April 5, 2021
Von Anarchist Black Cross Wien
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quelle: de.indymedia.org

Mit der mĂŒndlichen UrteilsverkĂŒndung und der Aufhebung der Haftbefehle gegen die drei angeklagten Anarchist*innen am 05. November 2020 hatte die Hauptverhandlung im sogenannten Parkbank-Verfahren endlich ein Ende gefunden.

Die letzten Monate waren geprĂ€gt von großer Freude und Erleichterung, aber auch mehr oder minder gespanntem Warten auf die schriftliche Ausfertigung des Urteils.
FĂŒr die schriftliche Ausfertigung hat die jeweilige Kammer je nach Anzahl der Verhandlungstage eine Menge Zeit – im Falle der rund 50 Verhandlungstage in diesem Verfahren endete die Frist Mitte April 2021, fast ein halbes Jahr nach VerkĂŒndung. Diese Frist wurde eingehalten und mit einiger Verzögerung hat das ĂŒber 100 Seiten fassende Urteil nun seinen Weg zu den Betroffenen und ihren Verteidiger*innen gefunden.

Mit der Zustellung des schriftlichen Urteils beginnt nun die einmonatige Frist zur BegrĂŒndung der Revision, sodass der Bundesgerichtshof voraussichtlich noch in diesem Jahr ĂŒber das Urteil entscheiden wird.
Fristen kennt die Bearbeitung von Revisionen beim BGH nicht, Erfahrungen zeigen aber, dass im Herbst oder Winter mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Der Bundesgerichtshof entscheidet, ob das Urteil in der gegenwĂ€rtigen Form rechtskrĂ€ftig wird und damit dann die Haftstrafen angetreten werden mĂŒssen – oder ob es teilweise oder ganz aufgehoben wird und entsprechend nach- oder gar komplett neu verhandelt werden muss.

Inhaltlich fĂ€llt es uns schwer, zur schriftlichen Form etwas zu sagen – sie gleicht in wesentlichen ZĂŒgen dem mĂŒndlichen Urteil, die betroffenen Anarchist*innen werden zu 1 Jahr 10 Monate, 1 Jahr 8 Monate und 1 Uhr 7 Monate Haft ohne BewĂ€hrung verurteilt und das Gericht geht davon aus, dass an einem Ort ein Auto und an drei anderen Orten irgendetwas anderes angezĂŒndet werden sollte.
Wir werden uns ein wenig Zeit nehmen, das schriftliche Urteil zu lesen und zu verstehen und dann gegebenenfalls nochmal zu einzelnen inhaltlichen Besonderheiten Stellung nehmen.
Soweit – nichts ist also vorbei.

SelbstverstĂ€ndlich kostet so eine Revision eine Menge Geld und derzeit ist es denkbar schwer, an welches zu kommen – wir freuen uns also weiterhin ĂŒber Spenden.

Solidarische GrĂŒĂŸe an alle anderen, die derzeit von Repression betroffen sind.

SolidaritÀt mit den hungerstreikenden Gefangenen in Chile und allen anderen kÀmpfenden Gefangenen!

Freiheit fĂŒr alle!

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Quelle: Abc-wien.net