Juni 21, 2021
Von Graswurzel Revolution
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In der Nacht vom 19. auf den 20. MĂ€rz 2021 hat der tĂŒrkische PrĂ€sident Erdoğan (Premierminister 2003-2014; PrĂ€sident seit 2014) seinen bereits seit mehr als einem halben Jahr angedrohten Austritt aus der EU-„Istanbul-Konvention“ durch ein PrĂ€sidenten-Dekret umgesetzt. Zahlreiche Frauenorganisationen, Gewerkschaften, Parlamentsabgeordnete und Anwaltskammern betrachten diese Entscheidung als juristisch nichtig, weil sie kontrĂ€r zu den in der Konvention vorgesehenen Prozeduren sowie auch zur Verfassung der TĂŒrkei steht. Trotz der Corona-Maßnahmen organisierte sich die Frauenbewegung in der TĂŒrkei, um dieses Instrument fĂŒr den Kampf gegen MĂ€nnergewalt zu verteidigen. Sie ruft zu Demonstrationen in der Öffentlichkeit und Protesten in den sozialen Netzwerken auf. Eine große Massenkundgebung in Istanbul ist fĂŒr den 1. Juli 2021 geplant – den Termin, an dem nach Angaben der tĂŒrkischen Behörden der Austritt in Kraft treten soll.

Der kollektive Ruf der Frauenbewegung in der TĂŒrkei unter dem Hashtag #istanbulsozlemesiyasatir („Die Istanbul-Konvention rettet Leben!“) ist eine klare Willensbekundung angesichts des Ausmaßes der sexuellen Gewalt in der TĂŒrkei. Seit ein möglicher Austritt der TĂŒrkei im Juli 2020 angekĂŒndigt worden war, befeuerten die Diskussionen um die Istanbul-Konvention (1) auf den ersten Blick nur die VerschĂ€rfung der politischen GegensĂ€tze: FĂŒr die einen ist die Konvention ein Symbol fĂŒr die Einmischung des Auslands; fĂŒr die anderen ein Offenbarungseid fĂŒr die ungenĂŒgenden staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Frauen vor Gewalt, das heißt faktisch ein RĂŒckzug auf konservative Wertvorstellungen. Die Frauenbewegung in der TĂŒrkei scheint sich diese Konvention zu eigen gemacht zu haben und sieht in ihr sowohl einen symbolischen Etappensieg, nĂ€mlich ein Mittel, um den Staat mit dessen Verantwortung zu konfrontieren, als auch eine internationale Legitimation fĂŒr ihre Forderungen. Was jedoch dabei hauptsĂ€chlich auf dem Spiel steht, dreht sich wahrscheinlich eher um die Interpretation des Konventionstextes, denn dessen politische Bedeutung kann durch die jeweilige Interpretation auch minimiert werden.

