MĂ€rz 29, 2021
Von Indymedia
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In diesem ersten Teil geht es uns darum einen kurzen Einblick in die Entwicklung und UrsprĂŒnge der AufstandsbekĂ€mpfung zu gehen und die Denkprozesse und Überlegungen der Strategen der Macht zu beleuchten. Wir werden uns dabei teilweise ihrer Sprache bedienen, um zu veranschaulichen, wie durchdacht und ausgearbeitet dabei vorgegangen wird.

Ein Abriss ĂŒber die Geschichte der AufstandsbekĂ€mpfung

Verschiedene Systeme der Herrschaft haben in der Menschheitsgeschichte schon Ă€hnlich gehandelt, wie die NATO-Doktrin der AufstandsbekĂ€mpfung, wir erinnern uns an „Brot und Spiele“ oder „Zuckerbrot und Peitsche“. Am Modell der AufstandsbekĂ€mpfung ist allerdings besonders, dass es als Konzept niedergeschrieben wurde und Soziolog_Innen, MilitĂ€rs und Politiker_Innen in einer jahrzehntelangen Debatte ĂŒber die Möglichkeiten und UnzulĂ€nglichkeiten dieser Strategie geschrieben haben.
Die Herrschaft ĂŒber die Bevölkerung wurde so ganz konkret niedergeschrieben und systematisiert auch wenn „liberale Demokratien“ immer den Anschein von Mitbestimmung und Freiheitsrechten bewahren wollen ist es tatsĂ€chlich entlarvend, was die AufstandsbekĂ€mpfung ĂŒber die Sichtweise des Staates und ihrer BĂŒroktrat_Innen zeigt.
Das Modell der AufstandsbekĂ€mpfung kann ĂŒber mehrere verschiedene StrĂ€nge an seine UrsprĂŒnge zurĂŒckverfolgt werden. Einer dieser Spuren fĂŒhrt zur britischen Kolonialherrschaft in Indien und SĂŒdostasien, zu den dortigen AufstĂ€nde und zur Wiederaufnahme und Modernisierung von AufstandsbekĂ€mpfungsstrategien in Nordirland und Großbritannien wahrend der Hochphase der von der Irisch-Republikanischen Armee gefĂŒhrten UnabhĂ€ngigkeitskĂ€mpfe. Dieser erste Strang basiert weithin auf den Schriften des britischen Aufstandstheoretikers Sir Robert Thompson, des fĂŒhrenden Architekten der Anti-Guerilla-Strategien seines Landes in Malaya von 1948 bis 1959. Ein anderer Strang geht auf die amerikanische Kolonialzeit auf den Philippinen zu Beginn des 20. Jahrhunderts zurĂŒck, weitere auf Trotzki und Lenin in Russland, auf Lawrence von Arabien wĂ€hrend der arabischen Revolte oder sogar bis auf den spanischen Aufstand gegen Napoleon – sie alle finden ErwĂ€hnung in aktuellen Schriften zur AufstandsbekĂ€mpfung. Andere StrĂ€nge reichen bis zu den politischen Theorien Montesquieus oder John Stuart Mills zurĂŒck, wĂ€hrend andere sogar bis in die Antike zurĂŒckverfolgbar sind und sich auf die Werke Polybios, Herodots und Tacticus beziehen.
Die Doktrin der AufstandsbekĂ€mpfung, wie sie maßgeblich von NATO-Staaten genutzt wird, hat ihre AnfĂ€nge in den antikolonialen KĂ€mpfen der 50er und 60er Jahren. Die französische Armee versuchte in Algerien die AufstĂ€nde und KĂ€mpfe gegen ihre koloniale Herrschaft niederzuschlagen. Die algerische Befreiungsbewegung die FLN (Front Liberation National) kĂ€mpfte angelehnt an die Lehren, die Mao Tsetung aus dem Guerillakrieg in China gezogen hatte, die WiderstandskĂ€mpfer agierten sehr viel mit und in der Bevölkerung, neben einer militĂ€risch organisierten Befreiungsarmee gab es auch klandestine und lose miteinander verbundene Gruppen, die in den StĂ€dten und lĂ€ndlichen Gebieten gegen die koloniale Macht vorgingen.
