November 22, 2022
Von Indymedia
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Um es nochmal zusammenzufassen: Der Anschlag von Istanbul, die Festnahme der mutma├člichen T├Ąterin und ihrer Unterst├╝tzer:innen, die Ermittlung der vermeintlichen Auftraggeber:innen, der diplomatische Austausch mit internationalen Staatsvertreter:innen zu diesem Fall und der ÔÇ×VergeltungsschlagÔÇť ÔÇô f├╝r all das hat die t├╝rkische Staatsf├╝hrung gerade einmal sechs Tage ben├Âtigt. Entweder arbeiten die Herrschaften in Ankara also ├Ąu├čerst effektiv oder irgendetwas stimmt an der ganzen Geschichte nicht. Wir tendieren zu letzteren Option. Warum? Das m├Âchte ich im Folgenden aufkl├Ąren.

Der Anschlag von Istanbul ÔÇôÔÇ×ein Geschenk GottesÔÇť?

Dass die T├╝rkei seit mittlerweile knapp einem Jahr auf eine Intervention in Nordsyrien dr├Ąngt, ist kein Geheimnis. Die Besatzungsoperationen von 2018 (Efr├«n) und 2019 (Gir├¬ Sp├« und Ser├¬kaniy├¬) reichen dem t├╝rkischen Staatspr├Ąsidenten l├Ąngst nicht mehr aus. Die Besuche in Teheran und die regelm├Ą├čigen Zusammenkommen mit Putin zu diesem Thema sind hinl├Ąnglich bekannt. Erdogan will in den Krieg in Nordsyrien ziehen und das mit allen Mitteln. Letztlich geht es um seine eigene Zukunft. Der Krieg in S├╝dkurdistan, der dortige Einsatz von Chemiewaffen, der anhaltende Drohnenkrieg in Nordsyrien, all das f├╝hrte bislang nicht zu den erw├╝nschten Ergebnissen f├╝r die F├╝hrung in Ankara. Es fehlen die gro├čen Erfolgsmeldungen auf den Kriegsschaupl├Ątzen. Und ohne diese kann die Bev├Âlkerung nicht von den eigenen wirtschaftlichen und politischen Problemen im Inland abgelenkt werden.

Der Anschlag in Istanbul ist somit f├╝r Erdogan ÔÇ×ein Geschenk GottesÔÇť (So bezeichnete Erdogan den gescheiterten Milit├Ąrputsch von 2016, in dessen Folge er ausgestattet mit Generalvollmachten gegen die gesamte Opposition vorgehen konnte). Die t├╝rkische Regierung wusste sofort wer dahinter steckt: Die PKK, die YPG und alle kurdischen Kr├Ąfte, die Ankara ohnehin vernichtet sehen m├Âchte. F├╝r die nationalistischen Teile der t├╝rkischen Bev├Âlkerung wirkte die Erkl├Ąrung ├╝berzeugend. F├╝r den Rest der Welt aber eher nichtÔÇŽ

Schlecht ist dann, wenn die schnellen Ermittlungsergebnisse des t├╝rkischen Sicherheitsapparats Risse bekommen. Denn die mutma├čliche Attent├Ąterin, die laut dem t├╝rkischen Innenminister Soylu von den YPG ausgebildet worden sein soll, erkl├Ąrte, dass ihr Bruder hochrangiger Kommandant der Freien Syrischen Armee (FSA) ist. Und weite Teile eben jener FSA werden vom t├╝rkischen Staat kontrolliert. Au├čerdem wurde bekannt, dass die mutma├čliche Attent├Ąterin Telefonkontakt zu einem Parteiverantwortlichen der ultranationalistischen MHP namens Mehmet Emin Ilhan hatte. Die MHP gilt als inoffizieller Koalitionspartner der AKP und hat traditionell gute Beziehungen in die Kreise des ÔÇ×tiefen StaatesÔÇť in der T├╝rkei.

Um den Anschlag von Istanbul vollst├Ąndig aufzukl├Ąren, bed├╝rfte es eigentlich tiefgreifender und weiterf├╝hrender Ermittlungen. Die vom t├╝rkischen Staat beschuldigten YPG und PKK wiesen jede Verantwortung zur├╝ck. Nicht wenige ├Ąu├čern den Verdacht, dass der Anschlag m├Âglicherweise von Kreisen mit Verbindungen zum t├╝rkischen Staat selbst ver├╝bt worden sein k├Ânnte. Dass der t├╝rkische Staat durchaus in der Lage sein kann, einen gew├╝nschten ÔÇ×Casus BelliÔÇť, also ein Krieg ausl├Âsendes Ereignis, durch einen selbstverursachten Angriff zu erzeugen, beweist ein geleaktes Gespr├Ąch des t├╝rkischen Geheimdienstchefs Hakan Fidan aus dem Jahr 2014 (Siehe ÔÇťWie Erdo─čans Regierung im Konflikt mit Syrien provozieren willÔÇť). Doch mit Beginn der Operation ÔÇ×Claw-SwordÔÇť sind alle Forderungen nach weiterf├╝hrenden Untersuchungen zu dem Fall erloschen. Denn wer traut sich schon, die Verlautbarungen des Staates in Frage zu stellen, wenn sich das ÔÇ×VaterlandÔÇť im Krieg befindet?

