Januar 27, 2021
Von Emrawi
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1. Etatisten und LibertÀre im Spiegelspiel der Politik

Die Beurteilungen des Staates gehen dieser Tage extrem auseinander, bringen jedoch zugleich ungewöhnliche Allianzen hervor. So finden sich unter den AnhĂ€ngern des starken Staates nicht nur Staatssozialisten, sondern auch Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU). Dieses Lager der Etatisten sieht im Staat die Verkörperung einer höheren Vernunft. Der Staat legt einer von auseinanderstrebenden Partikularinteressen beherrschten Gesellschaft die ZĂŒgel an und sichert so den Fortbestand des Gemeinwesens. Wo die Individuen ihrem schmutzigen Egoismus nachgehen, ist es der Staat, der die Zerrissenheit der bĂŒrgerlichen Gesellschaft vermeintlich ĂŒberwinden und das Gemeinwohl verwirklichen kann.

Dieses Gemeinwohl wurde mit der öffentlichen Gesundheit kurzgeschlossen, die, in einer weiteren Abstraktion, mit einem niedrigen Corona-Infektionsgeschehen gleichgesetzt wurde. Dass der Staat im Lockdown tatsĂ€chlich die Gewerbefreiheit zugunsten der Gesundheit beschnitt, schien in dieser Betrachtungsweise der Offenbarung seines sittlichen Wesens gleichzukommen. So frohlockten etwa Mario Neumann und Maximilian Pichl, dass die Pandemie einer neoliberal verblendeten politischen Klasse die Augen öffnen und den Weg fĂŒr weitere soziale Wohltaten bereiten werde: „Noch im Versuch der Wahrung des Status quo ante hat sich das Handeln der Regierungen von vielen neoliberalen Phantasmen befreit und sich auf einen massiven Staatsinterventionismus umgestellt, der gar nicht umhin kommt, sich in den Dienst eines Gemeinsamen, eines Gemeinwesens zu stellen, das sich aus (
) Gebrauchswerten, solidarischen sozialen Beziehungen und geteilten BedĂŒrfnissen zusammensetzt. Wenn Ford und General Motors ĂŒberlegen, statt Autos nun medizinisches GerĂ€t zu produzieren, blitzt eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft auf.“ (Der Freitag, 20. MĂ€rz 2020) [1]

Wenn der Staat der TreuhĂ€nder des Gemeinwohls ist, dann erscheint der Verzicht auf individuelle Freiheiten als ein ethisch gebotenes Opfer, das jenem Gemeinwohl unmittelbar zugutekommt. Wenn nun hingegen der – an sich – gemeinwohlorientierte Staat dennoch auf die Profitinteressen „der Wirtschaft“ RĂŒcksicht nimmt, dann erscheint dies als zufĂ€llige Abirrung von seinem inneren, edlen Zweck.

Im „Spiegelspiel der Politik“ (Joachim Bruhn) stellen die LibertĂ€ren das passende GegenstĂŒck zum etatistischen Denken dar. Sie sehen im Staat vor allem die Ă€ußere Grenze ihrer individuellen Freiheiten. Die Ausweitung von allgemeinen Regeln lehnen sie unabhĂ€ngig von ihrem spezifischen Inhalt ab. Auch im Lager der LibertĂ€ren bildeten sich merkwĂŒrdige Allianzen. So teilten sich aufstĂ€ndische Anarchisten ihren Lieblingsvirologen Dr. Wodarg mit den Marktradikalen der Zeitschrift EigentĂŒmlich Frei und Querfrontpopulisten wie Ken Jebsen. [2] Dieses libertĂ€re Lager entdeckt in der Totalisierung der Bevölkerungskontrolle das eigentliche Motiv des Staatshandelns, fĂŒr das die gesundheitspolitischen Maßnahmen lediglich einen mehr oder weniger austauschbaren Vorwand abgeben. In der libertĂ€ren Weltsicht mĂŒssen neben dem grĂ¶ĂŸten Übel staatlicher Reglementierung alle anderen Übel verblassen. Wo diese Skepsis den Charakter einer fixen Idee annimmt, entsteht ein starker Zug zu Relativierung und Leugnung der Krankheit: „Es ist nur eine Grippe“.

