Juni 17, 2022
Von Der Rechte Rand
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von Toni Brandes, Sven Kames, Lucius Teidelbaum,
Johannes M├╝ller, Linda Reuthel und Alexa Anders
Antifa-Magazin ┬╗der rechte rand┬ź Ausgabe 196 – Mai | Juni 2022

#AfD

Auch wenn die ┬╗Alternative f├╝r Deutschland┬ź (AfD) in den au├čenpolitischen Diskussionen hierzulande keine Rolle spielt, ist festzustellen, dass der ├ťberfall Russlands auf die benachbarte Ukraine am 24. Februar 2022 die Partei unter Spannung setzt. Immerhin hatte die Partei mit ihren wohlwollenden Besuchen in Moskau dort einen Partner f├╝r ihre politischen Ansichten gefunden ÔÇô Ablehnung der liberalen Demokratien, Ablehnung der diversen, heterogenen Gesellschaft, Ablehnung einer nachhaltigen Umweltpolitik.

Antifa Magazin der rechte rand
Vom Thema Corona ungebremst zum Thema Russland und Ukraine ÔÇô die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
┬ę Roland Geisheimer / attenzione

Bundestag
Auf der Fraktionsklausur im M├Ąrz 2022 in Oberhof (Th├╝ringen) konnte sich die Partei auf ein ┬╗Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg┬ź mit neun Punkten einigen. Darin k├Ânnen sich die verschiedenen Str├Âmungen ÔÇô Putin-Versteher*innen und Ukraine-Unterst├╝tzer*innen ÔÇô wiederfinden. Der Angriffskrieg Russlands wird verurteilt, aller gefallenen Soldat*innen wird gedacht, Waffenlieferungen an die Ukraine wird eine Absage erteilt. Au├čerdem soll nur ┬╗die tempor├Ąre Aufnahme von ukrainischen Kriegsfl├╝chtlingen (gelten), sofern es sich um ukrainische Staatsb├╝rger handelt┬ź. Offensichtlich trauen die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ihrer eigenen Fraktion nicht zu, sich an die Verlautbarungen zu halten: Die Einf├╝hrung eines Sanktionskatalogs in der Fraktion soll dazu f├╝hren, die Meinungsdisziplin der Fraktionsmitglieder zu erh├Âhen.

Ausgangspunkt und exemplarisch f├╝r den Streit in der Fraktion ist die Bundestagsrede zum Krieg gegen die Ukraine des AfD-Abgeordneten Steffen Kotr├ę am 25. M├Ąrz 2022. Nachdem Kotr├ę pflichtbewusst den Angriff Russlands verurteilt hatte, holte er aus: ┬╗Der Westen (ÔÇŽ) hat sogar noch provoziert. Und wir m├╝ssen auch dazu sagen, dass es Denkfabriken in den USA gibt, die sich Gedanken machen, wie Russland destabilisiert werden kann, und die sich Gedanken machen, wie gerade die Ukraine als Aufmarschgebiet dieser politischen Destabilisierung genutzt werden kann. Und wenn wir dar├╝ber reden, dann m├╝ssen wir eben auch ├╝ber die Biowaffenlabore in der Ukraine reden, die gegen Russland gerichtet sind, und viele, viele andere Dinge.┬ź Sein Fraktionskollege Norbert Kleinw├Ąchter distanzierte sich ├Âffentlich und sprach von ┬╗widerlicher Putin-Propaganda┬ź. Kleinw├Ąchters Distanzierung und seine Zustimmung f├╝r den Ausschluss Russlands aus dem Europarat nahmen mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion zum Anlass, um Ordnungsma├čnahmen f├╝r ihn zu fordern.

Kleinw├Ąchter steht mit seiner fraktionsinternen Kritik nicht allein. So ├Ąu├čerte sich Joana Cotar, Beisitzerin im Bundesvorstand, eindeutig gegen├╝ber dem Portal t-online. Da sie aus Rum├Ąnien komme, wisse sie sehr genau, was es bedeute, ┬╗unter der Knute Russlands┬ź zu leben. F├╝r sie sei die Haltung einiger in der AfD, aber auch in anderen Parteien, ┬╗unertr├Ąglich┬ź. Sie forderte: ┬╗Jeder Partei- und Fraktionschef muss da auf den Tisch hauen, Klarheit schaffen.┬ź