Das militÀrische Vorgehen von damals kannte vor Allem den symmetrischen Krieg, staatliche Armeen gegeneinander, die Taktiken aus dieser Zeit erwiesen sich als unbrauchbar im Kampf mit einer sich-befreienden Bevölkerung, so kam es, dass MilitÀrstrategien sich an die Erforschung des Kampfes gegen die Bevölkerung machten und Theorien zu Beschaffenheit und Bedingungen dieses Kampfes herausarbeiteten.
Die ersten Schriften zur Niederschlagung solcher AufstĂ€nde schrieben David Galula und Roger Trinquier, die als GenerĂ€le und Offiziere der französischen Armee kĂ€mpften. Sie gaben ihren Überlegungen unter anderem den Namen „moderne KriegsfĂŒhrung“ oder „Counterinsurgency Warfare“.
Die USA und Großbritannien waren begeistert von den AnsĂ€tzen der französischen MilitĂ€rs, hofierten diese und luden sie mehrfach in die Staaten ein, wo sie die Ausbildung von Spezialeinheiten fĂŒr den „Vietnamkrieg“ ĂŒbernahmen und an verschiedenen UniversitĂ€ten ĂŒber das Konzept der AufstandsbekĂ€mpfung referierten.
Die NATO schloss sich Mitte der 70er Jahre diesem Konzept an und begann ein Prozess der weiteren Verbreitung und Theoretisierung der AufstandsbekĂ€mpfung, in dem die Staaten das Paradigma immer weiter umsetzten und es immer mehr zu einem Vorgehen jenseits von dem Vorhanden-Sein eines tatsĂ€chlichen Aufstands wurde. Vielmehr wurden die Strategien, welche sich im Kampf gegen revolutionĂ€re Bestrebungen und AufstĂ€nde bewĂ€hrt hatten auch auf die eigene Bevölkerung und die Möglichkeit eines Aufstands ĂŒbertragen. So wurde das Konzept immer mehr zu einer Art des Regierens, des Beherrschens und der Manipulation.
Nach den AnschlĂ€gen des 11. Septembers und dem von der US-Regierung ausgerufenem „Krieg gegen den Terror“ erlangte das Konzept der AufstandsbekĂ€mpfung noch mehr an Bedeutung fĂŒr das Vorgehen der NATO. In den Kriegen in Afghanistan und dem Irak arbeiteten verschiedene US-GenerĂ€le und die Administration der Vereinigten Staaten das Konzept immer weiter aus, außerdem wurde mit den erweiterten geheimdienstlichen Möglichkeiten, die die Digitalisierung ermöglichte die komplette Überwachung sĂ€mtlichen Datenverkehrs weltweit ermöglicht, dadurch wurde die „Totale Informationskenntnis“ ĂŒber die Bevölkerung des ganzen Planeten immer weiter ausgebaut. Die verschiedenen Programme der NSA haben das Ziel sĂ€mtliche Informationen weltweit abzugreifen, auszuwerten und sie zu verarbeiten. Mittlerweile ist es den Behörden möglich Muster im digitalen Verhalten einer Person zu erkennen, die nach Ansicht des Staates fĂŒr eine „Radikalisierung“ (Egal in welcher Form) sprechen und darauf entsprechende Schritte einzuleiten. Beispielsweise nutzten die USA dies, um Nutzern, die sich fĂŒr Predigten radikaler Islamisten interessierten bei Youtube verstĂ€rkt die Predigten moderaterer Imame vorschlagen zu lassen.

