September 12, 2021
Von Der Rechte Rand
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von Tilo Giesbers
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 192 – September | Oktober 2021 – online only

#Statistik

WĂ€hrend sich die öffentliche Wahrnehmung auf die Bundestagswahlen, bestenfalls noch auf die parallel stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern oder die Wahlen in Berlin richtet, finden schon zwei Wochen vorher, also heute, am 12. September nahezu[1] flĂ€chendeckende Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. Insgesamt werden 1.091 Gremien der Kreise, Samtgemeinden, StĂ€dte und Gemeinden sowie fast ebenso viele Stadtbezirks- und OrtsrĂ€te, insgesamt rund 30.000 Mandate neu besetzt. Außerdem werden 281 LandrĂ€t*innen und (Ober-) BĂŒrgermeister*innen bestimmt.

Ein kurzer, statistischer Blick auf Kandidat*innen (extrem) rechter und anderer irrationaler Parteien und Listen.

Antifa Magazin der rechte rand
Sinnbild und Markenzeichen: Niedersachsen Pferd

© Janko Woltersmann / attenzione

»Alternative fĂŒr Deutschland«

Zum Zeitpunkt der letzten Kommunalwahlen in Niedersachsen im September 2016 hieß die Bundesvorsitzende der AfD noch Frauke Petry. Seitdem hat sich die Partei kontinuierlich radikalisiert. Auch der Landesverband Niedersachsen ist von heftigen MachtkĂ€mpfen geprĂ€gt, die immer wieder zu Austritten fĂŒhrten und sogar den Verlust des Fraktionsstatus im Landtag zur Folge hatten. Von den Inhaber*innen der 449 kommunalen Mandate, die bei den jeweils letzten Wahlen[2] auf die AfD entfielen, haben sich mehrere Dutzend von der Partei distanziert. Durch Niederlegungen, WegzĂŒge und Tod haben mehr als 100 MandatstrĂ€ger*innen gewechselt. In vielen FĂ€llen waren die Listen erschöpft, so dass die Zahl der unbesetzten AfD-Mandate von 36 auf mindestens 60 gestiegen ist. Es gab aber auch in mindestens einem Fall einen Übertritt von der CDU.

Auch ein Blick auf die Listen zu den diesjĂ€hrigen Kommunalwahlen zeigt – wie schon in anderen BundeslĂ€ndern zuvor – eine hohe Fluktuation bei den Kandidierenden der AfD. Von den 533 Kandidierenden[3] der letzten Wahlen treten nur 199[4] auch in diesem Jahr wieder fĂŒr die AfD an. Hinzu kommen ein paar »AbtrĂŒnnige« auf Listen, etwa der »Liberal Konservativen Reformer« (LKR) oder der FDP. In einigen Kommunen mit aktuellen AfD-Mandaten treten weder die AfD noch ihre derzeitigen MandatstrĂ€ger*innen wieder an: Freren und EmsbĂŒren (Landkreis Emsland), CoppenbrĂŒgge (Landkreis Hameln-Pyrmont), Bad Fallingbostel (Heidekreis), Gronau (Landkreis Hildesheim), Bad Gandersheim und Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim), Stadt Rotenburg-WĂŒmme, Samtgemeinden Apensen, Horneburg und LĂŒhe (Landkreis Stade), Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf (Landkreis Uelzen), Kreistag Wesermarsch, Stadt und Samtgemeinde Esens (Landkreis Wittmund), Samtgemeinde Oderwald (Landkreis WolfenbĂŒttel), Isernhagen (Region Hannover) sowie einige OrtsrĂ€te.

Nach fĂŒnf Jahren Zeit zum Strukturaufbau erwartbar, konnte die Partei ihre PrĂ€senz in der FlĂ€che ausbauen und tritt fĂŒr deutlich mehr Gremien an als beim letzten Mal. Waren es damals 174[5] Gremien, sind es diesmal 311[6]. Dazu gehören bis auf Wesermarsch alle Kreistage, außer Emden und Göttingen[7], die kreisfreien StĂ€dte, 30 SamtgemeinderĂ€te, 148 RĂ€te kreisangehöriger StĂ€dte und Gemeinden sowie 89 Orts- und StadtbezirksrĂ€te.

Die Gesamtzahl der AfD-Kandidaturen ist im Vergleich mit den vorigen Wahlen von 772[8] auf 978[9] gestiegen. Nach Abzug von Mehrfachkandidaturen (einfache statt mehrfacher ZĂ€hlung bei Personen, die fĂŒr mehrere Gremien, etwa fĂŒr Kreistag und Gemeinderat, antreten, also »netto«) steigt die Zahl der kandidierenden Personen nur leicht von 533 auf 560. Der Anteil von Frauen[10] steigt im Vergleich zu anderen BundeslĂ€ndern deutlich, wenn auch auf niedrigem Niveau, von 11,6 auf 15,1 Prozent, netto von 12,8 auf 17 Prozent. Und auch das Durchschnittsalter ist mit netto 55,4 Jahren um mehr als zwei Jahre höher als 2016.

