Juli 20, 2021
Von Emrawi
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Einige von unseren Mitgliedern haben in letzter Zeit Post von den Wiener Netzen bekommen, in welcher sie „informiert“ wurden, dass jetzt ein super toller neuer „smarter“ StromzĂ€hler bei ihnen installiert wird, der ganz viele neue Vorteile bringt. Diese Briefe enthalten schön designte Hochglanz-WerbebroschĂŒren, in denen der neue Smartmeter gepriesen wird, nur eines enthalten sie nicht: die Wahrheit. Denn es wird – entgegen der Gesetzeslage – behauptet, dass die Installation des neuen GerĂ€tes verpflichtend sei. Doch zuerst muss erklĂ€rt werden, was ein Smartmeter ĂŒberhaupt ist.

Intelligente StromzÀhler und warum sie abzulehnen sind

Ein Smartmeter, der den herkömmlichen Ferraris-ZĂ€hler ersetzen soll, ist ein sogenanntes „intelligentes“ MessgerĂ€t fĂŒr den Stromverbrauch. Anders als der Ferraris-ZĂ€hler, der nur einmal im Jahr abgelesen wird, misst der Smartmeter fortlaufend, wie viel Strom verbraucht wird, und bei Wien Energie sollen diese Daten vorerst im 15-Minuten-Takt verschickt werden. Dies bringt den Stromkonzernen einen unfassbaren Berg neuer Daten ĂŒber den einzelnen konsumierenden Haushalt ein.

Diese Daten beinhalten: wann man zu Hause ist, zu welchen Tageszeiten man wie viel Strom verbraucht etc. Anhand des Stromverbrauchs können einzelne TĂ€tigkeiten bzw. GerĂ€te erkannt werden. Ob bzw. wann die Waschmaschine, GeschirrspĂŒler, Fernseher lĂ€uft; ob wir unser Mittagessen im Ofen, am Herd oder in der Mikrowelle zubereiten, ob bzw. wann wir duschen usw. Selbst Typen von HaushaltsgerĂ€ten können erkannt werden. Mit sekundengenauer Messung kann sogar festgestellt werden, welches Fernsehprogramm wir schauen! All das gibt nicht nur den Stromkonzernen die Möglichkeit, unsere Nutzungsprofile anzupassen, sondern auch die Strompreise zu genau jenen Tages- oder Wochenzeiten zu erhöhen, wenn der Stromverbrauch des einzelnen Haushalts am höchsten ist.

Es entsteht noch dazu der erwĂ€hnte Berg an Daten, die bekanntlich das Gold des Informationszeitalters sind. All diese Daten können weiterverkauft werden. Das ist nĂ€mlich ein weiteres Problem des „intelligenten“ MessgerĂ€tes: die Sicherheit.

Anders als der Ferraris-ZĂ€hler, der schön analog und mechanisch den Stromverbrauch misst und nur physisch ausgelesen wird, ist der Smartmeter ein digital vernetztes GerĂ€t, das jederzeit von außen ausgelesen oder anders konfiguriert, oder sogar gehackt werden kann. Sogar Blackouts können so verursacht werden, von Abstellung des Stroms aus der Ferne in einzelnen Haushalten ganz zu schweigen.

Neben den Daten hat die Stromwirtschaft aber noch zwei weitere große Interessen an der EinfĂŒhrung der digitalen ZĂ€hler. Einerseits sollen ArbeitsplĂ€tze abgeschafft werden, um die Gewinne zu erhöhen. Noch viel wichtiger ist jedoch die Tatsache, daß aus der sowieso schon maroden europĂ€ische Strominfrastruktur noch mehr LeitungskapazitĂ€ten herausgepresst werden kann – ohne Investitionen in die Netze zu tĂ€tigen. Dies ist fĂŒr die kommende E-MobilitĂ€t von zentraler Wichtigkeit fĂŒr die Stromkonzerne und durch die sekundengenauen Daten und die Möglichkeit der selektiven Fernabschaltungen von Verbrauchern soll die Netzinfrastruktur am oder ĂŒber dem totalen Limit betrieben werden, bei geringst möglichen Kosten. Die privatisierte Britische Eisenbahn lĂ€sst grĂŒĂŸen, 


Eine weitere Behauptung der Stromkonzerne ist, dass sich durch die Smartmeter Strom sparen ließe. Das wird allein dadurch ad absurdum gefĂŒhrt, dass Montage, Betrieb und Wartung der Smartmeter selbst Kosten verursacht bzw. Strom verbraucht, viel mehr als bei einem Ferraris-ZĂ€hler, die wiederum irgendwann mit Sicherheit auf die KundInnen abgewĂ€lzt werden.

Die rechtliche Lage

GemĂ€ĂŸ ElektrizitĂ€tswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) § 83 Abs 1 ElWOG „hat der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes MessgerĂ€t zu erhalten, zu berĂŒcksichtigen.“ Das ist eigentlich eine sehr klare Aussage, doch leider gibt es mit der Intelligente MessgerĂ€te EinfĂŒhrungsverordnung (IME-VO) eine Verordnung des Wirtschaftsministeriums, die offensichtlich im Interesse der Stromkonzerne gemachte wurde und in Widerspruch zu dem Gesetz steht. Da ist plötzlich die Rede davon, dass man ein „intelligentes“ MessgerĂ€t bekommen muss.

Es werden nur auf Wunsch der KundIn bestimmte Funktionen des Smartmeters wie die viertelstĂŒndliche Übertragung der Messwerte deaktiviert. Die ZĂ€hlung in 15 Minuten-Intervallen passiert weiter. Das nennen sie dann Opt-out. Es ist offensichtlich, dass das ein gewaltiger Schmarr‘n ist: wie bereits dargelegt, kann das GerĂ€t jederzeit von außen anders konfiguriert werden, sodass trotzdem alle Daten abgesaugt werden.

