Februar 14, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Der Datenschutz, dem verfassungsrechtlich eigentlich eine hervorgehobene Bedeutung zukommen sollte, droht im GefÀngnisalltag immer wieder unter die RÀder zu kommen. Mitunter macht es auch den Anschein, als sei er zumindest einem Teil der BeschÀftigten eher lÀstig. Wer sich als Insasse oder Insassin darauf beruft gilt schnell als Querulant/in.

Herr Schmitt bekommt eine Stellungsnahme

Der seit einem knappen Jahr in der JVA Freiburg in Sicherungsverwahrung (SV) sitzende Herr Schmitt (alle Namen geĂ€ndert) bekam kĂŒrzlich von der ihn behandelnden Stationspsychologin Frau Hammer einen Entwurf einer von ihr verfassten Stellungnahme zugeleitet, welche diese anschließend an das Gericht senden wollte um ĂŒber den bisherigen Vollzugsverlauf zu berichten. Irritiert war Schmitt darĂŒber, dass er aus seiner Sicht als der beste Freund zweier SexualtĂ€ter auf der Station dargestellt wurde. Mit den beiden sitzt er tatsĂ€chlich öfters zusammen; und sie kochen und essen auch gemeinsam. Kurzerhand hatte also Frau Hammer die beiden Insassen ihm gegenĂŒber dadurch als SexualtĂ€ter geoutet.

Dass Schmitt, er selbst ist nicht wegen Sexualtaten in der SV, mit mir fast tĂ€glich zusammensitzt kam gar nicht in der Stellungnahme vor und so fragte er sich, welches Bild da ĂŒber ihn vermittelt werden sollte. Aber er sprach auch die beiden als SexualtĂ€ter geouteten Mitinsassen an.

Erste empörte Reaktion

Walter, er ist Mitte 30, war schockiert darĂŒber, dass Frau Hammer ungefragt einem anderen Insassen mitteilte, dass er SexualtĂ€ter sei und fragte sich und auch sie, ob angesichts solch eines Vorgehens noch eine Vertrauensbasis bestehe. Frau Hammer rief ihn schließlich in seiner Zelle an und nach Walters Aussage, habe sie ihm gegenĂŒber ihr Vorgehen bedauert. Aber im selben GesprĂ€ch sei sie auf einen anderen Insassen einer anderen Station zu sprechen gekommen. Über diesen habe sie ihm berichtet, er sei Teilnehmer im BPS, dem Behandlungsprogramm SexualtĂ€ter, beides sei ihm bislang in dieser Form nicht bekannt gewesen, so Walter.

Wenn der Vorgang so zutreffen sollte, hat Frau Hammer sich also erst fĂŒr einen Fehler entschuldigt, um dann gleich einen anderen Insassen zu outen.

Der Fortgang der AffÀre

Ein Wochenende spĂ€ter fĂŒhrten wohl Walter und Frau Hammer ein persönliches GesprĂ€ch; als er davon zurĂŒckkehrte kam er auf mich zu und teilte mir mit, dass Frau Hammer diesmal meine Person erwĂ€hnte und mitgeteilt habe, ich wĂŒrde ja mit ihr seit Jahren therapeutische GesprĂ€che fĂŒhren, so die Darstellung von Walter. Er lebt erst seit kurzem auf derselben Station wie ich und wirklich viel habe ich im Alltag nicht mit ihm zu tun, fand es aber bemerkenswert, was alles Frau Hammer fĂŒr mitteilenswert erachtet.

Das Problem – die juristische Seite!

