In der Praxis ist mit dem Urteil keine legale Abtreibung mehr möglich. Es passierte somit genau das, was 2016 Jarosław Kaczyński sagte: „Wir werden uns bemühen, sicherzustellen, dass die Fälle sehr schwieriger Schwangerschaften, in denen das Kind zum Tode verurteilt wird oder stark deformiert, mit der Geburt enden, damit das Kind getauft und begraben werden kann. “

Die Hölle für Frauen

Die regierende national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) und die mit ihr Hand in Hand gehende katholische Kirche bezeichnen es als „Schutz das ungeborenen Lebens“, aber es ist eine Tortur für Frauen, die gezwungen werden, eine Schwangerschaft auszutragen, besonders wenn der Fötus missgebildet ist. Es ist unmenschlich, jemanden dazu zu zwingen – sagen diejenigen, die gegen diese „Hölle für Frauen“ protestieren. Auf ihren Bannern steht „Genug“, „Ich werde nicht dein Märtyrer sein“ und „Ich will die Wahl, nicht den Terror“. Der Kampf der katholischen Fundamentalisten gegen „eugenische Abtreibung“, um aus Frauen „Gebärmaschinen“ oder „Inkubatoren“ zu machen, hat für Empörung gesorgt und zu einer großen Welle von Protesten geführt. Ähnlich wie 2016 während des „Schwarzen Protests“ („Czarny Protest“) sind die Frauen wieder auf die Straße gegangen.

Während die Frauen auf der Straßen protestieren, jubeln National-Konservative mit National-Radikalen von der Konföderation (einer Koalitionspartei im Parlament) und dem Klerus. Darunter auch Kaja Godek, die Anti-Choice-Aktivistin und Initiatorin des Projekts „Stoppt Abtreibung“, das auch zu dem „Schwarzen Protest“ 2016 geführt hat. Nach Bekanntgabe der Erklärung des Verfassungsgerichtshofs kommentierte Godek, dass auch das (ungeborene) Kind ein Opfer von Vergewaltigungen ist und geschützt werden sollte. Die National-Konservativen wollen künftig auch Abtreibungen nach der Vergewaltigung verbieten.

Dies ist Krieg

Seit dem Tag der Verfassungsgerichtsentscheidung sind Frauen* mit den Slogans „Verpisst Euch“ (Wypierdalać) und „Dies ist Krieg“ (To jest wojna!) auf den Straßen präsent, um ihre Wut zu zeigen. Sie wollen nicht mehr brav bleiben und nett um ihre Rechte bitten, was sie bislang mit Petitionen und legalen Demonstrationen gemacht haben. „Ihr solltet uns nicht anpissen“ – skandieren Frauen auf den Straßen. Sie wollen keine Rückkehr zu dem bislang seit 1993 herrschenden „Abtreibungskompromiss“, der unter dem Einfluss der katholischen Kirche eingeführt wurde. Sie wollen mehr.

Die Aktionen werden über Facebook und auf der Webseite von „Ogólnopolski Strajk Kobiet“ („Landesweiter Frauenstreik“) angekündigt bzw. Ideen für die Aktionen geteilt, und die Leute versammeln sich spontan vor Ort. Der „Landesweite Frauenstreik“ unterstützt Menschen, die sich mit aller Kraft organisieren, einige von ihnen handeln als Teil des Frauenstreiks, andere sind völlig spontane Basisinitiativen. Es gibt viele unterschiedliche lokale Gruppen, Initiativen etc., die sich von unten organisiert haben. Niemand versucht die Demonstrationen anzumelden, offiziell herrscht wegen Covid-19 ein Versammlungsverbot. Die Feminist*innen und Aktivist*innen haben schon vor einigen Wochen vor dem Ausgang der Abstimmung am 22.10.2020 gewarnt. Anarchist Black Cross (Anarchistczny Czarny Krzyż, ABC) in Polen unterstützt den „Landesweiten Frauenstreik“, gibt Tipps zum Verhalten während und nach der Demo und unterstützt die Festgenommenen. Die Flyer und Broschüren von ABC in Polen werden auch im Internet verbreitet.

