Januar 18, 2023
Von Autonomie Magazin
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Auch 2023 wird in MĂŒnchen wieder die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo, offizieller Name: Munich Security Conference) vom 17. bis 19. Februar, abgehalten. Es treffen sich dort die Spitzen des militĂ€risch-industriellen Komplexes, um, relativ abgeschottet von der Öffentlichkeit, untereinander Analysen und Strategien zur gegenwĂ€rtigen Weltlage auszutauschen. In diesem Jahr steht die Konferenz ganz im Zeichen der durch den Ukraine-Krieg bedingten Eskalation mit Russland und die zunehmende Aggression gegen China. Russland wurde mittlerweile von diesem Klientel offiziell zur „Bedrohung Nr. 1“, China zum „systemischen Gegner“ (und „Konkurrenten der NATO“) erklĂ€rt. MĂ€ĂŸigende Worte sind auf der SiKo nicht zu erwarten, treffen sich dort doch diejenigen, die den Krieg produzieren, ihn fĂŒhren und letztlich an ihm verdienen. Demzufolge steht die MSC in diesem Jahr unter den scheinheiligen Motto „Turning the tide – unlearning helplessness“, was so viel heißt wie „Das Blatt wenden – Hilflosigkeit verlernen“.

Nach diesem Narrativ, das auch von der derzeitigen orange-olivgrĂŒnen Regierung der BRD gepflegt wird, sei man in der Vergangenheit den hinterhĂ€ltigen Machenschaften Russlands und Chinas gegenĂŒber zu naiv gewesen. Deshalb muss eine „Zeitenwende“ her, soll eine wirtschaftliche Abkopplung erfolgen – und militĂ€risch auf Teufel komm raus aufgerĂŒstet werden. Nachdem selbst jahrelang, um des Profits Willen, outgesourct wurde, was das Zeug hĂ€lt, wird nun die eigene „AbhĂ€ngigkeit“ erkannt und „den anderen“ der schwarze Peter zugeschoben. Auch die teuren BeratervertrĂ€ge, mit denen die jeweiligen VerteidigungsministerInnen die Privatwirtschaft gefĂŒttert haben, scheinen nicht gefruchtet zu haben. Die neoliberale Umstrukturierungsmaßnahmen, die Kosten senken sollen, haben lediglich dazu gefĂŒhrt, dass die Bundeswehr nach eigenen Angaben keine drei Tage lang Krieg fĂŒhren kann. Schuld an der Gesamtsituation soll einzig und allein „Putin“ (Linder, FDP) sein, der frech andere LĂ€nder ĂŒberfĂ€llt, wĂ€hrend man selbst fast schutzlos dasteht. Deshalb mĂŒssen jetzt andere Saiten aufgezogen werden. Der Vernichtungswillen gegen Russland drĂŒckt sich heute in den Endsiegfantasien deutscher „feministischer“ Außenpolitik aus.

Vor allem die Aussicht auf massive AufrĂŒstung lĂ€sst die TeilnehmerInnen der MSC höchstwahrscheinlich FreudentĂ€nze vollfĂŒhren. Satte Profite stehen den RĂŒstungskonzernen ins Haus und die MilitĂ€rs haben die Gewissheit, dass die Politik folgsam ihre Wunschlisten abarbeiten wird. Diese ErzĂ€hlung wird von den Mainstream-Medien bereitwillig in die Bevölkerung getragen, und „Satire“ besteht heute darin, sich darĂŒber zu mokieren, dass es nicht schnell genug geht mit den Sanktionen und der AufrĂŒstung. 100 Milliarden Sondervermögen sind sofort aus der Hand geschĂŒttelt, dass dafĂŒr der GĂŒrtel enger zu schnallen ist, versteht sich von selbst. Jetzt heißt es plötzlich schnell „unabhĂ€ngig“ zu werden von den Weltmarktkonkurrenten und die Treiber der Globalisierung, treibend, solange diese ihnen nutzte, konvertieren nun zu den vehementesten Deglobalisierern und fordern die Abkopplung von den MĂ€rkten der Konkurrenz.