WĂ€hrend die Etatisten den Staat als sorgenden, schĂŒtzenden und strafenden Vater bejahen, ĂŒben sich die LibertĂ€ren in der Rebellion gegen den bevormundenden Nanny State. Ihre anti-autoritĂ€re Rebellion bleibt dabei reaktiv, ihre Überschreitungen des Gesetzes bleiben auf die Setzungen der AutoritĂ€t angewiesen. Anstatt fĂŒr eine vernĂŒnftigere gesellschaftliche Regulierung der Pandemie zu kĂ€mpfen, verdammen sie die Maßnahmen in Bausch und Bogen, ignorieren die materielle RealitĂ€t der Pandemie und verwandeln die Auseinandersetzung in einen Kulturkampf um die richtige Lebensweise.

In der politischen Öffentlichkeit ĂŒberziehen sich Etatisten und LibertĂ€re seit Monaten wechselseitig mit schrillen Anschuldigungen. Gleichwohl sitzen beide Lager den gleichen falschen Vorstellungen ĂŒber den bĂŒrgerlichen Staat auf. Beide entkoppeln das Staatshandeln von den Notwendigkeiten der ökonomischen Basis, das heißt von den „gesellschaftlichen Naturgesetzen“ (Marx) der kapitalistischen Produktionsweise. Daher ĂŒberschĂ€tzen beide Lager die Autonomie des Staates in seinem Handeln, sei es zum Guten oder zum Schlechten. WĂ€hrend der Staat den Etatisten als der gute deus ex machina erscheint, der jede gesellschaftliche Krise meistern kann, sehen die LibertĂ€ren in ihm einen bösen QuĂ€lgeist, der das gute Volk seinen willkĂŒrlichen Launen unterwirft. Durch die Loslösung des Staates von seiner Grundlage in den kapitalistischen ProduktionsverhĂ€ltnissen verkennen beide Lager den inneren Zusammenhang dieser Momente in der gesellschaftlichen TotalitĂ€t. Anstatt das komplexe, widerspruchsreiche Zusammenspiel dieser Momente zu begreifen, zeichnen sie ihr VerhĂ€ltnis als einfachen Ă€ußeren Gegensatz. Eine Seite ist gut, die andere Seite ist schlecht. Das politische Gebot der Stunde besteht dann scheinbar in der heroischen Entscheidung fĂŒr eine Seite und der Verdammung der anderen: Gemeinwohl oder Egoismus. Freiheit oder Bevormundung. Allgemeinheit oder Individuum. Da Staat und bĂŒrgerliche Gesellschaft sich jedoch wechselseitig bedingen, mĂŒssen solche Verwerfungen der jeweils schlechten Seite in Don Quijoterien enden.

2. Der bĂŒrgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist

Im Kern ist der bĂŒrgerliche Staat weder eine bloße Repressionsmaschine, noch ein WohltĂ€tigkeitsverein. Der moderne Staat ist zuallererst ideeller Gesamtkapitalist, das heißt er ist „nur die Organisation, welche sich die bĂŒrgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen Ă€ußeren Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten.“ [3] (Friedrich Engels)

Sowohl der Zweck des bĂŒrgerlichen Staates, die „allgemeinen Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten“, als auch seine dafĂŒr ausgebildeten Organe gliedern sich jeweils in eine Vielzahl von Aspekten auf. Damit etwa die in gesellschaftlicher Arbeitsteilung, aber privat produzierten Waren ausgetauscht werden können, bedarf es eines allgemein anerkannten Tauschmittels. FĂŒr die materielle Zirkulation von Waren von A nach B bedarf es einer Infrastruktur wie Straßen, Schienennetz, schiffbare GewĂ€sser.

