Mai 27, 2022
Von Lower Class Magazine
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Am 15. Mai 2022 wurde im Libanon das neue Parlament gewĂ€hlt. Nach dem libanesischen Wahlgesetz wird in 15 Wahlkreisen gewĂ€hlt, geografisch muss der/die Wahlberechtigte in dem Distrikt und Ort wĂ€hlen, in dem er/sie registriert ist. Generell ist dies der Ort, in dem bereits der Vater und die vĂ€terlichen Vorfahren registriert sind, Frauen wechseln ihren Registrierungsort, sobald sie verheiratet sind und „folgen“ ihren EhemĂ€nnern. Der Libanon ist damit das einzige Land weltweit, in dem nicht am Wohnort, sondern am vererbten Registrierungsort gewĂ€hlt wird. Die Zusammensetzung des Parlaments folgt nach Verfassung, Nationalpakt und Ta’ef-Abkommen dem Proporzsystem, nach dem 50 % der Sitze den christlichen Religionsgemeinschaften und 50 % den muslimischen Religionsgemeinschaften vorbehalten sind.

Die Wahlen vom 15. Mai waren die ersten Wahlen seit der sogenannten „Revolution des 17. Oktobers“, den Massenprotesten 2019, bei denen fĂŒr mehrere Monate große Teile der libanesischen Bevölkerung nahezu tĂ€glich auf die Straßen gingen, um gegen das herrschende politische und wirtschaftliche System und die es vertretende Elite zu protestieren. Es sind auch die ersten Wahlen, seit sich der Libanon in einer der profundesten Wirtschafts- und Finanzkrisen seiner Geschichte befindet – eine Krise, die die jahrzehntelange Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik eben dieser Elite zu verantworten hat. Es sind zudem die ersten Wahlen seit der Explosion am 4. August 2020, als am Hafen von Beirut 2750 Tonnen Ammoniumnitrat explodierten. Die wohl grĂ¶ĂŸte nicht-nukleare Explosion in der Geschichte der Menschheit tötete etwa 250 Menschen, verletzte mehr als 6000 und zerstörte weite Teile der Stadt. Nicht nur liegt auch diese Katastrophe in der Verantwortung vieler Mitglieder der politischen Elite, denen die illegale Lagerung des hochexplosiven Stoffs ĂŒber viele Jahre hinweg bekannt war, bis heute schafft es diese politische Elite auch, jegliche AufklĂ€rung der Explosion und damit Verurteilung der verantwortlichen Personen erfolgreich zu vereiteln.

Bereits am Abend schien deutlich, dass einige der Mitglieder der oppositionellen Listen in das Parlament gewÀhlt worden waren.

In diesem Kontext wurden die Wahlen einerseits mit großer Spannung erwartet, andererseits war der Wahlkampf auch ĂŒberschattet von der allgemein herrschenden Verzweiflung und dem Fatalismus, der im Land vor allem seit dem gefĂŒhlten „Scheitern“ der Revolution und der wachsenden Erfahrungen von direkter und indirekter Gewalt im tĂ€glichen Leben ĂŒberwiegt. Die Energie, noch an politischen Wandel, sei es durch Wahlen oder durch Revolution, zu glauben oder dafĂŒr zu kĂ€mpfen, fehlt den meisten Menschen im Libanon momentan.

Dennoch hatte sich nahezu in jedem Wahlkreis eine oder mehrere Listen zur Wahl gestellt, die sich als „oppositionell“, „sĂ€kular“, „unabhĂ€ngig“ oder „revolutionĂ€r“ prĂ€sentierten und ihr politisches Erbe oft mit der „Revolution des 17. Oktobers“ verknĂŒpften. Auch diese Listen wurden in den letzten Monaten mit viel Skepsis betrachtet: Nicht nur wurden die realen Chancen dieser „Opposition“ als sehr gering eingeschĂ€tzt, ihre Programme und Ideen wurden von vielen Libanes*innen als nicht ernsthaft genug oder als den Herausforderungen nicht gewachsen angesehen und ihre Teilnahme an den Wahlen wurde als ein ZugestĂ€ndnis an das bestehende politische System betrachtet – aus der Kompromisslosigkeit der Straße heraus mitten auf die BĂŒhne des Kabinetts des Schreckens hinein. FĂŒr viele Menschen im Libanon war demnach auch ein Wahlboykott eine reale Option, andere entschieden sich trotz großer Skepsis den Wahlen gegenĂŒber dagegen, da auch der ehemalige Premierminister Saad Hariri einen Boykott angekĂŒndigt hatte und man nicht mit ihm in einem Boot sitzen wollte.

