Juni 17, 2022
Von Der Rechte Rand
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von Toni Brandes, Sven Kames, Lucius Teidelbaum,
Johannes MĂŒller, Linda Reuthel und Alexa Anders
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 196 – Mai | Juni 2022

#AfD

Auch wenn die »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD) in den außenpolitischen Diskussionen hierzulande keine Rolle spielt, ist festzustellen, dass der Überfall Russlands auf die benachbarte Ukraine am 24. Februar 2022 die Partei unter Spannung setzt. Immerhin hatte die Partei mit ihren wohlwollenden Besuchen in Moskau dort einen Partner fĂŒr ihre politischen Ansichten gefunden – Ablehnung der liberalen Demokratien, Ablehnung der diversen, heterogenen Gesellschaft, Ablehnung einer nachhaltigen Umweltpolitik.

Antifa Magazin der rechte rand
Vom Thema Corona ungebremst zum Thema Russland und Ukraine – die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
© Roland Geisheimer / attenzione

Bundestag
Auf der Fraktionsklausur im MĂ€rz 2022 in Oberhof (ThĂŒringen) konnte sich die Partei auf ein »Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg« mit neun Punkten einigen. Darin können sich die verschiedenen Strömungen – Putin-Versteher*innen und Ukraine-UnterstĂŒtzer*innen – wiederfinden. Der Angriffskrieg Russlands wird verurteilt, aller gefallenen Soldat*innen wird gedacht, Waffenlieferungen an die Ukraine wird eine Absage erteilt. Außerdem soll nur »die temporĂ€re Aufnahme von ukrainischen KriegsflĂŒchtlingen (gelten), sofern es sich um ukrainische StaatsbĂŒrger handelt«. Offensichtlich trauen die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ihrer eigenen Fraktion nicht zu, sich an die Verlautbarungen zu halten: Die EinfĂŒhrung eines Sanktionskatalogs in der Fraktion soll dazu fĂŒhren, die Meinungsdisziplin der Fraktionsmitglieder zu erhöhen.

Ausgangspunkt und exemplarisch fĂŒr den Streit in der Fraktion ist die Bundestagsrede zum Krieg gegen die Ukraine des AfD-Abgeordneten Steffen KotrĂ© am 25. MĂ€rz 2022. Nachdem KotrĂ© pflichtbewusst den Angriff Russlands verurteilt hatte, holte er aus: »Der Westen (
) hat sogar noch provoziert. Und wir mĂŒssen auch dazu sagen, dass es Denkfabriken in den USA gibt, die sich Gedanken machen, wie Russland destabilisiert werden kann, und die sich Gedanken machen, wie gerade die Ukraine als Aufmarschgebiet dieser politischen Destabilisierung genutzt werden kann. Und wenn wir darĂŒber reden, dann mĂŒssen wir eben auch ĂŒber die Biowaffenlabore in der Ukraine reden, die gegen Russland gerichtet sind, und viele, viele andere Dinge.« Sein Fraktionskollege Norbert KleinwĂ€chter distanzierte sich öffentlich und sprach von »widerlicher Putin-Propaganda«. KleinwĂ€chters Distanzierung und seine Zustimmung fĂŒr den Ausschluss Russlands aus dem Europarat nahmen mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion zum Anlass, um Ordnungsmaßnahmen fĂŒr ihn zu fordern.

KleinwĂ€chter steht mit seiner fraktionsinternen Kritik nicht allein. So Ă€ußerte sich Joana Cotar, Beisitzerin im Bundesvorstand, eindeutig gegenĂŒber dem Portal t-online. Da sie aus RumĂ€nien komme, wisse sie sehr genau, was es bedeute, »unter der Knute Russlands« zu leben. FĂŒr sie sei die Haltung einiger in der AfD, aber auch in anderen Parteien, »unertrĂ€glich«. Sie forderte: »Jeder Partei- und Fraktionschef muss da auf den Tisch hauen, Klarheit schaffen.«