Eine Prognose zum Ergebnis der Wahlen ist angesichts der vielen, teilweise sehr heftigen Streitigkeiten in der und Skandale um die AfD in Niedersachsen mit ihren Folgen in den Kommunen und wegen der nahen Bundestagswahl nur schwer aufzustellen. Vermutlich wird die Partei die Zahl ihrer Mandate wie schon im MÀrz in Hessen ungefÀhr halten können. Allerdings werden sich die Sitze auf mehr Gremien verteilen und einige Fraktionen verlorengehen.

In Braunschweig, Delmenhorst, Salzgitter, Wolfsburg treten AfD-Kandidaten fĂŒr den Posten der/s OberbĂŒrgermeister*in an, in den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt und Vechta fĂŒr den der LandrĂ€t*in, in der Region Hannover zum Amt der RegionsprĂ€sident*in und in vier weiteren Gemeinden fĂŒr das der BĂŒrgermeister*in. In einigen Kommunen werden parallel auch die Senior*innenvertretungen neu gewĂ€hlt. In manchen FĂ€llen stellen sich Listen von Parteien zur Wahl, darunter zumindest in Wilhelmshaven auch die AfD.

Ex-AfD

Da die letzten, flĂ€chendeckenden Kommunalwahlen in der Zeit zwischen der Abwahl des GrĂŒndungsvorsitzenden Bernd Lucke 2015 und dem Austritt der geschassten Nachfolgerin Frauke Petry 2017 lagen, gehört Niedersachsen neben Hessen zu den wenigen Regionen, in denen die Lucke-Abspaltung »Liberal-Konservative Reformer« ĂŒber Mandate verfĂŒgt, die nicht aus Übertritten hervorgingen. Bei den Wahlen 2016 hatten 99 Kandidierende unter dem damaligen Namen »Allianz fĂŒr Fortschritt und Aufbruch« (ALFA) 17 Sitze geholt. Seitdem haben mehrere MandatstrĂ€ger*innen die Partei verlassen. Andere sind aus der AfD zur LKR ĂŒbergetreten, darunter auch Dana Guth, die bis 2020 auch Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende war. Nachdem sie im September 2020 ihr Mandat im Kreistag Göttingen niedergelegt hat, möchte sie es bei den anstehenden Wahlen erneut erreichen. Immerhin 56 beziehungsweise netto 34 Kandidierende stehen diesmal auf Listen der LKR. Davon sind acht beziehungsweise fĂŒnf; also jede siebente eine Kandidatin. Dazu kommen mindestens zehn weitere Personen, die bei den letzten Wahlen noch fĂŒr die AfD antraten, diesmal aber fĂŒr WĂ€hler*innengemeinschaften, die FDP oder als Einzelbewerber*innen.

NPD/»Die Rechte«

Die NPD ist in ihrem GrĂŒndungsland kommunalpolitisch fast nicht mehr existent. Gerade noch fĂŒr drei Gremien tritt je ein Kandidat an: Carsten Dicty in Goslar sowie Manfred Börm in der Samtgemeinde Bardowick und der Gemeinde Handorf (Landkreis LĂŒneburg). Außerdem bewirbt sich der NPD-Landesvorsitzende Manfred Wilhelm Dammann fĂŒr den BĂŒrgermeisterposten von Eschede (Landkreis Celle), wo die Neonazipartei seit 2019 den sogenannten »Hof Nahtz« – einen seit ĂŒber 30 Jahren bestehenden Neonazitreffpunkt – betreibt.

Bei den jeweils letzten Wahlen standen noch 84 NPD-Kandidierende auf den Stimmzetteln fĂŒr 30 Gremien. Von den ursprĂŒnglich 16 erreichten Mandaten war eins unbesetzt, vier weitere gingen durch Tod, Wegzug und Niederlegung verloren. Von den ĂŒbrigen zehn MandatstrĂ€ger*innen tritt neben Börm nur noch Michael Triebel in Bad Lauterberg (Landkreis Göttingen) wieder an – fĂŒr die Verschwörungsideolog*innen der Partei »dieBasis«. Mit Adolf Preuß (SĂŒpplingen, Landkreis Helmstedt) verliert die Partei nach – mit Unterbrechungen – 53 Jahren auch ihren bundesweit wohl dienstĂ€ltesten Kommunalvertreter.

Auch die Konkurrenz von »Die Rechte« gibt ein armseliges Bild ab und bleibt trotz vollmundiger AnkĂŒndigung mit Martin Kiese bei nur einem einzigen Kandidaten fĂŒr einen Stadtbezirksrat von Braunschweig.