Der Wahlsonntag brachte fĂŒr viele Libanes*innen dann eine Überraschung: Bereits am Abend schien deutlich, dass einige der Mitglieder der oppositionellen Listen in das Parlament gewĂ€hlt worden waren. Am Montag setzte sich dieser Trend fort und entgegen jeglichen Erwartungen schafften es circa 8 bis 15 „Kandidat*innen der VerĂ€nderung“ einen Sitz im Parlament zu erhalten – wobei das Wort circa hier bereits anzeigt, wie schwer es ist, festzulegen, wer nun tatsĂ€chlich den oppositionellen oder unabhĂ€ngigen Kandidat*innen zuzurechnen ist und wer eher einer der herrschenden Parteien nahe steht. Dennoch: In den sozialen Medien und unter vielen politischen Aktivist*innen und RevolutionĂ€r*innen war die Überraschung groß und im ersten Anlauf wurde gefeiert. FĂŒr einen Moment schien die Revolution wieder in der Luft zu hĂ€ngen – und die meisten Menschen freuten sich wenigstens darĂŒber, dass einige der prominentesten Kabinettsdinosaurier und ReprĂ€sentanten von Korruption, Gewalt und Konfessionalismus ihren als sicher geglaubten Sitz verloren hatten.

Einen ersten RĂŒckschlag erlitt der Enthusiasmus als fĂŒnf Tage spĂ€ter in der bekannten wöchentlichen Talkshow „Sar al-wa’et“ („Die Zeit ist gekommen“) zehn der „VerĂ€nderungsparlamentarier*innen“ – wie sie derzeit genannt werden – auftraten. Der Moderator der Show, Marcel Ghanem, ist seit langem bekannt als einer der prominentesten Medienvertreter*innen des politischen Systems und der politischen Elite. Seine Show ist eine konstante Verleugnung der politischen RealitĂ€ten und eine Plattform fĂŒr jegliche Art von Propaganda oder Verteidigung der Politik und Wirtschaft im Land. Gleichzeitig ist Ghanem bekannt fĂŒr sein anhaltend sexistisches, herablassendes und diskriminierendes Verhalten – auch und vor allem in der Show. Dementsprechend fehl am Platz wirkten auch die orchestrierten Sprechchöre des Publikums „Revolution, Revolution“, als die neuen Abgeordneten in die Show einliefen. Marcel Ghanem gab dann sein Übriges, in seinen Interviews den Diskurs von VerĂ€nderung, Revolution und Opposition ins LĂ€cherliche zu ziehen.

Die Bereitschaft der neu gewĂ€hlten Parlamentsabgeordneten, direkt nach der Wahl in dieser Show aufzutreten, schien fĂŒr viele bereits ein erstes ZugestĂ€ndnis an ihre generelle Bereitschaft, sich durch die Zugehörigkeit zum Parlament auch in das dominante politische Spiel im Libanon zu integrieren.

Die Frage nach dieser möglichen Bereitschaft geht ĂŒber die eher symbolische Teilnahme an der TV-Show hinaus: Die wichtige Frage an die neuen Parlamentsabgeordneten ist vor allem, wie sie es schaffen wollen, Diskurs und Praxis von VerĂ€nderung und einem Sturz des Systems innerhalb einer Institution zu verwirklichen, die selbst ein Zentrum der etablierten politischen Macht ist und damit weit davon entfernt ist, ein mögliches Vehikel fĂŒr Revolution oder Umsturz zu sein. 

Das libanesische Parlament setzt sich – wie bereits erwĂ€hnt – nach dem konfessionellen Proporzsystem zusammen, Abgeordnete sind damit auch immer auch Vetreter*innen ihrer jeweiligen Religionsgruppe. In einer Institution wie dem libanesischen Parlament sind sie damit auch immer gleichzeitig dem Druck ausgesetzt, der eine solche Zugehörigkeit bedeutet. Gleichzeitig hat das libanesische Parlament relativ viele und wichtige Kompetenzen innerhalb des libanesischen politischen Systems: Neben legislativen Befugnissen spricht das Parlament der Regierung sein Vertrauen aus (oder eben nicht), es wĂ€hlt sowohl den PrĂ€sidenten des Parlaments als auch den StaatsprĂ€sidenten, bestimmt Steuern und verabschiedet das jĂ€hrliche Staatsbudget. In den letzten Jahrzehnten hat das Parlament diese Kompetenzen immer wieder, auch gegen die Verfassung, nach GutdĂŒnken ausgelegt und ausgeweitet. So wurde von 2005 bis 2017 kein neuer Staatshaushalt verabschiedet, sondern die GĂŒltigkeit des alten Budgets jedes Jahr illegal erneuert. Generell wird im libanesischen Parlament auch schon seit Jahren nur nach Handzeichen abgestimmt, obwohl auch das gegen die Verfassung ist und jegliche Art von geheimer Wahl verunmöglicht.

In diesem Kontext sieht es so aus, als hĂ€tte der „Sieg“ der Kandidat*innen einem korrupten Regime LegitimitĂ€t gegeben.

Ein Dreh- und Angelpunkt der willkĂŒrlichen Machenschaften des libanesischen Parlaments ist der Parlamentssprecher Nabih Berri, der dieses Amt seit 1992 innehĂ€lt und gleichzeitig der Vorsitzende der Partei Harakat Amal ist. Berri erklĂ€rte selbst, dass das Parlament zwar Gesetze erlasse, die der Verfassung entsprechen mĂŒssten, sich als Institution selber aber nicht an die Verfassung hielte. Berri vertritt all das, gegen das sich die Revolution des 17. Oktobers erhoben hat: eine Vergangenheit als MilizenfĂŒhrer im BĂŒrgerkrieg, ein direkter Übergang ohne Verurteilung in die libanesische Politik, und heute einer der herausragenden ReprĂ€sentanten von beispielloser und jahrzehntelanger Korruption, Klientelismus, Erpressung und Gewalt. Schon jetzt ist klar, dass der 84 Jahre alte Berri keine erste Sitzung des neuen Parlaments einberufen wird, solange er keine Mehrheit fĂŒr seine Wiederwahl gesichert hat.

