Mai 10, 2022
Von Lower Class Magazine
209 ansichten

Wir brauchen eine Bewegung gegen den Preisanstieg

Uns wird das Geld aus der Tasche gezogen – Woche fĂŒr Woche mehr. Und das wird auch so weitergehen, wenn sich nicht langsam eine Bewegung gegen den Preisanstieg formiert. Lasst uns dieser Entwicklung Kritik von links entgegensetzen und unsere Klasse unterstĂŒtzen, ihre Stimme zu erheben.

Das Kapital verschlechtert unsere Lage

Was das Statistische Bundesamt fĂŒr April mit einer Inflationsrate von 7,4 Prozent beschreibt, trifft breite Teile der Bevölkerung noch weit hĂ€rter. Denn die Energiepreise sind viel stĂ€rker gestiegen als um „nur“ 7,4 Prozent und genauso die Preise vieler Grundnahrungsmittel: Gurken, Tomaten und pflanzliche Öle sind in den letzten zwei Monaten beispielsweise um jeweils circa 30 Prozent teurer geworden. . Und Lebensmittel sind eben das, was wir notwendig zum Leben brauchen und wofĂŒr wir schon vorher einen betrĂ€chtlichen Teil unseres Einkommens ausgegeben haben – zumindest von dem, was nach der Miete noch ĂŒbrig bleibt. Die Lage ist ernst fĂŒr uns und sie wird noch ernster: Die Supermarktkette Aldi hat angekĂŒndigt, ihre Lebensmittelpreise in der nĂ€chster Zeit um weitere 20 bis 50 Prozent zu erhöhen. Die anderen SupermĂ€rkte werden da selbstverstĂ€ndlich mitgehen. Und auch bei den Energiepreise ist keine Normalisierung in Sicht.

Wenn man die Berichte großer Medien verfolgt, kann man den Eindruck gewinnen, die Inflation falle vom Himmel oder folge irgendeinem Naturgesetz. Die BILD-Zeitung ist sich nicht zu blöd, sogar von einem â€žInflationsmonster“ zu sprechen. Doch die Preise erhöhen sich nicht selbst – sie werden erhöht, und zwar von Lebensmittelkonzernen und Supermarkt-Ketten. Wir können hier eindeutig Verantwortliche und Profiteure benennen. Allein die EigentĂŒmerfamilien von Aldi und Lidl besitzen ein Vermögen von zusammen ĂŒber 100 Milliarden Euro und haben wĂ€hrend, beziehungsweise „dank“ der Corona-Pandemie nochmal ordentlich weiteren Reichtum angehĂ€uft. Der bĂŒrgerliche Mainstream wĂŒrde solche Leute in Russland als „Oligarchen“ bezeichnen.

Auch der stĂ€ndige Verweis allein auf den Krieg in der Ukraine verschleiert, wie Konzerne profitieren. Und er dient dazu, die Bevölkerung fĂŒr die Interessen des Kapitals einzuspannen. Die Lebensmittelkonzerne und Supermarkt-Ketten haben die Preise schon vor Beginn des Krieges stark erhöht und haben jetzt eine bequeme Ausrede um damit weiterzumachen. Auch am Benzinpreis kann man sehen, wie der Krieg als Ausrede vorgeschoben wird: Von Anfang Februar bis Anfang MĂ€rz steig dieser um 28 Prozent. Die Ölkonzerne aber haben ihre Marge um 145 Prozent erhöht â€“ das sind fast 30 Cent mehr pro Liter.