Brandenburg
Der brandenburgische AfD-Landesverband sah sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs angesichts der gesellschaftlich weit verbreiteten pro-ukrainischen Stimmung genötigt, fĂŒr seine VerhĂ€ltnisse zurĂŒckhaltende Positionen zu beziehen. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christoph Berndt, erklĂ€rte im Potsdamer Parlament, dass »Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung von eigenen Interessen« sein dĂŒrfe und befand, das russische Handeln habe eine Eskalation der Situation bewirkt. »Hilfe fĂŒr KriegsflĂŒchtlinge aus der Ukraine unterstĂŒtzen auch wir«, bekundete Berndt. Damit hatte Berndt durchaus bemerkenswerte Akzente gesetzt: Mitnichten sprach er von einem russischen Angriff oder ĂŒberhaupt von einem Krieg, stattdessen von »VorgĂ€ngen in der Ukraine« und einem »Eingreifen russischer Truppen«, ĂŒber die es kaum »Erkenntnisse« gebe. Er forderte einen »Interessenausgleich«, der die »Sicherheitsinteressen Russlands« wĂŒrdige. Das Pipeline-Projekt »Northstream II« solle nicht eingefroren werden und generell gelte: »Sanktionen« – gegen Russland – »halten wir fĂŒr ungeeignet«. Sanktionieren wollte Berndt hingegen den Ausbau der erneuerbaren Energien, der seiner Meinung nach gerade jetzt gestoppt werden mĂŒsse. Auch andere Landespolitiker*innen der AfD argumentierten auf dieser Linie.

In einem eilig verabschiedeten Positionspapier des Landesverbands heißt es unter anderem: »Deutschland darf nicht den Fehler machen, nur Russland alleine fĂŒr diese Entwicklung verantwortlich zu machen.« Und Ende MĂ€rz forderte die AfD in einem Entschließungsantrag, der Welle antirussischer Diskriminierungen entgegenzutreten. Außerdem wurde das europaweite Verbot der russischen Medien RT und Sputnik beklagt. StĂ€rker noch aber diente der Antrag dem Ansinnen, die gegenwĂ€rtige Situation in Hinsicht auf die ankommenden KriegsflĂŒchtlinge rassistisch zu interpretieren: Unter den derzeitigen FlĂŒchtlingen befĂ€nden sich viele »illegale Migranten«, weswegen es schĂ€rfere Kontrollen, Abweisungen und Abschiebungen brauche.

Andere brandenburgische AfD-Politiker*innen gehen weiter und bemĂŒhen sich, eine »russische Perspektive« zu vermitteln. Der Landtagsabgeordnete Lars GĂŒnther informierte Mitte MĂ€rz zusammen mit seinem ehemaligen Arbeitgeber – dem »Compact«-Chefredakteur JĂŒrgen ElsĂ€sser – und dem einschlĂ€gig bekannten Berliner Abgeordneten Gunnar Lindemann bei einer Veranstaltung ĂŒber die »wirklichen HintergrĂŒnde des langen Ukraine-Russland-Konfliktes«. GĂŒnther hatte seine ersten politischen Sporen am extremen rechten Rand der sogenannten Friedensmahnwachen 2014 verdient. Die USA und die NATO, »Transatlantiker« und die bundesrepublikanische Presse hĂ€tten von langer Hand den damaligen Umsturz in der Ukraine, eine Militarisierung des Landes und antirussische Aggressionen geplant. »Als deutscher Patriot« trete GĂŒnther fĂŒr die »nationalen freiheitlichen Bestrebungen der jeweiligen Völker« ein. Daher wĂŒrde er »auch die Bestrebungen russischsprachiger Menschen in den Gebieten der Krim, des Donezk und der Luhansk begrĂŒĂŸen« und ebenso »die nationalen russischen Sicherheitsinteressen« nachvollziehen können.

Die SĂŒdwest-AfD im Russland-Ukraine-Krieg
Auch in Baden-WĂŒrttemberg ist die AfD gespalten in ihrer Beurteilung des Krieges in der Ukraine. Offiziell wird der russische Einmarsch verurteilt, viele AfD-Mitglieder neigen jedoch zu »Ja, aber«-Statements oder reproduzieren Pro-Putin-Propaganda. So schrieb das baden-wĂŒrttembergische Landtagsmitglied Emil SĂ€nze am 1. MĂ€rz 2022 in einer Pressemitteilung, ein »in Teilen mit faschistoiden Elementen durchsetzter Staat wie die Ukraine« verdiene nicht »unsere UnterstĂŒtzung«. Eher pflichtschuldig schiebt er hinterher: »Gleiches gilt fĂŒr Russland.«

