Oktober 28, 2020
Von Graswurzel Revolution
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Polen hat schon jetzt eines der strengsten Anti-Abtreibungsgesetze. Die Abtreibung ist zugelassen, wenn eine schwere Behinderung des Fötus diagnostiziert wurde, wenn die Gesundheit oder das Leben der werdenden Mutter gefĂ€hrdet ist oder wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist (Vergewaltigung, Inzest). Am 22.10.2020 erklĂ€rte das Verfassungsgericht das bislang geltende Abtreibungsgesetz mit dem Recht auf Abtreibung wegen schwerer und irreversibler fetaler Defekte fĂŒr verfassungswidrig. Seither regt sich heftiger Widerstand.

In der Praxis ist mit dem Urteil keine legale Abtreibung mehr möglich. Es passierte somit genau das, was 2016 JarosƂaw KaczyƄski sagte: „Wir werden uns bemĂŒhen, sicherzustellen, dass die FĂ€lle sehr schwieriger Schwangerschaften, in denen das Kind zum Tode verurteilt wird oder stark deformiert, mit der Geburt enden, damit das Kind getauft und begraben werden kann. “

Die Hölle fĂŒr Frauen

Die regierende national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwoƛć, PiS) und die mit ihr Hand in Hand gehende katholische Kirche bezeichnen es als „Schutz das ungeborenen Lebens“, aber es ist eine Tortur fĂŒr Frauen, die gezwungen werden, eine Schwangerschaft auszutragen, besonders wenn der Fötus missgebildet ist. Es ist unmenschlich, jemanden dazu zu zwingen – sagen diejenigen, die gegen diese „Hölle fĂŒr Frauen“ protestieren. Auf ihren Bannern steht „Genug“, „Ich werde nicht dein MĂ€rtyrer sein“ und „Ich will die Wahl, nicht den Terror“. Der Kampf der katholischen Fundamentalisten gegen „eugenische Abtreibung“, um aus Frauen „GebĂ€rmaschinen“ oder „Inkubatoren“ zu machen, hat fĂŒr Empörung gesorgt und zu einer großen Welle von Protesten gefĂŒhrt. Ähnlich wie 2016 wĂ€hrend des „Schwarzen Protests“ („Czarny Protest“) sind die Frauen wieder auf die Straße gegangen.

WĂ€hrend die Frauen auf der Straßen protestieren, jubeln National-Konservative mit National-Radikalen von der Konföderation (einer Koalitionspartei im Parlament) und dem Klerus. Darunter auch Kaja Godek, die Anti-Choice-Aktivistin und Initiatorin des Projekts „Stoppt Abtreibung“, das auch zu dem „Schwarzen Protest“ 2016 gefĂŒhrt hat. Nach Bekanntgabe der ErklĂ€rung des Verfassungsgerichtshofs kommentierte Godek, dass auch das (ungeborene) Kind ein Opfer von Vergewaltigungen ist und geschĂŒtzt werden sollte. Die National-Konservativen wollen kĂŒnftig auch Abtreibungen nach der Vergewaltigung verbieten.

Dies ist Krieg

Seit dem Tag der Verfassungsgerichtsentscheidung sind Frauen* mit den Slogans „Verpisst Euch“ (Wypierdalać) und „Dies ist Krieg“ (To jest wojna!) auf den Straßen prĂ€sent, um ihre Wut zu zeigen. Sie wollen nicht mehr brav bleiben und nett um ihre Rechte bitten, was sie bislang mit Petitionen und legalen Demonstrationen gemacht haben. „Ihr solltet uns nicht anpissen“ – skandieren Frauen auf den Straßen. Sie wollen keine RĂŒckkehr zu dem bislang seit 1993 herrschenden „Abtreibungskompromiss“, der unter dem Einfluss der katholischen Kirche eingefĂŒhrt wurde. Sie wollen mehr.