Was fĂŒr Außenstehende wie eine Petitesse anmuten mag, fĂŒhrt schnell in den Kernbereich des Datenschutzes, des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, wonach nĂ€mlich der Staat ihm bekannt gewordene personenbezogene Daten eigentlich nur unter engen Voraussetzungen an Dritte weitergeben darf. Es gibt SexualtĂ€ter die, vielleicht verstĂ€ndlicherweise, nicht wollen, dass allgemein bekannt wird, dass sie Sexualverbrechen begangen haben. Dass man dies dann unter UmstĂ€nden einem Insassen, und dies sogar noch in Schriftform, mitteilt, der im selben Schriftsatz als hochgefĂ€hrlich eingestuft wird, irritiert zumindest. Im baden-wĂŒrttembergischen Justizvollzug ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten umfĂ€nglich geregelt (§§ 27 ff JVollzGB-1; die Übermittlung von Daten wird dann in den §§ 34 ff nĂ€her ausgestaltet), jedoch scheint keiner der ErlaubnistatbestĂ€nde vorzuliegen, der es Frau Hammer gestatten wĂŒrde, Insassen darĂŒber zu informieren, ob diese wegen Sexualtaten einsitzen, ob und wenn ja welche Therapieprogramme sie besuchen und ob und wenn ja wie oft sie mit ihr sprechen.

Wir hĂ€tten also einerseits, sollte sich im weiteren Verlauf des Verfahrens, aktuell liegt eine erste Beschwerde beim Landesbeauftragten fĂŒr Datenschutz, das Vorgehen von Frau Hammer bewahrheiten, mehrere VerstĂ¶ĂŸe gegen den Datenschutz zum Nachteil verschiedener Insassen. Interessanterweise werden Insassen von gruppentherapeutischen Maßnahmen ausgeschlossen, wenn sie sich ihrerseits nicht an das Vertraulichkeitsgebot halten und Informationen die sie dort ĂŒber andere Gruppenteilnehmer erhalten, nach außen tragen.

Das Problem – die psychologische Seite!

Andererseits fĂŒhlen sich jene Insassen die tatsĂ€chlich in einer engeren therapeutischen Beziehung zu und mit Frau Hammer, aber auch anderen Bediensteten der Anstalt, stehen unwohl und sind besorgt. Eine ernsthafte therapeutische Beziehung setzt Vertrauen auch in die Verschwiegenheit der Handelnden voraus, gerade weil eine Vielzahl der Insassen aus „broken-home“ Konstellationen stammt, sie es bislang oftmals nicht gelernt haben Vertrauen aufzubauen, könnte solch ein Vorgehen wie das von Frau Hammer, nachhaltig schĂ€dliche Folgen zeitigen. Sicherlich, man könnte den Insassen entgegen halten, sie sollen nicht so empfindlich sein, angesichts des Leids das sie anderen angetan haben. Aber das wĂŒrde dann dennoch nicht ein mögliches Vorgehen wie das von Frau Hammer rechtfertigen. Und ganz pragmatisch gedacht ist es nun mal tatsĂ€chlich so, dass dort kein Vertrauen entstehen kann, wo Mensch jederzeit damit rechnen muss, dass ein/eine Therapeut/in Informationen sogar an andere Insassen weiterreicht.

Und tĂ€glich grĂŒĂŸt das Murmeltier

Nun hat sich das Personal der JVA Freiburg in den vergangenen Jahren immer wieder hervorgetan durch Verletzungen des Datenschutzes, beanstandet wurde das illegale Abrufen von Daten aus dem Dienstrechner, die illegale Weitergabe der dort abgerufenen Daten, die illegale Erhebung von Daten in Gegenwart anderer Insassen und anderes mehr.

Aus psychologisch-psychiatrischer Sicht wird dann ein konsequentes Vorgehen gegen solche VerstĂ¶ĂŸe pathologisiert, als Versuch von Manipulation und unstatthafter MachtausĂŒbung. Frau Hammer ist der Ansicht, angenommene oder tatsĂ€chliche VerstĂ¶ĂŸe sollten zwischen Insassen und Bediensteten besprochen und weniger in Form von Eingaben und Beschwerden verfolgt, die eigenen GefĂŒhle thematisiert und analysiert werden. Das sei allemal hilfreicher und sozial kompetenter als der Beschwerdeweg.

Grundkenntnisse ĂŒber die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der dieser Rechtslage angepasste Praktiken und Beschwerdemöglichkeiten erscheinen also durchaus noch ausbaufĂ€hig. Letztlich steht das hier skizzierte Verhalten von Frau Hammer aber exemplarisch fĂŒr den alltĂ€glichen Umgang mit Daten im Justizvollzug.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Archiv: http://www.freedom-for-thomas.de

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Quelle: Abc-wien.net