Sonstige Rechte

Die Dominanz der AfD im extrem rechten Spektrum erdrĂŒckt andere Kleinstparteien und WĂ€hler*innengemeinschaften rechts der Union auch in Niedersachsen zunehmend. Einige Kandidat*innen der »Hannoveraner« fĂŒr die Regionsversammlung Hannover etwa treten in ihren Wohnorten fĂŒr die AfD an. Das »BĂŒrgerForum Seelze« ist nach dem Tod eines ihrer Protagonisten gleich ganz in der AfD aufgegangen.

Immerhin Reste der christlichen Fundamentalist*innen von »BĂŒndnis C« oder der erzkonservativen »Zentrumspartei« finden sich auf den Stimmzetteln. In Braunschweig tritt außerdem die als deutscher Ableger der Erdo?an-Partei AKP geltende »BĂŒndnis fĂŒr Innovation und Gerechtigkeit« (BIG) an.

»dieBasis«

Erschreckend große Teile der Kritik an den staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben sich nicht etwa mit rationalen Argumenten gegen soziale Auswirkungen in Deutschland oder die rassistische und kurzsichtige Haltung gegenĂŒber den armen Staaten des globalen SĂŒdens gerichtet, sondern Wohlstandschauvinismus, Rassismus, Antisemitismus und andere irrationale WelterklĂ€rungen mit so absurden wie widerlichen VerschwörungserzĂ€hlungen in einem solchen Ausmaß forciert, dass selbst die AfD nur als (neidisch) staunende Zuschauerin erscheint.

Aus diesem unĂŒbersichtlichen Milieu wurden mittlerweile mehrere Parteien gegrĂŒndet. Die mit Abstand wichtigste dieser GrĂŒndungen ist aktuell die »Basisdemokratische Partei Deutschland« (dieBasis), die mittlerweile angeblich mehr als 25.000 Mitglieder hat.

Neue, schnell wachsende Parteiprojekte sind immer sehr heterogen. Wenig verwunderlich ist daher, dass sich auch bei »dieBasis« Niedersachsen vom Neonazi bis zu Menschen, die sich links wĂ€hnen, sehr unterschiedliche politische Biografien finden. Zu den Kandidat*innen gehören auch zehn Personen, die 2016 fĂŒr verschiedene andere Parteien und Listen antraten. Aktuelle Mandate aus den Wahlen 2016 erlangt haben fĂŒr die CDU Homan Moradi (Ortsrat Aurich-Kernstadt) und Silvia LĂŒbke (Stadtrat Aurich), fĂŒr die Piraten Friedrich Bohm (Stadtrat Neustadt am RĂŒbenberge), fĂŒr die BĂŒrgerinitiative Braunschweig (BIBS) Dirk Schadt (Stadtrat Braunschweig), fĂŒr Die Linke Michael von Klitzing (Kreistag Cloppenburg) und fĂŒr die NPD der schon erwĂ€hnte Michael Triebel (Stadtrat Bad Lauterberg). Weitere Antritte hatten fĂŒr die CDU Homan Moradi (Kreistag und Stadtrat Aurich), fĂŒr die FDP Reinhard Blanke (Kreistag OsnabrĂŒck), fĂŒr die Piraten Birgit Nowack und Friedrich Bohm (Regionsversammlung Hannover), fĂŒr die BĂŒrgerliste Erich Kirsch (Kreistag Goslar) und fĂŒr Die Linke Dieter Bornheimer (Kreistag und Stadtrat Goslar).

Ähnliche Beispiele finden sich bundesweit etwa auf den Listen fĂŒr die Bundestagswahl, darunter ehemalige GrĂŒne wie David Claudio Siber (Ratsversammlung Flensburg) als Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Thomas Wötzel (Vertretung der als Tesla-Standort berĂŒhmt gewordenen Gemeinde GrĂŒnheide, Landkreis Oder-Spree) auf Listenplatz 3 in Brandenburg, der bis MĂ€rz diesen Jahres noch stellvertretender FDP-Landesvorsitzender war, oder – nicht zuletzt – mit Dr. Wolfgang Wodarg ein frĂŒherer SPD-Bundestagsabgeordneter als Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern.

Kommunale Wahlantritte als »dieBasis« gab es bisher nur im MĂ€rz 2021 erfolglos fĂŒr den Kreistag Limburg-Weilburg (Hessen) und im Juni fĂŒr den Kreistag Wartburgkreis (ThĂŒringen) mit einem Mandat. Dazu kamen noch Listen aus demselben Milieu mit einem Sitz im Kreistag Marburg-Biedenkopf beziehungsweise ohne Mandat im Stadtrat Marburg (Hessen).