Dies alles ist so falsch, wird jedoch mit einer derartigen Vehemenz ins Volk gedrĂŒckt, dass man fast nicht weiß, wo man mit der Widerlegung anfangen soll. Und tatsĂ€chlich schaltet eine guter Teil der Bevölkerung auf Durchzug, verweigert mittlerweile selbst die 20-Uhr-Nachrichten. Auch ein großer Teil der Linken steht apathisch zu oder duckt sich weg unter den SchlĂ€gen der geballten Kriegspropaganda. Viele tun sich schwer, eine Position zum Einmarsch Russlands in die Ukraine zu entwickeln. So viel Verwirrung war selten. Doch warum eigentlich? Hat der Einmarsch Russland in Teile der Ukraine tatsĂ€chlich die grundsĂ€tzliche weltpolitische Konstellation verĂ€ndert oder ist er nur die logische und vorhersehbare Konsequenz der imperialistischen Aggression des Westens, die uns die gesamte Nachkriegszeit ĂŒber begleitet hat? Ist die Kriegsrhetorik der deutschen Außenpolitik gegen Russland so neu oder vielmehr hinlĂ€nglich – mindestens seit 1914 – bekannt?

Wessen GeschichtsverstĂ€ndnis, wie das des Bundeskanzlers der BRD, erst im Februar 2022 ansetzt („Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn seit 75 Jahren in Europa nicht erlebt haben“, Originalzitat Olaf Scholz), der mag an eine Zeitenwende glauben und ins Lager der Bellizisten einschwenken, alle anderen, die sich auch nur einen Funken Verstand bewahrt haben, wissen: Dieser Krieg ist nur die logische Folge der expansiven Außenpolitik, die sich spĂ€testens seit Ende der Sowjetunion im Jahre 1991 ungehindert Bahn bricht. Explizit hat sich die NATO, entgegen eigenen Versicherungen, immer weiter in Richtung Osten vorgeschoben und wĂŒrde mit der angedachten Stationierung von Atomraketen in der Ukraine Russland direkt bedrohen. Dass Russland diese Raketen als gegen sich gerichtet sieht, ist im Vorfeld von dieser Seite immer wieder erklĂ€rt und kommuniziert worden. Durch die AnkĂŒndigung der Ukraine, der NATO beitreten zu wollen, und den seitens der ukrainischen nationalistischen Putschistenregierung seit 2014 gefĂŒhrten und 2022 nochmals verschĂ€rften Krieg gegen die russischstĂ€mmige Bevölkerung im Donbass war klar, dass diese Politik zu einer wie auch immer gearteten Eskalation fĂŒhren wĂŒrde. Diese wurde bewusst in Kauf genommen, wenn nicht geplant. Nie wurden ernsthaft die Sicherheitsinteressen Russland berĂŒcksichtigt, Verhandlungen wie Minsk II nur gefĂŒhrt, um die russische Seite hinzuhalten und die ukrainische aufzurĂŒsten, wie die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview jetzt offen zugab. Deshalb ist klar, dass der Hauptaggressor der westliche Imperialismus unter FĂŒhrung der USA ist. Dagegen muss der Angriff gefĂŒhrt werden, ohne dass dies zu einer Verteidigung russischer chauvinistischer Politik fĂŒhren sollte. Es ist insofern keine prinzipiell neue Situation entstanden, auf die sich die Linke neu auszurichten hĂ€tte. Der Hauptfeind steht nach wie vor im eigenen Land, was heute gleichbedeutend ist mit „dem Westen“, sprich der von den USA gefĂŒhrten NATO.

