September 28, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: freedom for thomas

Vor wenigen Wochen landete das Buch des Langzeitgefangenen Andreas Krebs, der zur Zeit in Italien im GefĂ€ngnis sitzt, in der schwĂ€bischen JVA SchwĂ€bisch-GmĂŒnd auf dem Index, nachdem die stellvetretende Anstaltsleiterin Z. das Buch gelesen hatte.

Das Buch von Andreas Krebs

In seiner Autobiografie „Der Taifun- Erinnerungen eines Rebellen“ berichtet Krebs ĂŒber seine langjĂ€hrigen Hafterfahrungen in einer klaren Sprache, welche nicht nur die aus seiner Sicht bestehenden ZustĂ€nde in deutschen GefĂ€ngnissen klar anspricht.

Mit dem Buch versucht Krebs, seine Erfahrungen zum einen zu verarbeiten, aber auch einem breiteren Publikum einen ungeschminkten Einblick in den Haftalltag zu geben.

Die AnhalteverfĂŒgung

Am 18.08.2021 verfĂŒgte die stellvertretende Anstaltsleiterin der Frauenhaftanstalt SchwĂ€bisch-GmĂŒnd, dass der Sicherheitsverwahrten F. das Buch nicht ausgehĂ€ndigt werde, da der Besitz die Sicherheit und Ordnung sowie die Resozialisierung von Frau F. gefĂ€hrden wĂŒrde.

Die Juristin mokiert sich zum einen ĂŒber die Sprache, wenn namentlich von der Justiz als „Drecksystem“, von „Bullen“ oder von Richtern als „Heuchlern“ (nur am Rande: die GefĂ€ngnisjuristin unterzeichnete ihre VerfĂŒgung mit „Richterin am Amtsgericht“) die Rede ist.

Dann bemĂ€ngelt sie, dass Suizid als Ausweg fĂŒr Langzeitgefangene als ein gangbarer Weg dargestellt werde. Krebs beschreibe zudem Fluchtgedanken und Gewaltphantasien gegenĂŒber JVA-Personal. Ferner berichte er ĂŒber menschenunwĂŒrdige, erniedrigende Haftbedingungen sowie gewaltsame Übergriffe seitens des Vollzugpersonals auf ihn.

Die Sprache des Buches sei „allgemein sehr verrohend und hetzend“ und seien Ausdruck einer „Feindseligkeit des Autors gegen den Staat und seine Institutionen“.

Das Buch sei deshalb geeignet, eine „massive Oppositionshaltung gegenĂŒber dem Vollzug und den Bediensteten der Anstalt hervorzurufen oder ggf. zu verstĂ€rken“.

Ein milderes Mittel, wie eine SchwÀrzung entsprechender Passagen, sei nicht ausreichend.

Bewertung

Die juristische Bewertung mancher Passagen ist eine Sache und da liegt die Amtsrichterin, die zur Zeit im GefĂ€ngnis arbeitet, sicher auf der Linie mancher Landes- und Oberlandesgerichte, was sehr schmerzhaft auch das Autor:innen- und Herausgeber:innenkollektiv des Ratgebers „Wege durch den Knast“ in den letzten Jahren erfahren musste, wo auch manche GefĂ€ngnisleitung das Buch auf den Index verbotener Literatur setzte. Eigentlich sollte man aber 2021 meinen, dass wenn selbst die römisch-katholische Kirche ihren Index verbotener BĂŒcher entrĂŒmpelt und aufgibt, deutsche Knastleitungen nicht ein neues System von verbotener Literatur etablieren.

Insofern ist dem Verbot inhaltlich vehement zu widersprechen. Die Juristin macht zum Beispiel nicht geltend, dass die Schilderungen von Andreas Krebs hinsichtlich der Übergriffe unwahr seien oder sonst in irgendeinem Punkt falsch.

Wer in den letzten 30 Jahren aufmerksam die Berichte des „Antifolterkomitees“ des Europarates oder die Besuchsberichte der „Nationalen Stelle zur VerhĂŒtung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe“ zu bundesdeutschen GefĂ€ngnissen gelesen hat, dem wird vieles, was Krebs beschreibt an unwĂŒrdigen Haftbedingungen und Übergriffen, dort ebenfalls begegnen.

Suizidgedanken oder der Hinweis, dass dies ein gangbarer Weg fĂŒr Langzeitgefangene sei, können aber schlechterdings die Sicherheit und Ordnung und auch nicht das Vollzugpersonal gefĂ€hrden, denn das Bundesverfassungsgericht hat vor nicht allzu langer Zeit in einem Urteil die autonome Selbstbestimmung des Einzelnen, was die freiwillige Beendigung des eigenen Lebens betrifft, gewissermaßen zu einem Grundrecht erklĂ€rt und betont, es komme dem Staat nicht zu, die GrĂŒnde, die zum Suizid motivieren, zu bewerten; an diese Rechtsprechung hat die Richterin, die zur Zeit im GefĂ€ngnis arbeitet, augenscheinlich nicht gedacht.

Aus den Zeilen der VerfĂŒgung strömt der Muff lĂ€ngst vergangener Jahrzehnte und im Grunde ist es doch paradox: ausfĂŒhrlich mit Zitaten wird die angeblich vollzugsfeindliche Tendenz des Buches belegt und die hierauf fußende VerfĂŒgung der Betroffenen ausgehĂ€ndigt, womit sie ĂŒber jene Zitate, die doch so bedenklich sein sollen, direkt informiert wird.

Nach meiner Erfahrung sind es dann solche Handlungen der Haftanstalten, die erst recht den Widerstandsgeist von Inhaftierten wecken und viel weniger die inkriminierten BĂŒcher. Denn um nochmal auf „Die Wege durch den Knast“ zurĂŒck zu kommen, es ist aus keiner Anstalt bekannt geworden, in denen das Buch zugĂ€nglich ist, sogar mancherorts in KnastbĂŒchereien, dass es dort zu AufstĂ€nden oder Übergriffen gekommen wĂ€re – und das gleiche gilt auch fĂŒr das Buch von Krebs.

Insofern baut hier die Anstaltsleitung eifrig an einem potjemkinschen Dorf, wenn sie dem Buch solch eine hohe potentielle GefÀhrlichkeit attestiert.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsabstalt (SV)

Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Archiv: http://www.freedom-for-thomas.de

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Quelle: Abc-wien.net