September 1, 2022
Von Lower Class Magazine
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Von Perspektive Selbstverwaltung

Im Dezember 2018 nahm sich die sudanesische Bevölkerung die Straßen, um gegen die 30-jĂ€hrige Herrschaft des Diktators Omar al-Bashir zu protestieren. Daraufhin floh dieser im April 2019, wĂ€hrend die sudanesische Armee die Kontrolle ĂŒbernahm, die Regierung auf allen Ebenen auflöste und eine MilitĂ€rregierung aufstellte, die sich ĂŒber die Forderungen der Protestbewegung hinwegsetzte. SpĂ€ter im selben Jahr wurde eine Vereinbarung getroffen, die eine Machtteilung zwischen zivilen und militĂ€rischen Vertreter*innen wĂ€hrend einer 39-monatigen Übergangszeit zur zivilen Demokratie vorsah. Ein Schritt, den die revolutionĂ€re Bewegung von Anfang an ablehnte und stattdessen eine vollstĂ€ndig zivile Verwaltung forderte. Die Widerstandskomitees sind Nachbarschaftsversammlungen, die sich seit 2013 gebildet haben. Als am 25. Oktober 2021 ein zweiter MilitĂ€rputsch den Übergang zu einer zivilen Regierung sabotierte, waren sie erneut eine zentrale Kraft bei der Organisation von Protesten. Zwar wurde die Übergangsregierung einen Monat spĂ€ter wieder eingesetzt, doch fĂŒhrte diese Erfahrung zu einem Vertrauensverlust in Behörden und politische Parteien und verĂ€nderte so die Widerstandsbewegung. Sie ist nun dezentral organisiert, mit den Widerstandskomitees im Mittelpunkt, die einen grundlegenden Wandel der Verteilung von Macht und Ressourcen fordern. Das VerhĂ€ltnis zum MilitĂ€r ist klar: “Keine Verhandlungen. Keine Machtteilung. Keine Kompromisse.”

Am 4. Juli sprachen wir mit Muzna Alhaj, einer sudanesischen RevolutionĂ€rin, nachdem sie an einer Podiumsdiskussion ĂŒber den aktuellen Stand der Revolution in Berlin teilgenommen hatte. Alhaj ist Mitglied und Organisatorin in einem lokalen Widerstandskomitee in der Hauptstadt Khartoum. Das folgende Interview ist Teil einer Reihe, die hier veröffentlicht wird.

Welches Potential siehst du in den Widerstandskommitees und welche Rolle können sie in einer postrevolutionÀren Gesellschaft spielen?

Die Widerstandskomitees sind Basisgruppen, die aus lokalen Gemeinschaften hervorgegangen sind und von Bewohner*innen der Nachbarschaften in ganz Sudan gebildet werden. Ich sehe nirgendwo grĂ¶ĂŸeres Potential, dass die Menschen selbst zu Wort kommen und ihre Anliegen verteidigen. Die Widerstandskomitees sind der Keim fĂŒr ein zukĂŒnftiges lokales Regierungssystem, in dem die Menschen selbst die Kontrolle ĂŒber die lokalen Behörden und Ressourcen haben, um diese fĂŒr ihre EntwicklungsbedĂŒrfnisse zu nutzen. In der Phase des MilitĂ€rputsches vom 25. Oktober 2021 sind die Widerstandskomitees die wichtigste Kraft des Widerstandes gewesen. Sie organisierten wöchentliche Proteste, ertrugen dabei all die Morde und die Gewalt, erarbeiten ihre politischen Visionen in Form von politischen Chartas, verfassten ErklĂ€rungen und organisierten Foren zu aktuellen politischen Themen.

In einer postrevolutionĂ€ren Gesellschaft können sie zwischen mehreren Szenarien entscheiden: ob sie als Widerstandskomitees bestehen bleiben oder zu Gruppen werden, die Druck ausĂŒben, indem sie die Behörden ĂŒberwachen und die gesellschaftlichen Forderungen durchsetzen, so wie sie es Ende 2019 – 2021 getan haben. Ich könnte mir vorstellen, dass einige ihrer Mitglieder sich entscheiden werden, dem Übergangslegislativrat beizutreten oder sich auf eine andere Ebene der politischen Praxis zu begeben, was neuen Generationen von Rebell*innen die Möglichkeit gibt, sich den Widerstandskomitees anzuschließen.

Du hast uns von den Chartas der verschiedenen Widerstandskommitees berichtet und von dem aktuellen Prozess, diese in einer gemeinsamen Charta zu vereinen. Kannst du schon sagen was die Hauptpunkte sein werden?