Kapitalistische Politiker:innen und Medien erzĂ€hlen bereits seit Wochen, dass „uns“ wegen des Krieges schwere Zeiten bevorstehen – ja, dass wir uns sogar darauf einstellen sollen zu frieren. Das trifft allerdings nicht auf sie selbst zu und vor allem nicht auf die Großkapitalist:innen, sondern „nur“ auf die Arbeiter:innenklasse und kleine SelbststĂ€ndige – die allerdings die große Mehrheit der Bevölkerung ausmachen. Indem die Herrschenden von „uns“ sprechen, wollen sie uns vermitteln, alle Einwohner:innen Deutschlands sĂ€ĂŸen im selben Boot, als gĂ€be es eine Einheit ĂŒber Klassengrenzen hinweg. Sie erklĂ€ren es fĂŒr „uns“ zur patriotischen Pflicht, diese schweren Zeiten kritiklos zu ertragen – „fĂŒr den Frieden“, wie sie sagen. Doch eigentlich geht es ihnen darum, dass der Imperialismus der fĂŒhrenden Staaten von NATO und EU sich gegen den russischen Imperialismus durchsetzt. DafĂŒr wollen sie die Bevölkerung hinter sich vereinen. Und bisher sind sie damit recht erfolgreich. Aber um Frieden geht es ihnen nicht. Und wenn wir wirklich zum Frieden in der Ukraine beitragen wollen, können wir das nicht als brave Untertanen tun, sondern gerade umgekehrt nur durch den Einsatz fĂŒr Deeskalation und damit in erster Linie mit dem Kampf gegen den deutschen Imperialismus.

NatĂŒrlich hat der Preisanstieg auch mit dem Krieg und den Sanktionen der NATO und ihrer VerbĂŒndeten zu tun. Aber erstens dĂŒrfen wir dem Kapital hier keine Ausreden fĂŒr die Preissteigerungen durchgehen lassen und zweitens zeigt das auch nur wieder, dass die internationale Arbeiter:innenklasse die Kosten der Kriege tragen muss, die die imperialistische Konkurrenz hervorbringt. Wir haben kein Interesse an ihren Kriegen.

Die Lage zusammenfassend kann man sagen: Die hohe Inflation bedeutet fĂŒr breite Teile der Bevölkerung, dass der Lebensstandard sinkt. Wir können uns weniger leisten. Viele können die laufenden Kosten fĂŒr Strom, Heizung und Treibstoff nur noch stemmen, wenn sie auf anderes verzichten. FĂŒr einige ergibt sich aktuell sogar eine Existenzkrise und eine gesundheitliche Gefahr. Um zumindest auf dem gleichen Niveau zu bleiben, mĂŒssten sich unsere Löhne, GehĂ€lter und Sozialleistungen im gleichen Maß erhöhen, wie die Preise der Waren steigen, die wir tĂ€glich kaufen (mĂŒssen).

Wir können uns nur selber retten

Viele Menschen sind wegen des enormen Preisanstiegs besorgt, wĂŒtend oder verzweifelt. Das wird in den nĂ€chsten Monaten auch so weitergehen und sich verstĂ€rken, solange sich die Lage weiter verschĂ€rft. Trotzdem hat sich bisher in den Betrieben nur begrenzt etwas bewegt und auch auf den Straßen gab es bisher wenig Protest gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten – vom 1. Mai abgesehen. Doch ohne gewerkschaftlichen und politischen Kampf wird sich kaum etwas daran Ă€ndern, dass Lebensmittelkonzerne, Supermarkt-Ketten und Ölkonzerne uns immer höhere Preise abverlangen, dass wir die Kosten des Krieges und der AufrĂŒstung tragen sollen und dass sich unser Lebensstandard verschlechtert. Wir als Linke können dazu beitragen, dass sich Protest formiert

Vor allem sollten wir schauen, wie wir uns in den Betrieben gemeinsam fĂŒr mehr Lohn beziehungsweise Gehalt einsetzen können – ob im Rahmen einer Tarifrunde oder auch nicht. Denn staatliche Preisbegrenzungen oder UnterstĂŒtzungszahlungen fĂŒr die Bevölkerung können die Lage nur kurzfristig abmildern. Dauerhaft verbessern sie unsere Lage nicht und vor allem stĂ€rken sie auch nicht wirklich die Macht unserer Klasse, die wir brauchen, um langfristig etwas zu bewegen. Wenn wir uns hingegen mit unseren Kolleg:innen im Betrieb zusammentun und fĂŒr bessere Bezahlung einsetzen, haben wir nicht nur Aussicht auf mehr Geld, sondern stĂ€rken auch unsere Stellung dem Unternehmen gegenĂŒber. Besonders aus antikapitalistischer Sicht ist der Fokus auf den Betrieb wichtig. Denn als Ort, an dem wir arbeiten, ist er die Keimzelle des Klassenkampfes. Dort haben wir als Arbeiter:innen strukturelle Macht – weil ohne unsere Arbeitskraft nichts lĂ€uft.

