Oktober 12, 2022
Von Paradox-A
210 ansichten

Lesedauer: 5 Minuten

Stimmen abolitionistischer Theoretiker*innen und Aktivist*innen

zuerst veröffentlicht in: GWR # 472

In ihrem Sammelband zu Abolitionismus veröffentlichen Vanessa E. Thompson und Daniel Loick 21 wertvolle BeitrĂ€ge vornehmlich Schwarzer Aktivist*innen und politischer Theoretiker*innen. Damit importieren sie eine wichtige Debatte in den deutschsprachigen Kontext, die durch die Black- Lives-Matter-Bewegung inzwischen eine breitere Öffentlichkeit gewonnen hat.

Überwachen und Wegsperren als Programm

Im Grunde ist es leider so einfach: Mit der Durchsetzung der neoliberalen Form des Kapitalismus seit den 1970er-Jahren ging ein massiver Abbau sozialstaatlicher Absicherung und öffentlicher Infrastruktur mit dem Ausbau des Polizeiapparates, des gefĂ€ngnisindustriellen Komplexes sowie verstĂ€rkter Kriminalisierung von Bagatelldelikten einher. Statt sich nach den vermeintlich besseren Zeiten des Nachkriegswirtschaftsbooms und keynesianistischen Wohlfahrtsstaates zurĂŒckzusehnen, ist es an der Zeit, danach zu fragen, wem das staatliche Polizieren – Überwachung, Kontrolle und Reglementierung der Bevölkerung – ĂŒberhaupt dient.

Machen wir uns nichts vor: Auch und gerade in der BRD fĂ€llt es den allermeisten Menschen Ă€ußerst schwer, sich die Abschaffung von Polizei, GefĂ€ngnissen und Justizwesen vorzustellen. Dass der Rassismus in seinen verschiedenen Facetten als strukturelle Ausgrenzungs- und Diskriminierungsform ĂŒberwunden werden muss – und kann –, ist fĂŒr viele ebenfalls schwer zu begreifen. Gerade deswegen lohnt es sich, unseren Blick darauf zu richten, was es aus anarchistischer Sicht anzustreben gilt: Die Überwindung des Staates, angefangen bei der Abschaffung seiner repressiven Instanzen, welche durch selbstorganisierte Institutionen zur GewĂ€hrleistung von Sicherheit und zur Herstellung von Gerechtigkeit ersetzt werden sollen.

Antirassismus, GefÀngnisabschaffung und Polizeikritik

Was wie eine weltfremde Spinnerei wirken könnte, wird in US- amerikanischen Aktivist*innen- Kreisen aus Notwendigkeit heraus seit geraumer Zeit diskutiert. Statt liberalen Reformprojekten nachzugehen, versuchen jene, die Probleme bei der Wurzel fassen – und zugleich pragmatische VerĂ€nderungen zu erkĂ€mpfen. Und dies ist durchaus sinnvoll, denn worauf es ankommt, ist die Perspektive, die wir auf die Gegenwartsgesellschaft und auf Ansatzpunkte fĂŒr ihre emanzipatorische VerĂ€nderung entwickeln.

Beim Abolitionismus werden Antirassismus, GefĂ€ngnisabschaffung und die Kritik an der Polizei miteinander verknĂŒpft gedacht. Ausgehend von der Feststellung, dass es eine KontinuitĂ€t von der historischen Versklavung zur massenhaften Inhaftierung verarmter Schwarzer und der ĂŒbermĂ€ĂŸigen Polizeigewalt gegen sie gibt, wird z. B. offensichtlich, dass bei Morden durch Polizist*innen struktureller Rassismus am Werk ist. Insbesondere arme Schwarze Menschen werden im öffentlichen Bewusstsein als per se kriminell vorverurteilt. Dazu tragen auch Nachrichten und Film bei, die ein völlig verzerrtes Bild von alltĂ€glicher Polizeiarbeit produzieren.

