Juli 24, 2022
Von Autonomie Magazin
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Der folgende Beitrag ist ein Auszug aus dem 2018 bei Kersplebedeb erschienen Buch The Global Perspective – Reflections on Imperialism and Resistance von Torkil Lauesen. Es beschĂ€ftigt sich mit der Entwicklungsgeschichte des globalen Kapitalismus/Imperialismus, speziellen Formen der internationalen Ausbeutung, der daraus resultierenden ungleichen Entwicklung und der Frage, wie der Widerstand dagegen aussehen könnte.

Der Beitrag selbst beschÀftigt sich mit der aktuellen Strukturkrise des globalen Kapitalismus, seiner Vorgeschichte und der fehlenden Alternativen des Systems zu seiner eigenen Rettung.

Der Ausschnitt wurde von Vidar LindstrĂžm aus dem Englischen ĂŒbersetzt und mit freundlicher Genehmigung des Autors hier veröffentlicht.


In den 1980er und 90er Jahren brachte der Neoliberalismus dem Kapital Profite und der Arbeiterklasse im Globalen Norden billige Waren. Er wurde von den traditionellen Parteien der Arbeiterklasse unterstĂŒtzt. Tony Blair und New Labour waren ein Vorbild fĂŒr die sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa. In Nordamerika, Westeuropa und Japan herrschte ein breiter politischer Konsens, der in Institutionen und Abkommen wie der EU, der WTO, der NAFTA usw. zum Ausdruck kam. Der Aufstieg des Neoliberalismus fand mit der Finanzkrise von 2007 ein jĂ€hes Ende. Er verlor nicht nur seinen Schwung, sondern stieß auch auf Widerstand in Form von nationalistischen Bewegungen im Globalen Norden.

Drei Jahrzehnte des Outsourcings und der Privatisierung wirkten sich schließlich auf die Löhne im Globalen Norden aus, und der Konsum stieg nicht mehr im gleichen Maße wie zuvor. Die niedrigen Löhne im Globalen SĂŒden reichten nicht aus, um die Gewinneinbußen zu kompensieren. Da es an produktiven Investitionsmöglichkeiten mangelte, wurde verstĂ€rkt in Aktien, Devisen, Land und Immobilien investiert. Dies ließ die Gewinne zunĂ€chst in die Höhe schnellen. Der sogenannte Kasinokapitalismus wuchs exponentiell auf Kosten des produktiven Kapitalismus, doch das Finanzkapital schuf eine Blase, die mit dem Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes platzte und die Banken mit sich riss.

Die ersten Opfer der Krise waren die am wenigsten flexiblen Arbeiter in der industriellen Produktion, aber bald bekam auch die Mittelschicht die Auswirkungen zu spĂŒren. Das neoliberale MĂ€rchen, das sogar von sozialdemokratischen BefĂŒrwortern unterstĂŒtzt wurde, nahm plötzlich eine böse Wendung. Die Möglichkeiten des Staates waren begrenzt, da seine Macht durch die globale neoliberale Elite untergraben worden war. Die traditionellen, in den Staat integrierten Arbeiterorganisationen waren ebenfalls nicht in der Lage, auf die Situation zu reagieren.

In den 1970er Jahren wurde noch von der Regulierung des transnationalen Kapitals gesprochen. Als die Krise 2007 ausbrach, versuchten alle, auch die Sozialdemokraten, das Kapital anzulocken, indem sie möglichst wenig Regulierung versprachen. Es ist nicht verwunderlich, dass die Sozialdemokratie nicht mehr als politische Kraft gesehen wird, die sich dem Kapital entgegenstellt. Dies ist einer der GrĂŒnde, warum sich viele Menschen im Globalen Norden, die sich vom Neoliberalismus bedroht fĂŒhlen, an die politische Rechte wenden. FĂŒr sie liegt die Antwort auf die Probleme des Neoliberalismus in der LoyalitĂ€t gegenĂŒber der Nation und der Verteidigung eines national definierten Sozialstaats.

