Oktober 21, 2020
Von Assoziation Autonomer Umtriebe
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Im Landkreis Dachau wurde Ende September eine neue extrem rechte Gruppierung mit dem Namen „BĂŒrgerinitiative fĂŒr ein freies und selbstbestimmtes Deutschland“ (BIFSD) gegrĂŒndet. GrĂŒnder ist der in AltomĂŒnster wohnhafte Aktivist und Unternehmer JĂŒrgen SteinhĂ€user. Die Gruppierung hat außer etwas heißer Luft in sozialen Netzwerken noch nicht viel gerissen. Sie ist allerdings ein Beispiel fĂŒr die Ausdifferenzierung am rechten Rand bei gleichzeitig verschwimmenden Grenzen zwischen einzelnen Spektren.

Der extrem rechte Unternehmer-Aktivist
SteinhĂ€user trat im Mai aus der AfD aus, da ihm die Haltung der AfD in Bezug auf die Corona Politik zu lasch war. Zuvor war er stellvertretender Vorsitzender des AfD Ortsverband Odelzhausen, Mitglied im Vorstand des Kreisverband Dachau und fĂŒr kurze Zeit zum Jahreswechsel 2019/20 Mitglied des bayerischen Landesvorstands. SteinhĂ€user ist ĂŒberwiegend in sozialen Medien aktiv und versucht dort Gleichgesinnte zu binden, hatte aber seit jeher auch ein Faible fĂŒr Straßenprotest.

So versuchte er z.B. im Februar 2019 die Gelbwesten-Proteste in Frankreich mit einer gefloppten Aktion in Dachau von rechts zu adaptieren.

Noch am 20.02.20 moderierte er eine AfD Wahlkampfveranstaltung im Thoma-Haus in der Dachauer Altstadt. Das von ihm gegrĂŒndete Sicherheitstechnik-Unternehmen „Keystorage“ mit Filialen in Landsberg, Augsburg und MĂŒnchen finanzierte ganz offiziell extrem rechte und verschwörungstheoretische Blogger und KanĂ€le. Mittlerweile ist seine Ehefrau Christine GeschĂ€ftsfĂŒhrerin von „Keystorage“. Auch sie ist aktives BIFSD GrĂŒndungsmitglied.
Nach seinem AfD Austritt war SteinhĂ€user in die Organisation von Demos der sich formierenden Corona-Leugner*innen in MĂŒnchen involviert. Mit der bundesweiten Ausdehnung der Corona-Leugner*innen verlagerte er seine AktivitĂ€t zunehmend auf die Straße. Gemeinsam mit der ebenfalls aus dem Umkreis stammenden Verena Schmidt organisierte er einen Bus zur Demonstration der Corona-Leugner*innen in Berlin am 29.08.20. Auch Schmidt ist MitbegrĂŒnderin der BIFSD und bewirbt die Gruppierung aktiv.

Die Mitglieder: Von AfDler bis ReichsbĂŒrgerin
Die BIFSD unterhĂ€lt eine eigene Homepage, eine Telegram-Gruppe mit 250 Mitgliedern und eine Facebook-Gruppe mit mittlerweile ĂŒber 1000 Mitgliedern. Admins sind das Ehepaar SteinhĂ€user, Moderatorin ist Verena Schmidt. Die Mitglieder kommen aus dem gesamten Bundesgebiet und entstammen wenig verwunderlich zum grĂ¶ĂŸten Teil AfD nahen Milieus bzw. der aktiven Szenerie der Corona-Leugner*innen. Bei letzteren eint nicht das bei Eso-Hippies ausgeprĂ€gte GefĂŒhl Liebe verbreiten zu mĂŒssen, sondern ein strammer Deutschnationalismus, zu dem sich regelmĂ€ĂŸig bekannt werden muss. Allerdings spielen sonst dominierende extrem rechte Felder, v.a. in Bezug auf Migration und Asyl eine untergeordnete Rolle.
Die BIFSD hantiert mit der schwarz-rot-goldenen Fahne der BRD, innerhalb der BIFSD Facebook-Gruppe zeigen etliche Mitglieder in ihren Profilen schwarz-weiß-rote Reichsfahnen und nicht nur das. Ohne Eingreifen der Admins oder Moderation konnte eine offen bekennende „ReichbĂŒrgerin“ Propaganda in die Timeline posten. Cornelia C. bekennt sich zum „Bundesstaat Deutschland“ und wirbt Anfang Oktober mehrere Tage fĂŒr ein Referendum zur „Selbstbestimmung“ und einen „Friedensvertrag“, der „den Alliierten“ geschickt werden soll.