Brandenburg
Der brandenburgische AfD-Landesverband sah sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs angesichts der gesellschaftlich weit verbreiteten pro-ukrainischen Stimmung gen├Âtigt, f├╝r seine Verh├Ąltnisse zur├╝ckhaltende Positionen zu beziehen. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christoph Berndt, erkl├Ąrte im Potsdamer Parlament, dass ┬╗Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung von eigenen Interessen┬ź sein d├╝rfe und befand, das russische Handeln habe eine Eskalation der Situation bewirkt. ┬╗Hilfe f├╝r Kriegsfl├╝chtlinge aus der Ukraine unterst├╝tzen auch wir┬ź, bekundete Berndt. Damit hatte Berndt durchaus bemerkenswerte Akzente gesetzt: Mitnichten sprach er von einem russischen Angriff oder ├╝berhaupt von einem Krieg, stattdessen von ┬╗Vorg├Ąngen in der Ukraine┬ź und einem ┬╗Eingreifen russischer Truppen┬ź, ├╝ber die es kaum ┬╗Erkenntnisse┬ź gebe. Er forderte einen ┬╗Interessenausgleich┬ź, der die ┬╗Sicherheitsinteressen Russlands┬ź w├╝rdige. Das Pipeline-Projekt ┬╗Northstream II┬ź solle nicht eingefroren werden und generell gelte: ┬╗Sanktionen┬ź ÔÇô gegen Russland ÔÇô ┬╗halten wir f├╝r ungeeignet┬ź. Sanktionieren wollte Berndt hingegen den Ausbau der erneuerbaren Energien, der seiner Meinung nach gerade jetzt gestoppt werden m├╝sse. Auch andere Landespolitiker*innen der AfD argumentierten auf dieser Linie.

In einem eilig verabschiedeten Positionspapier des Landesverbands hei├čt es unter anderem: ┬╗Deutschland darf nicht den Fehler machen, nur Russland alleine f├╝r diese Entwicklung verantwortlich zu machen.┬ź Und Ende M├Ąrz forderte die AfD in einem Entschlie├čungsantrag, der Welle antirussischer Diskriminierungen entgegenzutreten. Au├čerdem wurde das europaweite Verbot der russischen Medien RT und Sputnik beklagt. St├Ąrker noch aber diente der Antrag dem Ansinnen, die gegenw├Ąrtige Situation in Hinsicht auf die ankommenden Kriegsfl├╝chtlinge rassistisch zu interpretieren: Unter den derzeitigen Fl├╝chtlingen bef├Ąnden sich viele ┬╗illegale Migranten┬ź, weswegen es sch├Ąrfere Kontrollen, Abweisungen und Abschiebungen brauche.

Andere brandenburgische AfD-Politiker*innen gehen weiter und bem├╝hen sich, eine ┬╗russische Perspektive┬ź zu vermitteln. Der Landtagsabgeordnete Lars G├╝nther informierte Mitte M├Ąrz zusammen mit seinem ehemaligen Arbeitgeber ÔÇô dem ┬╗Compact┬ź-Chefredakteur J├╝rgen Els├Ąsser ÔÇô und dem einschl├Ągig bekannten Berliner Abgeordneten Gunnar Lindemann bei einer Veranstaltung ├╝ber die ┬╗wirklichen Hintergr├╝nde des langen Ukraine-Russland-Konfliktes┬ź. G├╝nther hatte seine ersten politischen Sporen am extremen rechten Rand der sogenannten Friedensmahnwachen 2014 verdient. Die USA und die NATO, ┬╗Transatlantiker┬ź und die bundesrepublikanische Presse h├Ątten von langer Hand den damaligen Umsturz in der Ukraine, eine Militarisierung des Landes und antirussische Aggressionen geplant. ┬╗Als deutscher Patriot┬ź trete G├╝nther f├╝r die ┬╗nationalen freiheitlichen Bestrebungen der jeweiligen V├Âlker┬ź ein. Daher w├╝rde er ┬╗auch die Bestrebungen russischsprachiger Menschen in den Gebieten der Krim, des Donezk und der Luhansk begr├╝├čen┬ź und ebenso ┬╗die nationalen russischen Sicherheitsinteressen┬ź nachvollziehen k├Ânnen.

Die S├╝dwest-AfD im Russland-Ukraine-Krieg
Auch in Baden-W├╝rttemberg ist die AfD gespalten in ihrer Beurteilung des Krieges in der Ukraine. Offiziell wird der russische Einmarsch verurteilt, viele AfD-Mitglieder neigen jedoch zu ┬╗Ja, aber┬ź-Statements oder reproduzieren Pro-Putin-Propaganda. So schrieb das baden-w├╝rttembergische Landtagsmitglied Emil S├Ąnze am 1. M├Ąrz 2022 in einer Pressemitteilung, ein ┬╗in Teilen mit faschistoiden Elementen durchsetzter Staat wie die Ukraine┬ź verdiene nicht ┬╗unsere Unterst├╝tzung┬ź. Eher pflichtschuldig schiebt er hinterher: ┬╗Gleiches gilt f├╝r Russland.┬ź