Wenn die Menschen den Verlust ihrer Privilegien fĂŒrchten, wenden sie sich oft der Rechten zu. Die Krise von 2007 hat dies bestĂ€tigt. Die Tea-Party-Bewegung in den USA und rechtspopulistische Parteien in Europa nutzten die Gelegenheit mit nostalgischen Appellen an eine Ära der nationalen SouverĂ€nitĂ€t, in der die fatalen Folgen des Neoliberalismus nicht hĂ€tten eintreten können: die Auslagerung von ArbeitsplĂ€tzen, die Verschlechterung der Lebensbedingungen, der Abbau des Sozialstaats und die Ankunft von viel zu vielen AuslĂ€ndern.

Dadurch geriet das politische System stark unter Druck. Die parlamentarische Politik war ein wichtiges Instrument im Rahmen der Vereinbarung ĂŒber die Teilung der Macht zwischen dem Kapital und der Arbeiterklasse, die die Politik in den LĂ€ndern des globalen Nordens seit mehr als einem Jahrhundert kennzeichnet. Wenn innerhalb dieses Systems Forderungen erhoben werden, denen die herrschenden Parteien unmöglich nachgeben können – beispielsweise die Wiederherstellung der Kontrolle ĂŒber die Wirtschaft –, gerĂ€t auch dieses in eine Krise mit ungewissem Ausgang. Die traditionellen Parteien aller Couleur – sowohl die konservativen als auch die sozialdemokratischen – suchen verzweifelt nach Möglichkeiten, die Kluft zwischen den Forderungen des Neoliberalismus und dem Aufkommen des Nationalismus zu ĂŒberbrĂŒcken. Bislang waren sie nicht sehr erfolgreich. Das Brexit-Referendum und der ĂŒberraschende Sieg von Donald Trump bei den US-PrĂ€sidentschaftswahlen zeigen, wie tief die neoliberale Krise geworden ist.

Wir mĂŒssen uns ĂŒber den Rechtspopulismus im Klaren sein: Sein Widerstand gegen die neoliberale Ordnung ist nicht antikapitalistisch. Der moderne Nationalstaat ist selbst ein Produkt des Kapitalismus. Doch als dem Kapital die Grenzen des Nationalstaates zu eng wurden, entschied es sich fĂŒr transnationale Organisationen wie die EU. Der Rechtspopulismus stellt den Kapitalismus nicht infrage, aber er stĂŒrzt das Kapital in einen Zustand der Verwirrung.

„Amerika zuerst“, sagt Donald Trump, „Großbritannien zuerst“, sagen die BefĂŒrworter des Brexits, „Frankreich zuerst“, sagt Marine Le Pen, „Russland zuerst“, sagt Wladimir Putin. In den letzten vierzig Jahren wurde der Imperialismus, getreu den GrundsĂ€tzen des Neoliberalismus, hauptsĂ€chlich von den KrĂ€ften des Marktes angetrieben, doch angesichts der starken Betonung der nationalen SouverĂ€nitĂ€t könnten wir eine RĂŒckkehr zum staatlich gelenkten Imperialismus erleben. In naher Zukunft könnten einzelne Staaten wieder um die imperialistische Vorherrschaft wetteifern.

Es gibt natĂŒrlich einen Unterschied zwischen kleineren und grĂ¶ĂŸeren LĂ€ndern. Die Volkswirtschaften der meisten kleinen LĂ€nder sind in hohem Maße von der Globalisierung abhĂ€ngig geworden. Eine RĂŒckkehr zum staatlich gelenkten Imperialismus wĂŒrde ihre Rolle in den internationalen Beziehungen sicherlich schwĂ€chen. Der staatlich gelenkte Imperialismus ist auch eine viel weniger effektive und viel riskantere Form des Imperialismus. FĂŒr Rechtspopulisten wird es sehr schwierig sein, den alten Nationalstaat wiederherzustellen; die Industrie wird nicht in den Globalen Norden zurĂŒckkehren, Zollschranken werden nur die Preise auf dem heimischen Markt erhöhen, die RĂŒckkehr zum keynesianischen Wohlfahrtskapitalismus ist ein Ding der Unmöglichkeit – und doch stellt allein die Sehnsucht danach ein Problem fĂŒr den Neoliberalismus dar.

