) nicht. Er stellte sechs Jahre spĂ€ter durch Urteil vom 17.12.2009 (und weiteren Urteilen in den Folgejahren) klar, dass die SV durchaus wie eine Strafe ausgestaltet sie und fĂŒr sie das menschenrechtlich verankerte RĂŒckwirkungsverbot gelte.

Hieran anknĂŒpfend kamen einige Oberlandesgerichte, wie das in Karlsruhe, zu dem Ergebnis, eine ĂŒber 10 Jahre hinaus dauernde Vollziehung der SV bei zur EinfĂŒhrung des entsprechenden Gesetzes 1998 schon Verurteilten, sei rechtswidrig, die Urteile des EGMR seien unmittelbar geltendes Recht und zu befolgen. Deshalb seien die Betroffenen frei zu lassen.

Andere Oberlandesgerichte, darunter Köln und NĂŒrnberg, folgten dem nicht. Deren Ansicht nach hĂ€tten Urteile des EGMR keine Gesetzeskraft. GĂŒltige Gesetze der BRD mĂŒssten befolgt werden, so auch die seit 1998 geltende Regelung zur Streichung der 10-Jahres-Grenze. In den dortigen Bezirken wurden die Betroffenen nicht entlassen. Letztlich musste erneut das BVerfG entscheiden.

Urteil des BVerfG vom 04. Mai 2011

Nach einer mĂŒndlichen Anhörung am 08. Februar 2011, bei welcher zahlreiche SachverstĂ€ndige gehört wurden, kam der 2. Senat des BVerfG zu dem Schluss, die Regelungen wĂŒrden nun doch die Verfassung verletzen (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/05/rs20110504_2bvr236509.html). Es urteilte, dass die meisten Regelungen zur SV verfassungswidrig seien. Eigentlich hĂ€tten die Betroffenen deshalb frei gelassen werden mĂŒssen. Hierzu wollte sich die Mehrheit der acht RichterInnen nicht durchringen und legte eine Übergangsfrist von 2 Jahren fest, innerhalb derer eine Neuregelung zu schaffen sei.

Einerseits beharrte das BVerfG weiter darauf, dass auf die Regelungen der SV nicht das fĂŒr Strafen geltende RĂŒckwirkungsverbot anzuwenden sei und distanzierte sich insoweit deutlich von den Urteilen des EGMR, andererseits kam das Gericht nicht umhin zuzugestehen, dass der Vollzugsalltag in der SV weitestgehend von bloßer Verwahrung gekennzeichnet sei, welche nicht ansatzweise dem „Sonderopfer“ (so die Wortschöpfung des BVerfG) der Betreffenden gerecht werde, welche nĂ€mlich in einem GefĂ€ngnis leben mĂŒssen, wiewohl ihre Strafe lĂ€ngst verbĂŒĂŸt sei. Vorsorglich machte des BVerfG dem Gesetzgeber einige Vorgaben, wie kĂŒnftig der Vollzug auszugestalten sei (zu den Details AbsĂ€tze 111 ff in dem Urteil vom 04.05.2011).

Reformen zum 01. Juni 2013

TatsĂ€chlich setzten der Bund und die 16 LĂ€nder zum 01.06.2013 zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Konnte zuvor SV bspw. auch wegen Betrugs oder wegen EinbrĂŒchen verhĂ€ngt werden, fielen diese Delikte vollstĂ€ndig aus dem Katalog der SV heraus. In der Regel darf die SV nur wegen schwerer Gewalt- oder Sexualtaten angeordnet, bzw. vollstreckt werden.

Mehrere BundeslĂ€nder, darunter Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, bauten fĂŒr teilweise zweistellige MillionenbetrĂ€ge neue HafthĂ€user, in welchen die Zellen nicht mehr ĂŒber eine offene WC-SchĂŒssel in der 8 mÂČ kleinen Zelle, sondern einen abgetrennten Nassbereich, teilweise mit Dusche, verfĂŒgten, sowie einen Herd und sich die GrĂ¶ĂŸe auf ĂŒber 20 mÂČ fast verdreifachte. Auch die Hofareale wurden vergrĂ¶ĂŸert, vor allem wurde das Personal aufgestockt. Konnte noch vor der Reform der damals fĂŒr die Betreuung der Freiburger Verwahrten zustĂ€ndige SozialpĂ€dagoge Herr Görzel in einem Fachaufsatz, zusammen mit seinem Kollegen, berichten, sie gemeinsam hĂ€tten Âœ Stelle fĂŒr die Betreuung der Untergebrachten, also jeder der beiden ÂŒ Stelle, ist heute der PersonalschlĂŒssel bei ca. 1:16. Das bedeutet, ein/e Sozialarbeiter/in, bzw. Psychologe/in ist fĂŒr rund 16 Untergebrachte zustĂ€ndig (nur zum Vergleich: Im Strafvollzug sind PersonalschlĂŒssel von 1:90 und mehr ĂŒblich).

