Juli 9, 2022
Von Lower Class Magazine
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Der Krieg in der Ukraine trifft in Deutschland auf eine ideologisch entwaffnete Linke. Die wenigsten leisten sich noch den Luxus einer Weltanschauung, meistens entscheidet man von Fall zu Fall, was man empörend und was man gut findet. Dementsprechend lassen sich alle möglichen Positionen finden: die als moralische Verpflichtung verbrĂ€mte Einkehr in den Schoß des eigenen Staates, der klassenneutrale Pazifismus, die VerklĂ€rung Russlands zur antifaschistischen Interventionsmacht.

Was ist an den verschiedenen Positionen dran? Wo liegen ihre StĂ€rken, wo ihre SchwĂ€chen? Und wie sieht im Gegensatz zu allen genannten eine an die Klassiker des Marxismus anknĂŒpfende Sicht der Dinge aus?

Erstens: Javelins fĂŒr die Demokratie

Der Star des Linken-Parteitags, Sofia Fellinger, verstand die Welt nicht mehr. Die Ukraine wurde von Putin angegriffen und ihre Partei weigert sich, Waffen zu liefern. „Sollen die Ukrainer die russischen Panzer umarmen?“, fragt die Linke im Spiegel. Und sie antwortet: „Wenn Leute fĂŒr eine linke, befreite Gesellschaft kĂ€mpfen wie in Kurdistan oder Rojava – natĂŒrlich gebe ich denen Waffen!“

In dieselbe Kerbe schlĂ€gt Bodo Ramelow. Der Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei zwar grundsĂ€tzlich richtig, aber eher was fĂŒr Friedenszeiten. In Kriegszeiten mĂŒsse man schauen, wer angegriffen werde und dann nach Völkerrecht entscheiden, wem das Recht auf Selbstverteidigung zukomme. Und denen, in diesem Fall der Ukraine, mĂŒsse dann natĂŒrlich die Möglichkeit verschafft werden, auch schwere Waffen im Ausland einzukaufen. Diese Position unterscheidet sich geringfĂŒgig von der der GrĂŒnen. Man will auch Sanktionen, nur zielgerichtetere, man will auch Waffen liefern, nur mit mehr Gewissenskonflikten. Und zumindest unausgesprochen, oft auch ganz offen, hĂ€lt man die „westlichen Demokratien“ fĂŒr irgendwie humaner als Russland.

Emotional nachvollziehbar ist dieser Aufruf zur „SolidaritĂ€t“ allemal. Der russische Krieg ist Krieg und als solcher brutal und menschenverachtend. Die Neigung, „etwas dagegen tun zu wollen“, ist sicher nachvollziehbarer, als gar keine Antipathie gegen das Morden mehr zu verspĂŒren.

Die Schwachstelle dieser Position ist allerdings, dass sie auf zahllosen MissverstĂ€ndnissen ĂŒber den Charakter der NATO, den von Staaten im allgemeinen und den von Kriegen im Kapitalismus beruht und sich eigentlich ausschließlich auf den moralischen Druck verlassen kann, den sie ihren Gegnern gegenĂŒber ausĂŒbt. Durchgedacht fĂŒhrt sie zu Konsequenzen, die ihre linken Vertreter wohl kaum wollen können. Und: Sie „hilft“ auch nicht, nicht einmal in dem Sinne, den sich ihre Vertreter erhoffen.