Einige Fraktionen des Kapitals bereiten sich bereits auf mehr Protektionismus vor. Der Vorstandsvorsitzende von General Electric, Jeff Immelt, hat in einer Rede im Mai 2016 angedeutet, wie sich das Kapital auf die kommenden politischen Herausforderungen vorbereitet:

„Als ich 1982 zu GE kam, waren 80 Prozent unseres Umsatzes in den USA; in diesem Jahr werden 70 Prozent unseres Umsatzes global sein. 
 [G]lobalisierung wird angegriffen wie nie zuvor. Das gilt nicht nur fĂŒr die USA, sondern ĂŒberall. 
 Die Zukunft der EU ist eine offene Frage. In Asien und Afrika nehmen die protektionistischen Schranken zu. China richtet seine Wirtschaft neu aus, um nachhaltiger und integrativer zu werden.

Die Globalisierung wird fĂŒr Arbeitslosigkeit und Lohnungleichheit verantwortlich gemacht. 
 Jedes Land will mehr ArbeitsplĂ€tze und wird seinen eigenen Vorteil suchen. 
 Die Globalisierung, mit der ich aufgewachsen bin, und die auf Handel und globaler Integration basiert, verĂ€ndert sich also. Mit der Globalisierung ist es Zeit fĂŒr einen mutigen Schwenk. GE macht 80 Milliarden Dollar Umsatz außerhalb der USA, daher ist globales Wachstum fĂŒr unseren Erfolg entscheidend. Angesichts eines protektionistischen globalen Umfelds mĂŒssen sich die Unternehmen in der Welt selbst zurechtfinden. Wir mĂŒssen die Wettbewerbsbedingungen ausgleichen, ohne dass die Regierung eingreift. Dies erfordert einen dramatischen Wandel.

Wir werden uns lokalisieren. In Zukunft wird nachhaltiges Wachstum eine lokale FĂ€higkeit innerhalb einer globalen PrĂ€senz erfordern. GE hat 420 Fabriken auf der ganzen Welt, was uns eine enorme FlexibilitĂ€t verleiht. FrĂŒher hatten wir einen Standort fĂŒr die Herstellung von Lokomotiven, heute haben wir mehrere globale Standorte, die uns den Zugang zum Markt ermöglichen. Eine Lokalisierungsstrategie lĂ€sst sich nicht durch protektionistische Politik aushebeln. 
 Unser Ziel ist es, zu produzieren, was wir wollen und wo wir wollen. 
 Durch diese mutigen Maßnahmen 
 bin ich zuversichtlich, dass wir weiter wachsen können. Unser weltweiter Umsatz hat sich seit 2000 versechsfacht, und wir wollen, dass das so weitergeht.“1

Die globale Situation ist komplex und instabil. Die wirtschaftliche Macht liegt bei der globalisierten Produktion und einem Finanzsektor, dessen LegitimitĂ€t infrage gestellt ist. Die politische Ordnung ist bedroht. Die fĂŒhrende Rolle der Triade zeigt Auflösungserscheinungen. Russland ist bestrebt, wieder ein globaler Akteur zu sein, und China hat sich sowohl zu einem wirtschaftlichen als auch zu einem politischen Schwergewicht entwickelt. Unterdessen werden sich die neuen Proletarier des Globalen SĂŒdens zunehmend ihrer eigenen Macht bewusst. Die Regime dort, die sich als unfĂ€hig erwiesen haben, ihre politische UnabhĂ€ngigkeit in wirtschaftliche SouverĂ€nitĂ€t umzuwandeln, haben die UnterstĂŒtzung der Bevölkerung verloren und verlassen sich zunehmend auf autoritĂ€re Maßnahmen, um an der Macht zu bleiben. Die kommenden Jahre werden nichts weniger als dramatisch sein.

Eine kommende Revolution?

Wir haben ĂŒber das Problem der Überproduktion im Kapitalismus gesprochen. Historisch gesehen hat der Kapitalismus dieses Problem durch Expansion gelöst. Die Schaffung neuer Proletarier im Globalen SĂŒden war das letzte große Beispiel dafĂŒr. Doch eine solche Expansion polarisiert. Versprechungen, dass der Kapitalismus es den Armen ermöglichen werde, zu den Reichen aufzuschließen, sind reine Propaganda. Die Polarisierung der Welt ist ein Produkt des Kapitalismus, und sie wird nicht verschwinden, bevor der Kapitalismus verschwindet. Sie wird auf unterschiedliche Weise aufrechterhalten, je nach Zeit und Ort. Es gibt immer noch die sogenannte ursprĂŒngliche Akkumulation, d. h. Raub und PlĂŒnderung in Reinkultur. Es gibt den Kapitalexport und die RĂŒckfĂŒhrung von Superprofiten. Es gibt den ungleichen Tausch. Und es gibt die Preisbildung in den globalen Produktionsketten. Ein Mechanismus ersetzt nicht den anderen, sie existieren alle gleichzeitig; neue Mechanismen erweitern lediglich die Bandbreite der Ausbeutung.