AufstandsbekÀmpfung als Strategie der Herrschaft

Galula und Trinquier stellten in ihren Schriften die These auf, dass bei „Allem, egal worum es geht“ eine Minderheit vorhanden ist, die fĂŒr etwas ist, eine Passive Mehrheit, die als Unentschlossen gilt und eine Minderheit, die gegen etwas ist. In der AufstandsbekĂ€mpfung wird hĂ€ufig von einer Minderheit, die die Regierung unterstĂŒtzt und einer „radikalen Minderheit“, die gegen die Regierung kĂ€mpft gesprochen.
Auch wenn die AufstandsbekĂ€mpfung als militĂ€risches Konzept begonnen wurde, war von Anfang ihr Nutzen fĂŒr die allgemeine MachtausĂŒbung prĂ€sent. Genauso sind bewĂ€hrte Mittel der Herrschaft, wie die Erfahrungen mit der Befriedung von revolutionĂ€ren Bewegungen ,beispielsweise die der Arbeiter_Innenbewegung mit dem Verrat der Sozialdemokratie, mit eingeflossen.
Galula schreibt selbst in „Counterinsurgency Warfare“ dass die Kernstrategie der Theorie der AufstandsbekĂ€mpfung „einfach die grundsĂ€tzlichen Lehren der AusĂŒbung der politischen Macht auf den Punkt bringt.“ Weiter schreibt er:
„In jeder Situation, ganz gleich worum es geht, gibt es eine aktive Minderheit, die fĂŒr diese Sache eintritt, eine neutrale Mehrheit und eine aktive Minderheit, die gegen diese Sache ist. Die Technik der Macht besteht darin, auf die wohlgesonnene Minderheit dahingehend zu bauen, dass diese die neutrale Mehrheit um sich zu scharen und die feindlich gesonnene Minderheit entweder zu neutralisieren oder zu vernichten vermag.“

Es handelt sich bei diesem Paradigma also um eine bewusste und geplante Form der Herrschaft, worĂŒber sich die herrschenden Netzwerke des Kapitals, des Staates und der Macht austauschen, es diskutieren und verbessern.

Die Grundpfeiler der AufstandsbekÀmpfung
Die AufstandsbekĂ€mpfung nach General Petraeus, einem amerikanischen General, der die AufstandsbekĂ€mpfung im Irak weiter vervollstĂ€ndigte und auf dessen Schriften sich die USA und die Staaten der NATO aktuell grĂ¶ĂŸtenteils stĂŒtzen umfasst grundsĂ€tzliche Vorgehensweisen:

1. Sammlung Massenhafter Informationen ĂŒber alle in der Bevölkerung
2. Identifizierung und Vernichtung der revolutionÀren Minderheit
3. Beschwichtigung der Massen

Das massenhafte Sammeln von Informationen hat den Zweck, die „radikale Minderheit“ identifizieren zu können und ĂŒber EinschĂ€tzungen zu den Einstellungen und dem Verhalten der Bevölkerung zu verfĂŒgen. Durch das Sammeln von Daten auf jeder erdenklichen Plattform ergibt sich ein sehr umfangreiches Bild, was die Menschen bewegt, wie sie eingestellt sind usw. Diese Daten werden genutzt um daraus Prognosen zu erstellen, wie „gefĂ€hrdet“ Personen sind sich einem Aufstand anzuschließen und dementsprechende Maßnahmen einzuleiten. In den USA gibt es extra dafĂŒr eingerichtete Stellen, die „de radikalisierende“ Inhalte fĂŒr sogenannte GefĂ€hrder*Innen zusammenstellen und auch der Aufbau einer „Cyber-Taskforce“ in deutschen Ermittlungs- und Geheimdienstbehörden weist in eine Ă€hnliche Richtung.

