MĂ€rz 6, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

In allen Landtagen, sowie dem Bundestag gibt es sogenannte PetitionsausschĂŒsse, welche sich mit Eingaben der BĂŒrgerInnen beschĂ€ftigen. Grundlage ist Artikel 17 Grundgesetz, das sogenannte Petitionsrecht. Im Folgenden soll es erst um eine Petition gegen den Polizeieinsatz anlĂ€sslich einer Corona-Demonstration in Freiburg gehen und in einem zweiten Teil um solche aus dem Bereich des baden-wĂŒrttembergischen Justizvollzug. Im Schlussteil möchte ich die Sinnhaftigkeit von Petitionen diskutieren.

I. Corona-Demonstration am 22.10.2020 in Freiburg

Wie die Badische Zeitung im Oktober 2020 berichtete, hatten sich am 22.10. hunderte GegnerInnen der Corona-Maßnahmen in der Altstadt von Freiburg eingefunden, wobei sie im Regelfall sich weder an den Mindestabstand noch an die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gehalten hatten.
Die Polizei soll all dies hingenommen haben ohne einzuschreiten oder die Versammlung aufzulösen.

Wie der Landtag (Landtagsdrucksache 16/9745, dort: Ziffer 3) nach Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums mitteilt, sei dies rechtmĂ€ĂŸig verlaufen. Insbesondere habe die Polizei Kontrollen durchgefĂŒhrt, zur Einhaltung der Auflagen aufgerufen und sogar gegen einige wenige DemonstrantInnen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Die detaillierten AusfĂŒhrungen können auf der Webseite des Landtages (https://www.landtag-bw.de) nachgelesen werden.

II. Justizvollzug

Der Landtag hat sich mit ganz unterschiedlichen Fragen zu befassen. Sie reichen von der Kleidung, die ein Insasse bei der AusfĂŒhrung in die Stadt tragen möchte (1.), den Einsatz von Auszubildenden im Bereich der Sicherungsverwahrung (2.), etwaige Zwangsversetzungen von Bediensteten (3.), oder einen möglichen Therapeutenwechsel (4.).

II.1.     Kleidung
    

Ich selbst trage seit einigen Jahren gerne sogenannte arabische GewĂ€nder, freilich ohne einen etwaigen religiösen Hintergrund. Sie sind schlicht bequem und schlicht. Die Justizvollzugsanstalt Freiburg hatte mir vergangenes Jahr verboten, solche GewĂ€nder bei den vier Mal im Jahr stattfindenden und von Bediensteten bewachten SpaziergĂ€ngen in der Innenstadt zu tragen. Sollte ich auf das Tragen weiterhin bestehen, dĂŒrfe ich nur noch „in den Wald“ gehen.

Als ich deswegen eine Petition an den Landtag richtete, Ànderte die Anstalt ihre Entscheidung und gestattete weiterhin das Tragen der GewÀnder auch bei Betreten der Innenstadt (Landtagsdrucksache 16/9427, dort: Ziffer 2).

II.2.    Einsatz von Azubis in der Sicherungsverwahrung

Immer wieder setzt die Anstalt auf den vier Stationen der SV-Anstalt Azubis des uniformierten Dienstes ein. LangjĂ€hrige BeschĂ€ftigte kritisieren dies, aber auch Insassen. Denn im Alltag wirken die Azubis mitunter ĂŒberfordert. Zum anderen sieht das Justizvollzugsgesetz eigentlich vor, dass in der SV nur erfahrene Bedienstete arbeiten dĂŒrfen, die zudem besonders geschult sind. Nicht zu vergessen, dass Justiz und Politik immer wieder betonen, in der SV sĂ€ĂŸen die „GefĂ€hrlichsten der GefĂ€hrlichen“, so dass es pittoresk anmutet, wenn dort Azubis zum Einsatz kommen.

Der Landtag stellt sich aber hinter die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt (Landtagsdrucksache 16/9740, dort: Ziffer 5). Der Einsatz der Azubis sei notwendig, denn die Alternative bestĂŒnde dann nur darin, dass man die Zellen erst gar nicht öffnet. Im Übrigen wĂŒrden so die Azubis auch wertvolle Erfahrungen in einem Teilbereich des Justizvollzuges sammeln können.

II.3.    Zwangsversetzungen von Bediensteten

Immer wieder werden aus dem Bereich der SV langjĂ€hrige Bedienstete wegversetzt in den Bereich der Strafhaft. Da viele Insassen kaum ĂŒber Außenkontakte verfĂŒgen und dann im Verlauf der Jahre Bedienstete zu wichtigen Ansprechpartnern werden, bedeutet dies dann einen Beziehungsverlust. Mal davon abgesehen, dass im Alltag sich nicht wenige Bedienstete bei Insassen darĂŒber beklagen, wie prekĂ€r ihr Arbeitsplatz sei, dass sie bei Ungehorsam gegenĂŒber den Vorgesetzten, oder wenn sie zu oft krankgeschrieben seien, mit der Wegversetzung rechnen mĂŒssten.