Die wichtigste Zutat ist jedoch die menschliche Arbeitskraft. Die Akkumulation von Kapital beruht auf der Ausbeutung lebendiger Arbeitskraft. Die Aufrechterhaltung des Kapitalismus setzt somit die permanente VerfĂŒgbarkeit von eigentumslosen, einsatzfĂ€higen, geeigneten ArbeitskrĂ€ften voraus. FrĂŒher oder spĂ€ter werden Menschen so krank und gebrechlich, dass sie keine Arbeitskraft mehr darstellen. Sie scheiden aus der workforce aus, bevor sie schließlich sterben. Aus Perspektive des Kapitals mĂŒssen diese ArbeitskrĂ€fte ersetzt werden. Es verlangt nach der „Verewigung des Arbeiters“ (Karl Marx) [4]. Damit aus den verletzlichen, sterblichen Arbeiterleibern ein ewig verfĂŒgbarer Arbeiter wird, sind Pflege und Fortpflanzung notwendig. Denn mag das Kapital auch als selbstbezĂŒgliches, „automatisches Subjekt“ (Marx) erscheinen, so ist sein Fortbestand doch abhĂ€ngig von der Einsaugung frischer, lebendiger Arbeit. Entscheidend ist daher die „Produktion und Reproduktion des dem Kapitalisten unentbehrlichsten Produktionsmittels, des Arbeiters selbst. (
) Die bestĂ€ndige Erhaltung und Reproduktion der Arbeiterklasse bleibt bestĂ€ndige Bedingung fĂŒr die Reproduktion des Kapitals.“ (Marx) [5]

Ungehindert durch Vorsichtsmaßnahmen breitet sich das Virus rasant aus, zur hohen Sterblichkeit kommen zahlreiche schwere, wochen- und oft monatelange Erkrankungen mit ungeklĂ€rten SpĂ€tfolgen. Wenn vorhandene KapazitĂ€ten der KrankenhĂ€user gesprengt werden, können auch an sich heilbare FĂ€lle, sowie andere Krankheiten und UnfĂ€lle nicht mehr behandelt werden: das Gesundheitssystem bricht zusammen. Die Covid19-Pandemie ist somit ein Ereignis, dass die Reproduktion dieser Arbeiterklasse unmittelbar bedroht. Sie bedroht damit auch die Reproduktion des Kapitals und erfordert das Handeln des ideellen Gesamtkapitalisten.

3. Der SouverÀn ist nicht souverÀn

Da Muskel, Nerven, Knochen und Hirn der Arbeiter*innen die unentbehrlichsten Produktionsmittel des Kapitals sind, handelt es sich bei „Wirtschaft“ und „Gesundheit“ nicht um gegensĂ€tzliche Werte, zwischen denen eine einfache Wahl zu treffen wĂ€re. Vielmehr ist ein gewisser Grad an „Gesundheit“ unentbehrliche Bedingung fĂŒr „die Wirtschaft“. Eine unkontrollierte Durchseuchung ermöglicht die Aufrechterhaltung des Normalbetriebs fĂŒr einige Wochen oder Monate. Mittelfristig fĂŒhren hohe KrankenstĂ€nde jedoch zum Zusammenbruch von Lieferketten durch flĂ€chendeckendes Siechtum, langfristig droht eine Erschöpfung des gesellschaftlichen ArbeitskrĂ€ftereservoirs durch dauerhafte ArbeitsunfĂ€higkeit. Nicht zuletzt erzeugt ein solcher Kontrollverlust ein hohes Maß an Unsicherheit und InstabilitĂ€t, was einen RĂŒckgang von Investitionen und das Abgleiten in eine lĂ€ngere Phase der Stagnation nach sich ziehen könnte. Um ein solches Szenario zu vermeiden, muss der Staat dem kurzsichtigen Raubbau der Einzelkapitale an der wichtigsten gesellschaftlichen Ressource vorbeugen.