Symbol eines siegreichen Kampfes

Die feministische Bewegung in der TĂŒrkei erfuhr als soziale Bewegung einen erneuten Aufschwung Ende der Achtzigerjahre bei den Mobilisierungen zur Gewalt gegen Frauen. Bekannt wurde der „Marsch gegen das Schlagen“ (Dayağa KarĆŸÄ± YĂŒrĂŒyĂŒĆŸĂŒ) im Jahr 1987 als Antwort auf die Entscheidung eines Richters, die Gewalt, die eine Frau von ihrem Ehemann erlitten hat, fĂŒr rechtens zu erklĂ€ren. In den Achtziger- und Neunzigerjahren fanden außerdem statt: die Petition fĂŒr die Respektierung der Konvention fĂŒr die Beendigung aller Diskriminierungsformen gegen Frauen (CEDAW) 1986; die Veröffentlichung der Untersuchung: „Schrei, damit alle dich hören!“ 1988; die „Malven“-Kampagne gegen sexuelle Aggressionen 1989 sowie die Eröffnung eines ersten Frauenhauses 1995.
Mit der Absicht, diese Gewaltformen zu politisieren, entstanden in dieser Zeit verschiedene feministische Strömungen zur Skandalisierung der Ungleichbehandlung und der ungenĂŒgenden Schutzbestimmungen im geltenden Recht. Die Gesetzesreformen zu Beginn der 2000er-Jahre wurden deshalb als juristische Errungenschaften der Frauenbewegung (2) gefeiert: 2002 wurde das Zivilrecht reformiert, wobei die Gleichheit in der Ehe und die Abschaffung des Begriffs des Familienoberhaupts festgeschrieben wurden. 2004 wurden die Vergewaltigung in der Ehe kriminalisiert und sexuelle Verbrechen als Anschlag auf die Persönlichkeit und nicht gegen die öffentliche Moral klassifiziert. Die Verfassungsreformen von 2004 und 2010 schrieben die Gleichheit zwischen Frauen und MĂ€nnern sowie die „positive Diskriminierung“ als Verfassungsprinzip fest. Im Anschluss an die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention 2011 wurde das Familienschutzgesetz von 1998 durch ein „Gesetz zum Schutz der Familie und zur PrĂ€vention vor Gewalt gegen Frauen“ (Gesetz-Nr. 6284) ersetzt.
Die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention in 2011 war eine starke Willensbekundung der TĂŒrkei, gegen diese Formen der Gewalt vorzugehen und diente der TĂŒrkei wie ein Beweis neuer Sicherheiten gegenĂŒber Europa im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen fĂŒr einen EU-Beitritt, die schon 2005 begonnen hatten. Auch diente sie der Beschwichtigung nach der Verurteilung der TĂŒrkei in der AffĂ€re „Opuz gegen den tĂŒrkischen Staat“ im Jahre 2009 durch den EuropĂ€ischen Gerichtshof, als dieser feststellte, die TĂŒrkei biete faktisch keinen Schutz der Frauen vor hĂ€uslicher Gewalt. Die nach 2011 skandierten Slogans bei Frauendemonstrationen: „Die Istanbul-Konvention gehört uns!“ sowie „6284 uygula“ („Das Gesetz Nr. 6284 umsetzen!“) reflektieren auch die Mehrheitsposition der Frauenbewegung in der TĂŒrkei heute: Die juristischen Errungenschaften werden verteidigt und sollen endlich in die Praxis umgesetzt werden – gleichzeitig sind sie aktuell sogar auf juristischer Ebene bedroht.

