Juli 26, 2021
Von End Of Road
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In Bremen steigen die Mieten weiter. Die Nettokaltmieten im Neubau liegen durchschnittlich bei 11,83 Euro, Neuvermietungen von Altbauwohnungen erreichen die 10 Euro pro qm WohnflĂ€che. Bremen liegt im bundesweiten Trend. Die rot / rot / grĂŒne Leistungsbilanz bei der Versorgung der Menschen mit gĂŒnstigem Wohnraum fĂ€llt bescheiden aus.

Warum steigen die Mieten ?

Angeblich soll es einen Mietmarkt geben, bei dem Angebot und Nachfrage nach Wohnungen den Preis bestimmen. Ginge es nach diesem Prinzip, so mĂŒsste mit den Mietsteigerungen in Bremen lĂ€ngst Schluss sein. Bis auf die Metropolen Berlin, Hamburg Frankfurt steigen die Einwohnerzahlen in den GroßstĂ€dten nicht mehr. Bremen hat seit 2018 fast 3000 Einwohner*innen verloren. In dieser Zeit wurden ca. 4500 Wohnungen neu gebaut.

Der tatsĂ€chliche Grund fĂŒr die ungebrochenen Mietsteigerungen dĂŒrften in der Tatsache begrĂŒndet sein, dass in Deutschland jĂ€hrlich 70 bis 80 Milliarden Euro von Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds und Versicherungen in den Immobilienmarkt gepumpt werden. Ein Werbespot vor der Tagesschau versprach unlĂ€ngst 6 Prozent Rendite fĂŒr Anlagen in Immobilien. Etwa ein Drittel aller Kreditvergaben in Deutschland fließen in den Immobiliensektor.

Dieser Kapitalzufluss und Spekulationsgewinne beim Handel mit Immobilien oder GewinnausschĂŒttungen basieren alle auf dem Versprechen zukĂŒnftig mehr und höhere Gewinne einzufahren. Dies geht bei Immobilien nur mit der einzigen Einnahmequelle – den Mieten. Diese mĂŒssen steigen, um das Karussell aus Kapitalzufluss und Gewinnversprechen am Laufen zu halten. KĂ€me es zu relevantem Mietpreisverfall, Mietendeckeln oder Schlagzeilen ĂŒber große LeerstĂ€nde, wĂŒrde die Blase platzen, Spekulanten und Anlagefonds mĂŒssten gewaltige Kapitalmengen abschreiben. Dies möchten die EigentĂŒmer*innen des in Immobilien investierten Kapitals (Die Personen des oberen Zehntels des Einkommensbezieher*innen) mit aller Macht verhindern. Also entsteht ein stĂ€ndiger Druck auf die Anhebung der Mieten.

Der Bremer Senat hat immer wieder versprochen, mit einem ehrgeizigen Programm fĂŒr den Wohnungsneubau dem Problem der Mietensteigerungen zu begegnen. Allerdings wurden bisher alle Zielzahlen fĂŒr den Wohnungsneubau verfehlt.

Der grĂ¶ĂŸte Teil wurde von privaten Investoren, vornehmlich im hochpreisigen Segment (Überseestadt/ Werdersee) gebaut. Der Anteil der stĂ€dtischen Gesellschaften GEWOBA und Brebau liegt laut deren GeschĂ€ftsberichten bei insgesamt ca. 470 von 1723 Wohnungen im Jahre 2019.

Die Mietsteigerungen hat dieses Bauprogramm nicht begrenzt.

Der Senat hat im Grunde auf dem weitgehend von Privaten bestimmten Wohnungsmarkt Markt vier Möglichkeiten der Einflussnahme