Der Staat kann die Gesundheit nicht einfach zugunsten der Wirtschaft ignorieren. Zugleich ist die zentrale Stellung der Gesundheit in Zeiten der Pandemie kein Hinweis auf die Errichtung einer neurotischen Gesundheitsdiktatur. Die Auslösung einer Weltwirtschaftskrise kann nicht im Interesse des bĂŒrgerlichen Staates liegen, denn der Staat kann ĂŒberhaupt nicht durch sich selbst bestehen. Er lebt davon, dass er sich einen Teil des gesellschaftlichen Mehrprodukts in Form von Steuern und Abgaben aneignet: „Beamten und Pfaffen, Soldaten und BalletttĂ€nzerinnen, Schulmeister und Polizeischergen, griechische Museen und gotische TĂŒrme (
) – der gemeinschaftliche Samen, worin alle diese fabelhaften Existenzen embryonischschlummern, sind die – Steuern.“ (Marx) [6] Doch diese Steuern sprudeln nur, wenn der gesellschaftliche Stoffwechsel im Fluss bleibt, wenn Mehrarbeit angeeignet wird, Arbeitskraft gegen Lohn, Lohn gegen Waren getauscht werden. Durch den Lockdown, der neben privaten KontaktbeschrĂ€nkungen auch einen verordneten Stillstand von Teilen der Wirtschaft beinhaltet, untergrĂ€bt der Staat somit seine eigene Lebensquelle. Ein Lockdown der Wirtschaft zum Zweck der EindĂ€mmung der Pandemie lĂ€sst sich daher nur fĂŒr einen kurzen Zeitraum aufrechterhalten, bevor sich EinnahmeausfĂ€lle als SteuerausfĂ€lle, Unternehmenspleiten als Belastung fĂŒr die sozialen Sicherungssysteme geltend machen. Obwohl Politiker wie Emanuel Macron mit ihrer martialischen Kriegsrhetorik die vermeintliche SouverĂ€nitĂ€t des politischen Willens in der Krise heraufbeschworen, schrĂ€nkt die rasant gestiegene Staatsverschuldung die SpielrĂ€ume staatlicher Gestaltungsmacht auf lange Sicht stĂ€rker ein denn je. Denn die Macht des Staates ist letztlich eine geborgte. „Der SouverĂ€n ist nicht souverĂ€n“ (Joshua Clover), sondern von der Kapitalakkumulation abhĂ€ngig. [7]

4. Das Lockdown-Dilemma

Den Staat stellt die hereinbrechende Krise vor ein Dilemma, fĂŒr das es keine optimale Auflösung gibt. Denn es muss mehreren widersprĂŒchlichen Anforderungen gleichzeitig Rechnung tragen, ohne es doch hinreichend zu können: einerseits muss er – aus GrĂŒnden der BestĂ€ndigkeit der Kapitalverwertung, der LegitimitĂ€t und des inneren Friedens – die Gesundheit der Bevölkerung einigermaßen garantieren; andererseits muss er die Kapitalakkumulation so weit wie möglich in Gang halten, um sich selbst und die gesellschaftliche Reproduktion zu erhalten. Die Regierungen stehen also vor dem Dilemma, die Gesundheitskrise eindĂ€mmen zu mĂŒssen, ohne es mit den wirtschaftlichen EinschrĂ€nkungen zu weit zu treiben.

Beide AnsprĂŒche sind unabweisbar, schließen sich jedoch wechselseitig aus, zumindest in einer kurzfristigen Perspektive. KontaktbeschrĂ€nkungen sind nicht ohne Lockdown zu haben, ein Lockdown nicht ohne ein Stocken der Kapitalakkumulation. Das Dilemma lĂ€sst sich auch als Widerspruch zwischen den Bedingungen der Kapitalakkumulation und Verwertung selbst fassen: Der Lockdown schĂŒtzt die Arbeitskraft als Potential, das in Zukunft genutzt werden kann, er unterbricht aber fĂŒr eine Zeitspanne die wirkliche Verwendung der Arbeitskraft – zumindest in einigen peripheren Sektoren wie Gastronomie und Tourismus, deren Sonderinteressen hierfĂŒr temporĂ€r geopfert werden. Umgekehrt bleibt beim „Durchlaufenlassen“ der Pandemie die Kapitalverwertung zunĂ€chst intakt. DafĂŒr werden die Bedingungen ihrer Reproduktion untergraben.

Die Regierungen und Staatsapparate handeln in relativer Autonomie innerhalb der ihnen durch die kapitalistische Produktionsweise auferlegten Bedingungen und ZwĂ€nge, die ihnen weder vollstĂ€ndig einsichtig sind, noch ihr Handeln mechanisch vorherbestimmen. Vielmehr sind sie zum experimentellen Eingriff in die Produktions- und LebensverhĂ€ltnisse befĂ€higt und genötigt, wobei sich die letztlich nicht kontrollierbaren ökonomischen GesetzmĂ€ĂŸigkeiten gewaltsam geltend machen und ihre HandlungsspielrĂ€ume begrenzen. Möglichkeit und Notwendigkeit zum Experimentieren in einer hochdynamischen Situation erklĂ€ren zum Teil die InkohĂ€renz der Regierungspolitik vieler Staaten, die mit Ad-Hoc-Maßnahmen und wiederholten Kurswechseln versuchten eine Lage in den Griff zu bekommen, die ihnen aufgrund des anfĂ€nglichen Herauszögerns unbequemer Entscheidungen entglitten ist. [8] Eine optimale Lösung ohne Verluste gibt es in diesem Dilemma nicht, wenn auch verschiedene außereuropĂ€ische Staaten wie Taiwan oder SĂŒdkorea durch ihr prĂ€ventives Vorgehen recht erfolgreiche Strategien zur ökonomischen und gesundheitlichen Schadensminimierung eingeschlagen haben.