SĂ€nze verbreitet auch russische Propaganda, etwa wenn er behauptet, es seien »15.000 bis 20.000 Zivilisten durch die diversen Kampf- und UnterdrĂŒckungsmaßnahmen auch des ukrainischen Staates zu Tode« gekommen. Hierbei handelt es sich nachweislich um Fake-News. Andere sind etwas vorsichtiger. Johann Martel, Kreisvorsitzender der AfD Neckar-Odenwald, twitterte am 10. MĂ€rz 2022 in Reaktion auf einen kritischen Artikel: »Erneuter Versuch der #ARD, der #AfD etwas anzuhĂ€ngen, was sie nicht ist. Es muss klar sein, dass Leute wie Eugen Schmidt (
), @Tino_Chrupalla oder Gunnar @AfDLindemann den BRD-Hass auf #Russland auszugleichen versuchen.« Andere Partei-Gliederungen, wie etwa die AfD Karlsruhe, positionieren sich dagegen deutlich gegen den Angriff auf die Ukraine. Ansonsten wird auch die BefĂŒrchtung geĂ€ußert, der Ukraine-Krieg werde das Thema »Corona-Diktatur« und Impfen verdrĂ€ngen. So heißt es in einer Instagram-Story der AfD-Landtagsfraktion am 29. MĂ€rz 2022: »Neben Ukrainern gibt es ĂŒbrigens auch noch Deutsche – die in den letzten Jahren wenig zu lachen hatten. Deswegen laufen im Schatten des Krieges nach wie vor die MontagsspaziergĂ€nge gegen unsinnige Corona-Zwangsmaßnahmen (
).«

Bayern
Oskar Atzinger, der als Abgeordneter in den Bayerischen Landtag nachrĂŒckte, erklĂ€rte in seiner Antrittsrede am 15. MĂ€rz 2022: »Die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine ist meiner Meinung nach die Folge einer expansiven Politik der NATO, die die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert. (
) Im Unterschied zum Ersten Weltkrieg (
) besteht jetzt die Gefahr, dass der Konflikt absichtlich geschĂŒrt wird, um von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken.« Die Aussagen seines Passauer Kreistags- und Landtagskollegen Ralf Stadler gestalten sich ebenso weniger »Pro-Putin« als vielmehr »Anti-Ukraine«. Ende MĂ€rz publiziert er auf Facebook: »Russlands Krieg mit der Ukraine ist mit nichts zu rechtfertigen, wenn aber jemand laufend Natopartner anstachelt, schwere Waffen jemandem zu liefern, der weder Nato- noch EU Partner ist, provoziert er einen Weltkrieg. Als Politiker mĂŒsste doch Selenskyj wissen, dass Waffenlieferungen von NatolĂ€ndern einen FlĂ€chenbrand auslösen können.«

Der Russland-Ukraine-Krieg dient Stadlers Meinung nach vor allem als Ablenkungsmanöver fĂŒr diverse »volksschĂ€dliche« Agenden der Bundesregierung, wie dem Beschluss der Impfpflicht – die es nicht gibt – oder Klimaschutzmaßnahmen. Stadler, der regelmĂ€ĂŸig Narrative und Chiffren einer »jĂŒdischen Weltverschwörung« verbreitet, ist sich fĂŒr keine VerschwörungserzĂ€hlung zu schade und teilte einen Beitrag des bayerischen Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (AfD). Dieser deckt den angeblichen Plan hinter dem Russland-Ukraine-Krieg auf: die klimapolitische Wende, forciert durch das Weltwirtschaftsforum und dessen Mitglieder Annalena Baerbock und Wolodymyr Selenskyj unter dem Agitator George Soros. Auch teilte Stadler BeitrĂ€ge, welche belegen sollen, dass ukrainische Soldat*innen fĂŒr die »Neue Weltordnung« kĂ€mpfen. Im Sinne der AfD skandalisiert Stadler, ein Großteil der GeflĂŒchteten seien nicht ukrainische »Frauen und Kinder«, sondern MĂ€nner aus Afrika.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hansjörg MĂŒller, der seit Anfang des Jahres in Russland lebt, sticht aus dem Kreis der Anti-Westlichen hervor. Im Interview mit dem »Compact«-Magazin behauptete MĂŒller, er hĂ€tte im Gegensatz zur »LĂŒgenpresse« einen authentischen Blick auf das Geschehen. Er sprach vom »US-finanzierten« Maidan-Putsch, bei welchem »ScharfschĂŒtzen des Westens« auf Demonstrant*innen geschossen hĂ€tten, um »eine Stimmung gegen den StaatsprĂ€sidenten zu erzeugen«. MĂŒller ist seit 2013 AfD-Mitglied und beriet vor seinem Einzug in den Bundestag (2017-2021) Firmen bei ihren osteuropĂ€ischen und russischen Investitionen. Bereits 2016 wurde er gemeinsam mit Petr Bystron als Delegation der AfD vom russischen Generalkonsul in MĂŒnchen empfangen. Als Bundestagsabgeordneter erhielt er fĂŒnfstellige BetrĂ€ge durch Beteiligungen an der »OOO Dissawo, Moskau«. Da er in den letzten Jahren immer wieder ein Ende der europĂ€ischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland forderte, war er beim russischen Staatssender Russia Today ein gern gesehener Interviewpartner. Und 2020 reiste er gemeinsam mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund und Waldemar Herdt nach Russland, um mit Vertreter*innen der Staatsduma zu sprechen.