Eine Ă€hnlich Eskalationspolitik fahren die ImperialistInnen gegen China. China hat sich vom Entwicklungsland mit geringer Industrialisierung nach einer sozialistischen Revolution und unter der FĂŒhrung der kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in den letzten Jahrzehnten zu einer der fĂŒhrenden WirtschaftsmĂ€chte der Welt entwickelt. Dass ein vormals kolonialisiertes Entwicklungsland – noch dazu unter FĂŒhrung einer kommunistischen Partei – den ImperialistInnen ernsthaft Konkurrenz macht, können diese natĂŒrlich nicht verknusen. Zudem ist China Vorbild fĂŒr andere Entwicklungs- und SchwellenlĂ€nder und unterstĂŒtzt diese auch maßgeblich bei ihren BemĂŒhungen um eigenstĂ€ndige Entwicklung. Deshalb wurde China zum „systemischen Gegner“ erklĂ€rt. Die ImperialistInnen, vor allem die USA, fĂŒhlen sich durch die Entwicklung Chinas in ihrer weltweiten Hegemonie bedroht, weshalb sie jetzt keinen Versuch unterlassen, China „einzudĂ€mmen“. Deshalb verhĂ€ngen sie stĂ€ndig neue Sanktionen, um die wirtschaftliche Entwicklung Chinas zu blockieren und zu sabotieren, und unternehmen eine militĂ€rische Provokation nach der anderen, um China schließlich zu einer Reaktion zu zwingen. Ununterbrochen patrouillieren US-FlugzeugtrĂ€ger im sĂŒdchinesischen Meer, werden MilitĂ€rmanöver mit Japan und SĂŒdkorea vor Chinas KĂŒste abgehalten und die staatliche Einheit Chinas in der Taiwan-Frage unterminiert. Auch hier steuern die ImperialistInnen offen auf Krieg zu, weil sie wissen, dass das Infragestellen der „Ein-China-Politik“ fĂŒr Beijing eine rote Linie ist, die nicht ĂŒberschritten werden darf. Die Medien hierzulande liefern die Begleitmusik, indem sie stattdessen von „chinesischer Aggression und Provokation“ sprechen. Dabei genĂŒgt ein Blick auf die Landkarte, um diese Verdrehung zu durchschauen. Wirtschaftlich bereits in vollem Gang, scheint es nur noch eine Frage der Zeit, wann die Auseinandersetzung auch militĂ€risch eskaliert. Zu befĂŒrchten ist, dass der Krieg in der Ukraine nur die Blaupause fĂŒr den Krieg gegen China ist. Schon heute spielt Taiwan in Planspielen von US-MilitĂ€rs in Asien die Rolle, die heute die Ukraine in Europa spielt. Dann wird das taiwanesische Volk fĂŒr US/NATO-Interessen verheizt, so wie es heute mit den Menschen in der Ukraine geschieht.

Denn zu leiden hat unter dieser aggressiven imperialistischen Politik immer nur die einfache Bevölkerung in den jeweilig betroffenen LĂ€ndern. Durch die internationalen wirtschaftlichen Verwerfungen gilt das heute indirekt sogar weltweit. GegenwĂ€rtig sind es die Menschen in der Ukraine, die in diesem Stellvertreterkrieg geopfert werden. Ihre Regierung, und speziell ihr PrĂ€sident Selenskyj, gibt sich als Opfer der russischen Aggression und als heldenhaft Widerstand leistend aus. Dabei hat ihre unverantwortliche Politik die bestehende Situation erst heraufbeschworen. HĂ€tte die Ukraine sich fĂŒr neutral erklĂ€rt, hĂ€tten sie zu allen Seiten vorteilhafte Beziehungen halten können – zum Wohl der Mehrheit der Bevölkerung. Doch durch die einseitige Hinwendung in Richtung NATO/EU – und in deren Interesse – ist die Ukraine zum Frontstaat geworden. Mit all den entsprechenden katastrophalen Folgen. Die Folgen dieser Konfrontationspolitik haben in erster Linie die Menschen der unteren Klassen auszubaden, die nun gegeneinander kĂ€mpfen sollen, angestiftet von einer ultranationalistischen Regierungsclique, unter Beteiligung von offenen Faschisten, Söldnern und auslĂ€ndischen imperialistischen MĂ€chten seitens der Ukraine einerseits und einer nationalkonservativen, reaktionĂ€ren russischen Regierung andererseits, die leider auch keine fortschrittlichen Elemente enthĂ€lt, sondern diese vielmehr aktiv bekĂ€mpft.