Doch auch fĂŒr die LohnabhĂ€ngigen gibt es innerhalb der kapitalistischen VerhĂ€ltnisse keine optimale Lösung. WĂ€hrend sie einerseits auf verschiedenen Kontinenten u.a. durch wilde Streiks Druck fĂŒr weitreichenden Gesundheitsschutz ausĂŒbten, hĂ€ngt ihr Überleben zugleich vom Verkauf ihrer Arbeitskraft ab. Der beste Schutz „des Lebens“ bleibt abstrakt, wenn die notwendigen Lebensmittel fehlen, die in kapitalistischen Gesellschaften als Waren produziert und auf dem Markt gegen Geld erworben werden mĂŒssen. Ein Lockdown wie in Indien, der Wanderarbeiter im Namen der „Gesundheit“ in Arbeitslosigkeit und Hunger stĂŒrzt, fĂŒhrt sich selbst ad absurdum. Wo der Staat nicht willens oder fĂ€hig ist, die durch den Lockdown entstehenden materiellen Notlagen abzufedern, bleiben darum Anti-Lockdown-Proteste nicht aus. Als Ende Oktober in Italien und Spanien der zweite Lockdown bevorstand, demonstrierten Kleinunternehmer gemeinsam mit ihren Arbeiterinnen, SelbstĂ€ndigen und informell BeschĂ€ftigten unter Slogans wie „Wenn du uns einschließt, musst du uns bezahlen.“ [9]

5. When shit hits the fan

Als globales Ereignis hat die Pandemie alle Regierungen zwar vor Ă€hnliche Fragen gestellt, die Antworten fielen jedoch unterschiedlich aus. Wie in der Klimakrise war die sogenannte Staatengemeinschaft nicht in der Lage, eine gemeinsame Lösung fĂŒr ein globales Problem zu finden. Die Ordnung der Welt in konkurrierende Nationalstaaten legt stattdessen eine Handlungslogik nahe, nach der der Vorsichtige der Dumme ist: wer zuerst die Bremse zieht, ĂŒberlasst das Feld den risikofreudigen Rivalen, der dann Extraprofite auf dem Weltmarkt einstreichen kann. In der Zeitung des italienischen Unternehmerverbandes „Confindustria“ hieß es folglich im MĂ€rz, es sei „unerlĂ€sslich, die Betriebe offen zu halten und der produktiven AktivitĂ€t und dem freien Warenverkehr KontinuitĂ€t zu geben. Die Produktionsketten heute zu unterbrechen wĂŒrde bedeuten, Marktanteile zu verlieren und exportorientierte Betriebe zu schließen.“ Denn: „Unsere Konkurrenten greifen uns an, sie sind bereit, diese Momente der SchwĂ€che auszunutzen.“ [10] In der Pandemie erwies sich diese Strategie als selbstzerstörerisch. Anstatt von ihrer Risikobereitschaft zu profitieren, zogen sich die Nationalökonomien des Westens zusammen in den Abgrund einer gesundheitlichen und ökonomischen Krise.

Die verschiedenen Vorgehensweisen innerhalb der westlichen HemisphÀre gruppierten sich entlang der zentralen Konfliktlinie der letzten Jahre, die zwischen einer postpolitischen Technokratie und ihren rechtspopulistischen Herausforderern verlÀuft. Doch wÀhrend diese Lager sich im Stil des Regierens und der politischen Kommunikation spektakulÀr unterscheiden, haben sie tatsÀchlich in vielerlei Hinsicht ein sehr Àhnliches Krisenmanagement betrieben.