Was ist das Problem mit den Waffenlieferungen an die angegriffene Nation? Es fĂ€llt zunĂ€chst auf, dass in der Linken kaum jemand den deutschen Staat um Waffen fĂŒr beispielsweise die Huthis im Jemen, diverse palĂ€stinensische Gruppen oder Gaddafis Armee angefleht hat. Warum eigentlich nicht? Wenn das Angegriffenwerden das einzige Kriterium ist, erfĂŒllen es alle Genannten. Was ist anders in der Ukraine? Der einfache Grund ist: Mit immensem medialen Druck wird die Idee in die Gesellschaft gepresst, dass die in der Ukraine herrschende politische und wirtschaftliche Elite zum einen die Zustimmung ihrer gesamten Nation genießt und zum anderen etwas Gutes und Schönes mit ihrem Volk im Sinn hat. Vor allem bei „linken“ GrĂŒnen, aber auch bis hinein ins linkere Spektrum versucht man, sich den Charakter des Kiever Regimes schönzureden, ganz als ob man ĂŒber jemanden, der angegriffen wurde, nichts Schlechtes mehr sagen dĂŒrfe. Dass allerdings Selensky und Co. irgendetwas sonderlich Progressives im Sinn haben, ist nun wirklich schwer zu argumentieren. Das Verbot von so ziemlich jeder Oppositionspartei, die FoltergefĂ€ngnisse des Geheimdienstes SBU, die Macht von Oligarchen, der im liberalen Establishment tief verankerte Einfluss eines auf den Bandera-Kult gegrĂŒndeten pro-westlichen Nationalismus, die von der ukrainischen Regierung und den USA hofierten Nazi-Milizen – nichts davon spricht fĂŒr die Illusion, die FĂŒhrung der Ukraine habe eine „linke, befreite Gesellschaft wie in Rojava oder Kurdistan“ zum Ziel.

Die geistig mitvollzogene Idealisierung der ukrainischen Nation geht dann so weit, dass man bei den Waffenlieferungen eine weitere Kleinigkeit vergisst: Man selber hat keine. Weder Fellinger, noch Ramelow, noch sonst irgendwelchen linken BefĂŒrworter von Waffenlieferungen können „denen natĂŒrlich Waffen geben“. Wer kann, ist die jeweils herrschende Klasse der NATO-Staaten. Das klingt trivial, macht aber auch einen Unterschied. Man könnte ja als Linker so argumentieren: ‚Mir ist klar, dass insgesamt diese Regierung dort kein Segen fĂŒr die Ukrainerinnen und Ukrainer ist, aber es gibt linke Gruppen, die sich militĂ€risch an der Verteidigung gegen den russischen Angriff beteiligen und die will ich unterstĂŒtzen, damit sie auch in der ukrainischen Gesellschaft hegemonial werden und diese verĂ€ndern“.

Kurz: HĂ€tte man eigene Waffen (rein theoretisch), wĂŒrde man die ja wohl nicht an Neonazi-Regimenter liefern, sondern an diejenigen, von denen man denkt, dass sie den eigenen Zielen nahe stehen. Sieht man dagegen schon irgendeinen moralischen Vorteil darin, die Waffenlieferungen der deutschen Regierung zu beklatschen, tut man eigentlich nichts anderes, als sich die Durchsetzung von deren Interessen zu eigen machen.

Was letztlich hier diskutiert wird, ist nur: Finden wir es gut und freuen uns, wenn die deutsche oder amerikanische Regierung Waffen liefert? Das wissen natĂŒrlich die Beteiligten auch, deshalb mĂŒssen sie die staatsoffizielle BegrĂŒndung auch gleich mit schlucken: Staaten liefern Waffen und verhĂ€ngen Sanktionen aus „Hilfe“ fĂŒr die Angegriffenen, aus „SolidaritĂ€t“. Mit dieser angenommenen Selbst- und Interessenlosigkeit kommt ein Rattenschwanz an Idealismus: Man muss jetzt die eigentlich aus jeglicher materialistischen Perspektive recht offensichtliche EinschĂ€tzung, dass es dem Westen nicht um das Wohl der ukrainischen Arbeiterklasse geht, die er ohne Augenzucken bis zum letzten Mann fĂŒr den Sieg ĂŒber den Gegner Russland verheizen wĂŒrde, als eine Art unsagbare Beleidigung diffamieren.