Korrupte PolitikerInnen, Oligarchen und Kriminelle in der Ukraine dagegen machen sich jetzt die Taschen voll, mit dem Geld, das der Westen spendiert – ohne jegliche ernsthafte Kontrolle darĂŒber zu haben, wo all die militĂ€rischen und finanziellen „Hilfen“ bleiben. Eine solche Bagage samt ihren Gehilfen hat freilich ebenso wenig wie die ImperialistInnen und Waffenproduzenten einen Grund, den Krieg zu beenden. Interesse an der Beendigung des Krieges haben objektiv nur die unteren Klassen, fĂŒr die der Krieg eine zusĂ€tzliche Verschlechterung der sozialen Lage bringt. Doch diese sind oft genug verblendet von der Kriegspropaganda der herrschenden Klasse ihres jeweiligen Landes. Kein Wunder also, wenn in der Ukraine und Russland der Chauvinismus Hochkonjunktur hat. Durch die autoritĂ€ren Regierungen beider LĂ€nder werden alle Stimmen, die sich gegen den Krieg aussprechen, mundtot gemacht. Unter Kriegsrecht werden auch alle fortschrittlichen Menschen, die sich dem Wahnsinn entgegenstellen, unterdrĂŒckt und den VernĂŒnftigen harte SchlĂ€ge erteilt. Aber auch im sogenannten „Freien Westen“ werden Kriegsgegner sofort an den Pranger gestellt und diffamiert („Lumpen-.“, „Sofapazifisten“ usw.). Allein das Wort „Putinversteher“ zeigt die ganze erzwungene Borniertheit der geifernden KriegstreiberInnen: Seit wann ist es falsch, etwas „verstehen“ zu wollen? Schon das leiseste Hinterfragen gewisser Ungereimtheiten löst einen Shitstorm aus, dem viele nicht gewachsen sind. Wer die sozialen Verschlechterungen oder die hohen Inflationsraten beklagt, wird nicht selten in die rechte Ecke gestellt. Die orange-olivgrĂŒne Regierung in der BRD trĂ€gt die Moral wie eine Monstranz vor sich her. Dabei ist sie an Doppelmoral nicht zu ĂŒberbieten, boykottiert Russland, aber macht den BĂŒckling vor Saudi-Arabien und Katar, verurteilt andere fĂŒr Menschenrechtsverletzungen, aber lĂ€sst Julian Assange in Isolationshaft verrotten. Dennoch entblöden sich nicht Wenige, um in vorauseilendem Gehorsam den russischen Angriffs auf die Ukraine als „imperialistischen“ Akt zu verurteilen.

NatĂŒrlich ist die derzeitige russische Regierung nicht gerade ein SympathietrĂ€ger, und es wĂ€re falsch, das heutige Russland mit irgendetwas zu identifizieren, das einmal die Sowjetunion ausgemacht hat. Aber das allein macht noch keinen Imperialisten. Vielleicht gehört diese Ansicht sogar zu den TagtrĂ€umen gewisser russischer Potentaten, objektiv gesehen entspricht sie nicht den Tatsachen. Und um zu einer realistischen Analyse zu kommen, sollte man sich an den Fakten orientieren und nicht an den PropagandalĂŒgen, egal von welcher Seite. Russland ist zwar nach wie vor eine starke MilitĂ€rmacht und mit Sicherheit auch eine bedeutende Regionalmacht, aber zum Imperialismus fehlt schlichtweg die ökonomische Potenz. Denn Imperialismus ist vorrangig ökonomisch definiert; die militĂ€rische Aggression ergibt sich erst kausal aus der Notwendigkeit des Kapitals zur Expansion. Imperialismus ist also nicht einfach kriegerischer Kapitalismus. Weder, außer vielleicht im Rohstoff- und Energiebereich (Öl, Gas), hat Russland echte Marktmacht, noch diktiert es die Standards bestimmender Zukunftstechnologien. Russland kontrolliert weder den internationalen Zahlungsverkehr, noch ist es federfĂŒhrend in Organisationen wie WTO, IWF, Weltbank und dergleichen. Selbst russisches Öl wird derzeit noch hauptsĂ€chlich in Petrodollar gehandelt, auch wenn Russland dies Ă€ndern will. Kapitalexport kann nur dann „imperialistisch“ wirksam werden, wenn zugleich die absolute Kontrolle darĂŒber ausgeĂŒbt wird, dieser als politisches Druckmittel eingesetzt und das Kapital notfalls militĂ€risch einfordert werden kann („Hinter jedem Dollar steht ein Gewehr“). Dazu sind derzeit nur die USA und die mit ihr verbĂŒndeten Staaten in der Lage. Der Kapitalexport seiner der russischen Oligarchen, die ihr Geld im westlichen Ausland teilweise verplempern, ist der Staatsökonomie sogar eher abtrĂ€glich. Die derzeitige Sanktionspolitik des Westens zeigt, dass weder sie noch der russischen Staat die umfassende Kontrolle ĂŒber ihr Kapital haben.

Zudem: Russland unterhĂ€lt nicht weltweit MilitĂ€rbasen wie die USA (ĂŒber 800 offizielle, weitere inoffizielle, darunter GeheimgefĂ€ngnisse und Folterlager im Ausland). Russland leitet keine Regime-Change-Aktionen und Putsche an usw. usf. Und von kultureller Hegemonie kann sowieso keine Rede sein. Zum Imperialismus fehlen, was Russland betrifft, also einige bedeutende Parameter.

