November 17, 2020
Von Emrawi
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Von denen, die seit Jahren nichts anderes tun, als durch die konstante, weitere VerschĂ€rfung der Lebensbedingungen Hass und Gewalt zu kultivieren. Genau die sprechen sich jetzt öffentlich gegen Hass und Gewalt aus (z.B. Kurz & Nehammer). Einem rechten Innenminister ist es nicht zu blöd sich selbst als den starken AnfĂŒhrer sĂ€mtlicher Polizeieinheiten zu stilisieren, der keine Straftat unbeantwortet lassen will und „gegen jeden Extremismus mit eiserner Hand vorgehen wird“ (Zitat Nehammer). Als hĂ€tte das jemals einen Anschlag verhindert. Dabei: war es nicht das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz und TerrorismusbekĂ€mpfung BVT (welches ja bekanntlich dem Innenminister unterstellt ist), das im Juli 2020 die Ermittlungen gegen den bereits amtsbekannten AttentĂ€ter vom 2. November eingestellt hatte und zwar exakt an dem Tag, als dieser nachweislich versucht hatte, in der Slowakei Sprengstoff und Munition zu erwerben?

Nun, ich bin Anarchist und will hier mit Sicherheit nicht den Staat auf seine VersĂ€umnisse hinweisen und erst recht nicht einfordern, dass der er doch bitte repressiver gegen „solche Leute“ vorgehen soll. Abgesehen davon machen das seine Bediensteten ohnehin von selbst. NatĂŒrlich sind solche AnschlĂ€ge Scheiße und es geht hier auch nicht darum, eine Rechtfertigung fĂŒr irgendwas zu liefern. Vielmehr muss in solchen Situationen aufgezeigt werden, dass das gesellschaftliche Zusammenleben mit all seinen Wechselwirkungen und unterschiedlichen Interessen der Beteiligten weitaus komplexer ist, als es die Politik und die Rechten im Moment darstellen wollen und fĂŒr ihre jeweilige Sache instrumentalisieren. Und dazu benötigt die Regierung vereinfachte ErklĂ€rungen und vereinfachte Feindbilder. Und selbstverstĂ€ndlich wird ein solches Thema eben auch auf der TheaterbĂŒhne der Politik verhandelt – mit allen beteiligten Schauspieler*innen und gegenseitigen Schuldzuweisungen: alter gegen neuen Innenminister, Regierung gegen Opposition, Hinz gegen Kunz…

Fakt ist, dass AnschlĂ€ge, die Leib und Leben von Anderen aufgrund einer totalitĂ€ren Ideologie als Grundlage haben, kaum zu verhindern sind. Vor allem dann nicht, wenn der*die AttentĂ€ter*innen dabei nur allzu bereitwillig ihr eigenes Leben in den Ring werfen und mit ihrem eigenen Tod rechnen. Das sollten auch Innenminister, Bullen und Politiker*innen wissen. Fundamentalistische AnschlĂ€ge haben multiple soziale HintergrĂŒnde und können nicht rein militĂ€risch bekĂ€mpft, bzw. gar verhindert werden, auch wenn sie gerne etwas anderes behaupten. Siehe dazu die (islamistisch motivierten) AnschlĂ€ge von Madrid, von London, von Paris, von BrĂŒssel, von


Umso erstaunlicher ist dabei die Debatte darĂŒber, dass der Staat nun ganz dringend Zugriff auf die verschlĂŒsselte Kommunikation der BĂŒrger*innen bekommen will. Ein Vorschlag in diese Richtung war die EinfĂŒhrung einer Art „ZentralschlĂŒssel“ fĂŒr verschlĂŒsselte Smartphone-Messenger wie WhatsApp, Telgram oder Signal, womit sich der Staat die lĂŒckenlose Überwachung und natĂŒrlich Bestrafung/Verhinderung von Straftaten erhofft – vor allem im „extremistischen“ Bereich, so Nehammer. Aber der Vorstoß kommt auch auf einer höheren Ebene von der EU selbst und der vorliegenden neue Entwurf hat signifikante Ähnlichkeiten mit der Vorratsdatenspeicherung.

Im Fall des AttentĂ€ters von Wien, wusste das BVT jedoch offensichtlich von der ideologischen PrĂ€gung des AttentĂ€ters, war er doch bereits wegen Straftaten in diese Richtung inhaftiert und unter Beobachtung. So wurde er beim zweiten Versuch seiner Einreise nach Syrien, um dort fĂŒr den Islamischen Staat zu kĂ€mpfen, in der TĂŒrkei festgenommen, spĂ€ter wurde er zurĂŒck nach Österreich abgeschoben und hier inhaftiert – wegen UnterstĂŒtzung einer terroristischen Vereinigung.