„Die Herzen und Hirne gewinnen“

Der wichtigste Kampf, den die Strukturen der Herrschaft fĂŒhren, ist der Kampf um die Bevölkerung, es werden keine MĂŒhen gescheut, um sie weiter im Zustand der „passiven Minderheit“ zu belassen. Dies wird einerseits durch Zerstreuung und Ablenkung in Form von Medien, dem technologischen Angriff durch Social Media und andererseits durch die Anwendung von Gewalt, UnterdrĂŒckung und Terror durchgefĂŒhrt.
Die GrundbedĂŒrfnisse sicherzustellen und das Bild zu erzeugen, dass ohne den Staat und die Macht alles zusammenbrechen wĂŒrde und diese nicht mehr befriedigt werden können, stellt einen wichtigen Pfeiler dieser Strategie dar. Wie oft begegnet uns in Diskussionen der Punkt, dass Menschen sehen, dass etwas falsch lĂ€uft, aber die Strukturen der Macht so gefestigt sind und den Eindruck erzeugen, dass es ohne sie nichts mehr geht. Die Zerstörung, Behinderung und Befriedung von alternativen Strukturen, widerstĂ€ndigen und revolutionĂ€ren Momenten und Bewegungen zieht sich durch die Geschichte des Kapitalismus und Patriarchats. Die Sozialdemokratie, die GrĂŒnen usw. nehmen die Funktion ein, die eigentlichen Ideale fĂŒr die sie kĂ€mpften immer mehr in den Liberalismus zu integrieren, bis sie Teil des kapitalistischen Apparats sind, bei beiden ist dies mittlerweile eingetreten.
So oft ist es schon vorgekommen, dass Massenbewegungen durch parlamentarische und reformistische AnsÀtze vereinnahmt und ihnen der damit der widerstÀndige Wind aus den Segeln genommen wurde.
So ist zum Beispiel die Frauenquote nicht als eine feministische Errungenschaft sondern als kapitalistische LĂŒge der Gleichberechtigung zu betrachten. Denn solange auch nur eine auf der Welt unterdrĂŒckt wird, kann niemand wirklich frei sein.

Der Kampf, der um die PassivitĂ€t der Bevölkerung gefĂŒhrt wird, spielt fĂŒr das System eine zentrale Rolle, in der militĂ€rischen AufstandsbekĂ€mpfung genau wie im Regieren und Unterwerfen der Gesellschaft. Auch die Zurschaustellung von Macht, Überlegenheit oder der Einsatz von Terror und brutalster Gewalt ist dabei Teil dieser Überlegungen. Im kleinen sind es â€žĂŒber die StrĂ€nge schlagende“ Cops, im Polizeigewahrsam oder auf der Straße getötete Menschen, im Großen sind es ParamilitĂ€rs, CIA GefĂ€ngnisse und Folterregime. Zu zeigen, dass der Arm des Staates und der Macht ĂŒberall hinreicht soll einschĂŒchtern, verunsichern und dafĂŒr sorgen, dass Menschen, bevor sie aufbegehren doch eher in der NormalitĂ€t des Herden-Daseins in der kapitalistische Ordnung bleiben. Rassismus, Sexismus und Antisemitismus sind auf unterschiedliche Arten, die hier auszufĂŒhren den Rahmen sprengen wĂŒrden, herrschaftsstabilisierende Ideologien. Teil der gewaltvollen AufstandsbekĂ€mpfung ist es, diese durch strukturelle Gewalt in Behörden und im Beruf und das Tolerieren und AusĂŒben rassistischer und patriarchaler Gewalt durch die Nicht-Verfolgung und Verurteilung, durch Leugnung und direkte UnterstĂŒtzung durch die Polizei und Justiz zu stĂ€rken. Zudem sind in der Konsumgesellschaft, der Werbung, den Medien und der Kulturindustrie die Mechanismen der AufstandsbekĂ€mpfung meist tief verankert. Sie reproduzieren die scheinbare Alternativlosigkeit des Systems und verbreiten Spaltungsmechanismen. Darin werden sie nicht vom Staat gesteuert, aber die Grenzen ihrer emanzipatorischen Inhalte sind zum einen durch staatliche Repression und zum anderen den Ideologien des kapitalistischen Patriarchats beschrĂ€nkt. Die Marktlogik, nach der Inhalte produziert werden erledigt den Rest der Befriedung. Das Vermitteln gewisser Schönheitsideale, ist dabei auch ein Teil der Ablenkungen, die Menschen zum Konsum und zur Selbstoptimierung anregen, um sich besser zu fĂŒhlen anstatt ihre LebensumstĂ€nde zu politisieren.
Dazu gibt es noch ein paar Netflix-Serien, ein paar Sporthelden zum Bewundern und die Möglichkeit sich Anerkennung und soziale Kontakte, die immer weiter kaputt gehen, wĂ€hrend der Mensch sich in Vereinzelung verliert und klein fĂŒhlt, in „sozialen Netzwerken“ und der Welt der Simulation zu suchen. Die Digitalisierung und die Verlagerung vieler sozialer Interaktionen ins Internet spielt dabei der Herrschaft in die HĂ€nde. Auf der einen Seite werden dadurch massenhaft Informationen gesammelt, die verwertet werden können, um die „radikale Minderheit“ ausfindig zu machen. Andererseits sorgt die Verlagerung in den virtuellen Raum fĂŒr eine immer grĂ¶ĂŸere Entfremdung, der tatsĂ€chlichen und verbindlichen Begegnung und Beziehung mit Menschen, was zu PassivitĂ€t und letztlich zur, von den Strukturen der Macht so heiß ersehnten, „NeutralitĂ€t“ fĂŒhrt. So wird die Leere der ausbeuterischen NormalitĂ€t durch die digitale und reale Welt des Spektakels gefĂŒllt, an dem Zustand des Beherrscht- und Ausgebeutet-Seins Ă€ndert sich nichts.