Außerdem geht es auch nicht darum, dass die Daten sofort ĂŒbermittelt werden. Es geht darum, dass Daten anfallen, und dass es verfassungswidrig ist, dass nicht notwendige Daten ĂŒberhaupt erzeugt werden. Bzw.erkennt auch der Oberste Gerichtshof an, dass „es bereits eine schwerwiegende BeeintrĂ€chtigung des Grund- und Menschenrechts darstellt, wenn sich ein Betroffener durch die Art der Anbringung und dem Ă€ußeren Anschein nach einem stĂ€ndigen Überwachungsdruck ausgesetzt fĂŒhlt.“ Und das ist ganz klar der Fall bei einem GerĂ€t, dass jederzeit von außen gelesen werden kann, ohne dass man es merkt.

Dieser Datenschatz weckt Begehrlichkeiten. Es wĂ€re naiv, zu glauben, dass solche Dinge wie „abgeschaltete“ Smartmeter nicht gehackt und ausgelesen werden.

Normalerweise ist in der Hierarchie des Rechts klar: Gesetz sticht Verordnung. Deshalb hat ein rechtliches Vorgehen gegen die ZwangseinfĂŒhrung von Smartmetern eigentlich gute Chancen. Allerdings hat vor kurzem der Verfassungsgerichtshof aus formaljuristischen GrĂŒnden ĂŒber eine derartige Klage nicht entschieden (die ganze Geschichte dazu könnt ihre auf der Website der Anwaltskanzlei Wallner Jorthan nachlesen). Was jedoch trotzdem klar ist: solange die Sache nicht ausjudiziert ist, haben die Wiener Netze kein Recht, gegen den Willen von KundInnen einen Smartmeter zu installieren!

Briefe von den Wiener Netzen und unser Widerstand

Mehrere unserer Mitglieder erhielten bis jetzt die bereits erwĂ€hnten Briefe der Wiener Netze. Darin wird behauptet, es mĂŒsse auf jeden Fall ein Smartmeter installiert werden. Allerdings könne man gewisse Funktionen deaktivieren. Dass eine komplette Ablehnung unmöglich sei, ist jedoch eine LĂŒge, wie wir oben unter Bezug auf die Gesetzeslage dargelegt haben. Wir empfehlen daher allen, die einen solchen Brief erhalten, umgehend an die Wiener Netze zurĂŒckzuschreiben, dass man keinen Smartmeter will, auch keinen mit teilweise deaktivierten Funktionen. Ein Formschreiben haben wir unten verlinkt.

In den bisher bekannten FĂ€llen haben die Wiener Netze zuerst versucht, den Protest zu ignorieren bzw. reagieren sie mit weiteren Falschinformationen und geben trotzdem einen Montagetermin bekannt. Bei diesem Termin muss man halt beim ZĂ€hlerkasten physisch anwesend sein und der MonteurIn sagen, dass man keinen Smartmeter haben will. Bei unseren Mitgliedern hat das bisher ausnahmslos gut und ohne viele WidersprĂŒche funktioniert. Es hat sich immer um externe Firmen gehandelt, denen es einfach egal war.

Sollte es so sein, das Ihr eineN MonteurIn habt, die das unerwarteter Weise durchziehen will, dĂŒrft ihr euch nicht einschĂŒchtern lassen. Gut ist es hierbei, das Protestschreiben ausgedruckt dabei zu haben – als Argumentationshilfe bezĂŒglich der rechtlichen Grundlagen. Es macht auch Sinn, das Protestschreiben direkt auf Eurem ZĂ€hler aufzuhĂ€ngen, falls er außerhalb der Wohnung ist. Die ersten unserer Mitglieder haben bereits 2020 die Montage eines Smartmeters beim Monagetermin abgelehnt und seither keine weiteren Probleme oder Kontaktaufnahmen durch die Wiener Netze gehabt.



Der gute alte Ferraris-ZĂ€hler.

Lasst auf keinen Fall zu, dass sie Euren Ferraris-ZĂ€hler durch eine Wanze ersetzen, die jedes bisschen Strom, das ihr verbraucht, aufzeichnet und die Daten weiterleitet!

Die blutig erkĂ€mpften BĂŒrgerrechte sind derzeit mehr denn je bedroht. Die Corona-Pandemie brachte eine massive Zwangsdigitalisierung aller Lebensbereiche, und damit ganz neue Techniken der totalen Überwachung aller menschlichen AktivitĂ€ten und Verhaltens. Es ist unser aller Aufgabe, sich gegen diese Offensive der Herrschenden zu wehren und dem Widerstand entgegenzusetzen! Der Smartmeter ist ein Teil von alldem, auch wenn er schon vor Corona ausgeheckt wurde. Lassen wir nicht zu, dass uns der Staat und private Datenkapitalisten auch noch das letzte StĂŒckchen PrivatsphĂ€re nehmen!

Nein zum Smartmeter!

Weitere Materialien zum Thema:

Formschreiben fĂŒr die Ablehnung eines Smartmeters (PDF, 77kB):

einfach ausdrucken und dann hÀndisch AbsenderIn, Datum und eure ZÀhlerpunktnummer eintragen sowie unterschreiben

Artikel Anderer:

Video vom 32C3 „Wie man einen Blackout verursacht“

Erstveröffentlichung dieses Artikels am 19.07.2021 auf der Internetseite des WAS




Quelle: Emrawi.org