So reagierten die westlichen Regierungen zunĂ€chst allesamt sehr zögerlich auf die heranrollende Pandemie, wodurch die erste Welle der Pandemie verheerend ausfiel. Durch ihre anfĂ€ngliche, lagerĂŒbergreifende Laissez-faire-Haltung haben sie gemeinsam die Weichen fĂŒr eine Eskalation der Pandemie gestellt. Von einer interessierten Dramatisierung der Pandemie kann keine Rede sein. Dies gilt fĂŒr die traditionell liberalen Staaten der atlantischen Welt genauso wie fĂŒr das zentristisch regierte Frankreich oder Spanien mit seiner linken Regierung.

Der Ausgangspunkt der westlichen Staaten Ă€hnelt sich auch insofern, als sie unter dem Druck fallender Profit- und Wachstumsraten in den vergangenen Jahrzehnten eine Privatisierung und Rationalisierung der sozialen Daseinsvorsorge vorangetrieben haben. Begleitet wurde dieser Abbau sozialer Sicherungssysteme von einem Diskurs der Eigenverantwortung, der den Schutz gegen Krankheit und Lohnarbeitslosigkeit, ebenso wie die Altersvorsorge zunehmend den Einzelnen aufbĂŒrdet. Nun zeigte sich, dass dieses Regierungshandeln in der Vergangenheit die Voraussetzungen fĂŒr eine erfolgreiche PandemiebekĂ€mpfung in der Gegenwart unterminiert haben.

6, Feindliche Zwillinge

Als die Krankheit durch schockierende Bilder aus Italien auch im Westen zunehmend ins Zentrum der medialen Öffentlichkeit rĂŒckte, zeichnete sich eine Ausdifferenzierung in den Strategien von Zentristen und Rechtspopulisten ab. Technokratie und Populismus sind feindliche Zwillinge, die sich gegenseitig brauchen: die Technokratie Ă  la Merkel und Macron braucht den hĂ€sslichen Populismus, um sich als ziviles, geringeres Übel darzustellen, der Populismus Ă  la Trump braucht die abgehobene Technokratie, um sich als einzig authentische Stimme des Volkes zu prĂ€sentieren.

Das Krisenmanagement des Zentrums ist technokratischer Natur. Regieren wird als pragmatisches Problemlösen durch kompetente FunktionĂ€re verstanden, nicht als immer streitbares, parteiliches Ansinnen, die Welt nach Maßgabe bestimmter Werte und Interessen zu gestalten. Die technokratische Politik ist scheinbar ĂŒber diese Konflikte hinaus und prĂ€sentiert sich als nĂŒchtern und post-ideologisch. Charakteristisch ist daher die prominente Rolle wissenschaftlicher Experten, deren Erkenntnisse vermeintlich als Richtschnur politischen Handelns dienen.laula In diesem Sinne bemĂŒhte sich etwa die deutsche Bundesregierung stets, ihre Politik als Nicht-Politik darzustellen, als bescheidene AusfĂŒhrung dessen, was virologischer Sachverstand objektiv gebietet.

Wie in der ökologischen Krise zeichnete sich der Kurs des technokratischen Zentrums dadurch aus, eine nominelle Anerkennung der Gefahrenlage mit einer grĂ¶ĂŸtmöglichen Beibehaltung des business as usual zu verbinden. Auch in der Pandemie kam es wieder zu einer Anrufung des Individuums als zentralem Subjekt der gewĂŒnschten gesellschaftlichen VerĂ€nderung. Indem die Regierung die Verantwortung fĂŒr das Wohlergehen des Gemeinwesens den Einzelnen diskursiv zuspielte, erschien der Verlauf der Pandemie von der moralischen GĂŒte des individuellen Handelns abzuhĂ€ngen. Verzicht und Selbstregulierung, aber auch RĂŒcksichtnahme, wechselseitige Verantwortung und Hilfsbereitschaft sind die Tugenden der Stunde. Die plötzliche Beschwörung von SolidaritĂ€t und Zusammenhalt steht dabei in schroffem Kontrast zu den Bewusstseinsformen der Eigenverantwortung, die dieselben Parteien in den letzten Jahrzehnten gesellschaftlich durchsetzen wollten. Die Doppelbotschaften dieser Politik bestehen darin, den Individuen einerseits die Verantwortung fĂŒr die Pandemie zu ĂŒbertragen, ihnen andererseits aber keine Gestaltungsmöglichkeiten der eigenen Arbeits- und Lebensbedingungen zu ermöglichen und die VerhĂ€ltnisse im Allgemeinen so zu gestalten, dass egoistisches Verhalten rational und notwendig erscheinen mĂŒssen.