  • eine gesetzliche Begrenzung der Mietensteigerung (Mietendeckel oder Anhebungsgrenze gemĂ€ĂŸ BGB)
  • Mit eigenen Wohnungsbaugesellschaften niedrige Mieten anbieten und damit in den Markt eingreifen.
  • Den „Sozialen“ Wohnungsbau
  • Die Mietobergrenzen fĂŒr Leistungsbezieher*innen von Grundsicherungen und Hartz IV niedrig zu halten und damit massiv Niedrigmieten am Markt durchzusetzen.
  1. In Bremen gibt es eine Begrenzung der Mietsteigerungen fĂŒr die Anhebung von Mieten bei AltmietvertrĂ€gen von 15 Prozent innerhalb von 3 Jahren. Auch „Nichtstatistikern“ fĂ€llt sofort auf, diese Steigerungsmöglichkeit liegt weit ĂŒber der durchschnittlichen Inflationsrate und vor allem deutlich ĂŒber den Steigerungen der Erwerbseinkommen.Bremen hat die Begrenzung von ursprĂŒnglich 20 Prozent auf 15 Prozent genutzt. Aber es gibt fĂŒr Mieter*innen kaum einen Effekt. JĂŒngstes Beispiel sind die stĂ€ndig durchgefĂŒhrten Mietsteigerungen bei Grand City in der Grohner DĂŒne. Hier werden die Mieten bis zum Anschlag auf die 15 Prozent angehoben. Da 90 Prozent der Bewohner*innen von staatlichen Leistungen leben, bezahlt Bremen somit die steigende Dividende von Grand City.
  2. Bremen verfĂŒgt mit der GEWOBA (42 000 incl. Bremerhaven) und der Brebau ca. 6000 Wohnungen ĂŒber zwei stĂ€dtische Gesellschaften die im Mietwohnungsmarkt ĂŒber einen Marktanteil von ca. 25 Prozent verfĂŒgen. GĂ€be es die Absicht des Senats einzugreifen, mĂŒssten Mietsteigerungen bei diesen Unternehmen ausgeschlossen werden. Die GeschĂ€ftsberichte der beiden Gesellschaften weisen allerdings Steigerungsraten der Nettokaltmieten aus, die mit denen vergleichbarer privater Wohnungsunternehmen durchaus vergleichbar sind. Preisbremse durch stĂ€dtisches Eigentum findet in Bremen weitgehend nicht statt. Faktisch fungieren beide Unternehmen als Einnahmequellen der Stadt und helfen beim Schul-, und KITA Bau. Die GEWOBA hat eine Rendite von 8 Prozent erwirtschaftet.
  3. Aus bremischen Haushaltsmitteln werden jĂ€hrlich etwa 20 Millionen Euro fĂŒr den „Sozialen Wohnungsbau“ aufgewendet.Das Prinzip ist so. Ein Unternehmen, auch ein privater Investor, baut ein Haus bei der sie eine Nettokaltmiete von 10,50 Euro als Kostenmiete zu Refinanzierung der Herstellungskosten angeben. Menschen mit geringem Einkommen können diese Wohnung fĂŒr 6,50 Euro Nettokalt anmieten (B-Schein). Die restlichen vier Euro pro qm werden dann fĂŒr eine Laufzeit von 20 Jahren nach Fertigstellung der Wohnung von Bremen an den Vermieter gezahlt. Da in den 10,50 Euro Nettokaltmiete auch die geplante Gewinnmarge und der Kapitalaufbau / Tilgung mit ca. 30 Prozent enthalten ist, wird mit dem „sozialen Wohnungsbau“ direkt eine Gewinn-, und VermögensanhĂ€ufung durch Steuermittel finanziert. Eine kleine Minderheit von ca. 7000 Mieter*innen kann mit dem (B-Schein) eine gĂŒnstigere neue Wohnung beziehen. Nach Auslaufen der Sozialbindung nach 20 Jahren „Gewinnsubvention“ kann das Wohnungsunternehmen die Miete auf das marktĂŒbliche Niveau anheben.Das Marktniveau wird durch die Förderung des „sozialen Wohnungsbaus“ kĂŒnstlich angehoben. „Sozialer Wohnungsbau“ trĂ€gt zur Steigerung des Mietniveaus bei. Nach 20-jĂ€hriger Förderung ist fĂŒr das Privatunternehmen die Tilgung der Investitionen in der Regel abgeschlossen und von Staat weitgehend bezahlt worden. Die Gewinne der restlichen „Lebenszeit“ eines Hauses von 100 Jahren können als Dividende ausgezahlt oder in Porsches investiert werden. Aus Sicht eines sparsamen Finanzsenators ist der „Soziale Wohnungsbau“ eine der langfristig dĂŒmmsten Arten, Steuermittel zu verschwenden. „Sozialer Wohnungsbau“ schadet den Wohnungssuchenden mehr als es nutzt.
  4. In Bremen Stadt sind etwa 60 Tausend Haushalte auf Leistungen von Hartz IV und Grundsicherung angewiesen. Die Stadt zahlt die Miete in der Regel nur bis zu einer nach Personenzahl variierenden Obergrenze. Menschen mit Sozialleistungsbezug können in Wohnungen oberhalb der Mietgrenze nicht einziehen. Einerseits bekommen sie in der Regel vom Vermieter keinen Mietvertrag und vom Jobcenter nicht den die Obergrenze ĂŒbersteigenden Mietanteil. Dadurch ist diese Obergrenze das wirksamste Mittel, die Mietpreise zu drĂŒcken, da ca. 40 Prozent der Mieter*innen mehr als diese Obergrenze nicht dauerhaft bezahlen können. UnlĂ€ngst hat die Stadt Bremen die Obergrenzen um durchschnittlich 12 Prozent angehoben. In den vergangenen Jahren haben die Vermieter unmittelbar nach der Heraufsetzung dieser Grenze die Mieten auf diese neuen Werte angehoben. Damit wurde keine einzige Wohnung neu geschaffen, noch das Problem der Wohnungssuche fĂŒr die Leistungsbezieher*innen relevant erleichtert. Nur fĂŒr ein kurzes Zeitfenster was es wenigen Menschen im Leistungsbezug möglich dadurch ihre Wohnsituation zu verbessern.Die Anhebung der Obergrenzen fĂŒhrt zu einer flĂ€chendeckenden Anhebung des Mietniveaus die vor allem von den normalen Mieter*innenhaushalten aus der eigenen Tasche /Einkommen bezahlt werden muss. FĂŒr Leistungsbezieher*innen sind die Mietkosten ein „durchlaufender Posten“