Wie andere Systeme in der Geschichte hatte auch der Kapitalismus einen Anfang und wird ein Ende haben. GegenwĂ€rtig befindet er sich in einer tiefen strukturellen Krise.2 Eine normale Rezession ist durch eine U-Kurve gekennzeichnet: Nach dem anfĂ€nglichen RĂŒckgang wird die Wirtschaft angepasst und es kommt zu einem Aufschwung. Eine Strukturkrise ist schwerwiegender: Ihre Überwindung verlangt eine viel tiefgreifendere Umgestaltung des Systems. Dies erfordert eine breite UnterstĂŒtzung durch die Bevölkerung. Wenn es nicht gelingt, die wichtigsten Bevölkerungsschichten zu gewinnen, kann die Krise nicht ĂŒberwunden werden. Die Schwere der gegenwĂ€rtigen Krise zeigt sich daran, dass sie, im Gegensatz zur Krise der 1970er Jahre, nicht durch politischen Druck von unten verursacht wurde. Die Krise ist entstanden, weil die Art und Weise, wie das System Kapital akkumuliert, in eine Sackgasse geraten ist. Es wird fĂŒr das Kapital schwierig sein, in den kommenden Jahrzehnten eine wachsende Profitrate aufrechtzuerhalten. Erinnern wir uns an die drei Hauptfaktoren, die die Profitrate beeinflussen: Löhne, externe Faktoren und Steuern.

Löhne: Je niedriger der Lohn, desto höher die Profitrate. Eines der wichtigsten Instrumente des Kapitals, um die Löhne niedrig zu halten, ist die Schaffung von Wettbewerb unter den Arbeitern, sowohl auf individueller als auch auf internationaler Ebene. In einem Wirtschaftsboom kann das Kapital Kompromisse mit der Arbeiterklasse eingehen und die Löhne erhöhen, um Unruhen auf dem Arbeitsmarkt zu vermeiden. In einer Wirtschaftskrise mĂŒssen die Löhne gesenkt werden. Um dem Druck zu entgehen, die Löhne in den imperialistischen LĂ€ndern stĂ€ndig zu erhöhen, hat das Kapital seine Produktion teilweise in den Globalen SĂŒden verlagert. Doch seit der Finanzkrise von 2007 bringt dies nicht mehr die Gewinne, die dies zu Beginn erzielte. Ein Grund dafĂŒr ist die Konkurrenz zwischen verschiedenen Fraktionen des Kapitals. Heute haben alle Unternehmen ihre Produktion in den SĂŒden verlagert, so dass keine von ihnen mehr einen Wettbewerbsvorteil hat. Ein weiterer Grund ist die zunehmende Unruhe auf dem Arbeitsmarkt des Globalen SĂŒdens. Die neuen Proletarier wollen auch höhere Löhne. Die Konzentration der Arbeiter in den Fabriken wird zu politischer Organisierung und Forderungen nach Gewerkschaften fĂŒhren, egal wie sehr das Kapital und seine politischen VerbĂŒndeten versuchen, dies zu verhindern. Dass die Löhne steigen, ist bereits offensichtlich: 2005 lag der Durchschnittslohn eines Industriearbeiters in China bei 0,75 US-Dollar pro Stunde, 2011 waren es 2,25 US-Dollar.3 Das Kapital kann dies nicht durch LohnkĂŒrzungen im Globalen Norden kompensieren. Die Arbeiter in den imperialistischen LĂ€ndern wĂŒrden das nicht kampflos hinnehmen.