Die Aktionen werden ĂŒber Facebook und auf der Webseite von „OgĂłlnopolski Strajk Kobiet“ („Landesweiter Frauenstreik“) angekĂŒndigt bzw. Ideen fĂŒr die Aktionen geteilt, und die Leute versammeln sich spontan vor Ort. Der „Landesweite Frauenstreik“ unterstĂŒtzt Menschen, die sich mit aller Kraft organisieren, einige von ihnen handeln als Teil des Frauenstreiks, andere sind völlig spontane Basisinitiativen. Es gibt viele unterschiedliche lokale Gruppen, Initiativen etc., die sich von unten organisiert haben. Niemand versucht die Demonstrationen anzumelden, offiziell herrscht wegen Covid-19 ein Versammlungsverbot. Die Feminist*innen und Aktivist*innen haben schon vor einigen Wochen vor dem Ausgang der Abstimmung am 22.10.2020 gewarnt. Anarchist Black Cross (Anarchistczny Czarny KrzyĆŒ, ABC) in Polen unterstĂŒtzt den „Landesweiten Frauenstreik“, gibt Tipps zum Verhalten wĂ€hrend und nach der Demo und unterstĂŒtzt die Festgenommenen. Die Flyer und BroschĂŒren von ABC in Polen werden auch im Internet verbreitet.

Abtreibung als Symbol der Freiheit

Am Freitag (23.10.) wurde vor dem Haus des PiS-Vorsitzenden und stellvertretenden Premierministers JarosƂaw KaczyƄski demonstriert. Die versammelten Menschen protestierten mit den Slogans „Dies ist Krieg“ und „Du hast Blut an deinen HĂ€nden“ und wurden vor Ort von Polizei in KampfausrĂŒstung erwartet. Die Polizei hat gegen Demonstranten Pfefferspray eingesetzt, da einige von ihnen angeblich versucht haben Steine zu werfen und die Absperrung zu durchbrechen, um das Haus zu erreichen. Sie forderten die Demonstranten ĂŒber Lautsprecher auf, die BeschrĂ€nkungen fĂŒr öffentliche Versammlungen einzuhalten. In anderen StĂ€dten wurde auf HauptplĂ€tzen, vor den PiS-BĂŒros und anderen zentralen Orten demonstriert.

Am Samstag (24.10.) haben Frauen*, unterstĂŒtzt von Anarchist*innen, ein altes Krankenhaus in PoznaƄ besetzt und als Abtreibungsklinik deklariert. Es wurde das Bild des PiS-Vorsitzenden JarosƂaw KaczyƄski mit der Unterschrift „Du brauchst seine Zustimmung nicht“ aufgehĂ€ngt, um somit den Zugang zu legaler Abtreibung zu fordern. Diese Performance wurde schnell von der Polizei beendet.

Die Situation ist dynamisch und spontan, jeden Tag schließen sich den lokalen Protesten neue Gruppen an, z.B. Bauern, Busfahrer, Bergbauarbeiter, Fußballfans. Obwohl das Versammlungsrecht aufgrund der Corona-Epidemie eingeschrĂ€nkt ist, gehen die Menschen auf die Straßen, finden landesweit Proteste statt, an denen sich Tausende von Menschen – hauptsĂ€chlich Frauen – beteiligen. Die Protestierenden sind auch sauer, dass das Thema Abtreibung als politische Nebelkerze benutzt wird, um die MissstĂ€nde der Regierung u.a. wĂ€hrend der Pandemie zu ĂŒberdecken. „Ich wĂŒnschte, ich könnte meine Regierung abtreiben“ wird skandiert. „Es geht nicht mehr um Abtreibung, es geht um Freiheit, zu deren Symbol die Abtreibung geworden ist“, sagte Magda Lempart aus dem „Landesweiten Frauenstreik“ in einem TV-Interview. Die treibende Kraft hinter dem Protest ist die Wut der Menschen unterschiedlicher Ansichten, die sich gegen die Regierung, die Partei PiS, die national-radikale „Konföderation“, die Richter aus dem Verfassungsgericht, die das Gesetzt unterstĂŒtzt haben, richtet. Auf den Straßen hört man „Jebać PiS“ (Fick die PiS). Der Klerus wird auch nicht ausgespart.