Hier kann das „Problem“ fĂŒr den Staat also kaum das fehlende Wissen um das Treiben des AttentĂ€ters gewesen sein, weil sie die VerschlĂŒsselung nicht knacken konnten oder dergleichen. Sie wussten Bescheid und haben nichts unternommen. Es geht wie immer im perfiden Spiel der Politik darum, aus (wenn auch beschissenen Situationen) politisches KalkĂŒl zu schlagen und die eigene Agenda zu pushen. Auch wenn soziale Situationen wie ein Anschlag, die Corona-Pandemie, usw. nicht unbedingt ursĂ€chlich von den Herrschenden in die Welt gesetzt werden, so wissen sie doch in jeder Situation einen Nutzen fĂŒr ihr autoritĂ€res Projekt zu schlagen.

Ebenso hier: was hat die Forderung des Innenministers nach einem juristischen Werkzeug, mit dem sich „extremistische Demonstrationen“ verbieten lassen, mit dem Anschlag in Wien zu tun? Es ist ja nicht gerade so, dass es in Wien irgendwelche dschihadistischen Demos geben wĂŒrde, aus denen heraus dann Menschen angegriffen werden wĂŒrden
 „Extremistisch“ ist und war schon immer eine Kategorie, die von den Herrschenden benutzt wurde, um unbequeme Elemente zu diskreditieren oder „auszuschalten“. Jedoch ist dieser Begriff naturgemĂ€ĂŸ und beabsichtigt recht flexibel verwendbar und in Bezug auf die oben erwĂ€hnten Demonstrationsverbote wurde dies in der Vergangenheit meist gegen solche Demonstrationen angewendet, bei denen Ausschreitungen und damit die „Störung der öffentlichen Ordnung“ vermutet wurden, beispielsweise bei den Demos gegen den Wiener Akademikerball und dergleichen. Alles was von der demokratisch-kapitalistischen Mitte abweicht, wird in diesem Zusammenhang als Gefahr und damit als extremistisch definiert. Das wiederum offenbart sehr eindringlich den Charakter, den diese „Rechte“ (z.B. das Demonstrationsrecht, das Recht auf ein Briefgeheimnis, …) haben, die uns vom Staat gnĂ€digerweise „zugestanden“ werden: solange du dich im Rahmen bewegst, darfst du dich auch bewegen.

Als Anarchist*innen kĂ€mpfen wir fĂŒr die grundlegende und komplette Zerstörung jeglicher staatlicher Strukturen und fĂŒr die allumfassende Befreiung des Individuums aus den Klauen von Ausbeutung, UnterdrĂŒckung, Herrschaft und sozialen Strukturen wie Patriarchat, Rassismus, usw. Das macht uns in den Augen des Staates natĂŒrlich auch zu „Extremist*innen“ und genauso werden wir im Fall der FĂ€lle auch behandelt. Allerdings sehen wir uns hier nicht allein auf weiter Flur und wollen uns selbst auch keine wichtigere Position in dem ganzen geben, als etwa anderen. Es ist allseits bekannt, in welche Richtung diese demokratische „Extremismus-Keule“ je nach Bedarf ausschlagen kann. Nun gehen all jene den Herrschenden auf den Leim, die sich von diesen Worten einlullen lassen und glauben, mit GesetzesverschĂ€rfungen und Überwachung sei etwas gegen zukĂŒnftige TerroranschlĂ€ge unternommen. Denn der Staat kann und wird uns nicht vor AnschlĂ€gen beschĂŒtzen, jedoch wird er sie fĂŒr sein eigenes autoritĂ€res Projekt zu nĂŒtzen wissen
 Genauso wenig, wie wir von Polizei und Justiz die BekĂ€mpfung von Nazis fordern (oder gar erwarten), fordern wir nun den „Kampf gegen den Terror“. Wir stellen keine Forderungen an unsere Feinde, stattdessen bauen wir weiterhin unsere eigenen Projekte auf, die sich unversöhnlich gegen all die Strukturen und Personen richten, die uns Alle an einem freien Leben hindern: Bullen, Justiz, Patriarchat, Kapitalismus, herrschaftliche Ideologien und eben auch Religion (ob nun Christentum oder Islam).

FĂŒr die Freiheit!

https://revolte.blackblogs.org/




Quelle: Emrawi.org