In Wirklichkeit beruht der moderne kapitalistische Staat auf Rassismus, ebenso wie die Klassengesellschaft ihn befördert (auch wenn die rassistisch ausgetragene Konkurrenz der Lohnarbeiter*innen nicht der einzige Faktor fĂŒr Rassismus ist). Daher gilt es, die Forderung nach Emanzipation ernstzunehmen, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung am Stand der Emanzipation diskriminierter sozialer Gruppen zu messen und solidarisch deren Perspektive einzunehmen. Nachweislich steht die umfassendere Inhaftierung der als „gefĂ€hrliche Klassen“ gerahmten Bevölkerungsgruppen in keinem Zusammenhang mit einer Absenkung der statistischen KriminalitĂ€tsrate, sondern befördert im Gegenteil soziales Elend und Gewalt in den betroffenen communities. GefĂ€ngnisse fĂŒhren in fast keinem Fall zur „Besserung“ von gewalttĂ€tigen Personen. Stattdessen entziehen sie der Gesellschaft enorme finanzielle Ressourcen, welche daher nicht fĂŒr die Behebung von sozialen Problemen (z. B. ĂŒbermĂ€ĂŸiger Gebrauch von Drogen und der Handel damit, miserable WohnverhĂ€ltnisse, patriarchale Gewalt, mangelnde Bildungsmöglichkeiten) eingesetzt werden können.

Was die Polizei als Institution angeht, ist deren Funktion zur VerbrechensbekĂ€mpfung eher ein Nebenprodukt zu ihrer Legitimation gegenĂŒber liberaler Kritik. Bei ihrer Entstehung ab Anfang des 19. Jahrhunderts bestanden die Kernaufgaben von kommunalen Polizeidepartements darin, Unruhen systematischer und effektiver niederzuschlagen, als es das MilitĂ€r konnte, Streiks zu brechen, rebellische Stadtviertel durch Bestreifung in Schach zu halten und Oppositionelle zu ĂŒberwachen und zu bedrohen. Allein aus diesen GrĂŒnden ist die Herangehensweise, diese repressiven Staatsapparate zu ĂŒberwinden und ihnen die Ressourcen zu entziehen, ein nachvollziehbarer Ansatzpunkt fĂŒr Gruppen von Betroffenen und fĂŒr eine radikale Kritik an der bestehenden Herrschaftsordnung. Seit einiger Zeit widmen sich dem auch Gruppen in Deutschland. (1)

Aspekte einer anarchistischen Theoriebildung

Im Sammelband werden kĂŒrzere BeitrĂ€ge von Aktivist*innen wie Angela Davis, Mumia Abu- Jamal oder Che Gosset mit ausfĂŒhrlichen theoretischen Texten, etwa von Alex S. Vitale, Amna A. Akbar oder Allegra M. McLeod, abgewechselt. Letztere sind dabei auch Professor*innen fĂŒr Rechtswissenschaften, Soziologie oder Politikwissenschaften. Mit der Zusammenstellung und dem Stil der jeweiligen BeitrĂ€ge wird versucht, eine BrĂŒcke zwischen abolitionistischem „Aktivismus“ und der theoretischen UnterfĂŒtterung und Reflexion dieses Ansatzes fĂŒr soziale Bewegungen zu schlagen. Wer sich ĂŒber die tĂ€glichen Erfahrungen mit Polizeigewalt, rassistischer Diskriminierung und dem Elend der GefĂ€ngnisgesellschaft hinaus mit deren Entstehung, Funktionsweise und Logiken auseinandersetzen möchte, findet im Reader reichlich Material.

Die entwickelten Theorien dienen damit als Werkzeugkiste zur BestĂ€rkung, Fundierung, Legitimierung und Vernetzung einer ganzen Sammlung unterschiedlicher abolitionistischer Bestrebungen – von lokalen Black- Lives-Matter-Gruppen, die sich fĂŒr Gerechtigkeit nach Morden durch Polizist*innen einsetzen, ĂŒber anarchistische Anti-GefĂ€ngnis-Initiativen, community organizing in Gemeinschaften marginalisierter sozialer Gruppen bis hin zur zivilgesellschaftlichen antirassistischen Bildungsarbeit. Wie engagiert auch immer kritische Intellektuelle dabei sind – eine dynamische, langfristige und selbstorganisierte soziale Bewegung lĂ€sst sich nicht einfach herbeischreiben. Doch was die Autor*innen in ihren jeweiligen BeitrĂ€gen verdeutlichen, ist, dass jenen eine Stimme gegeben werden muss, welche schon lange unterdrĂŒckt und zum Schweigen gebracht werden.