Angeboten werden Maltherapie, Bewegungstherapie, Einzel- und Gruppentherapien, sowie eine „milieutherapeutische“ Begleitung im Haftalltag.

Perspektive von Untergebrachten

Es gibt nicht nur die/den exemplarische/n Untergebrachte/n (wie es unter den fast 600 Sicherungsverwahrten fast nur MĂ€nner gibt. Aktuell werden in Frankfurt a. M. und in SchwĂ€bisch GmĂŒnd jeweils eine Frau verwahrt), deshalb finden sich unter den Betroffenen auch jene, die begrĂŒĂŸen, dass sich, manchmal erstmals in ihrem Leben ein ganzer Stab von Menschen um sie, ihre Sorgen, Nöte und Befindlichkeiten bekĂŒmmert.

Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich jedoch berichten, dass ein wohl wesentlich grĂ¶ĂŸerer Teil der Verwahrten ziemlich hoffnungs- und perspektivlos in die Zukunft blickt, zumindest was eine baldige Freilassung angeht. So befinden sich mittlerweile ĂŒber 20 % der Freiburger Insassen ĂŒber 10 Jahre in der SV, obwohl eigentlich die Vollstreckung ĂŒber 10 Jahre hinaus die absolute Ausnahme bleiben sollte.

Allerdings sprach das BVerfG schon in seinem Urteil von 2004 davon, es gebe die „hoffnungslos Verwahrten“, welche also bis zum Tod nicht freigelassen werden wĂŒrden (welchen man deshalb „einen Rest an LebensqualitĂ€t“ zu gewĂ€hrleisten habe).

Zu welch destruktiven Entwicklungen die Situation fĂŒhrt, zeigt exemplarisch die Lage in der JVA Freiburg, wo vor Ostern 2020 zwei Verwahrte, im Alter von 36 und 37 Jahren, in die Zelle eines Mitverwahrten eingedrungen und diesen misshandelt haben sollen. Angeklagt wurden sie dann zusĂ€tzlich wegen versuchten Mordes, denn es kam der Verdacht auf, sie hĂ€tten die Vergiftung eines Untergebrachten geplant und Rattengift in dessen TiefkĂŒhlgemĂŒse eingebracht. Die beiden Angeklagten hatten seit langem versucht, in andere BundeslĂ€nder verlegt zu werden, um dort einen Neuanfang zu versuchen, denn durch ihre Vollzugsgeschichte sahen sie hier in Baden-WĂŒrttemberg keine Zukunft fĂŒr sich. Es steht deshalb die Möglichkeit im Raum, dass sie durch die Aktion die Verlegung faktisch erzwingen wollten (so wie es im Jahr zuvor Herrn W. gelang. Er schlug im Hof einen Mitinsassen nieder und wurde einige Monate spĂ€ter tatsĂ€chlich in ein anderes Bundesland verlegt).

Wer will, kann es sich einfach machen und die beiden Angeklagten als „durchgeknallte Typen“ sehen, und den Mantel des Schweigens darĂŒber breiten. Aber anstatt nur den individual- symptomatischen Teil des Verhaltens in den Blick zu nehmen, erscheint mir der symbolhafte-strukturelle Anteil ebenso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger. Die Verzweiflung von vielen der Bewohner scheint mir nĂ€mlich mit HĂ€nden greifbar zu sein, Verzweiflung darĂŒber, nur noch eine endlos lange Verwahrung und womöglich gar den Tod hinter Gittern vor sich sehend und dennoch leben zu mĂŒssen. Kamen frĂŒher Menschen in der SV an, wenn sie dem Rentenalter nĂ€her waren als noch dem letzten Schulbesuch, so landen heutzutage 28-jĂ€hrige, 30-jĂ€hrige, 35-jĂ€hrige in den SV-Trakten, also eine viel jĂŒngere Generation. Sie trifft zwar auf ein „multiprofessionelles Behandlungsteam“ (wie das heute in der Elendsverschleierungsindustrie des Justizvollzuges genannt wird), dessen Arbeit jedoch de facto aus der Verwaltung des Elends besteht und nicht in der Schaffung einer lebensbejahenden und realistischen Perspektive auf eine zeitnahe RĂŒckkehr in die Freiheit.

Sie treffen auf ein Klima, das von Verwahrung, Krankheit, Siechtum und Tod gekennzeichnet ist, wo zudem kleinlichste Regelungen, wie sie jedem gefangenen Menschen aus dem Strafvollzug bekannt sind, den Alltag beherrschen (ich berichte darĂŒber auf meinem Blog seit 2013).

Sie treffen auf Bedienstete, die resigniert haben oder mit den eigenen desolaten Karriere-Chancen beschĂ€ftigt sind, die sich, zumal wenn sie zum uniformierten Dienst gehören, von den studierten „Team-Mitgliedern“ vielfach nicht ernst genommen fĂŒhlen. Oder auf Studierte, die ganz offen bekunden, dass eigentlich viel zu viel Geld in den Bereich SV gepumpt und damit verschwendet werden wĂŒrde. Geld, das besser in Altenheimen oder KindergĂ€rten aufgehoben wĂ€re.

