Juni 13, 2021
Von Freie ArbeiterInnen Union (FAU)
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Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen BĂŒrgerschaft, Cansu Özdemir, ist am Samstagmorgen auf dem Flughafen DĂŒsseldorf (Nordrhein-Westfalen) von der Bundespolizei festgehalten worden.

Die kurdischstÀmmige Politikerin war Teil einer Art Delegation, die um kurz nach acht Uhr in die irakische Stadt Erbil fliegen wollte. Erbil ist Hauptstadt und Regierungssitz der Autonomen Region Kurdistan im Irak.

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Wie die Politikerin gegenĂŒber WELT erklĂ€rte, sei die Gruppe nach der Sicherheitskontrolle auf dem Weg zum Check-in von Bundespolizisten aufgehalten und umstellt worden. „Als ‚BegrĂŒndung‘ wurden uns lediglich ‚politische AktivitĂ€ten einzelner Delegationsmitglieder in der Vergangenheit‘ genannt“, sagte Özdemir.

„Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt“, heißt es zudem in einer Mitteilung der Hamburger Linken. Die Teilnehmer der Delegation wĂŒrden „derzeit auf der Flughafenwache einzeln verhört“.

„Der Anschlussflug nach Erbil ist mittlerweile ohne unsere Delegation gestartet. Das GepĂ€ck wurde bereits ausgecheckt, was nahelegt, dass geplant war, die Delegationsreise zu verhindern“, sagte Özdemir.

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„Wir haben eine Gruppe von etwa 20 Personen einer intensiven grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle unterzogen“, sagte Christin Fußwinkel, Sprecherin der Bundespolizei am Flughafen . GeprĂŒft werden sollte, „ob von Personen aus dieser Gruppe GefĂ€hrdungen ausgehen könnten, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schĂ€digen könnten“. Aus einsatztaktischen GrĂŒnden wollte die Sprecherin keine weiteren Angaben machen.

Gegen acht Personen sei eine Ausreiseuntersagung ausgesprochen worden. „Das waren konkrete Einzelfallentscheidungen, die auf Paragraf 10 des Passgesetzes zur Abwehr einer konkreten Gefahr beruhen“, sagte Fußwinkel. Cansu Özdemir sei davon nicht betroffen gewesen. Sie sei nur befragt worden. Die Maßnahme sei mittlerweile beendet. Özdemir könne sich wieder frei bewegen, sagte die Sprecherin am Samstagmittag.

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In einer der AusreiseverfĂŒgungen der Bundespolizei, die WELT vorliegt, heißt es: Im Zusammenhang mit „dem derzeitigen bewaffneten Konflikt der PKK mit den tĂŒrkischen SicherheitskrĂ€ften“ hĂ€tten PKK-nahe kurdische Vereine eine Aktion „menschliches Schutzschild“ gestartet. „Dazu sollen ab Anfang Juni Personen in Gruppen in die kurdischen Gebiete einreisen, um von dort aus die Krisenregion zu erreichen“, heißt es in der VerfĂŒgung der Bundespolizei.

Und weiter: Durch eine Teilnahme an Aktionen der als verbotene Terrororganisation eingestuften PKK oder passive UnterstĂŒtzung der Aktionen der PKK im Krisengebiet gegen SicherheitskrĂ€fte des Nato-Partners TĂŒrkei wĂŒrden erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland berĂŒhrt. Eine Teilnahme deutscher oder europĂ€ischer StaatsbĂŒrger an dem Konflikt wĂŒrde die Beziehungen zur TĂŒrkei weiter negativ belasten.

Linke-Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus erklĂ€rte, nachdem sie eigenen Angaben zufolge mit der Polizei gesprochen hatte, „dass die Ingewahrsamnahme das Ziel habe, vermeintliche ‚menschliche Schutzschilde der PKK‘ zu verhindern, um die deutsch-tĂŒrkischen Beziehungen nicht zu belasten“.

Özdemir sagte gegenĂŒber WELT, nach Angriffen der tĂŒrkischen Armee auf Dörfer in der Region Kurdistan-Irak habe sie sich vor Ort ĂŒber die Situation informieren und dazu unter anderem auch den deutschen Generalkonsul in Erbil treffen wollen.

Freiheitsberaubung im Dienste Erdogans

„Wir sind fassungslos darĂŒber, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine politische Delegation mit gewĂ€hlten Abgeordneten wie Schwerkriminelle behandeln und an der Ausreise hindern – ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage“, sagte Boeddinghaus.

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„Wir fordern die sofortige Freilassung aller Beteiligten! Diese Freiheitsberaubung im Dienste Erdogans“ mĂŒsse aufgeklĂ€rt werden und Konsequenzen haben, forderte sie.

Eine offizielle Mitteilung der Bundespolizei zu den getroffenen Maßnahmen steht noch aus.




Quelle: Fau.org