Die Themenwahl, Perspektive und die eigene Positionierung sind daher keineswegs selbstverstĂ€ndlich fĂŒr Akademiker*innen. Dies sollte auch eine Inspiration fĂŒr den deutschsprachigen Kontext sein, in welchem sich kritisch eingestellte Intellektuelle viel deutlicher Ă€ußern sollten. Wissenschaft in Bezug auf eine soziale Bewegung engagiert zu betreiben und die dabei erzeugten Erkenntnisse in jene zurĂŒckfließen zu lassen, ist jedenfalls eine Theoriebildung im anarchistischen Sinne. Sie kann auch jenseits von staatlichen UniversitĂ€ten stattfinden, wie dieser Sammelband zeigt.

LibertÀr-sozialistische Transformationsbestrebungen

„Nicht-reformistische Reformen“ ist das Stichwort, an welchem sich Verfechter*innen abolitionistischer AnsĂ€tze in einer Suchbewegung entlanghangeln. Damit beschreiben sie meines Erachtens einen pragmatischen Anarchismus. Mit diesem wird auf das entfernte – aber durchaus plausible und begrĂŒndbare – Ziel der Abschaffung und Ersetzung von GefĂ€ngnissystem, Polizei und Justizwesen hingearbeitet, wĂ€hrend im selben Zuge konkrete Verbesserungen innerhalb der bestehenden Institutionen angestrebt werden. Dass uns die Überwindung der repressiven Staatsapparate als „utopisch“ erscheint, liegt in den KrĂ€fteverhĂ€ltnissen und der BestĂ€ndigkeit von Herrschaftsideologie und ihrer Profiteur*innen und keineswegs in der Sache als solcher begrĂŒndet.

SelbstverstĂ€ndlich lĂ€sst sich Gerechtigkeit mit den entsprechenden Instrumenten und Verfahren innerhalb von selbstorganisierten communities herstellen. Auch fĂŒr Sicherheit kann wesentlich besser gesorgt werden, wenn Menschen in einer Nachbar*innenschaft funktionierende und solidarische Beziehungen zueinander unterhalten, statt sich aufgrund von Gewalt und Elend gegenseitig zu misstrauen und anzufeinden. Dies bedeutet mitnichten, dass es bei Abschaffung des staatlichen Überwachens, Strafens und Reglementierens keinerlei Probleme und Konflikte mehr gĂ€be.

FĂŒr die Annahme, dass diese sich aber anders und potenziell deutlich besser bearbeiten und lösen lassen, wenn alternative Institutionen und Verfahren entwickelt und eingeĂŒbt werden, gibt es gute GrĂŒnde. BĂŒrger*innenhaushalte, in denen die Bewohner*innen von Stadtvierteln selbst festlegen, wofĂŒr sie ihre öffentlichen Steuergelder verwenden, sind ein Ansatzpunkt zur Umstrukturierung.

Gerade um die repressiven Staatsapparate graduell zu beschrĂ€nken, zielt der Abolitionismus auf die Überwindung einer Gesellschaft, in welcher GefĂ€ngnisse ĂŒberhaupt als notwendig erachtet werden. Insofern ist die „abolition democracy“ als ein Projekt zur sozial-revolutionĂ€ren Gesellschaftstransformation zu begreifen. Viele der versammelten BeitrĂ€ge sind dahingehend ebenso lesenswert wie das Vorwort der Herausgeber*innen.

Anmerkungen:

(1) siehe z.B. https://www.cop- watchffm.org/; https://kop-berlin. de/beitrag/neue-copwatch-gruppe-

in-freiburg-gegrundet und https:// copwatchleipzig.home.blog/; https://copwatchhamburg.blackblogs.org/; http://kop-kiel.de/




Quelle: Paradox-a.de