Denn die BRD „war niemals und ist bis heute nicht Deutschland“, stattdessen bestehe das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Inzwischen wurde der Post gelöscht. Aber sie steht nicht alleine da. Ein weiteres Mitglied zitiert in der BIFSD-Gruppe ominöse Urteile, wonach die BRD nur den Rang einer „NGO“ besitze, das Grundgesetz nicht rechtskrĂ€ftig und daher alle erlassenen Gesetze nichtig seien.
Viele Mitglieder bestehen in ihren Profilen auf „SouverĂ€nitĂ€t“ und „Friedensvertrag“, garniert mit Reichsfahnen. Andere sympathisieren mit der heute bedeutungslosen Neonazi-Partei NPD oder bewegen sich in völkischen Communitys. Erheblich verbreitet bei den BIFSD Mitgliedern ist auch das offene Bekenntnis zur extrem rechten und deutlich antisemitischen „QAnon“ Verschwörungstheorie.

Die veröffentlichten BeitrĂ€ge lassen Empathie grundlegend vermissen. Der selbstĂ€ndige Unternehmer Heinrich B. aus Baden-WĂŒrttemberg postet beispielsweise einen Focus Artikel ĂŒber eine Frau, die COVID-19 knapp ĂŒberlebte und darin ĂŒber TodesĂ€ngste berichtet. B. schreibt darĂŒber: „Der Schnupfenvirus? Was ist daran gefĂ€hrlich???“ B. brĂŒstet sich auch damit eine körperliche Auseinandersetzung mit jemandem gefĂŒhrt zu haben, der ihn darauf ansprach warum er ohne Maske einkaufen wolle.

Von der sozialen Herkunft her, gibt gut ein Viertel an, selbstĂ€ndige*r Unternehmer*in zu sein. Diese zeigen keine offenen Bekenntnisse zur „ReichsbĂŒrger“ oder „QAnon“ Ideologie, ihnen geht es um die EinschrĂ€nkungen ihrer unternehmerischen Freiheit durch die staatlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus. Alwin Böhrnsen vereint alle genannten Eigenschaften in sich: Böhrnsen ist Inhaber des „Malerbetrieb Böhrnsen“, stellvertretender Vorsitzender des AfD Ortsverband Dachau, Demonstrant auf Demos der Corona-Leugner*innen (z.B. in Berlin am 29.08.20), sympathisiert mit der „QAnon“ Verschwörungstheorie, hĂ€ngt gerne die schwarz-weiß-rote Reichsfahne aus dem Fenster seines Hauses und postet neuerdings Artikel der NPD Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Böhrnsen trat der BIFSD kurz nach GrĂŒndung bei.

Politische Positionen: Neoliberaler Superlativ deutscher Nation
Anhand der geposteten BeitrĂ€ge lĂ€sst sich noch keine einheitliche politische Positionierung erkennen. Außer, dass alle gegen die Maskenpflicht und die staatlichen EinschrĂ€nkungsmaßnahmen sind und sich mehr oder minder aggressiv dagegen echauffieren. Zudem wird mit pseudo-wissenschaftlicher Argumentation die SchĂ€dlichkeit der Mundschutzmasken und die angeblich aufgebauschte GefĂ€hrlichkeit des Virus SARS CoV-2 und der dadurch ausgelösten Krankheit COVID-19 behauptet. Manche sind auch der Meinung das Virus existiere gar nicht. Eine Diskussion findet so gut wie nicht statt, wobei soziale Medien der extremen Rechten eher zur gegenseitigen BestĂ€tigung dienen.

Auf der Homepage der BIFSD sind allerdings Forderungen veröffentlicht. Diese sind in weiten Teilen unkonkret, was damit gemeint ist und v.a. wie das erreicht werden soll. Unter „was abgeschafft bzw. rĂŒckgĂ€ngig gemacht wird“ werden u.a. „Lobbyismus“, die „Sammlung persönlicher finanzieller Daten“ oder „unsinnige Gesetze“ aufgezĂ€hlt. In Schulen und UniversitĂ€ten wĂŒrden „unsere Kinder“ „indoktriniert von einer sozialistischen Staats- und Politikform“. Die Medien brĂ€chten nur „manipulierte Berichte“.
So lustig wie es scheint ist es allerdings bei genauerem Hinsehen nicht. Der Bundestag solle verkleinert, die Sitze direkt gewĂ€hlt werden. Alle Abgeordneten „dĂŒrfen keiner Partei angehören“. Das heißt faktisch die Abschaffung verschiedener politischer Organisationen zur Formierung des politischen Willens. WĂ€hlen dĂŒrfe dann auch nur, wer „durch seine persönliche Leistungsbereitschaft diesen Staat trĂ€gt und finanziert. Nicht wĂ€hlen darf, wer von diesem Staat nur durch Transferleistungen und Subventionen lebt.“ Das bedeutet anders ausgedrĂŒckt das Verbot fĂŒr Arbeitslose zur Wahl zu gehen. Wie genau die „Leistungsbereitschaft“ im Niedriglohnbereich, bei Rentner*innen oder schwer Kranken aussieht verrĂ€t die BIFSD nicht. Neu sind derartige Vorstellungen keineswegs. In der GrĂŒndungsphase der AfD 2013 gab es Strömungen, die genau dies propagierten (vgl. Andreas Kemper, Rechte Euro-Rebellion, 2013). Inspiriert wurde SteinhĂ€user auch durch das Buch „Die bĂŒrgerliche Revolution“ von Markus Krall, rechter Autor und GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Degussa Goldhandel GmbH.

