Juni 26, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: freedom for thomas

Am 22.04.2021 begann in Stuttgart ein Strafprozess gegen Martin E. und Nicole G., denen vorgeworfen wird, Briefe u.a. mit Patronen an PolitikerInnen versandt zu haben.

Mittlerweile hat die Rote Hilfe e.V. bekannt gemacht, dass Martin E. zuvor unter anderem Namen in der Nazi-Szene unterwegs gewesen sei.

(https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1140-erklaerung-zum-mieze-prozess-rote-hilfe-e-v-leistet-keine-unterstuetzung).

Prozessverhalten von Martin E. und Nicole G.

In einer zuvor als „politisch“ angekĂŒndigten ErklĂ€rung vor Gericht letztlich Reue zu bekunden und das eigene Handeln zur bloßen „Provokation“ zu erklĂ€ren, inklusive des staatlicherseits immer gerne gehörten Topos, man sei ja gegen jede Form von Gewalt, mag dann dazu fĂŒhren, dass das Gericht eine geringere Strafe auswirft. Es entpolitisiert zugleich auf krude Weise das eigene Leben. Noch am 20.03.2021 (vgl. Gefangenen Info 3/21, Seite 35) grĂŒĂŸt Martin E. „revolutionĂ€r“, deutet aber schon an, wohin der Weg gehen wĂŒrde, denn man habe ihm „ein GesprĂ€ch mit einer Ausstiegsstelle aufdrĂŒcken“ wollen. Wieso das?

Laut RH war Martin E. zuvor in der Nazi-Szene aktiv

Den Recherchen der RH ist es zu verdanken, dass die Vergangenheit von Martin E. aufgedeckt worden ist. Nun ist es sicherlich sehr wĂŒnschenswert, wenn Menschen sich aus der Nazi-Szene lösen und ihre Liebe zu einer emanzipatorischen politischen Bewegung entdecken, aber dann mĂŒssten sie offen damit umgehen. Offenbar hatte E. an einem Aussteigerprogramm teilgenommen, deshalb wohl auch sein eigener Hinweis vom 20.03.2021, es sei ihm ein solches GesprĂ€ch versucht worden in Stammheim aufzudrĂŒcken.

Einmal Aussteiger – immer Aussteiger?!

Jedenfalls beobachtet der Verfassungsschutz Baden-WĂŒrttemberg sehr genau die Reaktionen der linken Szene auf das Prozessverhalten von Martin E. und Nicole G.. (https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/RAZ_MIEZE_+Linksextremistisches+Netzwerk+entzieht+Angeklagten+die+Unterstuetzung)

Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack

Die beiden erfuhren einiges an SolidaritĂ€t, moralisch, politisch, materiell. Und das ist erstmal auch richtig so, denn alle AktivistInnen mĂŒssen darauf vertrauen können, dass sie im Falle der Verhaftung unterstĂŒtzt werden.

Niemand ist davor sicher, einem geschickten Aussteiger wie Martin E. aufzusitzen.

Es ist deshalb ebenso konsequent, sĂ€mtliche SolidaritĂ€t zu beenden und auch die ganzen HintergrĂŒnde offenbar zu machen.

Was bleibt ist ein galliger Nachgeschmack und vielleicht auch die Sorge mancher, was Martin E. und eventuell auch Nicole G. im Zuge der VerstĂ€ndigungsgesprĂ€che mit dem Gericht berichten werden. Nicht in der öffentlichen Verhandlung, sondern wenn LKA, VS und Staatsschutz ihnen gegenĂŒber sitzen.

In der Nachbereitung der Geschehnisse ist sicherlich noch zu klÀren, ob es im Vorfeld schon subtile Anzeichen gegeben haben könnte.

Aber Anlass fĂŒr ein generelles Misstrauen sollte dieser Fall, so Ă€rgerlich er auch ist, nicht sein, denn ein buntes, vielfĂ€ltiges Leben braucht Vertrauen, auch wenn dieses von Zeit zu Zeit erschĂŒttert werden mag.

Thomas Meyer-Falk
z.Zt. JVA
Hermann-Herder-Str. 8
79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

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Quelle: Abc-wien.net