Dieser Position geht vollstĂ€ndig verloren, mit wem sie sich eigentlich solidarisieren will. Mit „der Ukraine“ wird die Antwort sein, ganz so, als ob es dort keine Klassen, unterschiedliche Interessenlagen und auch Stellungen zum Krieg gebe. Letztlich kommt man so in die Logik der Nationalstaaten, denn die russische Seite macht auch nichts anderes, als sich mit „den Ukrainern“ solidarisieren, nur halt mit denen, die sie sich zur Durchsetzung ihrer Interessen ausgesucht hat und die sich diejenigen, die noch russische Sender schauen, beim BegrĂŒĂŸen der Truppen in Lyssytschansk, beim Baden am Strand im „befreiten“ Mariupol oder in den RĂ€ngen der Truppen der Volksrepubliken ansehen kann. „Das ist ja was ganz anderes“, werden die GlĂ€ubigen der prowestlichen Position dem entgegenhalten. Aber an diesem Punkt ist es dann eben nur noch ein Glauben.

Hat man einmal allen Fakten zum Trotz attestiert, dass hier eine homogene Nation um die Erreichung eins demokratischen oder sonstwie als „gut“ markierten Ziels ringt und der Westen bei diesem Ringen solidarisch hilft, geht es in den Abgrund. Man kann nur noch um den Preis der Inkonsequenz die demoralisierten Soldaten beim Befehlsverweigern, die Deserteure beim Desertieren oder die (wenigen) sich der Eingliederung in die Nation verweigerten Linken unterstĂŒtzen. Eigentlich muss man sie in dieser Weltsicht als VerrĂ€ter sehen.

Verallgemeinert man die Position, steht man knietief in Joe Bidens und Annalena Baerbocks „regelbasierter“ internationaler Ordnung, die mit Stinger und Javelins ins letzte Eck der Welt exportiert werden muss. Wieso sollte man nicht prĂ€ventiv mehr und mehr Truppen in den Osten schicken, nach Litauen, Estland, Polen, wo auch immer hin, wo der Aggressor vor der TĂŒr steht? MĂŒsste man nicht Kriegsschiffe nach Taiwan entsenden, wo die kommende Aggression eines anderen Feindes der freien Welt droht?

Zweitens: Antifaschismus im T-14-Panzer

Da ja nicht nur der Westen seine Kriegspropaganda hat, sondern auch Russland, finden sich natĂŒrlich in der Linken auch GlĂ€ubige der auf der anderen Seite der SchĂŒtzengrĂ€ben verbreiteten Marschmusik. Hier wird die Vorgeschichte des Einmarsches – die MachtĂŒbernahme westlicher Regierungen im Gefolge des Maidan, die Niederschlagung pro-russischer Demonstrationen in Donezk und Luhansk, die Osterweiterung der NATO – im Unterschied zur oben skizzierten pro-westlichen Theorie nicht ausgeblendet. Soweit, so richtig. Man muss dieser Position zugestehen, zumindest nicht den Fehler der prowestlichen zu machen, dem eigenen Imperialismus auf den Leim zu gehen. Anders als der pro-westlichen ermangelt es ihr allerdings an jeder Empathie fĂŒr das ĂŒberfallene Land und dessen Bevölkerung. Und der Fehler der Bewertung von Staatspolitik wiederholt sich spiegelverkehrt.

Russland wird vom seinerseits imperialistischen Konkurrenten des Westens umgeschrieben zu einem von idealistischen Motiven geleiteten Heilsbringer. Putin ist hier gleichsam die Weltseele zu Pferde, deren historische Mission die Niederschlagung des Nazismus und die Befreiung der Welt vom US-Joch ist. Die vollstÀndige Zerstörung gerade der russischsprachigen Teile der Ukraine in einem Artilleriekrieg ist da ein kleiner Preis, den man aus der Ferne gerne gewillt ist, bezahlen zu lassen.

Im englischsprachigen Raum verbreiteter, findet sich diese Auffassung in Deutschland nur bei absoluten underdogs. Diether Dehm geht in diese Richtung, die im Internet populĂ€re, ansonsten aber inexistente „Antiimperialistische Aktion“ vertritt sie offen. In der DKP ist man sich unsicher, es gibt Richtungsstreit. Aber jedenfalls einige Regionalgliederungen vertreten die Auffassung, Russland sei „nicht imperialistisch“. Das wirkt meist etwas schrill. In der Fassung der DKP Darmstadt in einem vor dem Einmarsch in der Ukraine verfassten Text: „Mancher hat sich Lenins Imperialismustheorie als Schablone genommen und festgestellt: Irgendwie passen diese Kriterien alle auf Russland. Russlands Außenpolitik ist nicht auf die Eroberung fremder LĂ€nder und Regionen gerichtet, sondern auf die Verteidigung der eigenen SouverĂ€nitĂ€t, was eine militĂ€rische Komponente wie in Syrien beinhaltet.“ WĂ€re man besser bei Lenins Schablone geblieben.