Das „Volk“ wĂ€hlt Abgeordnete, Kanzler*in und Richter*innen. Die*Der Kanzler*in ernennt die Minister*innen. Das war‘s. Keinerlei Mitspracherecht mehr fĂŒr das so hoch gejubelte „Volk“. So sieht „direkte Demokratie“ von ganz rechts aus.

Den Sozialstaat will die BIFSD komplett auflösen. „Es erfolgt die Totalprivatisierung aller staatlichen Vermögenswerte und ÜberfĂŒhrung in einen privaten Fonds.“ Wer den Fonds verwaltet steht nicht dabei, aber damit sollen Renten gezahlt werden. Hier sieht man schon die ökonomische BeschrĂ€nktheit der Protagonist*innen. Denn Staatsbetriebe sind, außer im Falle der Bahn, im Großen und Ganzen Vergangenheit und gerade die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist seit Jahren Fakt. Hier soll aber der Superlativ vollzogen werden. Spinnt man diesen Faden weiter, wĂŒrden die Versorgung mit Wasser, Strom, Gesundheit, Kinderbetreuung, MĂŒllabfuhr und Bildung durch private Unternehmen stattfinden. In einem Gesellschaftsmodell a la SteinhĂ€user mit rein auf unternehmerischer, das heißt kapitalistischer Verwertungslogik, basierender Grundlage, wĂŒrden diese Unternehmen dann Arbeiter*innen einsparen, entlassen, um ihren Umsatz und Erlös stetig steigen zu lassen. Ob diese Arbeiter*innen ĂŒberhaupt garantierte Rechte haben, darĂŒber lĂ€sst uns die BIFSD auch im Unklaren. Die Entlassenen dĂŒrfen dann aber nicht mehr zur Wahl gehen. Ob sie Sozialleistungen bekommen ist ebenfalls unklar, da der durch die „Totalprivatisierung“ entstandene Fonds Leistungen nur an „tatsĂ€chlich BedĂŒrftige“ zahlen soll.

DafĂŒr sollen alle Steuern abgeschafft werden, die „den Anreiz zur Leistung mindern“, denn aktuell „findet eine Beraubung der LeistungstrĂ€ger durch den Staat und damit einhergehend eine Umverteilung von den Fleißigen hin zu den Faulen gegen deren WĂ€hlerstimmen statt.“ Zudem sollen noch Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung privatisiert werden. Der Staat existiert nur als Verteidiger nach außen durch die Armee, nach innen durch die Polizei und setzt die Gesetze durch, die hauptsĂ€chlich das ĂŒber allem stehende „persönliche Eigentum“ und die unternehmerischen „selbstgestalterischen Prozesse“ betreffen.

Zu Ende gedacht bedeutet das, dass die lohnabhĂ€ngigen Menschen keinerlei Einfluss mehr auf die politische und gesellschaftliche Gestaltung haben, keine garantierten sozialen Absicherungen und Rechte mehr haben und die Unternehmen die gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse in TotalitĂ€t beherrschen. Auch wenn man die Striktheit der Repressionsorgane wohl bewusst nicht weiter ausfĂŒhrt, sieht dieses Gesellschaftsmodell nach einer Art Pinochet made in Bavaria aus, entsprungen aus einem geistig entsicherten kleinbĂŒrgerlichen Milieu, das nicht nur die vermeintlich sozialistischen Eliten beseitigen will, sondern sich selbst alle Vorrechte erteilen und zur neuen Elite einer absoluten Klassenherrschaft werden will.