Externe Faktoren: Externe Faktoren sind die mit der Produktion verbundenen Kosten, die das Kapital anderen aufbĂŒrdet. IndustrieabfĂ€lle gelangen seit Jahrhunderten in die Erde, ins Wasser und in die Luft. Heute ist dies zu einem ernsten Problem geworden. Die Verschmutzung hat Folgen fĂŒr unsere Gesundheit. Der Klimawandel verursacht Naturkatastrophen. Im Globalen Norden war das Kapital manchmal gezwungen, die Verantwortung fĂŒr die ökologischen Folgen der Produktion zu ĂŒbernehmen und die damit verbundenen Kosten zu zahlen, anstatt die Rechnung auf die Steuerzahler abzuwĂ€lzen. Im Globalen SĂŒden hingegen sind die ökologischen Anforderungen an das Kapital nach wie vor deutlich geringer. Das wird aber nicht ewig so bleiben: Weder die Bevölkerung des Globalen SĂŒdens noch ihre politischen FĂŒhrer können das Problem noch lange vernachlĂ€ssigen. Außerdem kennt die Umweltzerstörung keine Grenzen. Der Klimawandel, die Verschmutzung der Meere usw. sind globale Probleme.

Steuern: Als im Globalen SĂŒden steuerfreie Produktionszonen eingerichtet wurden, konnte das Kapital die relativ hohen Steuern vermeiden, die es im Globalen Norden zu zahlen hatte. Die erhöhte MobilitĂ€t des Kapitals half diesem auch, Steuern (auf mehr oder weniger legale Weise) zu vermeiden. Doch diese Art der Steuervermeidung neigt sich dem Ende zu. Der Staat hat steigende Kosten fĂŒr Sicherheit, Wohlfahrt und Verwaltung. Auch das WettrĂŒsten geht weiter. Das Ende des Kalten Krieges hat nicht zu einer Friedensdividende gefĂŒhrt. In Bezug auf das US-MilitĂ€r hat Anthony Cordesman geschrieben: „Wenn die bisherigen Kosten der Kriege in Afghanistan und im Irak/Syrien in konstanten Dollars ausgewiesen werden, selbst die vergleichsweise niedrige SchĂ€tzung von 2 Billionen Dollar bis 2018 diese Kriege 
 mehr als fĂŒnfmal teurer machen wĂŒrde als den Ersten Weltkrieg, 
 mehr als fĂŒnfmal teurer als den Koreakrieg, 
 fast 2,5-mal teurer als den Vietnamkrieg 
 [und] mehr als 18-mal teurer als den ersten Golfkrieg 1991“.4 Das Ausmaß der Situation zeigt sich daran, dass die einzige Supermacht der Welt, die USA, Probleme hat, ihre Kriege zu finanzieren. Die Kriege im Irak beispielsweise wurden hauptsĂ€chlich von Kuwait und Saudi Arabien bezahlt. Trotz des Abbaus des Sozialstaats steigen im Globalen Norden die staatlichen Kosten fĂŒr die Wohlfahrt. Dies betrifft alle Bereiche, von der Bildung ĂŒber das Gesundheitswesen bis hin zur Altenpflege und das Rentensystem – Leistungen, fĂŒr die die Menschen hart gekĂ€mpft haben und die nur unter großen politischen Risiken aufgegeben werden können. In den 1960er Jahren glaubten die Staatsbeamten, dass die Kosten fĂŒr den Sozialstaat sinken wĂŒrden, da beispielsweise die Investitionen in die öffentliche Gesundheit dazu fĂŒhren wĂŒrden, dass die Menschen weniger krank werden – aber neue Technologien, neue Behandlungen und neue Medikamente haben dennoch zu einem Anstieg der Kosten gefĂŒhrt. Im Jahr 2016 war das öffentliche Nettokapital in den USA, Japan und Großbritannien negativ. In Frankreich und Deutschland war es positiv, aber nur knapp. Die ErklĂ€rung dafĂŒr ist, dass diejenigen, die den grĂ¶ĂŸten Nutzen aus dem Neoliberalismus ziehen, die transnationalen Konzerne, keinen nennenswerten Beitrag zu den Staatshaushalten leisten. Wenn aber die Steuern erhöht werden, steht das Kapital gleich vor zwei Problemen: Es muss nicht nur höhere Unternehmenssteuern zahlen, sondern eine höhere Einkommenssteuer fĂŒhrt auch zu Forderungen nach höheren Löhnen. Jedes einzelne Land des Globalen Nordens hat Probleme mit steigenden Haushaltsdefiziten und Staatsschulden. Die Verschuldung hat das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren deutlich ĂŒbertroffen und ist von durchschnittlich 200 Prozent des BIP im Jahr 2002 auf 225 Prozent im Jahr 2015 angestiegen.5