Dasselbe gilt fĂŒr China. Zwar ist China ein bedeutender wirtschaftlicher Player, aber weltweiter Handel allein macht ebenfalls noch keinen Imperialisten aus. China zwingt niemanden mit vorgehaltener Pistole ungleiche VertrĂ€ge auf. Ganz offensichtlich ziehen viele der sogenannten EntwicklungslĂ€nder den Handel mit China dem mit den ehemaligen Kolonialherren oder ImperialistInnen vor. Auch wenn der Westen (und Teile der dortigen „Linken“) paternalistisch vor den verschlagenen Chinesen warnen, die Menschen dort werden wohl gute GrĂŒnde haben, wirtschaftliche Beziehungen zu China zu unterhalten, denn offenkundig entwickelt China die Infrastruktur der PartnerlĂ€nder, um deren eigenstĂ€ndige Entwicklung zu unterstĂŒtzen und transportiert nicht nur Rohstoffe ab, wie es der Westen jahrhundertelang getan hat (und was die Menschen dort auch nicht vergessen haben). China knĂŒpft weder Kredite/Investitionen an Bedingungen wie Marktöffnung, Privatisierung usw., noch exportiert China seinen kulturellen Way of Life oder macht anderen Gesellschaften moralischen Vorschriften. Es ist vielmehr weiterhin chinesische Staatsdoktrin, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer LĂ€nder einzumischen, und so befinden sich auch keine chinesischen Soldaten außerhalb Chinas, außer in dem von China betriebenen Hafen am Horn von Afrika und als Kontingent der international aufgestellten UNO-Blauhelmtruppe.

Es gibt also betrĂ€chtliche Unterschiede zwischen Russland, China und den westlichen ImperialistInnen unter FĂŒhrung der USA, sowohl quantitativer als auch qualitativer Art. Wer diese Unterschiede nicht sehen will und bewusst, zwischen Russland/China und den ImperialistInnen ein = (ist gleich) setzt, stĂŒtzt bewusst oder unbewusst die westliche Propaganda, verkehrt Ursache und Wirkung und verwischt, wer der eigentliche Aggressor in Weltmaßstab ist. Er geht damit ins Lager der ImperialistInnen ĂŒber. Teile der Scheinlinken haben schon im Jugoslawienkrieg 1999 (GrĂŒne befĂŒrworten Angriffskrieg gegen Jugoslawien (bzw. Serbien) „um ein neues Auschwitz zu verhindern“ und wegen angeblicher Vergewaltigungslager) und in beiden Irakkriegen 1991 (BrutkastenlĂŒge, Saddam Hussein als neuer Hitler) und 2003 (sogenannte Anti-Deutsche bezeichnen die USA als „antifaschistisch“ wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen Husseins gegen Israel) klĂ€glich versagt und sich der offiziellen imperialistischen Propaganda angeschlossen. Auch heute gibt es wieder einen guten Teil von Möchtegern-Linken, die der imperialistischen Propaganda auf den Leim gehen (wie oft denn noch?). Sie spielen damit eine Ă€hnlich tragikomische Rolle wie die Sozialdemokratie 1914.

Die fortschrittliche und die revolutionĂ€re Linke darf sich davon nicht beirren lassen. Alle Menschen mit scharfem Verstand und gutem Willen dĂŒrfen sich nicht beeindrucken lassen von den KriegstreiberInnen und ihrem Geschrei und mĂŒssen mutig einstehen gegen die imperialistischen Kriege der NATO und ihrer VerbĂŒndeten. In diesen Zusammenhang mĂŒssen auch die sozialen Verwerfungen, die dadurch weltweit entstehen, benannt und nicht gesondert behandelt werden. Das heißt, den internationalen Klassenkampf von unten zu fĂŒhren!

Dazu bietet die MSC in MĂŒnchen eine gute Gelegenheit.

Kommt alle zur Demo gegen die MĂŒnchner Sicherheitskonferenz am Samstag, 18.2.2023!

Gegen Imperialismus und Krieg!

FĂŒr Frieden und VölkerverstĂ€ndigung!

Hoch die internationale SolidaritÀt!


Der Text stammt von einem Mitglied der Gruppe Prolos aus NĂŒrnberg.




Quelle: Autonomie-magazin.org