Die Probleme dieses Ansatzes sind offenkundig. Er muss mit Lenins Imperialismusanalyse brechen (auch etwas ausgefeiltere Varianten wie die von Andreas Wehr sind wenig ĂŒberzeugend und man merkt ihnen an, dass vorab klar war, was bewiesen werden sollte) und fĂŒrderhin das Staatshandeln dieser gar nicht mehr so genau zu bestimmenden Nation aus idealistischen Motiven ableiten. Wagner-Söldner werden zur Vorhut in einem antifaschistischen Befreiungskrieg, ein von Oligarchen beherrschtes Land zum Sachwalter der antikolonialen Befreiung und eigentlich recht gut marxistisch analysierbare Motivlagen, wie die Konkurrenz auf den globalen EnergiemĂ€rkten, gleich ganz ausgeblendet. Die Debatte spiegelt eine international gefĂŒhrte Diskussion: Die zwischen der Kommunistischen Partei der russischen Föderation (KPRF) und der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE).

Da den in die russische StaatsrĂ€son eingemeindeten „Kommunisten“ der KPRF notwendigerweise nicht nur die Klassenfragen, sondern auch jede Analyse des Charakters ihres Staates verloren geht, wird der Konflikt auf internationaler Ebene vom zwischenimperialistischen zum Kulturkampf. In der Formulierung der KKE: „Durch ihre Haltung steht die KPRF auf der Seite russischer und chinesischer Monopole in deren Konkurrenz mit denen des Westerns. Beide zusammen haben die Ukraine in einen ‚punching bag‘ verwandelt.“ Die KPRF schreibe die zwischenimperialistischen KĂ€mpfe zu einem „Clash der Zivilisationen“ um, in der es eine klassenneutrale „russische Welt“ zu verteidigen gelte.

Auch hier, wie in der pro-westlichen Position, gibt es entweder gar keinen Klassenwiderspruch mehr oder er wird einer verklĂ€rten geopolitischen Perspektive untergeordnet. Abgesehen davon, dass die Vertreter dieser Position Verrenkungen wie „Russlands Sicherheit wird am Euphrat verteidigt“ aushalten mĂŒssen, sind auch hier diejenigen, die sich der Nation, nun der anderen, widersetzen, VerrĂ€ter. Wer jetzt als Kommunist gegen Putin ist, sich als Soldat der russischen Truppen beschwert oder gar desertiert, schadet dem antifaschistischen, antikolonialen Kampf. Drittens: Verhandeln bis zum Weltfrieden Jenseits der beiden ersten existiert die klassische Position der Friedensbewegung. Sie dĂŒrfte immer noch die am meisten und durch alle Lager hindurch verbreitete sein. Sie hat den Vorteil, dass sie sich auf keine Seite schlĂ€gt und die Kritik am „eigenen“ Imperialismus nicht aus den Augen verliert sowie gleichzeitig nicht mit dem Fahnenschwenken fĂŒr einen offenkundigen Angriffskrieg verknĂŒpft ist. Im pazifistischen Lager im weitesten Sinne finden sich die unterschiedlichsten Weltanschauungen, von religiösen ĂŒber sozialistische, liberale, bĂŒrgerlich-humanistische, anarchistische bis hin zu esoterischen, konservativen oder rechten. Der Kern der pazifistischen Überzeugung ist: Krieg ist schlecht, wenn er schon da ist, muss man ihn beilegen und dazu muss man verhandeln, dann VertrĂ€ge und Abkommen schließen. In Friedenszeiten ist abzurĂŒsten, zivile Konfliktbeilegung zu entwickeln, auf dass Krieg nicht mehr geschieht. Aus irgendeinem Grund ist diese Position den vermeintlichen Freunden der Ukraine – mein Eindruck wĂ€re: insbesondere den linken und grĂŒnen – so verhasst, dass heute jeder Aufruf zu Verhandlungen als Beweis der absoluten Verdorbenheit des Aufrufenden gilt. Dabei ist zum einen klar, dass der wahrscheinlichste Ausgang dieses Krieges in Verhandlungen liegen wird. Die Frage ist nur zu welchem Zeitpunkt und welche Seite dann militĂ€risch, ökonomisch und politisch in welcher Lage sein wird.

