September 14, 2021
Von InfoRiot
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Was verbindet ehemalige Akteure der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, der „IdentitĂ€ren Bewegung“ und dem neurechten Thinktank „Institut fĂŒr Staatspolitik“ ? Richtig, die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion. Recherchen des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) belegen erneut rechtsextreme Vergangenheiten von Mitarbeiter:innen und Abgeordneten der Fraktion.

Seit der GrĂŒndung im April 2013 gilt die AfD in Brandenburg, im Vergleich zu anderen LandesverbĂ€nden, als besonders „radikal” und anfĂ€llig fĂŒr Verbindungen in das rechtsextreme Milieu. Der Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg MĂŒller spricht 2020 von einer „starken VerflĂŒgelung” der Landespartei und meint damit den starken Einfluss der mittlerweile angeblich aufgelösten rechtsextremen Parteiorganisation. Seit dem vergangenem Jahr ist der AfD-Landesverband selbst ein Verdachtsfall fĂŒr den Brandenburger Verfassungsschutz.

Im September 2014 zog die Brandenburger AfD das erste Mal in den Potsdamer Landtag ein. Der ehemalige CDU-Politiker Alexander Gauland ist damals Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der Partei. Zwischen 2017 und 2018 engagiert Gauland Felix Willer in seinem BĂŒro. Willer war in seiner Jugend bei dem rechtsextremen und mittlerweile verbotenen Verein „Heimattreue Deutsche Jugend” (HDJ) aktiv. FĂŒr Gauland ist die Kritik an Willers Vergangenheit „absolut lĂ€cherlich” und die Beziehung zu der HDJ nichts weiter als eine „JugendsĂŒnde”. Zuvor absolvierte Martin M. ein Praktikum in der von Gauland gefĂŒhrten Landtagsfraktion. M. soll 2016 bei dem Neonazikonzert „Rock fĂŒr IdentitĂ€t” Ordner gewesen sein, so berichtete es die Zeit im MĂ€rz 2018

Mit dem Bundestagseinzug 2017 wurde Gauland Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion an der Seite von Alice Weidel. Andreas Kalbitz ĂŒbernahm den Fraktionsvorsitz in Brandenburg und zog als Spitzenkandidat 2019 erneut in den Potsdamer Landtag ein. Die AfD erzielte mit 23,5 Prozent das zweitstĂ€rkste Wahlergebnis in der noch jungen Parteiengeschichte. Kalbitz gehörte zusammen mit Björn Höcke (AfD ThĂŒringen) und Hans-Thomas Tillschneider (AfD Sachsen Anhalt) zu den AushĂ€ngeschildern des rechtsextremen „FlĂŒgels”,  der parteiinternen Organisation, die seit MĂ€rz 2020 als „gesichert rechtsextrem” vom Verfassungsschutz eingeordnet wurde und sich daraufhin formell „aufgelöst” hat. Die Biographie von Kalbitz ist geprĂ€gt von Mitgliedschaften und Kontakten in die rechtsradikale Szene, wie Belltower bereits berichtete.

Mit dem zunehmenden Druck der Öffentlichkeit und der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz, wurde Kalbitz im Sommer 2020 per Gerichtsurteil aus der Bundespartei ausgeschlossen. Die BegrĂŒndung des Rausschmisses basierte nicht auf der rechtsradikalen Vergangenheit Kalbitzs, sondern darauf, dass er seine Mitgliedschaft bei der HDJ sowie bei den „Republikanern”, einer rechtsextremen Kleinstpartei, nicht korrekt beim Parteieintritt vermerkte. Die Reaktionen auf den Rauswurf entpuppten sich als regelrechte Schlammschlacht zwischen den verschiedenen Lagern in der AfD. Der „FlĂŒgel” und die  Brandenburger Landtagsfraktion zeigten sich empört und stellten sich hinter Kalbitz. Dennis Hohloch, der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der AfD-Fraktion und enger Freund von Kalbitz, forderte einen neuen Bundesvorstand. Holoch, der „Zögling” von Kalbitz, sieht bei dem vom Verfassungsschutz beobachteten Ex-Fraktionschef keinerlei rechtsextremes Gedankengut

Die kontroverse Diskussionen ĂŒber Kalbitz kochten erneut bei einem kuriosen Unfall im August 2020 hoch, Belltower.News berichtete. Kalbitz schlug Holoch, seinen Freund und damaligen Vertreter des Fraktionsvorsitz, in den Bauch und riss ihm dabei die Milz. Kalbitz und seine parteiinternen UnterstĂŒtzer:innen behaupteten der Schlag wĂ€re eine missglĂŒckte BegrĂŒĂŸung gewesen, wĂ€hrend die Kalbitz-Gegner:innen von einem beabsichtigen Faustschlag sprachen. Bis heute schweigt die AfD ĂŒber die genaueren UmstĂ€nde der Tat.  

Mit dem Parteiausschluss ist jedoch die politische Karriere von Kalbitz bei der AfD nicht beendet. Laut Website des Brandenburger Landtags ist Kalbitz weiterhin Mitglied der AfD-Fraktion, offenbar seit Sommer 2020 parteilos. Dass AfD-Mitglieder, die der Bundespartei zu „radikal” sind, in Brandenburg eine zweite Chance bekommen, ist ein immer wiederkehrendes Narrativ . 