WĂ€hrend in anderen Teilen der Erde revolutionĂ€re Bewegungen auch militĂ€risch bekĂ€mpft werden, wird der Kampf in Europa auf einer anderen Ebene gefĂŒhrt. Dieser Kampf spielt vor Allem auf der Ebene der „Herzen und Hirne gewinnen“ oder dem Isolieren und Zerstreuen der „revolutionĂ€ren Minderheit“ ab.
Die Mitgliedsstaaten der NATO bereiten sich auch darauf vor AufstĂ€nde und Revolten in den StĂ€dten besser bekĂ€mpfen zu können. Mit dem Papier „Urban Operations in the Year 2020“ wurden Vorbereitungen getroffen, wie AufstĂ€nde in den kapitalistischen Metropolen am besten bekĂ€mpft werden können, dessen Potenzial durch die Corona-Pandemie und sich dadurch immer mehr zuspitzende Konflikte verstĂ€rkt wurde. Auch dabei stĂŒtzen sich die Forschungen und Überlegungen von den daran arbeitenden Gesellschaftswissenschaftler_Innen und MilitĂ€rs auf das Paradigma der AufstandsbekĂ€mpfung und konzentrieren sich in ihren Überlegungen auch auf die „Befriedung von Problemvierteln“, wobei auf das Konzept der Beschwichtigung der Massen zurĂŒckgegriffen wird. Die Umgestaltung des öffentlichen Raums und der Aufbau von PlĂ€tzen und StĂ€dten ist auch Teil dieser Überlegungen. Kaum noch gibt es enge Gassen, verwinkelte Hinterhöfe oder nicht-einsehbare PlĂ€tze. Die KameraĂŒberwachung im öffentlichen Raum wird immer weiter verstĂ€rkt, keine unserer Bewegungen ist noch unbeobachtet. In der StĂ€dteplanung und vielen anderen Bereichen ist die AufstandsbekĂ€mpfung vorgedrungen.

Auch wenn hier keine militĂ€rischen, bewaffneten Auseinandersetzungen stattfinden, befinden wir uns unter stĂ€ndigem Beschuss, der zum Ziel hat die Bevölkerung passiv zu halten und uns als RevolutionĂ€re unter Druck zu setzen, zu isolieren und letztlich zu „neutralisieren“.
Das kann bedeuten, dass wir Teil der „passiven Minderheit“ werden oder wir lebenslang eingesperrt, isoliert oder getötet werden. DafĂŒr sind revolutionĂ€re Menschen mit unerschĂŒtterlicher Haltung Beispiele. Bobby Sands, der im Hungerstreik gegen die britische Besatzung in Nordirland starb. Ulrike Meinhoff die nach Isolationshaft und psychischer Folter im Knast in den Tod getrieben wurde. Abdullah Öcalan, der in Totalisolation auf Imrali von der TĂŒrkei gefangen gehalten wird oder ganz aktuell Dimitris Koufontinas, der vom griechischen Staat durch das Nicht-Eingehen auf seine Forderungen ermordet wird. Es wird mit allen zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln gegen Menschen, die die Überwindung dieser VerhĂ€ltnisse mit großer Entschlossenheit vorantreiben, vorgegangen. Dass dazu auch Morde gehören, zeigt der Mordanschlag des tĂŒrkischen Geheimdienstes auf Sakine Cansız, Leyla ƞaylemez und Fidan Doğan am 9. Januar 2013 in Paris.