Das Fazit der Wohnungs- und Mietenpolitik des rot/rot/grĂŒnen Senats nach zwei Jahren Amtszeit lĂ€sst erkennen, das keine Eingriffe in die Profitmaximierungsbestrebungen der Wohnungsunternehmen zugunsten der Mieter*innen vorgenommen wurden. Nicht einmal zarte Versuche einer Marktregulierung sind erkennbar. Maximal wurden an den skandalhaften Auswirkungen der profitorientierten Immobilienhaie Notoperationen durchgefĂŒhrt, wie etwa der Aufkauf der völlig heruntergewirtschafteten ehemaligen Vonovia Wohnung in LĂŒssum. 60 von 224 Wohnung waren wegen technischer MĂ€ngel oder totalem Schimmelbefall nicht mehr bewohnbar und standen leer.

Die beiden stĂ€dtischen Wohnungsunternehmen GEWOBA und BREBAU verhalten sich völlig marktkonform. In den Jahren 2017 bis 2020 fielen die Steigerungen der Nettokaltmiete pro qm bei der GEWOBA mit 11 Cent in 2017, 17 cent in 2018, 15 cent in 2019 und 14 cent in 2020 „marktĂŒblich“ aus. Auch der Erwerb der Mehrheit von mehr als 75 Prozent bei der GEWOBA durch Bremen fĂŒhrte zu keiner VerĂ€nderung der GeschĂ€ftspolitik. Auch die VerĂ€ußerung von Wohnungen an Private scheint weiter zu gehen. Im GeschĂ€ftsbericht fĂŒr 2020 wird ein Zuwachs an Wohnungen von 309 berichtet. Der Ankauf von 224 von der Vonovia und 220 neugebauten Wohnungen vorwiegend im Stadtwerder, mĂŒsste zu einem höheren Zuwachs gefĂŒhrt haben. Seit 1990 hat die GEWOBA etwa 10 000 Wohnungen privatisiert, darunter auch sehr viele an gewöhnliche Investoren (Spekulanten).

Die Brebau fiel vor allem durch die rassistischen Kriterien bei der Erfassung von Mietinteressent*innen auf, ĂŒberproportionale Anstrengungen zum Wohnungsneubau wurden nicht vermeldet.

Dabei gÀbe es durchaus Alternativen, die selbst in marktwirtschaftlichen Gesellschaften durchsetzbar wÀren.

Die Ausweitung der Sozialbindung auf Dauer (100 Jahre) bei stĂ€dtischen Gesellschaften wĂ€re durchaus möglich. Da diese Wohnungsbaugesellschaften ĂŒber erhebliche GrundstĂŒckbestĂ€nde verfĂŒgen oder diesen in Erbpacht stĂ€dtisches Land zu VerfĂŒgung gestellt werden kann, ist auch eine erhebliche gĂŒnstigere als heute ĂŒbliche Baufinanzierung möglich.

Die österreichischen Hauptstadt Wien oder etwa die bremischen Wohnungsbaugenossenschaften mit ihren 7000 Wohnungen fĂŒhren vor, wie ohne GewinnausschĂŒttungen dauerhaft gĂŒnstige Mieten angeboten werden können.

Dies wĂŒrde allerdings den Miethaien wie Vonovia, Grand City, Justus Grosse, Bremermann und Co. das GeschĂ€ft versauen. Ganz offensichtlich fehlt dem rot / rot / grĂŒnen Senat dazu der Mut oder die Einsicht. Und ganz nebenbei schickt die Bremer Polizei schon mal eine Hundertschaft um ZwangsrĂ€umungen zur Durchsetzung der Entmietungsvorhaben des Miethais Bremermann. Mit Wohngeld, Förderung des „Sozialen Wohnungsbaus“ und permanenter Anhebung der Mietobergrenzen werden die Profiterwartungen der Spekulanten bestens bedient.

Somit verbleibt die Senatspolitik auf dem Niveau der Verwaltung des Staates zum Wohle des Funktionierens der Marktwirtschaft und damit dem Profitstreben des Wohnungskapitals.




Quelle: Endofroad.blackblogs.org