Am 20. Januar 2022 veröffentlichte MĂŒller vor seinem Abflug nach Mos­kau ein Video, in dem er mitteilte, dass er als »Deutscher Patriot« in eine »Art politisches Exil« gehe, weil er die »UnterdrĂŒckung demokratischer Rechte« durch die deutsche Regierung nicht mehr mitmache. Er kĂŒndigte an: »Ich werde auch von Moskau aus die demokratische Opposition unterstĂŒtzen.«

Antifa Magazin der rechte rand
Putin-Fan Maximilian Krah ist der AfD-Kandidat zur Dresdner OberbĂŒrgermeisterwahl im Juni 2022.

Sachsen
Als der sĂ€chsische Landtag am 23. MĂ€rz 2022 zusammentrat und MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) seine RegierungserklĂ€rung zum Krieg in der Ukraine abgab, diesen verurteilte und einen klugen Umgang mit dem Aggressor Russland anmahnte, Ă€ußerte sich die AfD in Sachsen erstmals offiziell zu diesem Thema. In seiner Landtagsrede bezeichnete AfD-Fraktionschef und Landesvorsitzender Jörg Urban den Einmarsch der russischen Armee als völkerrechtswidrig, warf im gleichen Atemzug jedoch allen anderen Parteien Heuchelei vor. Im Weiteren ĂŒbernahm er Teile der russischen Rechtfertigung: In der Ukraine trage keineswegs allein der Angreifer die Schuld an der Eskalation. Vorausgegangen seien jahrelange Provokationen der NATO, eine durch die deutsche Regierung forcierte Konfrontation, ein durch die Ukraine gebrochenes Minsker Abkommen und Tote im Donbass. Die Ukraine sei außerdem undemokratisch, korrupt und partiell faschistisch. Sanktionen gegen Russland wiederum seien kontraproduktiv – deren Aufhebung fordert die sĂ€chsische AfD schon lĂ€nger. Maximilian Krah, Mitglied des Europaparlaments und Kandidat zur Dresdner OberbĂŒrgermeisterwahl im Juni, macht keinen Hehl aus seiner pro-russischen Parteinahme inklusive Übernahme russischer Propaganda: BezĂŒglich der Kriegsverbrechen in Butscha twitterte er von »zahlreichen Bildern und Videos vom 1. und 2.4., alle ohne die ab dem 3.4. berichteten Verbrechen«. FĂŒr ihn gilt Putins Russland ohnehin als stĂ€rkster VerbĂŒndeter im Kampf gegen westlichen Individualismus und LiberalitĂ€t.

Der Krieg in der Ukraine wird die AfD weiterhin beschĂ€ftigen. Intern werden die LandesverbĂ€nde versuchen, pro-russische beziehungsweise anti-ukrainische Stimmen zu deckeln, um der öffentlichen Meinung Rechnung zu tragen. Im Bundestag wird die Partei gegen den Kurs der Regierungskoalition opponieren, auf Grundlage ihrer Themenschwerpunkte – GeflĂŒchtete, Energie und Zuwendung Richtung Russland.




Quelle: Der-rechte-rand.de