Ein wichtiger Pfeiler der Macht Berris ist die sogenannte Parlamentspolizei, die dem Innenministerium untersteht, um das Parlament zu schĂŒtzen, praktisch aber eine gewalttĂ€tige, ĂŒber dem Gesetz stehende, persönliche Miliz von Berri ist, die dafĂŒr bekannt ist, auf Demonstrationen und bei Verhaftungen völlig willkĂŒrlich und brutal Gewalt anzuwenden, ohne je dafĂŒr zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Die Frage stellt sich in diesem Kontext, wie eine Handvoll von „VerĂ€nderungsparlamentarier*innen“ es anstellen wollen, die Praxis des Parlaments an sich zu verĂ€ndern und die dringend erforderlichen Punkte zum Wandel auf die Agenda dieses Parlaments zu bringen. Realistischer sind halbseidene Koalitionen mit Vertreter*innen der alten politischen Elite, Kooptation, EinschĂŒchterung und letzten Endes wohl Frustration auf Seiten der „Abgeordneten des 17. Oktobers“ und der Menschen, die sie am 15. Mai gewĂ€hlt haben.

Die derzeitigen politischen Herausforderungen im Libanon sind fĂŒr jede*n Politiker*in, der*die seine*ihre Aufgabe einigermaßen ernst nimmt, riesig. Wie können jahrzehntelange Politiken geprĂ€gt von Gewalt, Korruption, Neoliberalismus, VernachlĂ€ssigung, Klientelismus, Konfessionalismus und AbhĂ€ngigkeit nach außen, Politiken, die im gegenwĂ€rtigen Libanon geschĂ€tzte dreiviertel der Bevölkerung in die Armut gestĂŒrzt haben und in völliger politischer Ohnmacht vor sich hinvegetieren lĂ€sst, umgekehrt werden und in eine Politik der Gleichheit, Gerechtigkeit und SolidaritĂ€t verwandelt werden?

Momentan steht ganz oben auf der Agenda die Konsolidierung von Finanzen und Wirtschaft des Libanons und der mögliche Bailout des Landes durch den Internationalen WĂ€hrungsfonds – aller Wahrscheinlichkeit nach durch eine Privatisierung der staatlichen Firmen, einer noch grĂ¶ĂŸeren Liberalisierung des Arbeitsmarktes sowie einer Reduzierung von staatlichen Ausgaben fĂŒr Sozialleistungen und Subventionen. Den sozialen Preis einer solchen Politik werden diejenigen bezahlen, die ohnehin momentan kaum noch ĂŒberleben können und auch in der derzeitigen Krise mit geringen Bargeldspritzen von internationalen Geldgebern zum Schweigen gebracht werden.

Weitere Themen im Parlament wird die Rolle der Hisbollah und ihrer Waffen sein – schon jetzt zeichnet sich hier eine Polarisierung zwischen der Hisbollah, den ihr nahestehenden Parteien und den christlichen, rechten, von Saudi-Arabien unterstĂŒtzten Lebanese Forces an. Eine Polarisierung, die sich außerparlamentarisch bereits in der Form von brutalen StraßenkĂ€mpfen im Oktober 2021 gezeigt hat.

Ein drittes Thema wird zudem die Wiederherstellung und mögliche Reform von staatlichen Institutionen und Dienstleistungen sein, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ihre FunktionalitĂ€t verloren haben. Auch hier sieht es momentan so aus, als wĂŒrden kurzfristige Darlehen gebunden an minimale Anpassungen innerhalb der Arbeitsweise dieser Institutionen die Politik der Zukunft bestimmen. Eine vernĂŒnftige und gleichzeitige Positionierung der neuen Parlamentarier*innen zu diesen Fragen scheint nahezu unmöglich, geschweige denn, dass andere wichtige Fragen wie die AufklĂ€rung der Explosion des 4. Augusts, die Diskriminierung und Rechte von GeflĂŒchteten und Migrant*innen oder die zunehmende EinschrĂ€nkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Land eine realistische Chance haben, auf die Agenda zu kommen.

In diesem Kontext sieht es so aus, als hĂ€tte der „Sieg“ der Kandidat*innen von Revolution und Wandel zwar kurzfristig die Hoffnung auf VerĂ€nderung wiederbelebt, letzten Endes aber genau das bewirkt, was viele Menschen im Vorhinein befĂŒrchtet haben: einem korrupten und gewalttĂ€tigen Regime die erneute LegitimitĂ€t gegeben, dort weiterzumachen, wo es vor den Wahlen aufgehört hat.

#Titelbild: Shahen Araboghlian




Quelle: Lowerclassmag.com