Wir sehen nun, warum es unwahrscheinlich ist, dass das globale Kapital weiterhin genug Mehrwert generieren wird, um seine Gewinne zu sichern. Es wird dies versuchen, aber dadurch wĂ€re es gezwungen, seinen Kompromiss mit den ehemals gefĂ€hrlichen Klassen aufzugeben. Auch die Umweltprobleme werden sich beschleunigen. Es ist unwahrscheinlich, dass die derzeitige Strukturkrise ĂŒberwunden wird. Die nĂ€chsten Jahrzehnte werden von starken wirtschaftlichen Schwankungen, Depressionen und sozialen Konflikten geprĂ€gt sein.

Das Ende des Kapitalismus wurde schon oft vorhergesagt. Es wurde in den 1870er Jahren, in den 1930er Jahren und in den 1970er Jahren angekĂŒndigt, aber bisher ist der Kapitalismus immer wieder auf die Beine gekommen. Warum sollte es dieses Mal anders sein? Könnte zum Beispiel im SĂŒden nicht eine neue Arbeiteraristokratie entstehen und den neuen Markt schaffen, den der Kapitalismus so dringend braucht? Teile der Arbeiterklasse und der Mittelschicht, sowohl in der Industrie als auch im Management, nehmen im Globalen SĂŒden zwar privilegierte Positionen ein, aber ihre Löhne betragen nur einen Bruchteil der im Globalen Norden gezahlten. Zusammen mit anderen im Globalen SĂŒden werden sie eine globale Umverteilung des Reichtums fordern. Wie wir gesehen haben, sind die Löhne der chinesischen Industriearbeiter in den letzten Jahren gestiegen. Dies stand in direktem Zusammenhang mit der Finanzkrise von 2007. Chinas Exporte gingen zurĂŒck und die chinesische Regierung musste den Inlandsmarkt stimulieren. Dies schadete dem transnationalen und dem chinesischen Kapital, aber die Kommunistische Partei Chinas rĂ€umt der StĂ€rke der Nationalökonomie Vorrang vor den Interessen des Kapitals ein. In den meisten anderen LĂ€ndern des Globalen SĂŒdens stellt sich die Situation jedoch ganz anders dar. Es ist schwierig, politische Entscheidungen zu treffen, die sich den Forderungen des Neoliberalismus widersetzen. Außerdem wĂŒrde eine allgemeine Lohnerhöhung im Globalen SĂŒden zwar wahrscheinlich neue MĂ€rkte schaffen, aber MĂ€rkte und Profite im Globalen Norden beeintrĂ€chtigen und die fĂŒr die fortgesetzte Akkumulation notwendige globale Arbeitsarbitrage gefĂ€hrden.

Eine weitere Möglichkeit fĂŒr das Kapital, die Krise zu ĂŒberwinden, besteht darin, eine neue Welle der Proletarisierung zu entfesseln. Das hat in den letzten zweihundert Jahren sehr gut funktioniert. Das Problem ist, dass dies nicht mehr funktioniert, wenn es niemanden mehr gibt, der proletarisiert werden kann. Zwar gibt es immer noch Bauern, aber ihre Zahl ist geschrumpft.6 Die grĂ¶ĂŸte Quelle fĂŒr neue Proletarier, China, wird bald die gesamte Nation proletarisiert haben. Die verbleibenden Randregionen in Asien und Afrika verfĂŒgen nicht ĂŒber den starken Staatsapparat, die politische StabilitĂ€t oder die BevölkerungsgrĂ¶ĂŸe, die fĂŒr eine weitere bedeutende Welle der Proletarisierung erforderlich sind.

