Februar 26, 2021
Von End Of Road
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Griechenland: Der autoritĂ€re Kurs der Regierung beschleunigt sich und geht weit ĂŒber Corona-Maßnahmen hinaus. JĂŒngstes Beispiel ist die WillkĂŒr gegen einen Inhaftierten im Hungerstreik

Seit Jahrzehnten erleben wir ein „Rollback“ des Neoliberalismus, verbunden mit dem Abbau des Sozialstaats und staatlicher FĂŒr- und Vorsorge sowie einer Verpflichtung des Individuums zum Selbstschutz. In der Corona-Krise ist das besonders deutlich geworden. Gleichzeitig gilt auch: Es gibt wenig Widerstand gegen politische Maßnahmen und die sozialen HĂ€rten, die mit ihnen verbunden sind, weder durch Streiks oder gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen noch auf der Straße, also durch Demonstrationen und Protestkundgebungen, denn die Menschen sorgen sich vor allem um sich selbst. Das verschafft den Regierenden neue SpielrĂ€ume. In anderen Staaten wird die Situation der Angst vor der Pandemie noch sehr viel mehr ausgenutzt als in Deutschland. Ich will das am Beispiel Griechenlands zeigen.

Lockdown und autoritĂ€re Maßnahmen
Die Lockdowns im FrĂŒhjahr und seit Anfang November 2020 bis heute waren und sind in Griechenland schĂ€rfer als in Deutschland und den meisten anderen europĂ€ischen LĂ€ndern. Man darf nur aus dem Haus, wenn man eine SMS geschickt (oder eine entsprechende ErklĂ€rung ausgefĂŒllt) hat, in der man den Grund angibt. Die Polizei kontrolliert und erhebt bei VerstĂ¶ĂŸen Bußgelder in Höhe von 300 Euro. Man darf nicht besuchen oder besucht werden. Wird man erwischt, drohen Bußen bis zu 3.000 Euro.

Seit Beginn der Corona-Krise sind eine Reihe reaktionĂ€rer Gesetze verabschiedet und Notverordnungen erlassen worden. So bescherte man uns ein neues Versammlungsgesetz – abgeschrieben vom entsprechenden Gesetz der MilitĂ€rjunta (1967-1974) ­–, neue Arbeitsgesetze, die Entlassungen erleichtern und den 10-Stunden-Tag ohne Lohnausgleich erlauben, die „Weltneuheit“ einer UniversitĂ€tspolizei (mit insgesamt 1.000 Polizisten) – um nur einige zu nennen.

Wider die Verfassung erließ die Polizei fĂŒr vier Tage um den 17. November – Tag des Aufstands am Athener Polytechnikum 1973 und der traditionellen Demonstration gegen die amtierende Regierung, den US-Imperialismus und die US-amerikanischen Basen – ein absolutes Versammlungsverbot, vollkommen absurd begrĂŒndet mit COVID-PrĂ€vention. Ein solches Verbot erging auch fĂŒr den 6. Dezember, den Jahrestag der Ermordung von Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten 2008, an dem jedes Jahr eine Demonstration gegen staatliche Gewalt stattfindet. Gerade fĂŒr den 17. November gibt es keine gesetzliche Möglichkeit der EinschrĂ€nkung der verfassungsmĂ€ĂŸig garantierten Versammlungsfreiheit. Trotzdem setzte die Regierung ihr willkĂŒrliches Verbot mit dem Einsatz von 5.000 Polizisten weitgehend durch.

Um ein Land zukunftsfĂ€hig zu machen, braucht es vor allem kreative Köpfe, die ĂŒber das Morgen hinausdenken. Die Herausgeber*innen von „Zukunftsrepublik“ haben 80 Persönlichkeiten zusammengebracht, die die Zukunft mit ihren Ideen prĂ€gen werden. Entstanden ist ein Feuerwerk an Zukunftsvisionen voll mit Wegweisern fĂŒr Bildung, Politik und Gesellschaft

WĂ€hrend der Corona-Krise verschĂ€rfte die rechtskonservative Regierung Mitsotakis außerdem die Lebensbedingungen fĂŒr GeflĂŒchtete in Lagern noch einmal dramatisch. Die Lager wurden teilweise fĂŒr Wochen abgeriegelt, weil Corona-FĂ€lle aufgetreten waren, ohne dass ausreichend medizinisches Personal abgestellt wurde. Die Lagerinsassen wurden einfach sich selbst ĂŒberlassen. Das Lager Moria II auf Lesbos ist schlimmer als das Anfang September 2020 abgebrannte Moria I. Die GeflĂŒchteten leben im Dreck, haben keine ausreichenden Waschgelegenheiten und Ă€rztliche Versorgung. Viele sind krank und werden mit ihrer Krankheit allein gelassen. Die Pushbacks von FlĂŒchtlingen zurĂŒck in die TĂŒrkei, sei es auf dem Meer oder ĂŒber die Landgrenze in Nordgriechenland, haben im vergangenen Jahr weiter zugenommen.