Das Problem des Pazifismus ist, dass zwischen Frieden und Krieg im Kapitalismus kein abstrakter Bruch liegt. Der Krieg setzt den auch im Frieden bestehenden Konkurrenzkampf der imperialistischen Nationen nur fort und der Friedensschluss, das betonte Lenin im 1. Weltkrieg, ist nichts anderes als „die Teilung der imperialistischen Beute“. Jeder Frieden bleibt, solange der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium fortbesteht, nicht mehr als ein Waffenstillstand. Die geschlossenen VertrĂ€ge haben solange GĂŒltigkeit, bis sie eben keine mehr haben. Das sehen auch die meisten Beratungsunternehmen bĂŒrgerlicher Staaten nicht anders. Man spielt Szenarien durch (z.B. hier, hier oder hier) und Überraschung: in keinem, egal ob Russland verliert, gewinnt, sich ein Patt ergibt, steht am Ende ein andauernder, konfliktfreier Friede, sondern einfach die nĂ€chste Runde der Auseinandersetzung.

Möglich sind im Rahmen einer fortbestehenden Konkurrenzsituation imperialistischer Blöcke in einer permanenten, globalen, multiplen Krisensituation des Kapitalismus nur die Umgruppierung der KrĂ€fte (China rĂŒckt in den Fokus), das temporĂ€re ZurĂŒckschlagen des Gegners (Russland wird auf seinen „Platz“ verwiesen), die Eskalation zum Weltkrieg oder ein Einfrieren des Konflikts zu einem Jahrzehnte andauernden Abnutzungskrieg im Rahmen etwa eines Guerillakriegs in einer unter Besatzung stehenden Ukraine.

Die pazifistische Bewegung ist sicher ein wichtiger BĂŒndnispartner fĂŒr Kommunisten. Aber fĂŒr sich genommen verbleibt sie im Hamsterrad, jedes Mal, wenn die friedliche in die kriegerische Konkurrenz umschlĂ€gt, erneut um den zeitweiligen Waffenstillstand ringen zu mĂŒssen.

Das Ende des Krieges: Sozialistischer Antimilitarismus

Was aber sonst? Die revolutionĂ€re Arbeiterbewegung, als sie noch Kraft hatte, verfolgte die Strategie, die WerktĂ€tigen dazu aufzurufen, im Krieg die Waffen, die ohnehin ausgegeben waren, gegen die eigene Herrschaft zu drehen. In Deutschland haben wĂ€hrend des Ersten Weltkriegs vor allem Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht diese Position vertreten, in einer Zeit als ihre damalige Partei, die SPD, mit Hurra zu den Waffen rief und die Proletarier in die MordgrĂ€ben vor Verdun schickte. Erste schrieb 1916: „Was wir brauchen, das ist ein Friede des Proletariats, nicht des Imperialismus, ein Friede, der durch das Eingreifen der Arbeiterklasse herbeigefĂŒhrt wird, nicht durch die Diplomatie noch durch die Kanonen, nicht durch die Hindenburg, Krupp und Bethmann Hollweg, sondern gegen sie; das ist ein Friede, dessen Gestaltung bestimmt und dessen Erhaltung gesichert ist durch die Macht und den Willen der aktionsfĂ€higen und aktionsbereiten Massen. Und nur ein solcher Friede unter der Garantie des klassenbewußten Proletariats trĂ€gt auch die GewĂ€hr der Dauer in sich.“ Ein durch „SchiedsvertrĂ€ge“ der herrschenden Klassen geschlossener Friede sei nicht genug, ja der pazifistische Appell an die kriegfĂŒhrenden Eliten sei sogar „gefĂ€hrlich und schĂ€dlich, weil er Illusionen ĂŒber den möglichen Sinn und die mögliche Wirksamkeit diplomatischer Abmachungen kapitalistischer Regierungen und IrrtĂŒmer ĂŒber Wesen und Macht des Imperialismus erweckt; gefĂ€hrlich und schĂ€dlich, weil er die politische Orientierung der Massen, ihre Einsicht in die wirklichen ZusammenhĂ€nge und TriebkrĂ€fte der Entwicklung verbaut und verwirrt, weil er die Aufmerksamkeit des Proletariats von dem ablenkt, worauf es fĂŒr die Arbeiter allein ankommt, von den einzigen spezifisch proletarischen Mitteln, die ihnen fĂŒr ihren Friedenskampf zu Gebote stehen.“