Den Staat mit seiner
Verantwortung konfrontieren

Die Istanbul-Konvention konfrontiert die Staaten vor allen mit deren Verantwortung, Gewalttaten gegen Frauen vorzubeugen, bedrohte Frauen oder Frauen, die bereits zu Opfern geworden sind, zu schĂŒtzen, sowie die TĂ€ter zu verfolgen und zu bestrafen. Die Konvention bietet einen globalen Ansatz dafĂŒr, sowohl gegen die konkreten Formen dieser Gewalt einzuschreiten als auch ihre strukturellen Ursachen anzugehen. Nach der tĂŒrkischen Verfassung, Artikel 90, haben von der TĂŒrkei ratifizierte internationale VertrĂ€ge Gesetzeskraft und gegenĂŒber inlĂ€ndischen Gesetzen im Falle einer Normenkollision vorrangig Geltung. Das Gesetz Nr. 6284 stĂŒtzt sich gleichermaßen auf die Konvention, vor allem wenn es um das Recht auf Schutzmöglichkeiten oder um Maßnahmen zur Distanzwahrung eines gewaltsamen Ehemannes sowie um außerordentliche finanzielle Hilfen fĂŒr Betroffene geht. Seit dem Jahr 2007 veröffentlicht das Ministerium fĂŒr Arbeit, Familie und Soziales ĂŒbrigens alle drei Jahre einen „Nationalen Aktionsplan“ in diesem Sinne.
Trotzdem haben die Frauenvereinigungen und –kollektive nie damit aufgehört, die unzulĂ€ngliche, in manchen Bereichen inexistente Umsetzung dieser Maßnahmen öffentlich zu kritisieren: So fordert die Konvention etwa ein Notruftelefon, das 24 Stunden an allen 7 Wochentagen besetzt sein muss. Das gibt es derzeit in der TĂŒrkei nicht. Es existiert lediglich eine App, durch die NotfĂ€lle per Handy signalisiert werden können (KADES). Die Feminizid-Fallzahlen steigen in der TĂŒrkei jedes Jahr. 2019 wurden mindestens 328 Frauen von ihren EhemĂ€nnern, Ex-EhemĂ€nnern oder nahen Familienmitgliedern umgebracht – einige von ihnen, als sie Gewalttaten melden wollten, oder sogar in einer Phase, in der fĂŒr sie bereits Schutzmaßnahmen in Kraft getreten waren. WĂ€hrend das tĂŒrkische Innenministerium 2019 nur 299 Morde zĂ€hlte, stammt die genannte höhere Zahl von der Online-Website Bianet.org, die zusĂ€tzlich zu den veröffentlichten 328 noch von weiteren 134 sehr wahrscheinlichen Feminizid-FĂ€llen ausging; wĂ€hrend die Plattform „Setzen wir dem Feminizid ein Ende!“ sogar 474 Feminizid-FĂ€lle registrierte. Wegen der unzureichenden und irregulĂ€ren Veröffentlichung offizieller Statistiken ĂŒben diese feministischen Online-Informationsplattformen eine Art mediale Kontrollfunktion bei der ZĂ€hlung von Feminizid-FĂ€llen aus. Die Berichte von Nicht-Regierungs-Organisationen sowie von der Expert*innen-Gruppe „Grevio“, die mit der Bewertung der Umsetzung der Istanbul-Konvention betraut sind, dienen ebenfalls als Informationsquelle zu sexistischer Gewalt in der TĂŒrkei.
Aufgrund sozialer Stigmatisierung, der ökonomischen AbhĂ€ngigkeit von ihren EhemĂ€nnern sowie Zögern und ZurĂŒckhaltung bei der Vorstellung, vor den Behörden aussagen zu mĂŒssen, erheben nur sehr wenige Frauen Anzeige wegen hĂ€uslicher Gewalt. Nach einer Studie der UniversitĂ€t Hacettepe (Ankara) in Zusammenarbeit mit dem Sozial- und Familienministerium aus dem Jahr 2014 haben nur 11 % der befragten Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, eine Anzeige bei den Behörden gestellt. Und nur 7 % von ihnen haben sich direkt an die Polizei gewandt. (3) Was die Frauen betrifft, die sich dafĂŒr entschieden, Anzeige zu erheben, hat die Expert*innengruppe „Grevio“ darauf hingewiesen, dass 80 % der von ihnen befragten Personen aussagten, sie seien von der Polizei bei ihrem Versuch, Anzeige zu erstatten, abgewiesen worden. (4) Die Frauenvereinigungen kritisieren darĂŒber hinaus bei den stattfindenden Prozessen vor Gericht eine vorteilhafte Rechtsprechung zugunsten der Angeklagten. Im Jahre 2016 haben MĂ€nner, die wegen des Mordes einer Frau verurteilt worden sind, von einer Strafminderung aufgrund guter FĂŒhrung, vorhandenen Schuldbewusstseins oder von UmstĂ€nden, nach denen der Tat eine Provokation der Frau vorausgegangen sei, profitiert. (5) Auch das Alter der TĂ€ter wurde als strafmindernd angefĂŒhrt. (6)