Das doppelte Ablenkungsman├Âver und die Investition f├╝r den Wahlerfolg

Das Oppositionsb├╝ndnis aus den sechs Parteien, die Erdogan bei den n├Ąchsten Wahlen st├╝rzen wollen, scheint sich das jedenfalls nicht zu trauen. Die Reaktionen reichen von schweigender Zustimmung bis zu nationalistischer Unterst├╝tzung. Damit hat der t├╝rkische Staatspr├Ąsident sein erstes Ziel erreicht. Das Oppositionsb├╝ndnis deckt nun den Regierungskurs. Lediglich die Demokratische Partei der V├Âlker (HDP) bezieht klare Stellung gegen den Krieg. Der Rest der politischen Landschaft steht hinter der ÔÇ×heroischenÔÇť t├╝rkischen Armee, die ├╝ber Rojava und S├╝dkurdistan Bomben regnen l├Ąsst.

Erdogan investiert mit diesem Krieg in einen zuk├╝nftigen Wahlerfolg. Vor allen wichtigen Wahlen der letzten Jahre kam es zu grenz├╝berschreitenden Milit├Ąroffensiven und Anschl├Ągen in der T├╝rkei und stets waren sie f├╝r die Wahlerfolge der AKP zutr├Ąglich. Doch dieses Mal ist die Lage f├╝r den t├╝rkischen Staatschef besonders ernst. Die wirtschaftlichen Probleme im Inland bereiten der t├╝rkischen Regierung Kopfschmerzen. Die Menschen lassen sich nicht mehr so einfach durch die Angriffskriege der t├╝rkischen Armee bes├Ąnftigen. Der Anschlag in Istanbul hat Wirkung gezeigt und die kritischen Worte gegen die Regierung vorerst verstummen lassen. Die Frage ist allerdings, wie lange die Wirkung h├Ąlt.

Auch auf einer anderen Ebene hat der Anschlag Druck von den Schultern der t├╝rkischen Regierung genommen: Die internationale Kritik am Chemiewaffeneinsatz der t├╝rkischen Armee in S├╝dkurdistan wurde immer gr├Â├čer. Zuletzt wurden gar Stimmen aus dem irakischen Parlament laut, die von einer Untersuchung der Vorw├╝rfe sprachen. Es gibt Bild- und Videomaterial, das f├╝r den Einsatz verbotener chemischer Waffen durch die t├╝rkische Armee sprechen. Der Druck wurde zuletzt so gro├č, dass die t├╝rkische Regierung die Vorsitzende der t├╝rkischen ├ärztekammer Prof. Dr. ┼×ebnem Korur Fincanc─▒,  festnehmen lie├č, die sich ebenfalls f├╝r eine Untersuchung der Vorw├╝rfe ausgesprochen hatte. Die Festnahme erwies sich aus Sicht der t├╝rkischen Regierung allerdings als Fehlschuss. Denn die Forderungen nach einer internationalen Untersuchung wurden dadurch nur noch lauter. Der Anschlag von Istanbul war die passende Notausfahrt f├╝r Ankara. Die politische Agenda ist nun erstmal eine andere.

Das gr├╝ne Licht der Staatengemeinschaft und der Besuch der deutschen Innenministerin

Eine Sache m├╝ssen wir mit aller Deutlichkeit unterstreichen: Die aktuellen t├╝rkischen Luftangriffe geschehen unter der Zustimmung der internationalen Staatengemeinschaft. Sowohl die USA (stellvertretend f├╝r die NATO) als auch Russland haben gr├╝nes Licht f├╝r diese Angriffe gegeben. Denn ohne dieses gr├╝ne Licht k├Ânnen die t├╝rkischen F16-Kampfflugzeuge nicht den Luftraum Rojavas und S├╝dkurdistans nutzen. Erdogan hat die Zustimmung auf dem G20-Gipfel auf Bali erwirkt, womit die internationale Staatengemeinschaft f├╝r die bislang bekannten 26 Todesf├Ąlle direkt mitverantwortlich ist. Ob es sich um eine tempor├Ąre Zustimmung handelt oder ob die Angriffe in den n├Ąchsten Tagen weiter ausgeweitet werden, ist bislang noch nicht absehbar. Erdogan k├╝ndigte allerdings heute an, dass es nicht bei Luftangriffen bleiben werde.

Besonders perfide ist vor diesem Hintergrund der aktuelle Besuch der deutschen Innenministerin Nancy Faeser bei ihrem t├╝rkischen Amtskollegen S├╝leyman Soylu. Bei dem Gespr├Ąch soll es u.a. um den gemeinsamen ÔÇ×Kampf gegen den TerrorÔÇť gehen. Soylu spielt aktuell die Rolle des Anpeitschers  in der t├╝rkischen Regierung. Noch vor wenigen Tagen ging ein Video durch die sozialen Medien, in welchem er lautstark einen HDP-Abgeordneten w├Ąhrend einer Ausschusssitzung des Parlaments als Terroristen beschimpfte. F├╝r Soylu sind ohnehin alle Terroristen, die den Kurs der t├╝rkischen Regierung nicht unterst├╝tzen. Vermutlich wird er auch seiner deutschen Amtskollegin erkl├Ąren, dass sich in Deutschland ÔÇ×TerroristenÔÇť frei bewegen, demonstrieren und ├Âffentlich die t├╝rkische Regierung kritisieren k├Ânnen. In Bezug auf die Kurd:innen l├Ąsst sich die deutsche Regierung leider gerne auf die t├╝rkischen ÔÇ×ArgumenteÔÇť ein. Wir sind gespannt, ob die deutsche Regierung abermals den t├╝rkischen Krieg gegen die Kurd:innen flankieren, wird. 




Quelle: De.indymedia.org