Die Behauptung, dass steigende Löhne im SĂŒden das Fortbestehen des Kapitalismus als globales System sichern und dass China gerade die USA als Hegemonialmacht ablöst, ĂŒbersieht den grundlegenden Widerspruch der kapitalistischen Akkumulation. Man kann nicht beides haben: einerseits niedrige Löhne, die Profite generieren, und andererseits einen florierenden Markt, der sicherstellt, dass diese Profite durch VerkĂ€ufe realisiert werden können. Der Kapitalismus kann seinen eigenen Markt nicht vollstĂ€ndig versorgen, er benötigt einen zusĂ€tzlichen Input an Wert von außen, um reibungslos zu funktionieren. Das kapitalistische China wird mit demselben Widerspruch konfrontiert sein, den Europa und Nordamerika durch imperialistische Ausbeutung gelöst haben, aber es verfĂŒgt ĂŒber keine Peripherie, die es ausbeuten kann, um dem Problem zu entgehen. China wird den Zerfall des kapitalistischen Systems als Ganzes nicht verhindern können. Das Beste, was es tun kann, ist zu versuchen, seinen Platz in einem zukĂŒnftigen Weltsystem zu sichern, indem es einen sozialistischen Weg einschlĂ€gt.

Eine weitere Möglichkeit wĂ€re die Verlagerung der landwirtschaftlichen Produktion aus dem Globalen Norden in den Globalen SĂŒden, Ă€hnlich der Verlagerung der industriellen Produktion. Die niedrigen Preise fĂŒr Land und Arbeit im Agrarsektor des Globalen SĂŒdens könnten eine Quelle fĂŒr gewinnbringende Investitionen sein. Wir haben bereits massive LandkĂ€ufe in Indien, Brasilien und verschiedenen afrikanischen LĂ€ndern erlebt. Eine massive Umstellung der landwirtschaftlichen Produktion wĂŒrde jedoch auch massive politische Probleme verursachen. Sie wĂŒrde sowohl im Globalen Norden als auch im Globalen SĂŒden auf heftigen Widerstand stoßen. Im SĂŒden gibt es bereits Millionen von landlosen Bauern, von denen viele in die Slums der GroßstĂ€dte abwandern. Im Norden haben die Agrarlobbys erheblichen politischen Einfluss; sie wĂŒrden die Abschaffung des Agrarsektors nicht akzeptieren. Schwere politische Auseinandersetzungen wĂ€ren unausweichlich.

Der Neoliberalismus war notwendig, um den Kapitalismus zu retten, als dieser sowohl durch die BefreiungskĂ€mpfe im Globalen SĂŒden als auch durch Forderungen nach höheren Löhnen im Globalen Norden unter Druck geriet. Der Triumph des Neoliberalismus bedeutete auch eine enorme Niederlage fĂŒr die globale Linke, einschließlich ihres reformistischen Lagers. Jede Hoffnung, das System von innen heraus zu verĂ€ndern, starb. Niemand wagte mehr, die LegitimitĂ€t des kapitalistischen Systems infrage zu stellen. Wie der klassische Liberalismus ist auch der Neoliberalismus ein Lippenbekenntnis zur Gleichheit vor dem Gesetz und auf dem Markt. Theoretisch soll jeder die gleichen Chancen auf Erfolg haben. Unterdessen nimmt die Ungleichheit zu. Es stimmt einfach nicht, dass jeder reich werden kann, wenn er nur mit seinem inneren Kapitalisten in Kontakt kommt und sein Geld investiert. Genau das haben Millionen von Kleinsparern getan, bevor sie in der Krise von 2007 ihre HĂ€user, Renten und Aktien verloren haben. Es stimmt auch nicht, dass es immer einen Trickle-down-Effekt gibt, wenn die Reichen noch reicher werden. Das war in der neoliberalen Ära nicht der Fall. Es ĂŒberrascht nicht, dass es weltweit zu Massenprotesten gegen den Neoliberalismus gekommen ist, insbesondere in Lateinamerika, aber auch in China, Indien und SĂŒdafrika. Selbst in europĂ€ischen LĂ€ndern wie Griechenland und Spanien ist der Neoliberalismus heute weitgehend diskreditiert.