Auch wenn gewerkschaftliche KĂ€mpfe nicht auf Tarifauseinandersetzungen beschrĂ€nkt bleiben sollten, ist es sinnvoll, die diesjĂ€hrigen Tarifrunden im Auge zu haben und dort kĂ€mpferische Perspektiven zu stĂ€rken. FĂŒr die chemische Industrie hat die IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) im April bereits einem ĂŒbergangsweisen Abschluss zugestimmt, den die Kommunistische Organisation als â€žBurgfrieden fĂŒr’s Kapital“ kritisiert. Die Kapitalseite hat den Ukraine-Krieg hier als Grund angefĂŒhrt, weshalb Geld fehle und den Forderungen der Gewerkschaft nicht nachgekommen werden könne. Auch in der noch laufenden Tarifrunde fĂŒr 330.000 BeschĂ€ftigte im Sozial- und Erziehungsdienst findet die Vereinigung der kommunalen ArbeitgeberverbĂ€nde Ausreden, wĂ€hrend der Staat gleichzeitig ĂŒber 100 Milliarden Euro fĂŒr militĂ€rische AufrĂŒstung einplant. Und fĂŒr die ab Oktober anstehende Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie kĂŒndigt die Kapitalseite bereits an, dass die BeschĂ€ftigten â€žEinschnitte in den gewohnten Wohlstand“ akzeptieren mĂŒssten.

Die Gewerkschaften sollten sich nicht auf diese Ausreden des Kapitals einlassen und damit zu Verwirrung und Unentschlossenheit innerhalb unserer Klasse beitragen. Stattdessen brauchen wir einen klaren Klassenstandpunkt und einen wirklichen Kampf fĂŒr Tariferhöhungen oberhalb der Inflationsrate. Bei aller Kritik an der FĂŒhrung der DGB-Gewerkschaften und sozialpartnerschaftlicher VerhandlungsfĂŒhrung sollte nicht vergessen werden, dass fĂŒr die AbschlĂŒsse in erster Linie das KrĂ€fteverhĂ€ltnis zwischen Kapital und Arbeit entscheidend ist.

Aber auch ĂŒber die Betriebe hinaus können wir in der Öffentlichkeit aktiv sein. Am 1. Mai wurde der Preisanstieg an vielen Stellen mehr oder weniger kĂ€mpferisch aufgegriffen – mit Mottos wie „Preise runter – Löhne hoch!“. Das ist ein guter Beginn, aber eine einzelne Demonstration reicht bei Weitem nicht, um unsere Position zu stĂ€rken. Wir können noch weitere Demonstrationen organisieren oder auch andere Aktionsformen ausprobieren. Zum Beispiel Aktionen oder InfostĂ€nde in der NĂ€he von Discountern oder Einkaufszentren organisieren, Flyer verteilen und mit den Leuten ins GesprĂ€ch kommen, um gemeinsam aktiv zu werden.

Dabei halte ich es fĂŒr wichtig, dass wir Aktionen organisieren, die massentauglich sind. Wir sollten also den Anspruch haben, auch Menschen zu erreichen, die noch nicht links politisiert sind, denn das ist die Mehrheit unserer Klasse eben nicht. Wirklichen Druck aufbauen können wir nicht mit Demonstrationen, an denen nur Leute aus der linken Szene teilnehmen – wir brauchen breitere Teile unserer Klasse. Da der Preisanstieg viele betrifft und beschĂ€ftigt, bietet dieses Thema eine gute Möglichkeit, um mit neuen Leuten in Kontakt zu kommen.

Die Perspektive ist antikapitalistisch

Um zum Thema aktiv zu werden, brauchen wir als Linke zunĂ€chst eine schlĂŒssig formulierte Kritik am Preisanstieg, den Ausreden von Konzernen und Politiker:innen und auch an dem imperialistischen Krieg in der Ukraine und der Beteiligung des NATO/EU-Blocks. Und wir brauchen VorschlĂ€ge, wie sich unsere Lage unmittelbar verbessern kann. Das sogenannte „Entlastungspaket“ der Bundesregierung hilft an dieser Stelle kaum. Außerdem benachteiligt es Menschen mit geringem Einkommen, die wie in jeder Krise auch jetzt am stĂ€rksten betroffen sind. FĂŒr weitere Maßnahmen wie eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gibt es im Bundestag bisher Kritik – so unsinnig diese auch begrĂŒndet sein mag.