Ein gebrochenes Tabu

Am Sonntag (25.10.) wurde zur Aktion „Das Wort zum Sonntag“ in den Kirchen aufgerufen, da neben der PiS auch die katholische Kirche zur VerschĂ€rfung des Gesetzes beigetragen hat. Die Aktivist*innen haben mit Sprechröhren und Plakaten Gottesdienste unterbrochen, Slogans wie „Ihr habt Blut an den HĂ€nden“ auf die Kirchen gesprĂŒht. An den Fassaden der Kirchen in Warschau erschienen Slogans wie „Frauenhölle“, „Mein Körper – Ihre Religion“, „Abtreibung ohne Grenzen“. In PoznaƄ wurde die Messe unterbrochen, indem ein Dutzend Frauen „Wir haben es satt“ riefen und Banner mit Slogans wie „Katholische Frauen brauchen auch ihr Recht auf Abtreibung“ vor dem Altar entrollten. In ƁódĆș wurde vor dem Dom protestiert – die Menschen forderten eine Trennung von Kirche und Staat, da die Kirche zu viel politischen Einfluss auf die Regierungspolitik in Politik ausĂŒbt. Die Menschen trugen Plakate mit einer gekreuzigten schwangeren Frau und verteilten Protestkarten an Priester. Damit wurde ein Tabu im katholischen Polen gebrochen. Die Polizei, an einem Ort auch berittene Polizei, schĂŒtzte die Kirchen und ging dabei aggressiv gegen Demonstrierende vor. Die Polizei wurde beim Schutz der Heilig-Kreuz-Kirche in Warschau von rechtsextremen Aktivisten unter dem Kommando von Robert Bąkiewicz vom „Nationalradikalen Lager“ (ObĂłz Narodowo-Radykalny, ONR) unterstĂŒtzt. Dort wurde eine Frau in einem Krankenwagen weggebracht, nachdem sie von den Rechtsextremen unter passiver Beteiligung der Polizei die Stufen der Kirche hinuntergeworfen worden war.

Robert Bąkiewicz, der rechtsextreme Aktivist, kĂŒndigte an, dass nationalistische Gruppen eine „Nationalgarde“ (StraĆŒ Narodowa) schaffen wĂŒrden, um die Kirchen vor den Demonstranten zu verteidigen.

Die Kirche hat sich distanziert. „Die Kirche erlĂ€sst in unserem Heimatland kein Gesetz, und es sind nicht die Bischöfe, die ĂŒber die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit von Gesetzen mit der polnischen Verfassung entscheiden“, so der polnische Erzbischof StanisƂaw Gądecki in einer ErklĂ€rung. „Die Kirche kann jedoch nicht aufhören, das Leben zu verteidigen, und sie kann auch nicht ihren Anspruch aufgeben, dass jeder Mensch von der EmpfĂ€ngnis bis zum natĂŒrlichen Tod geschĂŒtzt werden muss.“

Fast 70 Prozent der Befragten in Polen glauben, dass Frauen das Recht haben sollten, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen.

Abtreibung ist ĂŒberall, war und wird sein

In anderen StĂ€dten wurden Proteste vor der Kathedrale durchgefĂŒhrt. In PoznaƄ wurde eine Demonstration unter dem Slogan: „Abtreibung ist ĂŒberall, war und wird sein“ organisiert. Die Aggression und Gewalt seitens der Polizei wurden u.a. mit dem Slogan beantwortet: „Zieh deine Uniform aus, entschuldige dich bei deiner Mutter“. Die Anarchist*innen aus PoznaƄ haben dazu einen Kommentar auf ihrer Webseite veröffentlicht: „Wieder einmal reagierte die Polizei aggressiv auf das Verhalten der Menge und zielte blind auf sie mit direkten Zwangsmaßnahmen und Kriminalisierung von Protesten. Die Polizei verteidigte erneut die Interessen des Klerus, statt die Interessen der protestierenden Frauen zu verteidigen. Wir gehen davon aus, dass in naher Zukunft die Aggression der Polizei und des Staates gegen die Menschen zunehmen wird. Dies zeigt sich auch darin, dass in den Medien bereits angedeutet wird, dass die Organisierung von Protesten zur EinfĂŒhrung des Ausnahmezustands im Land fĂŒhren muss. Die Herrschenden versuchen, uns fĂŒr die Eskalation der Epidemie und infolgedessen fĂŒr die EinfĂŒhrung weiterer BeschrĂ€nkungen verantwortlich zu machen. Es sind jedoch nicht wir, die fĂŒr diese Situation verantwortlich sind, sondern genau die Herrschenden. Sie sind die Menschen, die Entscheidungen treffen, um die Rechte von Frauen in einer Zeit einzuschrĂ€nken, in der die Pandemie tobt, und sie sind diejenigen, die unsere Gesundheit und unser Leben gefĂ€hrden, um ihre Ziele zu erreichen. Das Blut jedes Opfers dieser Situation (sowohl Frauen, die durch das Gerichtsurteil verletzt wurden, als auch diejenigen, die an Covid19 sterben werden) ist an ihren HĂ€nden. Und sie werden am Ende dafĂŒr zur Rechenschaft gezogen. Die Revolution ist eine Frau!“