Und aktuell wie eh und je fĂ€hrt sie fort: „In diesem Kampf hĂ€ngt alles, aber auch alles davon ab, das die Arbeiterklasse jede Hoffnung auf fremde Hilfe fahrenlĂ€ĂŸt, sich auf sich selbst als ihre einzige Rettung besinnt, ihre Ziele aufstellt und zu deren Verfolgung ihre eigene gesellschaftliche Macht ausbildet und einsetzt.“

Karl Liebknechts berĂŒhmte Rede ĂŒber den Hauptfeind schlĂ€gt in dieselbe Kerbe: „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s fĂŒr das deutsche Volk zu bekĂ€mpfen, zu bekĂ€mpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen LĂ€nder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“

Es war Lenin, der diese AnsĂ€tze zur Strategie ausarbeitete, den Krieg zwischen den Völkern in einen BĂŒrgerkrieg gegen die jeweils eigenen Herrschenden zu wenden. Er fĂ€llt auf keine der Rechtfertigungen des „heiligen Verteidigungskrieges“ herein, nicht die im eignen Land, nicht die im gegnerischen: „Der reaktionĂ€re Charakter dieses Krieges, die unverschĂ€mte LĂŒge der Bourgeoisie aller LĂ€nder, die ihre Raubziele unter dem MĂ€ntelchen „nationaler” Ideologie versteckt“, schreibt er schon 1914/1915. Die Verelendung unter den Massen durch den Krieg rufe unweigerlich revolutionĂ€re Stimmungen hervor (man muss bedenken: er schreibt das mit Voraussicht zu einem Zeitpunkt, als der Hurrapatriotismus in allen LĂ€ndern noch weit verbreitet war, aber er weiß, dass das nicht bleiben wird). Aufgabe der Sozialisten sei es, „diese Stimmungen bewußt zu machen, zu vertiefen und ihnen Gestalt zu geben“. Die Losung sei: „Umwandlung des imperialistischen Kriegs in den BĂŒrgerkrieg, und jeder konsequente Klassenkampf wĂ€hrend des Krieges, jede ernsthaft durchgefĂŒhrte Taktik von ‚Massenaktionen‘ muss unvermeidlich dazu fĂŒhren.“

Die Position ist sehr simpel und wahr: Kapitalistische Nationen sind zu keinem dauerhaften Frieden fĂ€hig. Also muss in der Barbarei des Krieges die Politik der RevolutionĂ€re auf die Beseitigung des Kapitalismus abzielen. Das geschieht, indem das Proletariat, das sowohl der grĂ¶ĂŸte Leidtragende des Krieges wie auch die Kraft ist, die ihn beenden kann, sich gegen die eigene Bourgeoisie und ihre politischen Sachwalter wendet.

