Juli 19, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: freedom for thomas

Im Zuge der weltweiten Pandemie wegen des Sars-CoV-2 Virus wurden auch in der in SĂŒdbaden gelegenen Haftanstalt massive EinschrĂ€nkungen eingefĂŒhrt, welche nun sukzessive gelockert werden.

Die EinschrÀnkungen

Vor ĂŒber einem Jahr fing es an mit frĂŒhzeitigem „Nachteinschluss“ in den Zellen um 15.45 Uhr. Besuche wurden reduziert und dann ganz untersagt, bis zumindest Skype-“Besuche“ als Kompensation eingefĂŒhrt wurden. AusfĂŒhrungen, d.h. das von Bediensteten bewachte Verlassen der Anstalt fĂŒr ein paar Stunden wurde reduziert und schließlich im SpĂ€therbst 2020 gĂ€nzlich ausgesetzt. Nicht nur, dass dadurch die LebensqualitĂ€t beeintrĂ€chtigt wurde, auch die Erprobung in einem freieren Umfeld wurde damit unmöglich. Freizeitgruppen in der Abendzeit finden auch schon lange nicht mehr statt. Ende 2020 wurden die vier Stationen Sicherungsverwahrung dann auch von den Arbeitsbetrieben der Strafhaft abgekoppelt, was auch mit erheblichen Einkommenseinbußen verbunden war, denn eine Lohnfortzahlung oder Kurzarbeitergeld gab es hier nicht (andere BundeslĂ€nder waren in diesem Punkt großzĂŒgiger und kompensierten zumindest teilweise die entsprechenden AusfĂ€lle). Und große Teile der Therapieprogramme ruhten ĂŒber Monate, bis die Anstalt dann TherapiegesprĂ€che via Bildtelefonie einfĂŒhrte.

Die RĂŒcknahme von EinschrĂ€nkungen

Nachdem am 23.06.2021 die Zweitimpfung der Insassen (mit Moderna) erfolgte, werden nun im Bereich der Abt. Sicherungsverwahrung seit dem 07.07.2021 die HaftrĂ€ume wieder bis 22 Uhr geöffnet. Ab dem 12.07.2021 sollen zudem die in den zurĂŒckliegenden Monaten ausgefallenen AusfĂŒhrungen nachgeholt werden.

Ab wann die von Ehrenamtlichen geleiteten abendlichen Freizeitgruppen wieder stattfinden sollen, ist noch unklar.

Besuche finden in beschrĂ€nktem Umfang auch wieder statt. Die BesucherInnen und Insassen haben einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und es besteht ein strenges BerĂŒhrungsverbot.

Bewertung

Die erheblich in den Haftalltag eingreifenden Maßnahmen, ob nun intern, durch frĂŒheren Zelleneinschluss und keinerlei ehrenamtliches Freizeitangebot, aber auch nach außen hin, was die Pflege von sozialen Beziehungen zu FreundInnen und Angehörigen anbetrifft, haben zumindest dazu gefĂŒhrt, dass es in der JVA Freiburg keinen Massenausbruch von Corona-Infektionen gegeben hat. DiesbezĂŒglich sah es in anderen GefĂ€ngnissen, ob Deutschlands oder auch weltweit, wesentlich schlimmer aus. Jedoch haben die Restriktionen ihren Preis. Vereinsamte Gefangene, eine hohe Belastung fĂŒr die oft nur spĂ€rlichen sozialen Beziehungen. Eine VerlĂ€ngerung der Dauer der Inhaftierung ist offenbar unausweichlich, da therapeutische Maßnahmen und Vollzugslockerungen ĂŒber Monate ruhten. Partiell entlud sich der angestaute Frust auch in Gewalt.

Eine öffentliche Diskussion der besonderen Lebenslage gefangener Menschen zu Pandemiezeiten fand nur sehr, sehr vereinzelt statt. Letztlich wurde zum altbekannten Verwahrvollzug zurĂŒck gekehrt. Baden-WĂŒrttemberg erwies sich auch in materieller Hinsicht als besonders geizig. WĂ€hrend es beispielsweise in Hessen einen monatlichen „Corona-Zuschuss“ von 40 € fĂŒr die Inhaftierten gab, wurde in Baden-WĂŒrttemberg lediglich einige wenige Male auf die Erhebung von Stromkosten und Kosten fĂŒr Mietfernseher und Kabelanschluss verzichtet. Ansonsten durften sich die gefangenen Menschen zwar zusĂ€tzlich Gelder von außerhalb der Haftanstalt einzahlen lassen, aber es ist allgemein bekannt, dass Gefangene oftmals aus den unteren sozialen Schichten kommen, wo es vielfach kaum möglich ist, solche Zahlungen von Dritten zu erhalten.

Die oben erwĂ€hnte Nachholung von AusfĂŒhrungen im Bereich der Freiburger Sicherungsverwahrung erweist sich auch als problematisch, denn es werden lediglich 2,5 Stunden als „Ersatz“ gewĂ€hrt, was gerade einmal reicht, etwas durch die Innenstadt u spazieren und hastig, sofern gewĂŒnscht, einzukaufen. Andere BundeslĂ€nder sind da weiter, so werden bspw. in Sachsen Strafgefangene in Dresden seit Monaten zu AusfĂŒhrungen in die Stadt gelassen. Auch die Sicherungsverwahrten aus Bautzen berichten ĂŒber AusfĂŒhrungen. Die AusfĂŒhrungen sollen, so das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 04.05.2011 den Verwahrten helfen, den Bezug zur Freiheit zu erhalten und schĂ€dlichen Wirkungen des lang dauernden Freiheitsentzugs entgegenwirken. Wie das 150 Minuten Spaziergang vor den Mauern bewerkstelligen sollen, dies bleibt wohl ungeklĂ€rt.

Verglichen freilich mit Haftbedingungen in anderen Staaten mutet das zwar wie ein Luxusproblem an, dessen ungeachtet erweist sich die Losung vom „Resozialisierungsvollzug“, mit welcher sich das hiesige Justizsystem schmĂŒckt, als hohle Phrase.


Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com/
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Quelle: Abc-wien.net