Abtreibung als Symbol der Freiheit

Am Freitag (23.10.) wurde vor dem Haus des PiS-Vorsitzenden und stellvertretenden Premierministers Jarosław Kaczyński demonstriert. Die versammelten Menschen protestierten mit den Slogans „Dies ist Krieg“ und „Du hast Blut an deinen Händen“ und wurden vor Ort von Polizei in Kampfausrüstung erwartet. Die Polizei hat gegen Demonstranten Pfefferspray eingesetzt, da einige von ihnen angeblich versucht haben Steine zu werfen und die Absperrung zu durchbrechen, um das Haus zu erreichen. Sie forderten die Demonstranten über Lautsprecher auf, die Beschränkungen für öffentliche Versammlungen einzuhalten. In anderen Städten wurde auf Hauptplätzen, vor den PiS-Büros und anderen zentralen Orten demonstriert.

Am Samstag (24.10.) haben Frauen*, unterstützt von Anarchist*innen, ein altes Krankenhaus in Poznań besetzt und als Abtreibungsklinik deklariert. Es wurde das Bild des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński mit der Unterschrift „Du brauchst seine Zustimmung nicht“ aufgehängt, um somit den Zugang zu legaler Abtreibung zu fordern. Diese Performance wurde schnell von der Polizei beendet.

Die Situation ist dynamisch und spontan, jeden Tag schließen sich den lokalen Protesten neue Gruppen an, z.B. Bauern, Busfahrer, Bergbauarbeiter, Fußballfans. Obwohl das Versammlungsrecht aufgrund der Corona-Epidemie eingeschränkt ist, gehen die Menschen auf die Straßen, finden landesweit Proteste statt, an denen sich Tausende von Menschen – hauptsächlich Frauen – beteiligen. Die Protestierenden sind auch sauer, dass das Thema Abtreibung als politische Nebelkerze benutzt wird, um die Missstände der Regierung u.a. während der Pandemie zu überdecken. „Ich wünschte, ich könnte meine Regierung abtreiben“ wird skandiert. „Es geht nicht mehr um Abtreibung, es geht um Freiheit, zu deren Symbol die Abtreibung geworden ist“, sagte Magda Lempart aus dem „Landesweiten Frauenstreik“ in einem TV-Interview. Die treibende Kraft hinter dem Protest ist die Wut der Menschen unterschiedlicher Ansichten, die sich gegen die Regierung, die Partei PiS, die national-radikale „Konföderation“, die Richter aus dem Verfassungsgericht, die das Gesetzt unterstützt haben, richtet. Auf den Straßen hört man „Jebać PiS“ (Fick die PiS). Der Klerus wird auch nicht ausgespart.

Ein gebrochenes Tabu

Am Sonntag (25.10.) wurde zur Aktion „Das Wort zum Sonntag“ in den Kirchen aufgerufen, da neben der PiS auch die katholische Kirche zur Verschärfung des Gesetzes beigetragen hat. Die Aktivist*innen haben mit Sprechröhren und Plakaten Gottesdienste unterbrochen, Slogans wie „Ihr habt Blut an den Händen“ auf die Kirchen gesprüht. An den Fassaden der Kirchen in Warschau erschienen Slogans wie „Frauenhölle“, „Mein Körper – Ihre Religion“, „Abtreibung ohne Grenzen“. In Poznań wurde die Messe unterbrochen, indem ein Dutzend Frauen „Wir haben es satt“ riefen und Banner mit Slogans wie „Katholische Frauen brauchen auch ihr Recht auf Abtreibung“ vor dem Altar entrollten. In Łódź wurde vor dem Dom protestiert – die Menschen forderten eine Trennung von Kirche und Staat, da die Kirche zu viel politischen Einfluss auf die Regierungspolitik in Politik ausübt. Die Menschen trugen Plakate mit einer gekreuzigten schwangeren Frau und verteilten Protestkarten an Priester. Damit wurde ein Tabu im katholischen Polen gebrochen. Die Polizei, an einem Ort auch berittene Polizei, schützte die Kirchen und ging dabei aggressiv gegen Demonstrierende vor. Die Polizei wurde beim Schutz der Heilig-Kreuz-Kirche in Warschau von rechtsextremen Aktivisten unter dem Kommando von Robert Bąkiewicz vom „Nationalradikalen Lager“ (Obóz Narodowo-Radykalny, ONR) unterstützt. Dort wurde eine Frau in einem Krankenwagen weggebracht, nachdem sie von den Rechtsextremen unter passiver Beteiligung der Polizei die Stufen der Kirche hinuntergeworfen worden war.