Blockaden

Am Montag, 26.10.2020, wurden die Straßen in unterschiedlichen StĂ€dten blockiert und es fanden Proteste in ĂŒber 150 StĂ€dten und Ortschaften in Polen und Europa statt. Der Straßenverkehr im Zentrum von Warschau wurde lahmgelegt. Gleichzeitig wurde zur Beteiligung an der polenweiten Aktion aufgerufen, Protest-E-Mails an die Regierung zu schicken, um ihre E-Mail-Box zu verstopfen. Die KreativitĂ€t der Protestierenden zeigt sich neben Aktionen, Bannern und Sprechchören auch in Interpretationen von bekannten Popsongs, zu deren Rhythmus das „Jebać PiS“ erklingt, oder in Form einer umgedichteten Version des Klassikers „Bella Ciao“. (https://www.youtube.com/watch?v=95_ZIOxiQCE)

Ein Zitat:

„Liebe Schwester,schreie laut:

verdammte Regierung – ciao, Verfassungsgericht – ciao, PATRIARCHAT – ciao!

Liebe Schwester,

lass morgen die Nachrichten

ĂŒber die gestĂŒrzte Regierung sein.“

Aufruf zum Streik

Am Mittwoch, 28.10.2020, wurde zum polenweiten Streik aufgerufen. Frauen sollen nicht zur Arbeit gehen. Gegen die VerschĂ€rfung des Abtreibungsgesetzes hat sich auch die Basisgewerkschaft Arbeiter-Initiative (Inicjatywa Pracownicza, IP) ausgesprochen und ihre Beteiligung am Frauenstreik angekĂŒndigt. In dem Statement der IP-GeschĂ€ftskommission wird der Zugang zu Abtreibungen als Komponente der reproduktiven Gesundheit berufstĂ€tiger Frauen genannt. Aus diesen GrĂŒnden hĂ€lt die IP den Kampf um den Zugang zur Abtreibung fĂŒr ebenso wichtig wie den Kampf um höhere Löhne und sichere Arbeitsbedingungen. „UnabhĂ€ngig von gesetzlichen Bestimmungen, in welchen Situationen Abtreibung legal ist oder nicht, werden Frauen Schwangerschaften beenden. Wenn die Regierung uns den Zugang zur Gesundheitsversorgung verweigert und weitere BeschrĂ€nkungen der persönlichen Grundfreiheiten verhĂ€ngt, werden wir alles tun, was möglich ist, um mit gegenseitiger Hilfe und UnterstĂŒtzung den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch zu gewĂ€hrleisten.“ Und weiter: „Die Streikwelle in Form von Blockaden oder LĂ€hmungen ganzer Wirtschaftssektoren wird Druck auf die Regierung ausĂŒben und dazu fĂŒhren, dass die Gesundheits- und Abtreibungspolitik in unserem Sinne gestaltet wird. In der von der Regierung in der Zeit der Pandemie vorbereiteten sozioökonomischen Krise werden wir uns organisieren und kĂ€mpfen. SolidaritĂ€t ist unsere Waffe, wir streiken!“

Am Freitag, 30.10.2020, soll eine große polenweite Demo in Warschau stattfinden.

In der Zwischenzeit hat Premierminister Mateusz Morawiecki angeordnet, dass „Soldaten der MilitĂ€rgendarmerie vom 28.10.2020 bis zum offiziellen Ende der Epidemie polizeiliche Hilfe zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung leisten werden“. Das bedeutet: Ab Mittwoch werden die Protestierenden nicht nur mit Polizei und rechtsextremer „Nationalgarde“, sondern auch mit der Armee konfrontiert sein.

Update 27.10.2020, 22:30h:

WĂ€hrend der am Dienstagnachmittag (27.10.) organisierten Pressekonferenz wurden die Postulate des Landesweiten Frauenstreiks angekĂŒndigt. Neben umfassenden Frauenrechten, legaler Abtreibung, EmpfĂ€ngnisverhĂŒtung, Sexualerziehung und Schutz vor Gewalt wurde auch der RĂŒcktritt der Regierung gefordert.

Einige Stunden spĂ€ter wurde die Rede von Kaczynski ausgestrahlt, in der er PiS-Mitglieder und UnterstĂŒtzer*innen zur Verteidigung von Kirchen „um jeden Preis” aufgerufen hat. „Lasst uns Polen verteidigen, den Patriotismus verteidigen und Entschlossenheit und Mut zeigen. Nur dann können wir den Krieg gewinnen, der direkt von unseren Gegnern erklĂ€rt wurde.”




Quelle: Graswurzel.net