Politische Praxis?
Eine politische Praxis im herkömmlichen Sinne kann man bei der BIFSD nicht erkennen. Man erfĂ€hrt ja nicht einmal wie sie zu ihren antisozialen Zielen gelangen will. Flyer haben sie gedruckt, so viel erfĂ€hrt man. SteinhĂ€user gibt an, eine Initiative namens „Unternehmer stehen auf“ wĂŒrde die BIFSD unterstĂŒtzen. Die unbekannte Initiative aus mittelstĂ€ndischen Unternehmen tritt auf ihrer Homepage als UnterstĂŒtzerin der „Querdenken“ Demos der Corona-Leugner*innen auf. Unter „Partner“ ist die BIFSD nicht aufgelistet. Eine „maskenlose Shoppingtour“ in Berlin unterstĂŒtzt die BIFSD laut SteinhĂ€user am 20.10.20 „ausdrĂŒcklich“. Der Unternehmer und BIFSD Neumitglied Marc Oliver Z. ruft am 21.10.20 dazu auf ab 23.10.20 keine Mundschutzmaske mehr zu tragen. Ansonsten hat SteinhĂ€user einige wenige Videos veröffentlicht, das letzte am 19.10.20 zu weiteren EinschrĂ€nkungen in Bayern durch die Staatsregierung. Darin glaubt er tatsĂ€chlich „wir bewegen uns in Richtung zentralistischer, sozialistischer, wenn nicht sogar kommunistischer Systeme. Das ist die Vorstufe von dem, oder das ist Ergebnis von dem, was Herr Söder heute gesagt hat.“ Und man mĂŒsse, „diesen Wahnsinnigen endlich mal das Handwerk“ legen. Die Mitglieder ruft er aber auch mal zur MĂ€ĂŸigung auf, fordert „Hassreden“ zu unterlassen. In der darauf folgenden Erwiderung eines Mitglieds wird ĂŒber den Einsatz von Gewalt diskutiert. Der Erwiderer ist der Ansicht, dass man „die Mist Gabel heraus holen“ mĂŒsse, denn „hier sind ZustĂ€nde die unvermeidlich zu einem Krieg fĂŒhren werden“ (Schreibweise im Original). SteinhĂ€user unterschreibe das „voll und ganz“, lehne aber „bis auf weiteres jegliche Gewalt ab. Selbstverteidigung ist davon natĂŒrlich ausgenommen.“

Fazit
Ob es sich bei der BIFSD ĂŒber eine tatsĂ€chlich handlungsfĂ€hige Gruppierung handelt, muss natĂŒrlich in Frage gestellt werden. Daher darf man sie nicht ĂŒberbewerten. Aber Gruppierungen wie die BIFSD verkörpern eine Verrohung eines im rechten Milieu politisierten KleinbĂŒrgertums, die Abgrenzungen zu Spektren aufgegeben haben, die sie vorher zumindest nach außen versuchten aufrecht zu erhalten. Schon vor der Pandemie grassierten in sozialen Netzwerken Äußerungen, die unter Zunahme von Gewalt den Ausschluss von Menschen aus ihrer als „deutsch“ bezeichneten Gemeinschaft propagierten. Im Zuge der Corona Pandemie fĂŒhlen sich nun viele ermutigt selbst die Initiative zu ergreifen, auf dem intellektuellen Niveau der „Neuen Rechten“ oder auf niederem. Die BIFSD zĂ€hlt zweifellos zu letzterem.
In ihren politischen Absichten, so vage und wirr sie formuliert sind, steht ein völkischer Rassismus gar nicht so sehr im Vordergrund, wenn auch ein deutlicher Deutschnationalismus konstatiert werden kann. Vielmehr geht es den Protagonist*innen um einen Kapitalismus, der keine Regulierungen mehr kennt, in dem die Vertreter*innen des Kapitals die Hoheit ĂŒber alle gesellschaftlichen Angelegenheiten inne haben und Menschen ausschließlich zur Erbringung von Arbeitsleistung ungezĂŒgelt ausbeuten dĂŒrfen. Die Protagonist*innen sehen sich als Verlierer*innen einer gesellschaftlichen Entwicklung, die sie als konstruiert ansehen, als Opfer einer staatlichen Intrige, gegen die man sich jetzt wehren mĂŒsse, um dem Untergang zu entgehen. Dem jetzigen bĂŒrgerlich kapitalistischen Staat dichten sie sozialistische Absichten oder gar bereits existierende VersatzstĂŒcke an. Mit der Phantasie von einer von „oben“ herbei gefĂŒhrten sozialistischen Übernahme mittels Verschwörung, befinden sie sich in bester Gesellschaft und Analogie mit extrem rechten Ideologien der vergangenen 120 Jahre.




Quelle: Autistici.org