Laut den Recherchen des rbb gehört zum Beispiel Erik Lehnert, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des „Institut fĂŒr Staatspolitik” (IfS), zu den Mitarbeitern der Brandenburger Fraktion. Lehnert wurde aus dem Vorstand der parteinahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung” (DES) abgewĂ€hlt, da das IfS, ein neurechter Thinktank, unter der Beobachtung des Verfassungsschutz steht und die Stiftung dadurch um den Status der GemeinnĂŒtzigkeit bangte. Er gilt als enger Wegbegleiter des neurechten Verleger und IfS-GrĂŒnders Götz Kubitschek und steht aktuell, nach seinem Ausschluss aus der DES, auf der Mitarbeiterliste der Brandenburger Landtagsfraktion.

Der ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, dem Jugendverband der Partei, Marvin T. Neumann, machte infolge rassistischer und homofeindlichen Tweets im Dezember 2020 auf sich aufmerksam. Daraufhin empfahl die AfD-interne Arbeitsgruppe Verfassungschutz Neumann aus der Partei auszuschließen und ihn aufzufordern, seinen Posten als Vorsitzender der JA aufzugeben. Der Hintergrund dieser Forderung dĂŒrfte, wie auch bei Lehnert, klar sein: die AfD versuchte sich mit allen Mitteln gegen eine bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu wehren. Neumann verließ daraufhin die AfD, blieb jedoch laut Informationen des rbb aus dem Juni 2021 offenbar Pressesprecher in der Brandenburger Landtagsfraktion.

Auch ein weiterer aktueller Pressesprecher der Fraktion, Jörg Dittus, war lange bei der vom Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem” eingestuften „IdentitĂ€ren Bewegung” (IB) tĂ€tig und nahm an einer Demonstration der italienischen neofaschistischen  Partei CasaPound teil. Auch Dittus arbeitet fĂŒr das IfS und soll darĂŒber hinaus eine zentrale Figur im mittlerweile gescheiterten Hausprojekt der IB in Halle/Saale gewesen sein. Neben Dittus ist auch der Fraktionsmitarbeiter und JA-Vorsitzender Franz Sebastian Dusatko bei der IB aktiv gewesen und nahm z.B an einer Sitzblockade vor der CDU-Parteizentrale teil.

 Den Vorwurf Rechtsextreme in seiner Fraktion zu dulden, weist Hohloch zurĂŒck, er behauptet dem rbb gegenĂŒber „Wir lassen uns die Grenze aber nicht vom Verfassungsschutz diktieren“. Holoch selbst weist eine eher ungewöhnliche Brandenburger Politkarriere vor. 2013 war der damalige Geschichts- und Geografiestudent auf Lehramt noch fĂŒr die SPD tĂ€tig, bevor es ihn 2014 zur AfD zog. Die SPD verließ er aufgrund der „antideutschen” Haltung der Partei. Seitdem durchlief er verschiedene Posten auf der Kommunal- und Landesebene. 2014 zog er in die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ein und wurde ein Jahr spĂ€ter Fraktionsvorsitzender, zur selben Zeit ĂŒbernahm er den Landesvorsitz der JA Brandenburg. 2019 zog er in den Brandenburger Landtag ein und wurde Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Fraktion. Auch in Holochs Privatleben spielt die AfD eine große Rolle, seine Frau Mary Khan ist ebenfalls fĂŒr die Partei tĂ€tig. Im Herbst 2018 sorgte der Vater von Khan fĂŒr Schlagzeilen, als er bei einer Werbeaktion in Frankfurt  fĂŒr seine Tochter, wĂ€hrend einer Auseinandersetzung mit einem Anwohner, eine Pistole zog. 

Der aktuelle Fraktionsvorsitzende und Nachfolger von Kalbitz Hans Christoph Berndt ist GrĂŒnder und Kopf des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat” und wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. „Zukunft Heimat” ist ein flĂŒchtlingsfeindlicher Verein in Brandenburg, der vor allem in Cottbus regelmĂ€ĂŸig rassistische Demonstrationen organisiert. Die Inszenierung als „besorgte BĂŒrger“ bekam durch zahlreiche Kontakte zu organisierten Rechtsextremen Risse. WĂ€hrend der Corona-Pandemie kam es zu einem Schulterschluss zwischen „Zukunft Heimat” und der „Querdenken”-Bewegung.

ZurĂŒck zu der Landtagsfraktion der AfD. Der Fraktionsmitarbeiter Jörg Schröder kandidierte 2014 im Landkreis Barnim fĂŒr die NPD und sprach in einem seiner Blogs von einer „ethnisch homogene Volksgemeinschaft“

Seit 2019 ist Lars GĂŒnther einer von 23 Abgeordneten der AfD- Landtagsfraktion. GĂŒnther ist seit 2015 Redaktionsassistent des rechtsextremen Magazins „Compact“. In der Vergangenheit organisierte GĂŒnther Kundgebungen wie etwa „Mahnwachen fĂŒr den Frieden“, „Friedensbewegung 2.0“ oder „Montagsmahnwachen“eine bundesweite Bewegung, die ab 2014 VerschwörungsglĂ€ubige, ReichsbĂŒrger:innen und Neonazis vereinte. Zusammen mit dem ehemaligen NPD-Politiker Robert Gebhart veranstaltete er Demonstrationen, bei denen einige Redner:innen sowie der Ordnungsdienst aus der NPD und dem rechtsextremen Kameradschafts-Millieu kamen. 

All diese personellen Verstrickungen verdeutlichen, dass die AfD Brandenburg ein Sammelbecken fĂŒr Aktivist:innen aus rechtsextremen Strukturen ist. 
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist somit die logische Konsequenz. 

Die Brandenburger AfD bildet eine Symbiose mit rechtsextremen Strukturen.

  




Quelle: Inforiot.de