Krieg und Frieden. Welcher Frieden?

Was ist ein „Frieden“ in Europa, wenn er die ganze Zeit auf Beherrschung und Kontrolle aufgebaut ist? Der sich darum bemĂŒht uns auf die eine oder andere Weise zu vereinnahmen, zu isolieren, kontrollieren und zu bekĂ€mpfen, Menschen an den Außengrenzen und den Kriegen dieser Welt ermordet werden, wĂ€hrend hier weiter die Kassen klingeln?

Er ist ein schlechter Witz und letzten Endes auch eine Verschleierung dessen, was in der BĂŒrokratie und den Strukturen der Macht besprochen und ausgearbeitet wird!
Wie systematisch dabei vorgegangen wird ,dass die Angriffe auf uns die ganze Zeit stattfinden wird verschleiert durch den Liberalismus und die „reprĂ€sentative Demokratie“, sie sollen darĂŒber hinweg tĂ€uschen. Letztlich sind es die Monopole von Staat und Kapital und die ZwĂ€nge der kapitalistischen Wertschöpfung, die den Lauf politischer Entscheidungen bestimmen.
Ein tatsĂ€chlicher Frieden hĂ€tte zur Bedingung, dass wir nicht stĂ€ndigen ideologischen, psychischen und physischen Angriffen ausgesetzt sind, die Möglichkeit zur Selbstbestimmung in dieser Gesellschaft haben, nicht stĂ€ndig zu Kompliz_Innen dieses System gemacht werden oder uns gegen diese Angriffe zu Wehr setzen können. Die Selbstverteidigung gegen die Angriffe wird kriminalisiert, mit Repression ĂŒberzogen und verteufelt, Menschen die sich gegen die Strukturen von Herrschaft stellen werden zur “radikalen Minderheit“ erklĂ€rt, von der radikalsten Minderheit, die diese Welt zu bieten hat, nĂ€mlich den Strukturen des Staates, des Patriarchats, der Ausbeutung und Herrschaft. Das kapitalistische System beutet nicht nur die Ressourcen dieses Planeten und die Menschheit aus, sondern fĂŒhrt in den Metropolen und Zentren seiner Herrschaft auch zu einer Zersplitterung der Gesellschaft. Diese Entwicklung ist auch als Teil der Strategie zu betrachten die Gesellschaft zu beherrschen und regierbar zu halten. Die WidersprĂŒche sind so klar, dass der einzige Ausweg zum Erhalten des Status Quo die BetĂ€ubung und Vereinzelung voran zu treiben ist.

Auf welchem Niveau diese Überlegungen angestellt werden ist erschreckend, doch sollten sie auch unsere Entschlossenheit und unser Bewusstsein dafĂŒr stĂ€rken diese Strukturen zu bekĂ€mpfen und zu ĂŒberwinden. DafĂŒr ist es notwendig sich damit auseinanderzusetzen was der Staat und seine Helfer_Innen alles unternehmen um uns klein zu halten, zu beherrschen und auszuschalten.

Wir sollten uns nicht auf die Beschwichtigungs- und Ablenkungsversuche dieses Systems einlassen, die verschleiern in welchem Maße wir kontrolliert, ĂŒberwacht und beherrscht werden! Die Strategien zu verstehen, mit denen sich Herrschaft an der Macht hĂ€lt sind erste Schritte, um dagegen handeln zu können. Die Konsequenzen daraus zu ziehen, dass ein Krieg mit nicht-militĂ€rischen Mitteln gegen uns gefĂŒhrt wird bedeutet keinen falschen Frieden zu machen, sich den Angriffen entgegen zu stellen und Wege aus der Misere zu suchen. Den Strukturen der Macht möglichst wenig AngriffsflĂ€che zu geben und sie dort zu treffen, wo es am meisten weh tut.

In diesem Sinne: Kein Frieden mit diesen VerhĂ€ltnissen! GrĂŒĂŸe gehen raus an alle kĂ€mpfenden Genoss_Innen, Freund_Innen und GefĂ€hrt_Innen, innerhalb und außerhalb der KnĂ€ste!

FĂŒr die Befreiung der Gesellschaft!




Quelle: De.indymedia.org