Robert Bąkiewicz, der rechtsextreme Aktivist, kündigte an, dass nationalistische Gruppen eine „Nationalgarde“ (Straż Narodowa) schaffen würden, um die Kirchen vor den Demonstranten zu verteidigen.

Die Kirche hat sich distanziert. „Die Kirche erlässt in unserem Heimatland kein Gesetz, und es sind nicht die Bischöfe, die über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit von Gesetzen mit der polnischen Verfassung entscheiden“, so der polnische Erzbischof Stanisław Gądecki in einer Erklärung. „Die Kirche kann jedoch nicht aufhören, das Leben zu verteidigen, und sie kann auch nicht ihren Anspruch aufgeben, dass jeder Mensch von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod geschützt werden muss.“

Fast 70 Prozent der Befragten in Polen glauben, dass Frauen das Recht haben sollten, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen.

Abtreibung ist überall, war und wird sein

In anderen Städten wurden Proteste vor der Kathedrale durchgeführt. In Poznań wurde eine Demonstration unter dem Slogan: „Abtreibung ist überall, war und wird sein“ organisiert. Die Aggression und Gewalt seitens der Polizei wurden u.a. mit dem Slogan beantwortet: „Zieh deine Uniform aus, entschuldige dich bei deiner Mutter“. Die Anarchist*innen aus Poznań haben dazu einen Kommentar auf ihrer Webseite veröffentlicht: „Wieder einmal reagierte die Polizei aggressiv auf das Verhalten der Menge und zielte blind auf sie mit direkten Zwangsmaßnahmen und Kriminalisierung von Protesten. Die Polizei verteidigte erneut die Interessen des Klerus, statt die Interessen der protestierenden Frauen zu verteidigen. Wir gehen davon aus, dass in naher Zukunft die Aggression der Polizei und des Staates gegen die Menschen zunehmen wird. Dies zeigt sich auch darin, dass in den Medien bereits angedeutet wird, dass die Organisierung von Protesten zur Einführung des Ausnahmezustands im Land führen muss. Die Herrschenden versuchen, uns für die Eskalation der Epidemie und infolgedessen für die Einführung weiterer Beschränkungen verantwortlich zu machen. Es sind jedoch nicht wir, die für diese Situation verantwortlich sind, sondern genau die Herrschenden. Sie sind die Menschen, die Entscheidungen treffen, um die Rechte von Frauen in einer Zeit einzuschränken, in der die Pandemie tobt, und sie sind diejenigen, die unsere Gesundheit und unser Leben gefährden, um ihre Ziele zu erreichen. Das Blut jedes Opfers dieser Situation (sowohl Frauen, die durch das Gerichtsurteil verletzt wurden, als auch diejenigen, die an Covid19 sterben werden) ist an ihren Händen. Und sie werden am Ende dafür zur Rechenschaft gezogen. Die Revolution ist eine Frau!“

Blockaden

Am Montag, 26.10.2020, wurden die Straßen in unterschiedlichen Städten blockiert und es fanden Proteste in über 150 Städten und Ortschaften in Polen und Europa statt. Der Straßenverkehr im Zentrum von Warschau wurde lahmgelegt. Gleichzeitig wurde zur Beteiligung an der polenweiten Aktion aufgerufen, Protest-E-Mails an die Regierung zu schicken, um ihre E-Mail-Box zu verstopfen. Die Kreativität der Protestierenden zeigt sich neben Aktionen, Bannern und Sprechchören auch in Interpretationen von bekannten Popsongs, zu deren Rhythmus das „Jebać PiS“ erklingt, oder in Form einer umgedichteten Version des Klassikers „Bella Ciao“. (https://www.youtube.com/watch?v=95_ZIOxiQCE)

Ein Zitat:

„Liebe Schwester,schreie laut:

verdammte Regierung – ciao, Verfassungsgericht – ciao, PATRIARCHAT – ciao!

