MĂ€rz 14, 2021
Von Anarchistische Gruppe Dortmund
352 ansichten


In den letzten Wochen wurde bekannt, dass die Landesregierung ein eigenes Versammlungsgesetz fĂŒr NRW plant. Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 besteht fĂŒr die BundeslĂ€nder die Möglichkeit, eigene Versammlungsgesetze zu schaffen. Der eingereichte Gesetzesentwurf versteht sich als Vorschlag fĂŒr ein „modernes Versammlungsgesetz“, liest sich jedoch eher wie eine Erweiterung des Polizeiaufgabengesetzes. Wenn dieses Gesetz durchkommt, wird die Versammlungsfreiheit deutlich eingeschrĂ€nkt und die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest, sowie Zivilem Ungehorsam, weiter vorangetrieben. Was steht also genau im Gesetzesentwurf?

Wie bereits angedeutet, werden umfassende Befugniserweiterungen fĂŒr die Polizei gefordert. So soll diese Versammlungen verbieten oder auflösen können, bei denen sich Ă€hnlich gekleidete Personen gegenĂŒber anderen einschĂŒchternd verhalten (§18 Militanzverbot). Personen, die sich an diesen Versammlungen beteiligen, können dann zusĂ€tzlich auch noch mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen (§27 Straftaten). Wer sich hierbei „einschĂŒchternd“ oder militant verhĂ€lt, entscheidet selbstverstĂ€ndlich die Polizei. In den Anmerkungen zum Gesetzentwurf zeigt sich jedoch schon mal deutlich, in welche Richtung es gehen soll. Es wird Bezug genommen auf die gleichfarbigen Overalls, die bei den Protesten des KlimabĂŒndnisses Ende GelĂ€nde im Sommer 2019 verwendet wurden. Hiermit soll die Klimagerechtigkeitsbewegung zunehmend stĂ€rker kriminalisiert werden. Diese wird dem Staat wohl immer unbequemer, da die UnfĂ€higkeit des Umgangs mit dem Klimawandel im gegenwĂ€rtigen kapitalistischen System immer offensichtlicher wird.
Zudem zeigen sich Teile der Klimagerechtigkeitsbewegung deutlich herrschaftskritisch, was sicher ebenfalls nicht im Interesse des Staates liegt.
Weiter wird ein sogenanntes Störungsverbot (§7) im Gesetzesentwurf formuliert. Hiermit soll der aktive Gegenprotest, z. B. bei NaziaufmĂ€rschen, erschwert werden. Explizit wird darauf hingewiesen, dass Blockadeaktionen (und auch schon Blockadetraining im Vorfeld) unter Strafe gestellt werden sollen. Dies macht es fĂŒr Antifaschist*innen in Zukunft deutlich schwieriger sich der zunehmende Gefahr der extremen Rechten – wortwörtlich – in den Weg zu stellen. Die weitgreifende Möglichkeit der Registrierung der Gesichter von Aktivist*innen stellt nun immer mehr in Frage, inwiefern man es sich erlauben kann an einer Versammlung teilzunehmen. Auch hier sollen kritische Geister still gestellt werden. Blockaden als Angriff auf die Meinungsfreiheit darzustellen, stĂ€rkt am Ende genau die, welche diese schon immer untergraben wollen. Daran anknĂŒpfend soll auch die Ausweitung der VideoĂŒberwachung bei Kundgebungen oder Demonstrationen (§16 Aufnahmen und Aufzeichnungen Ton) festgeschrieben werden. Das mögliche Filmen aus „ÜbersichtsgrĂŒnden“ lĂ€sst hierbei natĂŒrlich viel Spielraum fĂŒr die Polizei zu.
Der Weg zu Versammlungen kann in Zukunft auch durch Kontrollstellen (§15) erschwert werden. Auch soll die Praxis der Meldeauflagen eingefĂŒhrt werden, die schon seit Jahren an der Fussballfanszene „ausprobiert“ wird. Hierbei mĂŒssen sich bestimmte Personen, die von Versammlungen ferngehalten werden sollen, zeitgleich zu diesen bei einer Polizeidienststelle melden. Übrigens nicht mehr fĂŒr das neue Versammlungsgesetz vorgesehen ist, dass sich Zivilpolizist*innen gegenĂŒber der Versammlungsleitung ausweisen mĂŒssen.

Dieses Gesetz sorgt nicht fĂŒr mehr Versammlungsfreiheit, vielmehr wird scheinbar das Gegenteil beabsichtigt. Aktivist*innen und bestimmte Protestformen werden kriminalisiert und sollen durch Repressionen und gesellschaftliche Ausgrenzung unterdrĂŒckt werden. Hiermit soll der politische Handlungsspielraum eingeschrĂ€nkt werden, auf ein Maß, welches die kapitalistische Grundordnung und die staatliche Herrschaft nicht gefĂ€hrdet. Dieser Gesetzesentwurf fĂŒhrt eine Entwicklung fort, die auch lokal zu beobachten ist. Mit der Taserbewaffnung der Polizei und der geplanten VideoĂŒberwachung der MĂŒnsterstraße gibt es in der Dortmunder Nordstadt aktuell gleich zwei Projekte, mit denen der Polizeiapparat aufgerĂŒstet wird.
Wir möchten mit diesem Text dazu aufrufen, sich gegen die PlĂ€ne der Landesregierung zu wehren. Mit diesem Versammlungsgesetz werden grundsĂ€tzliche Freiheiten (weiter) eingeschrĂ€nkt, die eigentlich selbstverstĂ€ndlich sein sollten. NatĂŒrlich sollten wir uns auf der Straße versammeln dĂŒrfen, und zwar so, wie wir das möchten, ohne vorherige Kontrolle und gerne auch mal spontan und unangemeldet. Also lasst uns aktiv werden gegen diese EinschrĂ€nkungen. Macht mobil und erzĂ€hlt allen von diesem Vorhaben der Landesregierung. Die Versammlungsfreiheit ist nicht verhandelbar!

Anarchistische Gruppe Dortmund im MĂ€rz 2021

Der ganze Gesetzesentwurf findet sich unter:
landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12423.pdf




Quelle: Agdo.blackblogs.org