Im politischen Hohlraum zwischen den technokratischen Regierungen und atomisierter Bevölkerung gedeiht der Populismus, der die Empörung des „Volkes“ gegenĂŒber den scheinheiligen, abgehobenen „Eliten“ in eine konformistische Rebellion kanalisiert. In der Corona-Pandemie setzten diese Regierungen sich besonders auf symbolischer und ideologischer von der Strategie des technokratischen Zentrums ab. Wie ĂŒblich inszenierten ihre FĂŒhrer sich als Tabubrecher, die sich nicht an die ĂŒberzĂŒchteten Manieren der guten Gesellschaft halten. So verweigerten sie sich dem Regelkatalog der neuen corona correctness und zeigten sich demonstrativ ohne Maske oder beim handshake mit Corona-Patienten.

Wie in der Klimakrise dienen demonstrative Wissenschaftsskepsis, Relativierung und Leugnung der Bedrohung als Legitimationsideologien fĂŒr einen wirtschaftsliberalen Kurs. Das Zentrum verwickelt sich in WidersprĂŒche, indem es die Bedrohung der Klimakrise verbal anerkennt, nur um gleichzeitig am business as usual festzuhalten. Die Position der Populisten ist in sich konsistenter, auch wenn sie dafĂŒr wesentliche Aspekte der Wirklichkeit leugnen muss: es gibt kein Problem, also muss sich auch nichts Ă€ndern. Aufgrund der Geschwindigkeit der Krisenentwicklung musste das rechte Lager seine Ideologie jedoch rasch modifizieren. Nachdem eine Leugnung der Krise immer schwieriger ist, schwenkt die Rechte nun in einen Fatalismus ein: es gibt zwar eine Pandemie, doch wir können ohnehin nichts mehr daran Ă€ndern, weshalb – immer noch – alles beim Alten bleiben kann. Dasselbe Schwanken der Rechten zwischen der „direkten“ und der „indirekten Apologetik“ (Georg LukĂĄcs, Die Zerstörung der Vernunft) lĂ€sst sich auch bezĂŒglich der ökologischen Krise erkennen. [11]

Der mit dem neoliberalen Diskurs der Eigenverantwortung einhergehende abstrakte Individualismus der das ZurĂŒckgeworfensein der Einzelnen auf sich selbst im Konkurrenzkampf als Freiheit verbrĂ€mt, fördert anstelle solidarischer Verhaltensweisen einen rĂŒcksichtslosen Egoismus. Nur die Robusten ĂŒberleben die ungehinderte Durchseuchung, der Rest hat Pech gehabt. Mitleid können wir uns nicht leisten. Durch sozialdarwinistische GleichgĂŒltigkeit, Ignoranz und gegenaufklĂ€rerische Propaganda ließen die rechten Regierungen kostbare Zeit verstreichen, versĂ€umten es, individuelle VerhaltensĂ€nderungen anzuregen und unterminierten die gesellschaftliche Akzeptanz der Maßnahmen. Schließlich blieb jedoch auch diese Regierungen nichts anderes ĂŒbrig, als ein viel zu spĂ€ter Lockdown. [12]

Der chaotische, inkohĂ€rente Kurs der rechten Regierungen hat entscheidend zur Entstehung eines Worst-Case-Szenarios beigetragen, bei dem weder „die Gesundheit“, noch „die Wirtschaft“ gut davonkamen. So fĂŒhrte das erratische Verhalten der britischen Regierung in der ersten Welle sowohl zur höchsten Sterblichkeit in der ganzen EU, als auch zu einem drastischen Einbruch des BIP um 22,1% im zweiten Quartal 2020. Das Experimentieren mit zynischen Trade-Off-Kalkulationen, die den Tod der Schwachen fĂŒr eine starke wirtschaftliche Performance in Kauf nehmen, folgte einem beschrĂ€nkten KalkĂŒl, das sich vom nationalökonomischen Standpunkt als selbstmörderisch herausstellte.




Quelle: Emrawi.org