Januar 15, 2022
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: freedom for thomas

In Haftanstalten wird der jeweilige Vollzugsverlauf der inhaftierten Personen in sogenannten VollzugsplĂ€nen vorbereitet. Hier in der Freiburger Sicherungsverwahrung steht in den meinigen stets der Vermerk „Risikoproband KURS: Ja“. HierĂŒber stand nun ein Streit.

„KURS“ in Baden-WĂŒrttemberg

Mittlerweile gibt es in allen BundeslĂ€ndern solche oder Ă€hnliche Verwaltungsvorschriften. Das Akronym steht fĂŒr „Konzept zum Umgang mit rĂŒckfallgefĂ€hrdeten SexualstraftĂ€tern“ und regelt deren Übergang von der Haft in die Freiheit und die anschließende besondere Überwachung dieser TĂ€ter:innen-Gruppe.

Diskussion innerhalb der JVA Freiburg

Die Nicht-SexualstraftĂ€ter unter den Sicherheitsverwahrten waren schon immer frustriert durch Verwaltungsakt der Haftanstalt der Gruppe der SexualtĂ€ter zugeordnet zu werden, welche rund 80% der Insassen ausmacht. Ein Insasse empörte sich nachdrĂŒcklich gegenĂŒber seiner Sozialarbeiterin als er von mir erfuhr wofĂŒr das Akronym steht, insbesondere das „S“ fĂŒr SexualstraftĂ€ter.

Beschwerde bei der Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz (LfDI)

Nachdem sich die JVA Freiburg geweigert hatte in meinem Fall diesen Vermerk nicht nur zu löschen, sondern zudem alle EmpfĂ€nger:innen auch darĂŒber zu informieren, dass der Vermerk schlicht falsch ist, hatte ich mich an die LfDI in Stuttgart gewandt. Wenn eine Behörde falsche Daten speichert, muss sie diese berichtigen, bzw. löschen und auch alle EmpfĂ€nger:innen, denen die falschen Daten ĂŒbermittelt wurden, darĂŒber informieren. Tut dies eine Behörde nicht, steht entweder der Weg zu den Gerichten oder zur LfDI offen.

Bescheid der LfDI vom 15.12.2021

Pandemiebedingt verzögerte sich die Bearbeitung der Eingabe von April 2021, so dass erst Mitte Dezember die LfDI zu einer Entscheidung kam und feststellte, dass es sich, wie von mir vorgetragen, um eine falsche Datenspeicherung handele. Die Anstalt hatte noch abwehrend ihr gegenĂŒber argumentiert, der Vermerk beziehe sich doch lediglich auf den möglichen Einsatz der „Elektronischen Fußfessel“ (=EAÜ). Aber wer, so der Bescheid zusammengefasst, kein SexualstraftĂ€ter sei, dĂŒrfe von einer Behörde auch nicht quasi zu einem solchen durch Bezugnahme auf eine fĂŒr SexualstraftĂ€ter erlassene Verwaltungsvorschrift erklĂ€rt werden! Das von der LfDI hieraufhin eingeschaltete Justizministerium zeigte mehr Einsicht als die Bediensteten der JVA und ordnete eine Überarbeitung des Formulars an.

Der Bescheid ist diesem Artikel als PDF zum nachlesen angefĂŒgt.

Bewertung

Nicht genug, dass ich hier seit ĂŒber 8 Jahren gezwungen bin ĂŒberwiegend mit MĂ€nnern zusammenzuleben, die kleine Kinder vergewaltigt haben, mitunter hundertfach, oder Frauen sexuell missbraucht, mitunter danach dann auch ermordet haben, ich werde von der Anstalt darĂŒber hinaus verwaltungstechnisch gewissermaßen mit diesen in einen Topf geworfen, defacto als SexualstraftĂ€ter diffamiert, indem man mich, aber auch die wenigen anderen betroffenen Insassen, als einen Risikoprobanden im Sinne der Verwaltungsvorschrift KURS einstufte was die EAÜ betrifft. Selbst als die LfDI der Anstalt erlĂ€uterte, dass sie hier falsch liege, zeigte man keinerlei Einsicht, sondern beharrte auf diese EinschĂ€tzung. Ein symptomatisches Verhalten das hier an den Tag gelegt wird; selbst wenn Gerichte der Anstalt rechtswidriges Vorgehen attestieren, erfolgt keine Entschuldigung, wie es eigentlich sozial ĂŒblich wĂ€re. Stattdessen wird trotzig auf der eigenen Position beharrt.

Das ist der Vollzugsalltag 2021 in der Sicherheitsverwahrung!

Thomas Meyer-Falk
z.Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8
D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

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Quelle: Abc-wien.net