Die Widerstandskomitees von Khartum haben die “Charta zur Errichtung der VolksautoritĂ€t” entworfen, wĂ€hrend 16 sudanesische Bundesstaaten die “Revolutionscharta fĂŒr die VolksautoritĂ€t” ausgearbeitet haben. Beide Chartas enthalten eine Vision fĂŒr die Übergangsphase, in der es um die Frage geht, wie der Sudan regiert werden soll. Sie behandeln die Themen dezentrale lokale Verwaltung, soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft, Außenpolitik, staatliche Gewalt, Reform des Sicherheitssektors und das VerhĂ€ltnis zwischen MilitĂ€r und Zivilgesellschaft. In der Revolutionscharta wird z.B. versucht, die postkolonialen Institutionen im Sudan, wie die StreitkrĂ€fte und das System der sogenannten “einheimischen Stammesverwaltung” (A. d. Ü.: Ein System, das von den britischen kolonialen Besatzern eingefĂŒhrt wurde, um die Verwaltung der Kolonie teilweise von der Kolonie selbst ausfĂŒhren zu lassen), abzubauen.

Im Anschluss ist der Plan, die Gewerkschaften wieder in den revolutionÀren Prozess einzubinden, indem ihnen diese gemeinsame Charta prÀsentiert wird. Denkst du sie können bzw. wollen ein Programm akzeptieren, das von den Widerstandskommitees entwickelt wurde? Sind ihre politischen Positionen in der Charta integriert?

Ich glaube, die Gewerkschaften und die verschiedenen BerufsverbĂ€nde können gemeinsame Grundlagen fĂŒr eine Allianz mit den Widerstandskommitees finden. Die Art und Weise, in der die Widerstandskommitees in Khartum ihre Vision fĂŒr die Gewerkschaften formulierten, wurde kritisiert. Das war aber fĂŒr die Reife ihrer Ideen notwendig, schließlich ist die Ausarbeitung dieser Chartas ein kontinuierlicher Lernprozess.

Zweifellos gibt es gemeinsame politische Positionen zwischen den Widerstandskommitees und den Gewerkschaften. Die Revolutionscharta schlĂ€gt etwa die GrĂŒndung lokaler LegislativrĂ€te vor, denen neben Vertreter*innen der Anwohner*innen auch Vertreter*innen der Gewerkschaften angehören.

WĂ€hrend deines Vortrags erwĂ€hntest du die Rolle von Frauen in der Revolution und wie diese sich im Vergleich zum Beginn der Bewegung 2018 verĂ€ndert hat. Du berichtetest, dass ihre Teilnahme deutlich zugenommen hat, aber weiterhin nicht alles perfekt ist. Was denkst du ist nötig, damit sich mehr Frauen willkommen und sicher innerhalb der Bewegung fĂŒhlen und ihren Teil der Gesellschaft reprĂ€sentieren?

Frauen brauchen sichere RĂ€ume. Sie mĂŒssen das GefĂŒhl bekommen, aber auch selbst daran arbeiten, dass die verschiedenen Organisationen und KrĂ€fte der Bewegung ihnen entgegenkommen. Tatsache ist, dass die Opfer, die Frauen innerhalb der Bewegung bringen, grĂ¶ĂŸer sind als das, durch ihren Anteil an politischer Beteiligung sichtbar wird. Nichtsdestotrotz sind Frauen gesellschaftlich gesehen sehr aktiv und in allen Organisationen der Zivilgesellschaft prĂ€sent, wo sie in einer Vielzahl von Bereichen arbeiten, sei es in feministischen Gruppen oder anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es ist wichtig, dass Frauen anfangen, sich die RĂ€ume zu nehmen, die sie brauchen, und aufhören, von MĂ€nnern zu verlangen, dass sie Plattformen und Organisationen mit ihnen teilen; sie mĂŒssen ihre eigenen RĂ€ume finden und vermeiden, die Zustimmung der MĂ€nner zu suchen. Die Zahl der Frauen, die in der Bewegung eine FĂŒhrungsrolle ĂŒbernehmen, steigt heute schneller denn je, aber das reicht bei weitem nicht aus.

Denkst du, dass die Teilhabe von Frauen an der Revolution einen nachhaltigen emanzipatorischen Effekt auf ihre Rolle in der Gesellschaft haben wird?

Ich habe keine Antwort auf diese Frage, da die Rolle der Frauen in der Gesellschaft neben ihrer Rolle in der Bewegung auch von vielen anderen Faktoren abhĂ€ngt. Auch wenn wir dachten, die Revolution hĂ€tte sich 2019 durchgesetzt, hat die fĂŒhrende Koalition der “KrĂ€fte der Freiheit und des Wandels” die Frauen trotz ihrer außerordentlichen Rolle in der Revolution völlig ausgegrenzt. Seit dem Putsch verschlimmert sich die Situation fĂŒr Frauen tĂ€glich, Geschichten ĂŒber systematische staatliche Gewalt gegen Frauen hĂ€ufen sich in den neuen Medien und wir erleben massive RĂŒckschritte, die die Frauenrechte in die Al-Bashir-Ära zurĂŒckwerfen werden. Einen Wandel durchzusetzen ist also keine Garantie dafĂŒr, dass Frauen in Zukunft eine “Rolle” zugestanden wird, insbesondere was politische Teilhabe angeht.

Welchen Einfluss hat die momentane globale ökonomische Krise, sowie steigende Preise, Öl- und Getreideknappheit, auf das Leben und die Revolution im Sudan?