Einem Insassen wurde sogar angeraten, er könne sich ja, wenn er weiter unzufrieden sein, in seiner Zelle aufhĂ€ngen. Wie die Therapeutin spĂ€ter betonte, habe es sich bei ihren Hinweis mit dem „aufhĂ€ngen“ um eine „paradoxe Intervention“ gehandelt, eine in der Literatur und Praxis sehr anerkannte Interventionstechnik.

Das mag ein Einzelfall sein, wirkt jedoch fort, denn es ist symptomatisch fĂŒr das Gesamtklima im Bereich der SV. Dem GefĂŒhl der inneren VerwĂŒstung, fĂŒr das vielen der Einsitzenden die Sprache fehlt sie auszudrĂŒcken, tritt eine verwĂŒstende Struktur entgegen. Struktur deshalb, weil in ihr nicht nur die BeschĂ€ftigten vor Ort wirken, sondern die Aufsichtsbehörden ebenso wie die gesetzlichen Regeln und zuletzt auch die Gesellschaft, die nicht willens erscheint, etwaige Risiken in Kauf zu nehmen und absolute Sicherheit zur obersten Maxime erhoben wird.

Wo aber die Höhlenbewohner auf Jahre hinaus, den Tod im Blick, in den seit dem 01.06.2013 tatsĂ€chlich auf gesetzliche Bestimmung hin „Zimmer“ genannten Zellen hausen, leiden diese Kinder des Todes nicht nur an sich selbst. Denn ihre Mitmenschen bilden fĂŒr sie den Hintergrund einer niemals enden wollenden seelischen Qual. Sie richten sich ihr Zuhause ein, an einem Ort, wo es kein Zuhause gibt, sie mĂŒssen leben, wo es kein Leben mehr gibt.

Es genĂŒgt nicht, auf jene VerwĂŒstungen zu verweisen, die sie selbst zuvor zeitlebens angerichtet haben, denn dafĂŒr haben sie ihre Freiheitsstrafen verbĂŒĂŸt! Hegel sprach von der Strafe als „Negation der Negation“. Durch die Straftat werde die Norm, letztlich die Gesellschaft „negiert“, und die Strafe negiere ihrerseits diese Negation. Die Verwahrung in der SV geht jedoch weit ĂŒber diese „Negation der Negation“ hinaus.

Was gemildert werden wĂŒrde, nĂ€hmen Gesellschaft, Politik und Justiz die Vorgaben des BVerfG wirklich ernst, wĂŒrden also den Vollzug der SV freiheitsorientiert ausrichten, wĂŒrden den Vollzugsalltag weitestgehend, in praktischer wie auch technischer Hinsicht (z.B. Zugang zu Computern, Internet) dem Leben in Freiheit angleichen. WĂŒrden durch tĂ€gliche oder zumindest wöchentliche AusfĂŒhrungen vor die Mauern den Bezug zum Leben dort erhalten sich bemĂŒhen. Aber in der Praxis fĂŒhrt es Anstalten schon an die absoluten Leistungsgrenzen, die vier AusfĂŒhrungen auf welche ein Rechtsanspruch besteht, durchzufĂŒhren. In Niedersachsen gewĂ€hrte der Landtag zu Anfang davon sogar 12 im Jahr, bis man merkte, der Aufwand sei doch relativ groß. So kĂŒrzte man die Zahl auf vier pro Jahr.

Bei alledem war noch gar nicht von dem (biologistisch-deterministischen) Menschenbild, welches hinter der SV steht, die Rede. Der schon vor der Zeit der Nationalsozialisten gĂŒltigen Vorstellung vom „geborenen Verbrecher“, der genetisch-biologisch determiniert sei. Subkutan zieht sich diese Vorstellung durch die Jahrzehnte, bis heute. Da ist die Rede von „parasitĂ€ren Lebensstilen“, von „psychopathischen“ Persönlichkeiten und noch mehr, was eben die einschlĂ€gigen psychiatrischen Diagnosemanuale an bunten Begrifflichkeiten so hergeben, und an welchen die Betroffenen nahezu auf Lebenszeit festgehalten werden.

Ja, die Lebensbedingungen heute sind qualitativ etwas besser als vor der Reform 2013, aber nicht ansatzweise mögen sie den Verlust der Freiheit zu kompensieren, noch die seelisch verwĂŒstenden LebensumstĂ€nde, welche Menschen geradezu zu destruktiven Handlungen zu treiben scheinen.

Finanziell, personell wie organisatorisch löste das Urteil des BVerfG von vor 10 Jahren viel Aufwand aus. Es gab sogar Betroffene, die Hoffnung schöpften, dabei auch unterstĂŒtzt von ihren RechtsanwĂ€ltInnen. Davon ist heute, 10 Jahre spĂ€ter, wenig bis nichts geblieben!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

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Quelle: Abc-wien.net