Beziehen wir sie auf heute: Der Adressat dieser Strategie sind nun tatsĂ€chlich die Arbeiterinnen und Arbeiter, die verheizten Soldaten, die Zivilbevölkerung, nicht mehr die deutsche, US-amerikanische, russische oder ukrainische Regierung. Gegen diese Strategie zieht nun auch der von den NATO-Freunden erhobenen Einwand gegen den Pazifismus nicht mehr, man wolle die Anerkennung von russischen Gebietsgewinnen oder die Kapitulation der Ukraine. Denn was der sozialistische Antimilitarismus fordert, ist nicht die Kapitulation, sondern die Aufnahme des Kampfes. Er will auch nicht einfach einen Wisch, der einen temporĂ€ren Waffenstillstand festschreibt und zur normalen UnterdrĂŒckung der kapitalistischen Friedenszeit ĂŒbergeht, sondern er will den Sturz der Bourgeoisie. Der sozialistische Pazifismus ist nicht generell gegen Waffen, er fragt, in welchen HĂ€nden und zu welchem Zweck sie gebraucht werden. In der Formulierung der Arbeiterfront der Ukraine: „Du kannst weiter ein ukrainischer Nationalist oder ein russischer Chauvinist bleiben; du kannst apolitisch bleiben und sagen: ‚Das geht alles mich nichts an‘. Aber dann solltest du nicht ĂŒberrascht und bestĂŒrzt sein, wenn die Fenster deines Wohnung von einer Granatenexplosion zerbersten oder du von deiner Bourgeoisie geschickt wirst, um in ein fremdes Land einzufallen. Es liegt zum Teil an deiner UnterstĂŒtzung oder deiner Indifferenz, dass die Dinge diesen Lauf nehmen, also trĂ€gst auch du Verantwortung fĂŒr sie. Du kannst aber auch versuchen, das alles zu verhindern. Du kannst dem Krieg selbst den Krieg erklĂ€ren. Dann aber musst du strikt auf dem Standpunkt deiner eigenen Interessen, den Interessen der arbeitenden Klasse stehen und den Kampf aufnehmen, sie mit Leben zu erfĂŒllen.“

Was folgt aus dieser Perspektive konkret? In Deutschland ist die Hauptaufgabe von Sozialistinnen und Sozialisten gegen die eigene Klasse zu agitieren, den ohnehin wegen der Kriegskosten aufkommenden Unmut aufzugreifen und zuzuspitzen. Zugleich sind diejenigen, die zu unterstĂŒtzen sind, die, die sich gegen die FortfĂŒhrung des Krieges wehren – in der Ukraine wie in Russland. Die Deserteure, die progressive Opposition, die Stimmen fĂŒr den Frieden. Das ist die einzige Position mit einer auf die Klasse gerichteten Handlungsperspektive. Das Bejubeln russischer VormĂ€rsche oder die Debatte um das Bejubeln westlicher Sanktionen und Waffenlieferungen dagegen sind Kapitulation.

Das einzige, was aus „linker“ Sicht gegen diese Position stets ins Feld gefĂŒhrt werden kann, ist der alte Hut, sie sei „unrealistisch“. Die innenpolitisch antrainierte Auffassung, stets das „kleinere Übel“ im Rahmen des kapitalistischen Spektakels als einzig „realistische“ Alternative lobzupreisen, wurde erfolgreich auf das internationale Parkett verlagert. Jetzt ist den einen das westliche BĂŒndnis aus Mörderstaaten das „kleinere Übel“, den anderen der sich aus „Sicherheitsinteressen“ durch die Ukraine mordende russische Imperialismus. Von „kleinerem Übel“ zu „kleinerem Übel“, das wird kein Mensch mit Augen im Kopf leugnen, geht indessen die Welt zugrunde. FĂŒr Linke ist es stets einmal mehr die Ausrede, gerade jetzt nicht mit wirklich sozialistischer Politik beginnen zu mĂŒssen, fĂŒr die man sich zu klein und zu schwach hĂ€lt, sondern sich irgendeinem Akteur anzudienen, von dem man hofft, das eigene Interesse mit durchzusetzen.

Dem entgegen wÀre es an der Zeit, mit dem Opportunismus des gebeugten Haupts zu brechen. Liebknecht, Luxemburg und Lenin gehörten im Ersten Weltkrieg zu einer absoluten Minderheit von Aufrechten, die in Zeiten fast vollstÀndiger nationalistischer Verdummung die rote Fahne hochhielten, hinter der sich wenige Jahre spÀter Millionen Menschen versammelten.

#Bildquelle: Offensive gegen AufrĂŒstung




Quelle: Lowerclassmag.com