September 13, 2021
Von Der Rechte Rand
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von Josef MĂŒller und Oliver Peters
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 189 – MĂ€rz / April 2021

#RheinlandPfalz

»Man muss sehen, dass wir damals ein außergewöhnlich gĂŒnstiges Umfeld hatten, auf dem Höhepunkt der FlĂŒchtlingskrise«, so analysiert Michael Frisch, der rheinland-pfĂ€lzische Spitzenkandidat der »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD) die Verluste seiner Partei. Rheinland-Pfalz wĂ€hlte am 14. MĂ€rz einen neuen Landtag. Die AfD kommt auf 8,3 Prozent und verliert fast ein Drittel ihrer bisherigen Mandate. Bei der Landtagswahl 2016 war die AfD aus dem Stand mit 12,6 Prozent und 14 Mandaten in den Mainzer Landtag eingezogen. In Zukunft werden es nur noch 9 Abgeordnete sein.

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Rheinland-Pfalz

Unerwartet an der Spitze der Partei

Spitzenkandidat Frisch, ein ehemaliger Berufsschullehrer, fĂŒhrt seit November 2019 ĂŒberraschend den Landesverband. Sein VorgĂ€nger Uwe Junge versuchte nach außen das Bild einer bĂŒrgerlich-konservativen und geschlossenen Partei zu vermitteln. Der ehemalige Bundeswehroffizier entwickelte sich jedoch zum Sinnbild fĂŒr die Zerrissenheit des Landesverbandes. Nach dem Mord an der 15-jĂ€hrigen Mia durch ihren afghanischen Ex-Freund mobilisierten im FrĂŒhjahr 2018 extrem rechte Gruppierungen aller Couleur in die rheinland-pfĂ€lzische Gemeinde Kandel. WĂ€hrend AfD-FunktionĂ€r*innen die AufmĂ€rsche mitorganisierten, zögerten Landesspitze und Fraktion; Junge distanzierte sich gar. Die Parteibasis aber machte Druck, woraufhin der Landesverband den Schulterschluss mit den Demonstrierenden suchte und Junge an RĂŒckhalt verlor. Im Herbst 2019 gab er seinen RĂŒckzug aus der Landespolitik bekannt und kĂŒndigte an, fĂŒr den Bundesvorstand – letztlich erfolglos – zu kandidieren.

Als designierter Nachfolger von Junge galt Joachim Paul, ein »Alter Herr« der extrem rechten »Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn«. Doch auf dem Weg an die Landesspitze stolperte der Vorsitzende des Medienausschusses im rheinland-pfĂ€lzischen Landtag ĂŒber seine Abwahl aus dem Gremium. Vertreter*innen von CDU, GrĂŒnen und SPD hatten ihn zuvor wegen »rechtsextremen Gedankenguts« als im Amt des Vorsitzenden nicht mehr tragbar bezeichnet. Neuer Landesvorsitzender der AfD wurde der bis dahin unauffĂ€llige Michael Frisch. Paul gelang jedoch, was Junge vorbehalten blieb: die Wahl in den Bundesvorstand.

Wiederkehrende GrabenkÀmpfe

Ob die zukĂŒnftige Fraktion ein geschlosseneres Bild als zuvor abgeben wird, bleibt abzuwarten. In ihrer ersten Legislaturperiode gab die AfD ein katastrophales Bild ab und schrumpfte von 14 auf 11 Fraktionsmitglieder. Jens AhnemĂŒller wurde wegen Kontakten zum damaligen NPD-FunktionĂ€r Sascha Wagner ausgeschlossen. Weitere Abgeordnete verließen die Fraktion im Zuge von GrabenkĂ€mpfen. Diese prĂ€gten auch den Wahlkampf.

Immer wieder warfen sich die verfeindeten Lager – nicht grundlos – eine zu große NĂ€he zum extrem rechten Spektrum vor. Wenige Wochen vor der Wahl veröffentlichte der SWR, ein ehemaliger NPD-Kandidat (spĂ€ter aktiv fĂŒr die »IdentitĂ€re Bewegung«) arbeite fĂŒr den Trierer AfD-Kreisverband unter der FĂŒhrung des als bĂŒrgerlich-konservativ geltenden Michael Frisch. Schon heute ist abzusehen, dass auch er den Landesverband nicht einigen können wird. Frisch, ausgestattet mit dem biederen Charme eines pensionierten Studienrats und dem Spektrum der christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen zuzurechnen, konnte kein wahlkampftaugliches Profil liefern.

WĂ€hrend die AfD 2016 auf das Thema GeflĂŒchtete setzte, gelang es ihr diesmal nicht, mit einem emotional-aufgeladenen Thema bestehendes Protestpotenzial von der Straße an die Urne zu bewegen. Dies zeigt die Wahlanalyse: Der Erfolg 2016 basierte auch auf der Mobilisierung von 80.000 Nicht-WĂ€hler*innen. Dieses Potenzial konnte die Partei 2021 nicht mehr abrufen. Hier lag der grĂ¶ĂŸte Verlust der Partei: Rund 61.000 AfD-WĂ€hler*innen gaben diesmal keine Stimme ab.

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird auch die kĂŒnftige Fraktion durch Korporierte geprĂ€gt sein. Die beiden Burschenschafter Joachim Paul und Damian Lohr (»Germania Halle zu Mainz«, ehemals Bundesvorsitzender der »Jungen Alternative«) ziehen erneut in den Landtag ein. Den Einzug verpasst hat Alexander Jungbluth (»Raczeks zu Bonn«). Passend zum korporierten Seilschaften-Prinzip wurden in den vergangenen Jahren gezielt Fraktionsmitarbeiter aus burschenschaftlichen Kreisen angestellt und regionale Parteifunktionen mit ihnen besetzt – so Karsten Sieling (»Dresdensia-Rugia zu Gießen«) und Michael BĂŒge (»Berliner Burschenschaft Gothia«). Als einzige Frau im MĂ€nnerbund wird Iris Nieland Teil der Fraktion werden.

Klassische extrem rechte Parteien ohne Wahlantritt

Die NPD hat aktuell weder das Personal noch die Strategie, um sich als erfolgreiche Akteurin der extremen Rechten zu behaupten. Auch außerparlamentarisch gibt die Partei ein schwaches Bild ab. Erstmals seit 30 Jahren scheiterte die NPD daran, zur Landtagswahl anzutreten. Auch »Der III. Weg« und »Die Rechte« traten nicht an. WĂ€hrend »Der III. Weg« zumindest ĂŒber einzelne regionale Verankerungen verfĂŒgt, erweist sich »Die Rechte« landesweit als nicht handlungsfĂ€hig. Auch »Die Republikaner« scheinen im Schatten der AfD endgĂŒltig aufgegeben zu haben.




Quelle: Der-rechte-rand.de