Wie kann eine tatsĂ€chliche Entlastung fĂŒr die Arbeiter:innenklasse also aussehen? Sollten wir staatlich angeordnete Preissenkungen, eine Mehrwertsteuersenkung oder finanzielle UnterstĂŒtzung vom Staat fordern? Diese und weitere Fragen sollten wir als Linke diskutieren, um in der Öffentlichkeit mit klarer Kritik und konkreten Vorstellungen auftreten zu können.

Doch wir sollten auch ĂŒber kurzfristige Entlastung hinausdenken und den Blick auf die gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse insgesamt werfen. WĂ€hrend wir uns nĂ€mlich Sorgen machen, wie wir ĂŒber die Runden kommen, lĂ€uft es fĂŒr das Kapital fantastisch: „Deutsche Konzerne zahlen 70 Milliarden Euro Dividende – so viel wie noch nie“ titelete der Spiegel anfang April. Dass wir zu wenig haben, liegt nicht daran, dass es zu wenig gĂ€be. Der Großteil ist bloß in den HĂ€nden einiger weniger Großkapitalist:innen. FĂŒr einige Branchen ermöglicht die aktuelle Krise sogar noch Extraprofite: Unter anderem Supermarkt-Ketten, Ölkonzerne, die Logistikbranche und Waffenhersteller machen aktuell BombengeschĂ€fte. Der Hunger der einen ist der Profit der anderen.

Dass dieses System nicht unseren Interessen dient, spĂŒren viele. Ganze 31 Prozent der Bevölkerung in Deutschland halten das politische System der Bundesrepublik fĂŒr eine Scheindemokratie. Und tatsĂ€chlich geht es im Kapitalismus nicht um die BedĂŒrfnisse der Bevölkerung, sondern in erster Linie um das Interesse des Kapitals. Dieses bestimmt sowohl die Politik im Land selbst als auch die Außenpolitik. Mitreden können die BĂŒrger:innen nicht wirklich. Am Ende ist die kapitalistische parlamentarische Demokratie auch nur eine Herrschaftsform, die die kapitalistische Gesellschaftsordnung aufrechterhalten soll.

Dass viele Menschen dem System gegenĂŒber skeptisch sind, bedeutet aber nicht, dass sie das kapitalistische Gesellschaftssystem auch wirklich verstanden haben. Viele erklĂ€ren sich die Scheindemokratie der BRD auf eine ganz andere, falsche Weise und folgen dabei teilweise rechten VerschwörungserzĂ€hlungen, die sehr wenig mit der RealitĂ€t zu tun haben und keine Perspektive fĂŒr VerĂ€nderung und echte Demokratie bieten. Im Gegenteil: sie sind gefĂ€hrlich. Auch den Preisanstieg können Rechte ideologisch besetzen und fĂŒr ihre Zwecke instrumentalisieren. Wir dĂŒrfen ihnen dafĂŒr nicht den Raum lassen und mĂŒssen das Thema endlich ernsthaft aufgreifen. Sowohl der Preisanstieg als auch das kapitalistische Gesellschaftssystem insgesamt mĂŒssen von links kritisiert und angegangen werden.

Die aktuelle Krise fĂŒr breite Teile der Bevölkerung ist eine Folge des kapitalistischen Systems und der imperialistischen Konkurrenz. Ihr gingen eine ganze Reihe weiterer Krisen allein in den letzten Jahrzehnten voraus. Und es werden weitere folgen, solange der Kapitalismus herrscht. Diese zukĂŒnftigen Krisen drohen sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht noch dramatischer zu werden als die aktuelle. Das kapitalistische System bietet uns keine Zukunft, egal wo – auch in AlbanienGriechenlandSri Lanka und Indonesien gibt es aktuell Proteste gegen den Preisanstieg und die Krise.

Ausgehend von den Alltagsproblemen unserer Klasse mĂŒssen wir aus einer internationalistischen Perspektive dafĂŒr kĂ€mpfen unsere Lage zu verbessern, in den KlassenkĂ€mpfen zu lernen und uns letztendlich vom Kapitalismus zu befreien.

#Foto: 8. MĂ€rz, Karanfilli Adam




Quelle: Lowerclassmag.com