Liebe Schwester,

lass morgen die Nachrichten

über die gestürzte Regierung sein.“

Aufruf zum Streik

Am Mittwoch, 28.10.2020, wurde zum polenweiten Streik aufgerufen. Frauen sollen nicht zur Arbeit gehen. Gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes hat sich auch die Basisgewerkschaft Arbeiter-Initiative (Inicjatywa Pracownicza, IP) ausgesprochen und ihre Beteiligung am Frauenstreik angekündigt. In dem Statement der IP-Geschäftskommission wird der Zugang zu Abtreibungen als Komponente der reproduktiven Gesundheit berufstätiger Frauen genannt. Aus diesen Gründen hält die IP den Kampf um den Zugang zur Abtreibung für ebenso wichtig wie den Kampf um höhere Löhne und sichere Arbeitsbedingungen. „Unabhängig von gesetzlichen Bestimmungen, in welchen Situationen Abtreibung legal ist oder nicht, werden Frauen Schwangerschaften beenden. Wenn die Regierung uns den Zugang zur Gesundheitsversorgung verweigert und weitere Beschränkungen der persönlichen Grundfreiheiten verhängt, werden wir alles tun, was möglich ist, um mit gegenseitiger Hilfe und Unterstützung den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten.“ Und weiter: „Die Streikwelle in Form von Blockaden oder Lähmungen ganzer Wirtschaftssektoren wird Druck auf die Regierung ausüben und dazu führen, dass die Gesundheits- und Abtreibungspolitik in unserem Sinne gestaltet wird. In der von der Regierung in der Zeit der Pandemie vorbereiteten sozioökonomischen Krise werden wir uns organisieren und kämpfen. Solidarität ist unsere Waffe, wir streiken!“

Am Freitag, 30.10.2020, soll eine große polenweite Demo in Warschau stattfinden.

In der Zwischenzeit hat Premierminister Mateusz Morawiecki angeordnet, dass „Soldaten der Militärgendarmerie vom 28.10.2020 bis zum offiziellen Ende der Epidemie polizeiliche Hilfe zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung leisten werden“. Das bedeutet: Ab Mittwoch werden die Protestierenden nicht nur mit Polizei und rechtsextremer „Nationalgarde“, sondern auch mit der Armee konfrontiert sein.

Update 27.10.2020, 22:30h:

Während der am Dienstagnachmittag (27.10.) organisierten Pressekonferenz wurden die Postulate des Landesweiten Frauenstreiks angekündigt. Neben umfassenden Frauenrechten, legaler Abtreibung, Empfängnisverhütung, Sexualerziehung und Schutz vor Gewalt wurde auch der Rücktritt der Regierung gefordert.

Einige Stunden später wurde die Rede von Kaczynski ausgestrahlt, in der er PiS-Mitglieder und Unterstützer*innen zur Verteidigung von Kirchen „um jeden Preis” aufgerufen hat. „Lasst uns Polen verteidigen, den Patriotismus verteidigen und Entschlossenheit und Mut zeigen. Nur dann können wir den Krieg gewinnen, der direkt von unseren Gegnern erklärt wurde.”

 Leitartikel

Was ist eigentlich die FAU? – Eine Einführung in die Idee & Arbeitsweise einer kämpferischen Basisgewerkschaft Neuauflage der Broschüre „Eine kurze Einführung in die Geschichte der RAF „ BOCHUM: 27.06.2020 Demo gegen Rassismus, die Polizei und ihre Gewalt – Für eine Ende der Polizei und des globalen rassistischen, kolonialen Systems! Die „Bürgerinitiative für ein freies & selbstbestimmtes Deutschland“ – eine extrem rechte Psychose mit Ursprung im Landkreis Dachau [Deutschland] DIE LIEBIG34 IST GERÄUMT // Liebig34 is evicted »Ein Angriff auf Einen ist ein Angriff auf Alle«: Ein Busfahrer über die Proteste in Minneapolis Kein Staat, kein Problem: Warum die Arbeit mit dem Staat keine Taktik ist Die Tacheles Nr. 2 ist da! Berlin: Die Liebig34 ist geräumt. Aufruf zu Tag X Demo DIE LIEBIG34 IST GERÄUMT – Aufruf zu Tag X Demo // Liebig34 is evicted. Call for day X demo 09.10.20 Gastbeitrag: Die ganze Welt hasst die Polizei? Die Ergebnisse der Prozesse gegen die fünf Anarchist:innen in Minsk