Auch in Nordafrika und dem Nahen Osten steht der Neoliberalismus unter Beschuss. Bis in die 1970er Jahre gaben die nationalistischen Regime in dieser Region den Menschen Grund zum Optimismus. Eine bessere Zukunft mit besseren Lebensbedingungen schien vor ihnen zu liegen. Doch mit dem Neoliberalismus wurden die Regime zunehmend korrupt und verloren die UnterstĂŒtzung der Bevölkerung. Vetternwirtschaft wurde zum wichtigsten Prinzip des Regierens. Religiöse Bewegungen wurden zur neuen Opposition und versprachen ein besseres Leben im Hier und Jetzt sowie im Jenseits. Die stĂ€ndigen politischen Unruhen beweisen, dass es ein revolutionĂ€res Potenzial gibt, aber die Linke ist kaum prĂ€sent. Unterdessen nutzen die NATO-Mitgliedstaaten die Unruhen, um Rechnungen mit alten Feinden zu begleichen. Die Region ist gespalten in KrĂ€fte, die sich gegen die imperialistischen LĂ€nder stellen, und solche, die mit ihnen verbĂŒndet sind. Fundamentalistische religiöse Bewegungen wie ISIS lehnen jeglichen westlichen Einfluss ab. Liberale, pro-westliche Kreise wollen das europĂ€ische Modell nachahmen, aber sie haben keine Verbindung zu den Massen, die sehr wohl wissen, dass sie dadurch arm werden wĂŒrden. Die progressiven kurdischen KrĂ€fte haben einen gewissen Einfluss, laufen aber Gefahr, zum Spielball des Imperialismus zu werden, indem sich die GroßmĂ€chte an einem Tag mit ihnen verbĂŒnden, um sie am nĂ€chsten Tag zu opfern. Viele Menschen haben das politische Chaos satt und sehen ihre einzige Chance auf eine bessere Zukunft darin, nach Europa auszuwandern – wo sie nicht willkommen sind. Die sozialen, politischen, ethnischen und religiösen Spannungen geraten immer mehr außer Kontrolle. Der Ausgang ist ungewiss.

Eine dreifache Krise

Es scheint, dass wir uns auf dem Weg zu einer dreifachen Krise befinden, einer ökonomischen, ökologischen und politischen.

Ökonomisch, weil die Arbeiterklassen des globalen SĂŒdens höhere Löhne fordern werden, wĂ€hrend dem Kapitalismus die neuen Peripherien ausgehen. Die sinkende Profitrate des produktiven Kapitals wird die Investitionen und damit die Akkumulation bremsen.

Ökologisch, weil jede glaubwĂŒrdige wissenschaftliche Studie uns sagt, dass wir auf eine Katastrophe in Form von Naturkatastrophen, DĂŒrren und schrumpfenden Ernten zusteuern. Der Norden hat einen Großteil seiner industriellen Produktion in den SĂŒden verlagert, aber niemand wird den ökologischen und klimatischen Folgen entgehen.

Politisch, weil die Krise die wichtigsten politischen Akteure des Nordens in Unordnung bringt. Sowohl das Kapital als auch die Arbeiterklasse sind in ihren Versuchen, das System zu retten, gespalten. Es gibt Fraktionen des Kapitals, die mit der neoliberalen Globalisierung weitermachen und alles Ă€ndern wollen, damit alles beim Alten bleibt. Andere Fraktionen wollen zu einer nationalstaatlichen Form der Kapitalakkumulation, zu autoritĂ€rer Herrschaft und Krieg zurĂŒckkehren, um sich den Löwenanteil an der globalen Beute zu sichern. Und dann gibt es noch jene Fraktionen, die die Produktion ganz aufgegeben haben und sich ausschließlich auf die Finanzspekulation konzentrieren. In der Arbeiterklasse gibt es Gewinner und Verlierer der Globalisierung. Es ĂŒberrascht nicht, dass ihre Reaktionen auf die Krise unterschiedlich ausfallen, und es gibt eine starke Polarisierung zwischen national orientierten und klassenorientierten Reaktionen.

Alle drei Aspekte der Krise sind eng miteinander verwoben und stellen eine ernsthafte Bedrohung fĂŒr das kapitalistische System dar. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es keine brauchbaren Alternativen zu geben, aber eine neue Weltordnung wird aus den heftigen KĂ€mpfen zwischen fortschrittlichen und reaktionĂ€ren KrĂ€ften hervorgehen.


1Murray (2016)

2Der folgende Absatz baut auf Wallerstein (2013): 133-142 auf.

3Capistran (2013)

4Cordesman (2017)

5Jones (2016)

6Neubauer (2004): 39




Quelle: Autonomie-magazin.org