April 29, 2021
Von Der Rechte Rand
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von Kai Budler
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 189 – MĂ€rz / April 2021

#AfD

Zu Beginn des »Superwahljahres« 2021 prĂ€sentiert sich die »Alternative fĂŒr Deutschland« in der Öffentlichkeit zerstritten. Die GrĂ€ben sind tief, das Misstrauen gegenĂŒber eigenen Parteifreund*innen wĂ€chst.

»Seit Meuthens Rede in Kalkar fĂŒhlt sich die HĂ€lfte der Partei ausgegrenzt«, sagte Gauland.

Eigentlich wollte die »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD) auf ihrem Bundesparteitag Mitte April 2021 ihre Spitzenkandidat*innen fĂŒr die Bundestagswahl wĂ€hlen. Doch mit welchem Personal die Partei in die Wahl Ende September zieht, bleibt vorerst offen. Knapp zwei Monate vorher beschloss der AfD-Bundesvorstand, die Wahl auf dem Parteitag in Dresden abzublasen, denn Spitzenkandidat*innen könnten erst aufgestellt werden, wenn alle AfD-LandesverbĂ€nde ihre Landeslisten gewĂ€hlt hĂ€tten. Dies sei jedoch bis Mitte April nicht zu erwarten. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen schlug stattdessen eine spĂ€tere Urwahl vor. Die Reaktionen auf den Beschluss ließen nicht lang auf sich warten. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, sprachen von strategischen Fehlern und forderten, den Beschluss auf dem Parteitag zu kippen.
Doch wenigstens ihr Programm zur Bundestagswahl will die Partei in Dresden beschließen. Als dessen zentrale Themen nannte der Bundes-Vize Tino Chrupalla vorab »Grundrechte, Freiheiten und die Corona-EinschrĂ€nkungen« sowie die Zukunft der Rente. Zumindest im Osten stehe außerdem die Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz (VS) auf der Agenda.

Antifa Magazin der rechte rand
Teilnehmerin der Corona-Leugner*innen-Demo in Berlin 2020. Zur möglichen Spaltung der rechtsradikalen AfD sagen wir: Reisende soll man nicht aufhalten.
© Mark MĂŒhlhaus / attenzione

Kein Wunder, denn neben der jetzt bekannt gewordenen Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall waren schon zuvor, mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern, alle ostdeutschen LandesverbĂ€nde von den jeweiligen LandesĂ€mtern zu VerdachtsfĂ€llen erklĂ€rt worden. Vorbeugend hatten die entsprechenden LandesverbĂ€nde bereits im Oktober 2020 angekĂŒndigt: »Wir wehren uns parlamentarisch und mit allen zur VerfĂŒgung stehenden juristischen Mitteln gegen die unterschiedlichen Grade der Einstufung unserer Parteifreunde.« Der VS wird mit der Stasi verglichen, um so in Ostdeutschland bewusst Bezug auf Begriffe und Narrative aus der Umbruchzeit des Jahres 1989 in der DDR zu nehmen. Und wĂ€hrend Meuthen mit »Whitewashing« eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Geheimdienst abwenden will, reagieren die LandesverbĂ€nde im Osten mit einer BestĂ€tigung ihres völkisch-nationalistischen Personals. Immerhin stehen in drei der fĂŒnf Herzkammern der AfD wichtige Landtagswahlen bevor. Der ThĂŒringer Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke kĂŒndigte an, er stehe erneut als Spitzenkandidat zur Landtagswahl zur VerfĂŒgung. In Sachsen-Anhalt wĂ€hlte die AfD Rechtsaußen-Politiker aus dem formal aufgelösten »FlĂŒgel«-Netzwerk auf die vorderen PlĂ€tze ihrer Liste zur Landtagswahl. Auch der sĂ€chsische Landesverband ließ Kandidaten aus dem Meuthen-Lager durchfallen und wĂ€hlte bekennende Rechtsradikale auf die vorderen PlĂ€tze der Landesliste zur Bundestagswahl. Aus Schnellroda goutiert Götz Kubitschek, der sĂ€chsische Landesverband halte »den Einfluß der VS-Stigmatisierung auf das Wahlverhalten fĂŒr vernachlĂ€ssigbar und insgesamt fĂŒr empörend. Das ist ein souverĂ€ner Standpunkt und der einzige Weg, diese widerliche Waffe des Gegners stumpf werden zu lassen«. Auch fĂŒr ThĂŒringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern bringe »die mustergĂŒltige SĂ€uberung der Partei entlang von Kriterien, die man aus den OrakelsprĂŒchen des VS herausdeuten sollte«, nichts.

Die Entscheidung des Bundesvorstandes um Meuthen, auf dem Parteitag keine Spitzenkandidat*innen zu wĂ€hlen, schĂŒrt die Stimmung in der Partei gegen ihren Bundesvorsitzenden weiter. Das parteiinterne Lager gegen ihn sammelt sich bereits, wie ein Treffen in Steinhöfel in Brandenburg im Januar zeigt. Dazu eingeladen hatten Gauland und Chrupalla, um »die Situation der AfD nach Kalkar zu diskutieren«. Dort hatte Meuthen auf dem Bundesparteitag Ende November 2020 Gauland und andere exponierte Parteimitglieder scharf angegriffen, die »nur allzu gerne rumkrakeelen und rumprollen« oder wie Gauland, Begriffe wie »Corona-Diktatur« verwendeten. Seitdem fĂŒhlt sich nach Gauland »die HĂ€lfte der Partei ausgegrenzt«. Und so kamen zum Strategietreffen in Steinhöfel die Fraktionschefs der Ost-VerbĂ€nde und diejenigen aus dem Westen, die Meuthens Kurs kritisch sehen. Nun mĂŒsse man sich entscheiden zwischen denen, die zur verhassten Beutegemeinschaft gehören und denen, welche die Partei zusammenhalten wollen. SĂŒffisant wird daran erinnert, dass der Parteivorsitzende bereits im FrĂŒhjahr 2020 im Magazin »Tichys Einblick« eine Aufspaltung der Partei ins Spiel brachte. Und just eine von diesem Magazin in Auftrag gegebene INSA-Umfrage kommt zu dem Schluss, dass sich etwa die HĂ€lfte der AfD-WĂ€hler*innen vorstellen könnte, eine neue Partei zu wĂ€hlen, die sich zwischen CDU und AfD positioniert. Anderseits bedeutet das: Mehr als die HĂ€lfte – knapp 3 Millionen – kann sich nicht vorstellen, eine andere Partei zu wĂ€hlen.




Quelle: Der-rechte-rand.de