April 27, 2021
Von Der Rechte Rand
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von Kai Budler
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 189 – MĂ€rz / April 2021

#AfDNA

WĂ€hrend die Delegierten beim AfD-Parteitag in Dresden darauf achteten, in der Öffentlichkeit nicht wieder als »gĂ€riger Haufen« dazustehen, organisiert der formal aufgelöste »FlĂŒgel« Mehrheiten fĂŒr AntrĂ€ge aus seinem Lager.

der rechte rand magazin
Antifa Magazin »der rechte rand« Ausgabe 174 – Faschist Björn Höcke – seit 2018 hat sich nichts verĂ€ndert.

Nun verfĂŒgt die »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD) also nur noch ĂŒber 36 Sitze im sĂ€chsischen Landtag, nachdem Wolfram Keil und Christopher Hahn wegen der »zunehmenden Radikalisierung« aus Fraktion und Partei ausgetreten sind. Keil sprach gar von einem »Niedergang« der Partei, der sich erneut beim Bundesparteitag in Dresden manifestiert habe. Dass ausgerechnet Mitglieder der sĂ€chsischen Fraktion wegen »zunehmender Radikalisierung« austreten, sollte eigentlich ebenso fĂŒr VerblĂŒffung sorgen wie das Staunen in manchen Redaktionen ĂŒber einige MehrheitsbeschlĂŒsse auf dem Bundesparteitag. So ist die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands schon in alten Wahlprogrammen angelegt, in denen es hieß: Wenn »das Konzept eines Staatenbundes souverĂ€ner Staaten (
) mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten«. Auch die von der »Familienpartei« beschlossene Ablehnung »jeglichen Familiennachzugs fĂŒr FlĂŒchtlinge« sowie Forderungen nach Grenzkontrollen und -zĂ€unen sind nur die konsequente FortfĂŒhrung des Gedankenguts, das die AfD seit ihrer GrĂŒndung in ihrer DNA mit sich trĂ€gt.

Der »FlĂŒgel, den es angeblich nicht mehr gibt«
Vor dem Hintergrund der Pandemie ĂŒberrascht auch der Beschluss »Die Pflicht zum Tragen einer Maske lehnen wir ab« nicht. Nachdem es die AfD versĂ€umt hatte, sich ihren Platz in den vordersten Reihen der »Querdenker« zu sichern, will sie sich nun als Anti-Lockdown-Partei inszenieren. Welches Symbol wĂŒrde sich dafĂŒr besser eignen als der Mund-Nasen-Schutz? Die Abstimmungsergebnisse fĂŒr diese und andere AntrĂ€ge in Dresden zeigen, dass das Netzwerk des formal aufgelösten »FlĂŒgels« noch immer in der Lage ist, Mehrheiten zu organisieren. Die hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar spricht nach dem Parteitag von dem Netzwerk als der »FlĂŒgel, den es angeblich nicht mehr gibt«. Dessen völkische Inhalte sind in weiten Teilen der Partei lĂ€ngst auf fruchtbaren Boden gefallen. Bei Abstimmungen manifestieren sie sich als Block gegen das Lager um den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. So wurde der unter anderem von den OstverbĂ€nden forcierte Antrag, das Spitzenpersonal fĂŒr die Bundestagswahl in Dresden zu wĂ€hlen, nur mit 50,9 Prozent abgelehnt, wĂ€hrend 49,1 Prozent der 550 Delegierten fĂŒr die Wahl auf dem Parteitag plĂ€dierten. Deutlich mehr stimmten fĂŒr den Antrag,  der Bundesvorstand solle den abberufenen Chef der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Roland Hartwig, wieder in sein Amt einsetzen. Eingereicht hatten den Antrag die LandesvorstĂ€nde ThĂŒringen, Brandenburg und Niedersachsen, in Dresden wurde er vom ThĂŒringer Björn Höcke am Mikrophon vorgetragen. Hartwig war im Dezember 2020 auf Meuthens Initiative abberufen worden, weil er fĂŒr den Verbleib des Neonazis Andreas Kalbitz in der Partei plĂ€diert hatte. Schon im Februar hatte der AfD-Konvent den Bundesvorstand aufgefordert, den Juristen wieder einzusetzen.

Vorstand verweigert Umsetzung des Beschlusses
Dass es mit der gerne hervorgehobenen Basisdemokratie in der AfD nicht weit her ist, zeigt die Reaktion des Bundesvorstandes auf den Beschluss. In einem Schreiben teilte dieser mit, den Beschluss nicht umzusetzen, weil er kein Vertrauen mehr zu Hartwig habe. Viele Berichterstatter*innen waren ĂŒber die aktive Rolle und  die PrĂ€senz des ThĂŒringer AfD-Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag erstaunt, schließlich war es in der Öffentlichkeit um ihn bis dahin auffĂ€llig ruhig geworden. Doch schon am Tag nach den Wahlen in Baden-WĂŒrttemberg und Rheinland-Pfalz hatte Höcke im »Deutschland-Kurier« die Verluste der beiden WestverbĂ€nde genĂŒsslich goutiert. Dort kritisierte er »ein empfindliches sozialpolitisches Defizit« der AfD und forderte, die NichtwĂ€hler*innen in den Blick zu nehmen: »Diese Klientel steht in fundamentaler Opposition zu der herrschenden Politik und lĂ€ĂŸt (sic!) sich nicht mit lauen, biedermĂ€nnischen und angepaßten (sic!) Positionen an die Wahlurne bringen.«

Höcke droht Meuthen mit Entmachtung
GegenĂŒber dem Leiter des extrem rechten Netzwerks »Ein Prozent«, Philip Stein, fĂŒhrt Höcke im Interview aus, es brauche »ein Bundesland, in dem wir als AfD zeigen können, dass wir eine bĂŒrgerlich patriotische Politik umzusetzen in der Lage sind. Und das wird ein Land des Ostens sein«. Denn Höcke hat nicht die Bundestagswahl im Blick, sondern die zeitgleich stattfindende Landtagswahl in ThĂŒringen. Daneben steht im Juni die strategisch wichtige Wahl in Sachsen-Anhalt an. »Wenn es uns hier gelingt, trotz des desaströsen Bundestrends die 24,3 Prozent zu halten oder gar auszubauen, ist das eine Vorentscheidung fĂŒr eine personelle Neuaufstellung unserer FĂŒhrungsebene«, droht Höcke unverhohlen Meuthen und dessen Mehrheit im Bundesvorstand, die nach den letzten Wahlschlappen ohnehin unter Druck  stehen. Der Parteitag in Dresden jedenfalls habe die AfD als »der zerstrittene Haufen, der sie ist« prĂ€sentiert, wie Cotar anschließend feststellt. WĂ€hrend in der Öffentlichkeit die Parteitage nach »Punktsiegen« fĂŒr die Lager um Höcke oder Meuthen gewertet werden, hat sich in Dresden gezeigt, dass die RadikalitĂ€t der AfD zur erschreckenden NormalitĂ€t geworden ist. Mitnichten erstaunlich, sondern eher normal. So wie es sich die AfD mit ihrem Wahlkampfslogan wĂŒnscht: »Deutschland, aber normal.«




Quelle: Der-rechte-rand.de