S├Ąnze verbreitet auch russische Propaganda, etwa wenn er behauptet, es seien ┬╗15.000 bis 20.000 Zivilisten durch die diversen Kampf- und Unterdr├╝ckungsma├čnahmen auch des ukrainischen Staates zu Tode┬ź gekommen. Hierbei handelt es sich nachweislich um Fake-News. Andere sind etwas vorsichtiger. Johann Martel, Kreisvorsitzender der AfD Neckar-Odenwald, twitterte am 10. M├Ąrz 2022 in Reaktion auf einen kritischen Artikel: ┬╗Erneuter Versuch der #ARD, der #AfD etwas anzuh├Ąngen, was sie nicht ist. Es muss klar sein, dass Leute wie Eugen Schmidt (ÔÇŽ), @Tino_Chrupalla oder Gunnar @AfDLindemann den BRD-Hass auf #Russland auszugleichen versuchen.┬ź Andere Partei-Gliederungen, wie etwa die AfD Karlsruhe, positionieren sich dagegen deutlich gegen den Angriff auf die Ukraine. Ansonsten wird auch die Bef├╝rchtung ge├Ąu├čert, der Ukraine-Krieg werde das Thema ┬╗Corona-Diktatur┬ź und Impfen verdr├Ąngen. So hei├čt es in einer Instagram-Story der AfD-Landtagsfraktion am 29. M├Ąrz 2022: ┬╗Neben Ukrainern gibt es ├╝brigens auch noch Deutsche ÔÇô die in den letzten Jahren wenig zu lachen hatten. Deswegen laufen im Schatten des Krieges nach wie vor die Montagsspazierg├Ąnge gegen unsinnige Corona-Zwangsma├čnahmen (ÔÇŽ).┬ź

Bayern
Oskar Atzinger, der als Abgeordneter in den Bayerischen Landtag nachr├╝ckte, erkl├Ąrte in seiner Antrittsrede am 15. M├Ąrz 2022: ┬╗Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine ist meiner Meinung nach die Folge einer expansiven Politik der NATO, die die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert. (ÔÇŽ) Im Unterschied zum Ersten Weltkrieg (ÔÇŽ) besteht jetzt die Gefahr, dass der Konflikt absichtlich gesch├╝rt wird, um von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken.┬ź Die Aussagen seines Passauer Kreistags- und Landtagskollegen Ralf Stadler gestalten sich ebenso weniger ┬╗Pro-Putin┬ź als vielmehr ┬╗Anti-Ukraine┬ź. Ende M├Ąrz publiziert er auf Facebook: ┬╗Russlands Krieg mit der Ukraine ist mit nichts zu rechtfertigen, wenn aber jemand laufend Natopartner anstachelt, schwere Waffen jemandem zu liefern, der weder Nato- noch EU Partner ist, provoziert er einen Weltkrieg. Als Politiker m├╝sste doch Selenskyj wissen, dass Waffenlieferungen von Natol├Ąndern einen Fl├Ąchenbrand ausl├Âsen k├Ânnen.┬ź

Der Russland-Ukraine-Krieg dient Stadlers Meinung nach vor allem als Ablenkungsman├Âver f├╝r diverse ┬╗volkssch├Ądliche┬ź Agenden der Bundesregierung, wie dem Beschluss der Impfpflicht ÔÇô die es nicht gibt ÔÇô oder Klimaschutzma├čnahmen. Stadler, der regelm├Ą├čig Narrative und Chiffren einer ┬╗j├╝dischen Weltverschw├Ârung┬ź verbreitet, ist sich f├╝r keine Verschw├Ârungserz├Ąhlung zu schade und teilte einen Beitrag des bayerischen Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (AfD). Dieser deckt den angeblichen Plan hinter dem Russland-Ukraine-Krieg auf: die klimapolitische Wende, forciert durch das Weltwirtschaftsforum und dessen Mitglieder Annalena Baerbock und Wolodymyr Selenskyj unter dem Agitator George Soros. Auch teilte Stadler Beitr├Ąge, welche belegen sollen, dass ukrainische Soldat*innen f├╝r die ┬╗Neue Weltordnung┬ź k├Ąmpfen. Im Sinne der AfD skandalisiert Stadler, ein Gro├čteil der Gefl├╝chteten seien nicht ukrainische ┬╗Frauen und Kinder┬ź, sondern M├Ąnner aus Afrika.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hansj├Ârg M├╝ller, der seit Anfang des Jahres in Russland lebt, sticht aus dem Kreis der Anti-Westlichen hervor. Im Interview mit dem ┬╗Compact┬ź-Magazin behauptete M├╝ller, er h├Ątte im Gegensatz zur ┬╗L├╝genpresse┬ź einen authentischen Blick auf das Geschehen. Er sprach vom ┬╗US-finanzierten┬ź Maidan-Putsch, bei welchem ┬╗Scharfsch├╝tzen des Westens┬ź auf Demonstrant*innen geschossen h├Ątten, um ┬╗eine Stimmung gegen den Staatspr├Ąsidenten zu erzeugen┬ź. M├╝ller ist seit 2013 AfD-Mitglied und beriet vor seinem Einzug in den Bundestag (2017-2021) Firmen bei ihren osteurop├Ąischen und russischen Investitionen. Bereits 2016 wurde er gemeinsam mit Petr Bystron als Delegation der AfD vom russischen Generalkonsul in M├╝nchen empfangen. Als Bundestagsabgeordneter erhielt er f├╝nfstellige Betr├Ąge durch Beteiligungen an der ┬╗OOO Dissawo, Moskau┬ź. Da er in den letzten Jahren immer wieder ein Ende der europ├Ąischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland forderte, war er beim russischen Staatssender Russia Today ein gern gesehener Interviewpartner. Und 2020 reiste er gemeinsam mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund und Waldemar Herdt nach Russland, um mit Vertreter*innen der Staatsduma zu sprechen.