Vermutlich als Nebeneffekt der anstehenden Bundestagswahlen hat »dieBasis« ihre Strukturen erstaunlich breit ausgebaut und tritt nun fĂŒr gleich 140 niedersĂ€chsische Gremien an, darunter acht der zehn kreisfreien StĂ€dte, 25 der 37 Kreistage, sechzehn Samtgemeinde-, 65 weitere Stadt- und Gemeinde- sowie 26 Stadtbezirks- und OrtsrĂ€te.

Von den 343 Kandidierenden sind 129 oder 37,6 Prozent weiblich. Nach Abzug von Mehrfachkandidaturen bleiben 233 kandidierende Personen, darunter 88 Frauen, also 37,8 Prozent. Der Anteil von Frauen ist damit deutlich höher als bei klassischen rechten Listen, was ebenso auf den eher bildungsbĂŒrgerlichen Hintergrund eines großen Teils des Personals hinweist wie die angegebenen Berufe. Neben vielen Ärzt*innen, PĂ€dagog*innen, Musiker*innen, Menschen mit Diplom oder Meister*innen finden sich auch ein Oberstudienrat, eine Rektorin, ein Unternehmensberater, ein AntiquitĂ€tenhĂ€ndler oder ein Ministerialrat a.D.

AuffÀllig, aber nicht verwunderlich ist die hohe Zahl von physiotherapeutischen Berufen, Psycholog*innen und Psychiater*innen oder (Gesundheits-)Coaches. Ein deutlicher Hinweis auf den erheblichen Einfluss esoterischer Verirrungen im Spektrum der Corona-Verharmloser*innen ist, dass sich neben einer »Ganzheitlichen ErnÀhrungsberaterin« gleich elf Heilpraktiker*innen finden.

Wie schon bei der AfD vor ein paar Jahren, lĂ€sst das hohe Durchschnittsalter von annĂ€hernd 56 Jahren daran zweifeln, dass der Wahn besonders attraktiv fĂŒr junge Menschen wĂ€re. Ganze vier der 233 Antretenden, also 1,7 Prozent sind unter 35 Jahren alt.

Wie viele Stimmen »dieBasis« holen wird, ist schwer zu prognostizieren und in den Kommunen wohl auch sehr unterschiedlich. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt konnte die Partei im Juni 1,4 Prozent der Zweitstimmen fĂŒr sich verbuchen, bei den wegen der Fusion mit Eisenach vorgezogenen Neuwahl des Kreistags Wartburgkreis im selben Monat gut 1,5 Prozent. Mit einem solchen Ergebnis wĂŒrde sie in Niedersachsen auf gut 60 Mandate kommen.

Nicht nur die relative Monothematik der Partei und die zu erwartende Normalisierung des Lebens mit Corona, sondern vor allem die extreme HeterogenitĂ€t des Milieus wird in den kommenden Jahren zu diversen Austritten und Mandatswechseln fĂŒhren. Die Frustration, als einzelne*r MandatstrĂ€ger*in wenig bewegen zu können, wird ihr Übriges tun. Umso genauer sollte im Blick behalten werden, ob andere Parteien/Listen mit den selbsternannten »Basisdemokraten« zusammenarbeiten. Einige Äußerungen aus FDP und »Freien WĂ€hlern« zur Corona-Impfung jedenfalls zeigen inhaltliche Schnittmengen.

[1]  In der Stadt Walsrode fanden aufgrund einer Gebietsreform schon am 08.03.2020 Neuwahlen statt.

[2]  In der Regel 11.09.2016, außer: Geestland, WĂŒster NordseekĂŒste, Elm-Asse (jeweils 2014) und Helmstedt (2017), Walsrode (2020), nicht mitgezĂ€hlt ist das 2020 mit Walsrode fusionierte Bomlitz.

[3]  inkl. Walsrode und Bomlitz 2016. Kandidierende meint netto-Personen. Einige von ihnen treten fĂŒr mehrere Gremien, etwa Kreistag und Stadtrat an.

[4]  ohne Bomlitz 2016, inkl. Walsrode 2020

[5]  inkl. Walsrode und Bomlitz 2016

[6]  ohne Bomlitz 2016, inkl. Walsrode 2020

[7] Göttingen und Hannover gehören zwar zum Landkreis Göttingen bzw. der Region Hannover, sind gleichzeitig aber kreisfreien StÀdten gleichgestellt.

[8]  inkl. Walsrode und Bomlitz 2016

[9]  ohne Bomlitz 2016, inkl. Walsrode 2020

[10] Da Angaben zu Geschlechtern fehlen, wurde von den Vornamen ausgegangen, die wiederum nur Vermutungen auf weibliche oder mÀnnliche IdentitÀten zulassen.




Quelle: Der-rechte-rand.de