Es macht auch von den Arbeitsbedingungen einen Unterschied, ob jemand auf einer Station der SV mit maximal 16 Insassen Dienst schiebt, oder im Bereich der Strafhaft mit doppelt oder drei Mal so vielen Menschen. Nicht zu vergessen, fĂŒr die Arbeit in der SV gibt es eine eigene Stellenzulage!

Der Landtag stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass jede Versetzung erforderlich sei, und wer eben oftmals krank sei, der sei vielleicht schlicht ĂŒberfordert von der anspruchsvollen TĂ€tigkeit in der SV, so dass schon aus GrĂŒnden der FĂŒrsorgepflicht fĂŒr das Personal eine Versetzung angebracht sei (Landtagsdrucksache 16/9740, dort: Ziffer 3).

II.4    Therapeutenwechsel im Bereich SV

Auf den vier Stationen der SV sind drei mĂ€nnliche Therapeuten und eine weibliche Therapeutin tĂ€tig. AuffĂ€llig war, dass eine Therapeutin seit acht Jahren speziell mit zwei Insassen intensiv arbeitete und diesen dann auch erhebliche Therapiefortschritte attestierte, unterstĂŒtzt von externen Gutachtern. Im Haftalltag fielen aber gerade diese beiden Vorzeigeklienten immer durch ein Verhalten auf, das von wĂŒsten Beleidigungen bis hin zu massiven Bedrohungen reichte. Also einem Verhalten, das zumindest aus Sicht von Laien, im Gegensatz zu den bescheinigten Fortschritten zu stehen schien. So dass beim Petitionsausschuss um UnterstĂŒtzung fĂŒr die Überlegung gesucht wurde, in FĂ€llen sehr langer therapeutischer Beziehungen, zumal zu einer weiblichen Therapeutin, wenn die Klienten wegen zahlreichen Vergewaltigungen und in einem Fall auch wegen eines Tötungsdelikts zum Nachteil einer Frau einsitzen, intermittierend einen mĂ€nnlichen Therapeuten einzusetzen oder ĂŒberhaupt den Therapeuten mal zu wechseln, um die beglaubigten „Fortschritte“ einem RealitĂ€tstest zu unterziehen.

Dem vermochte sich der Petitionsausschuss des Landtages nicht anzuschließen (Landtagsdrucksache 17/9740, dort: Ziffer 2), insbesondere sei nicht zu befĂŒrchten, dass bei langjĂ€hriger therapeutischer Beziehung „blinde Flecken“ entstĂŒnden, die zu Fehlbeurteilungen fĂŒhren, denn die TherapeutInnen seien eingebettet in ein multidisziplinĂ€res Team, und zudem kĂ€men auch externe GutachterInnen zum Einsatz.

III. Zur Sinnhaftigkeit von Petitionen

In wenigen FĂ€llen sind Petitionen erfolgreich, im Sinne einer Änderung der in der Petition beanstandeten Praxis. Aber immer wieder reagieren Verwaltungen dennoch, wenn plötzlich eine Petition eingereicht wird, und die Behörde ihr Vorgehen nicht nur gegenĂŒber dem vorgesetzten Ministerium, sondern auch dem Landtag rechtfertigen muss (beispielhaft sei hier auf das oben geschilderte Beispiel der Bekleidung bei der AusfĂŒhrung verwiesen).

Freilich verbleibt eine Petition zwangslĂ€ufig immer im engen Korsett der bestehenden Normen, denn es kann wenig anderes gerĂŒgt werden, als dass eine bestehende Praxis, aus Sicht der BeschwerdefĂŒhrenden nicht den bestehenden Normen entspricht. Zwar kann auch angeregt werden, bestehende Gesetze oder Verwaltungsvorschriften zu Ă€ndern, aber diese Form von Kritik bleibt ebenfalls systemimmanent und letztlich ohne viel emanzipatorisches Potential.

Wenn wir die Perspektive von inhaftierten Menschen einnehmen, die zudem vielfach ĂŒber wenig UnterstĂŒtzung von außerhalb der Mauern erfahren, denen als Protestmöglichkeit neben Hungerstreik und Gewalt nur wenige Handlungsmöglichkeiten verbleiben, sich gegen aus ihrer Sicht als ungerecht oder unrechtmĂ€ĂŸig empfundenen ZustĂ€nde zu wehren, kann die Petition als niederschwellige Form der Kritik helfen, das GefĂŒhl der eigenen Hilflosigkeit wenn schon nicht zu ĂŒberwinden, so doch zumindest zu mindern.
          
Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
Archiv: http://www.freedom-for-thomas.de

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Quelle: Abc-wien.net