Am 20. Januar 2022 ver├Âffentlichte M├╝ller vor seinem Abflug nach Mos┬şkau ein Video, in dem er mitteilte, dass er als ┬╗Deutscher Patriot┬ź in eine ┬╗Art politisches Exil┬ź gehe, weil er die ┬╗Unterdr├╝ckung demokratischer Rechte┬ź durch die deutsche Regierung nicht mehr mitmache. Er k├╝ndigte an: ┬╗Ich werde auch von Moskau aus die demokratische Opposition unterst├╝tzen.┬ź

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Putin-Fan Maximilian Krah ist der AfD-Kandidat zur Dresdner Oberb├╝rgermeisterwahl im Juni 2022.

Sachsen
Als der s├Ąchsische Landtag am 23. M├Ąrz 2022 zusammentrat und Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer (CDU) seine Regierungserkl├Ąrung zum Krieg in der Ukraine abgab, diesen verurteilte und einen klugen Umgang mit dem Aggressor Russland anmahnte, ├Ąu├čerte sich die AfD in Sachsen erstmals offiziell zu diesem Thema. In seiner Landtagsrede bezeichnete AfD-Fraktionschef und Landesvorsitzender J├Ârg Urban den Einmarsch der russischen Armee als v├Âlkerrechtswidrig, warf im gleichen Atemzug jedoch allen anderen Parteien Heuchelei vor. Im Weiteren ├╝bernahm er Teile der russischen Rechtfertigung: In der Ukraine trage keineswegs allein der Angreifer die Schuld an der Eskalation. Vorausgegangen seien jahrelange Provokationen der NATO, eine durch die deutsche Regierung forcierte Konfrontation, ein durch die Ukraine gebrochenes Minsker Abkommen und Tote im Donbass. Die Ukraine sei au├čerdem undemokratisch, korrupt und partiell faschistisch. Sanktionen gegen Russland wiederum seien kontraproduktiv ÔÇô deren Aufhebung fordert die s├Ąchsische AfD schon l├Ąnger. Maximilian Krah, Mitglied des Europaparlaments und Kandidat zur Dresdner Oberb├╝rgermeisterwahl im Juni, macht keinen Hehl aus seiner pro-russischen Parteinahme inklusive ├ťbernahme russischer Propaganda: Bez├╝glich der Kriegsverbrechen in Butscha twitterte er von ┬╗zahlreichen Bildern und Videos vom 1. und 2.4., alle ohne die ab dem 3.4. berichteten Verbrechen┬ź. F├╝r ihn gilt Putins Russland ohnehin als st├Ąrkster Verb├╝ndeter im Kampf gegen westlichen Individualismus und Liberalit├Ąt.

Der Krieg in der Ukraine wird die AfD weiterhin besch├Ąftigen. Intern werden die Landesverb├Ąnde versuchen, pro-russische beziehungsweise anti-ukrainische Stimmen zu deckeln, um der ├Âffentlichen Meinung Rechnung zu tragen. Im Bundestag wird die Partei gegen den Kurs der Regierungskoalition opponieren, auf Grundlage ihrer Themenschwerpunkte ÔÇô Gefl├╝chtete, Energie und Zuwendung Richtung Russland.




Quelle: Der-rechte-rand.de