September 18, 2019
Von Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena
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Wir veröffentlichen im Folgenden den SolidaritĂ€tsaufruf der Gruppe „Free the Röszke 11“ in seiner deutschen Übersetzung:

Es sind nun vier Jahre seit den „Ausschreitungen von Röszke“ vergangen, seit dem Angriff der AufstandsbekĂ€mpfungs- und Antiterror-Einheiten der ungarischen Polizei auf die Migrant*innen, die am 16. September 2015 gegen das Grenzregime und die EinschrĂ€nkung ihrer Bewegungsfreiheit protestierten. WĂ€hred und nach den Ausschreitungen wurden elf Personen verhaftet und spĂ€ter vor Gericht gestellt. Ahmed H., einer der elf Verhafteten, wurde wegen Terrorismus zunĂ€chst zu zehn, spĂ€ter zu sieben und in letzter Instanz zu fĂŒnf Jahren Haft verurteilt.

Am 19. Januar 2019 sollte er eigentlich zur Zweidrittelstrafe auf BewĂ€hrung entlassen werden. Er konnte aber nicht nach Hause zurĂŒckkehren, sondern wurden in das MigrantengefĂ€ngnis im ostungarischen NyirbĂĄtor verlegt.

Er wartet seit Monaten darauf, dass Zypern ihm sein Visum erneuern wĂŒrde, welches wĂ€hrend seiner Haftzeit ausgelaufen war. Er hatte nĂ€mlich vor seiner Verhaftung ĂŒber zehn Jahre gemeinsam mit seiner Frau und den Kindern in Zypern gelebt. Er verließ das Land und gelangte so an die ungarisch-serbische Grenz, weil er seine Eltern auf ihrer Flucht von Syrien nach Europa begleiten wollte. Obwohl die Behörden versprochen hatte, dass er nach dem Ende der Verwaltungssache mit einem neuen Visum nach Hause zurĂŒckkehren könne, musste er nach Monaten des Wartens erfahren, dass die zypriotische Reigerung ihm die RĂŒckkehr ins Land verweigert. Das zypriotische Innenministerium hat erklĂ€rt, dass er ein Sicherheitsrisiko darstelle und kein daher Visum erhalte.

Es scheint keinen Staat zu geben, der Ahmed einreisen lassen will, sodass er nicht aus dem ungarischen Knast rauskommt. In den letzten Monaten konnten wir darĂŒber nicht berichten, da seine Familie diese Entwicklung zunĂ€chst nicht veröffentlichen lassen wollte. Wir blieben zwar still, sind aber nicht verschwunden.

WĂ€hrend des Prozesses erntete der ungarische Staat harte Kritik. Die liberalen Medien, internationalen Organisationen, sogar das EuropĂ€ische Parlament warfen Ungarn vor, die europĂ€ischen Werte nicht zu respektieren. Die Weigerung Zyperns, Ahmed ein neues Visum auszustellen, zeigt jedoch, dass seine Situation nicht allein auf „undemokratische“ und „diktatorische“ Regime zurĂŒckzufĂŒhren ist. Der Diskurs gegen den Terrorismus und gegen die Migrant*innen ist ein essenzieller Bestandteil der Idee eines „Europa“ und des europĂ€ischen Grenzregimes, dem sich alle europĂ€ischen Staaten unterordnen.

Dies ist ein Aufruf zu SolidaritĂ€tsaktionen – dieses Mal gegen den zypriotischen Staat und seine Institutionen. Damit Ahmed entlassen und endlich nach Hause zurĂŒckkehren kann, braucht es den Druck der internationalen Presse. Die Regierung Zyperns soll es ihm endlich ermöglichen, aus dem Knast zu kommen und sich mit seiner Familie zu vereinigen. Macht den Fall bekannt, organisiert die SolidaritĂ€t!

Vergessen wir nicht die Gefangenen der Festung Europa!

Freiheit fĂŒr Ahmed H.!


Briefe an Ahmed H. ĂŒber:

Verein zur Förderung feministischer Projekte
Kleeblattgasse 7
1010 Vienna
Austria

Spenden fĂŒr den Fall von Ahmed H. an:

Kontoinhaberin: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
Zweck: Röszke 11
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS

Zur SolidaritÀtskampagne von Amnesty International.




Quelle: Abcj.blackblogs.org