Eine Quelle internationaler
LegitimitÀt

Die tĂŒrkische Regierung stĂ¶ĂŸt sich zum einen am Artikel 14 der Konvention, nĂ€mlich der BefĂŒrwortung egalitĂ€rer Wertvorstellungen sowie dem erklĂ€rten Kampf gegen Stereotypen. Aus ebenso diplomatischen wie innenpolitischen Interessenlagen wird zum anderen die Konvention in ihrem Artikel 4 beschuldigt, die Struktur der Familie infrage zu stellen sowie die HomosexualitĂ€t zu propagieren. Der Artikel 4 fordert, die Konvention mĂŒsse ohne Diskriminierungen der Gender-IdentitĂ€t und der sexuellen Orientierung umgesetzt werden. Dieselben Behörden, die die Istanbul-Konvention 2011 unterzeichnet haben, meinen heute, dass sie der TĂŒrkei kulturelle Einflussnahme aufzwingt.
Angesichts dieses RĂŒckzugs auf konservative Wertvorstellungen benutzt die Frauenbewegung in der TĂŒrkei im Gegensatz dazu die Konvention als eine Quelle der externen Legitimierung. Sie unterstĂŒtzt damit eine internationale Bewegung des Kampfes gegen Gender-Gewalt – zur selben Zeit, in der etwa in Polen ebenfalls damit gedroht wird, aus der Konvention auszutreten. Ihre aktuelle Mobilisierung erinnert an die CEDAW-Petition aus dem Jahr 1986, einem der Ursprungstexte der feministischen Bewegung in der TĂŒrkei. Seit dem August 2020 fĂŒhren die Feministinnen in der TĂŒrkei Sensibilisierungskampagnen fĂŒr die Konvention in den Medien, in sozialen Netzwerken oder mittels öffentlicher Verteilung von BroschĂŒren durch, begleitet von einer Reihe von Aktionen in den Stadtvierteln.
Nach einer Umfrage des KONDA-Instituts (7), die im August 2020 veröffentlicht wurde, Ă€ußerten 84 % der befragten Personen die Meinung, die Konvention zu kennen und einen Austritt der TĂŒrkei nicht zu wĂŒnschen. Sogar die Vereinigung KADEM, in deren Verwaltungsrat SĂŒmeyye Erdoğan Bayraktar, die Tochter des PrĂ€sidenten, sitzt, hat bereits im August 2020 öffentlich erklĂ€rt, dass die Istanbul-Konvention ein wirkungsvolles Instrument fĂŒr den Schutz aller Personen ist, die „Opfer von hĂ€uslicher Gewalt“ geworden sind – und dass dies der im Islam geforderten Hilfe fĂŒr die am stĂ€rksten Verletzbaren entspricht.
Zwar ist die Vereinigung KADEM dadurch von einem BĂŒndnis mit den Feministinnen noch weit entfernt, doch diese ErklĂ€rung zeigt gleichwohl, wie sehr der Kampf gegen Gewalt an Frauen an LegitimitĂ€t gewonnen hat – und zwar in allen politischen Spektren. Sie zeigt aber gleichzeitig, wie das Potential einer strukturellen Transformation, das in der Istanbul-Konvention und im Kampf gegen Gender-Gewalt angelegt ist, auf eine konsensuelle Lesart unter Ă€ußerst polarisierten politischen Rahmenbedingungen minimiert werden kann.
Ebenso wie die KĂ€mpfe fĂŒr ein uneingeschrĂ€nktes Recht auf Schwangerschaftsabbruch, fĂŒr die Abschaffung von in Naturalien ausgezahlten Renten (nafaka), gegen die AmnestieplĂ€ne fĂŒr sexuelle TĂ€ter gegen MinderjĂ€hrige, sofern die TĂ€ter sich verheiraten, wird der Kampf fĂŒr die Istanbul-Konvention immer wieder aufflammen. Übersehen werden darf dabei nicht, dass die bisherige Umsetzung der Konvention sehr unvollstĂ€ndig blieb. Weniger auf der Ebene der Strafdurchsetzung als vielmehr im Hinblick auf die VerknĂŒpfung zwischen diesen Gewaltformen und der Konstruktion von Gender-Ungleichheiten ist die Istanbul-Konvention eine HoffnungstrĂ€gerin fĂŒr „die Rettung von Leben“. In der heutigen TĂŒrkei ist die Istanbul-Konvention vor allem ein Lebenselixier fĂŒr die Frauenbewegung – und eine Quelle strömungsĂŒbergreifender Mobilisierung (8) in einer sehr pluralistischen Bewegung (9).




Quelle: Graswurzel.net