Die Menschen leiden bereits unter den Auswirkungen der “Wirtschaftsreformen”, die von der Übergangsregierung 2019-2021 durchgefĂŒhrt wurden. Diese waren die Folge des Schuldenerlasses im Rahmen der HIPC-Initiative (A. d. Ü.: HIPC – “Heavily Indebted Poor Countries“) des Internationalen WĂ€hrungsfonds und der Weltbank und bestehen in der Aufhebung der Subventionen auf die wichtigsten GĂŒter wie Kraftstoff, Gas zum Kochen, Strom und Weizen. Die Situation hat sich nicht nur wegen des Krieges in der Ukraine verschlimmert, sondern auch, weil die FĂŒhrung des Putsches, um ihre Macht ĂŒber die Aussetzung der internationalen Entwicklungshilfe hinaus zu erhalten, die sudanesische Bevölkerung ausraubt, indem sie die Treibstoffpreise weit ĂŒber das internationale Niveau hinaus anhebt und zusĂ€tzlich die Preise fĂŒr alle öffentlichen Dienstleistungen und lebenswichtigen GĂŒter erhöht.

Inflation und zunehmende Armut haben einen direkten Einfluss auf die Revolution, sowohl positiv als auch negativ. Positiv ist, dass die Wirtschaftskrise mehr Menschen darin bestĂ€rken wird, sich auf die Seite der Opposition zu stellen, ihre Forderungen nach besseren Lebensbedingungen lautstark zu Ă€ußern und sich potenziell auch der Protestbewegung anzuschließen. Negativ ist, dass sich diejenigen, die in der Bewegung aktiv sind, gezwungen sehen mehr und lĂ€nger zu arbeiten oder, angesichts der hohen Arbeitslosenquote von ĂŒber 60 %, ihre Zeit der Jobsuche zu widmen. Die Menschen sind dann mehr damit beschĂ€ftigt, ihre GrundbedĂŒrfnisse und die ihrer Familien zu decken und können sich weniger auf den Protest und den Sturz des Putschregimes konzentrieren.

In unserer Unterhaltung erwĂ€hntest du, dass die ökonomische Situation 2018 ein wichtiger Auslöser fĂŒr die Proteste war, welche sich dann zu breiteren Protesten gegen das Regime ausweiteten. Welche Rolle spielen ökonomische Forderungen heute in den Widerstandskommitees? Ist die Verteilung von Wohlstand Teil der Debatten ĂŒber ein postrevolutionĂ€res Sudan?

Die ökonomische Situation ist nach wie vor der Hauptauslöser fĂŒr die Proteste im Sudan, nur haben einige Protestierende dafĂŒr mehr Bewusstsein als andere. NatĂŒrlich ist der sozioökonomische Klassenunterschied zwischen ihnen ein entscheidender Faktor in den Forderungen, aber in dieser Phase der Revolution stehen fĂŒr alle Macht und Reichtum im Vordergrund. Die Hauptslogans der Revolution lauten jetzt: “Macht ist die Macht des Volkes”, “Reichtum ist der Reichtum des Volkes”, “Armee zurĂŒck in die Baracken” und “Auflösung der Rapid Support Forces” (A. d. Ü.: “schnelle Eingreiftruppen”, Hauptakteure bei der Niederschlagung von Protesten). Es gibt also Einigkeit darĂŒber, dass in einem postrevolutionĂ€ren Sudan der Reichtum umverteilt werden sollte und die Menschen in ihren lokalen Gemeinschaften die Kontrolle ĂŒber ihre eigenen lokalen natĂŒrlichen Ressourcen haben sollten.

NatĂŒrlich haben fĂŒr die Widerstandskomitees auch Themen wie Gerechtigkeit PrioritĂ€t, denn ihre Genoss*innen wurden und werden noch immer ermordet und sie wollen Gerechtigkeit fĂŒr sie. Und als junge Menschen wollen sie natĂŒrlich Freiheit, um so leben zu können, wie sie wollen. Das heißt aber nicht, dass ihnen nicht bewusst ist, dass eine wohlhabendere Gesellschaft ihr Leben zum Besseren verĂ€ndern wird.

Die Veranstaltung in Berlin trug den Untertitel: “Wie sieht internationale SolidaritĂ€t aus?” Was können Menschen in Europa oder anderen westlichen Staaten tun, um direkt Basis-Bewegungen wie die Widerstandskommitees im Sudan zu unterstĂŒtzen?

Vernetzung, Erfahrungsaustausch, Austausch von Wissen und Taktiken, Medienberichterstattung, Recherche ĂŒber und Beobachtung der Menschenrechtssituation und der Gewalt gegen Protestierende im Sudan sowie EnthĂŒllung dieser VerstĂ¶ĂŸe. Weitere notwendige UnterstĂŒtzung sind Rechtshilfeinitiativen und freiberufliche AnwĂ€lte, die Gefangene verteidigen und die Familien der MĂ€rtyrer*innen und Betroffenen von Vergewaltigung vertreten sowie die UnterstĂŒtzung der Initiativen, die sich um die medizinische Versorgung von Zehntausenden verletzten Protestierenden kĂŒmmern.

#Titelbild: Ashraf Shazly




Quelle: Lowerclassmag.com