Der Fall Dimitris Koufontinas

Das jĂŒngste Beispiel dafĂŒr, dass der griechischen Regierung sogar ihre eigenen Gesetze gleichgĂŒltig sind, ist der Fall Koufontinas. Dimitris Koufontinas verbĂŒĂŸt ​​eine Haftstrafe von 11 Mal lebenslĂ€nglich zuzĂŒglich 25 Jahre, nachdem er als Mitglied der RevolutionĂ€ren Organisation 17. November (17N) verurteilt wurde. Der 17N war in Griechenland aktiv von 1975 bis 2002, bevor er nach einem missglĂŒckten Anschlag zerschlagen wurde. Er trat zuerst mit der Erschießung des amerikanischen CIA-Chefs fĂŒr SĂŒdosteuropa in Erscheinung. (SpĂ€ter erfolgten noch drei weitere AnschlĂ€ge auf US-Offizielle.) Seitdem war die Ausschaltung des 17N eine grundlegende Forderung der USA, mit großem Druck auf die jeweiligen griechischen Regierungen. 1989 erschoss der 17N den Politiker und Journalisten P. Bakogiannis, Schwager des jetzigen Premierministers und Vater des derzeitigen BĂŒrgermeisters von Athen.

Dimitris Koufontinas stellte sich 2002 nach der Verhaftung mehrerer Mitglieder des 17N und erklĂ€rte, er sei Mitglied der Organisation und ĂŒbernehme die politische Verantwortung fĂŒr deren Handlungen. Er verteidigte sich nicht und machte nie Aussagen zu seinen Mitangeklagten. Diese Haltung brachte ihm Anerkennung in breiteren Teilen der griechischen Gesellschaft, nicht nur der Linken, ein.

Ab 2002 war Dimitris Koufontinas in einem speziell fĂŒr die Gefangenen des 17N hergerichteten unterirdischen FlĂŒgel des Korydallos-GefĂ€ngnisses (Athen) inhaftiert, bis er 2018 in die landwirtschaftliche Haftanstalt Volos verlegt wurde. Obwohl er seit 2010 Anspruch auf Lockerungen hatte, bekam er sie 2017 zum ersten Mal und in der Folge noch fĂŒnf weitere Male. Die GewĂ€hrung von Hafturlaub fĂŒr Koufontinas wurde jedoch von bestimmten Medien, aber auch von Politikern, die mit öffentlichen Äußerungen und Interventionen unter Nennung seines Namens gegen ihn auftraten, intensiv und systematisch bekĂ€mpft. Unter ihnen waren auch der heutige Premierminister und Mitglieder seiner Familie. Heftige Interventionen gab es auch seitens der amerikanischen Botschaft.

Infolge dieser Polemik wurden die Hafturlaube ab dem FrĂŒhjahr 2019 verweigert mit BegrĂŒndungen, die mit seinen politischen Überzeugungen zusammenhĂ€ngen, und seiner Weigerung, Reue zu erklĂ€ren – was nach griechischem Recht kein Grund fĂŒr die Verweigerung von Lockerungen ist. Die Frage der Hafturlaube kam bis vor den Obersten Gerichtshof (Areopag), der entschied, dass die Ablehnung der entsprechenden AntrĂ€ge nicht vom Gesetz gedeckt sei. Das fĂŒr die GewĂ€hrungen von Lockerungen zustĂ€ndige Gericht in Volos Ă€nderte jedoch seine Auffassung nicht und so wurden die Hafturlaube ab 2019 endgĂŒltig verweigert.

Der PrĂ€sident der jetzt regierenden Partei Neue Demokratie, Kyriakos Mitsotakis, hatte vor den Wahlen 2019 öffentlich versprochen, dass er diesen bestimmten HĂ€ftling, wenn er an die Macht kĂ€me, von Lockerungen und von der StrafverbĂŒĂŸung in Landwirtschafts-GefĂ€ngnissen ausschließen werde. TatsĂ€chlich wurde im Dezember 2020 das Gesetz 4760/2020 veröffentlicht, in dem eine Bestimmung enthalten ist, die die GewĂ€hrung von Hafturlaub fĂŒr Personen, die wegen „terroristischer“ Straftaten verurteilt wurden, sowie deren Inhaftierung in Landwirtschafts-GefĂ€ngnissen ausschließt.

Einziger Verurteilter dieser Kategorie in einem Landwirtschaftlichen GefĂ€ngnis war Koufontinas. WĂ€hrend der Gesetzesdebatte im Parlament wurde er namentlich als Adressat benannt. Am 21. Dezember 2020 wurde Koufontinas aus dem Landwirtschaftlichen GefĂ€ngnis in das GefĂ€ngnis Domokos verlegt, in Art einer EntfĂŒhrung (ohne AnkĂŒndigung, ohne Kontakt mit seiner Familie aufnehmen zu können und ohne Zeit zu haben, seine persönlichen Sachen zu packen und sich zu verabschieden). In Domokos wurde er mit anderen Gefangenen in eine erstickend kleine Zelle gesperrt, in der er weder Raum und Zeit fĂŒr sich selbst hatte und das Rauchen und die anderen BedĂŒrfnisse der MithĂ€ftlinge aushalten musste. So durchlebte Dimitris Koufontinas, jetzt 63 Jahre alt, eine dramatische Verschlechterung seiner Haftbedingungen.

Polizeistaatsmethoden

Die WillkĂŒr staatlichen Handelns im Fall Koufontinas erkennt man daran, dass diese Überstellung in ein anderes GefĂ€ngnis sogar gegen die Bestimmungen des jĂŒngsten nur gegen ihn gerichteten Gesetzes verstieß. Denn nach diesem Gesetz hĂ€tte er nach Korydallos zurĂŒckgebracht werden mĂŒssen, wo er die vorherigen 16 Jahre inhaftiert war. (Das ist ĂŒbrigens auch das GefĂ€ngnis in der NĂ€he des Wohnorts seiner Familie.)

Das zustĂ€ndige Ministerium erließ dazu einen Verwaltungsakt mit einer vollstĂ€ndig unwahren Behauptung. Demnach sei er nach Korydallos und sodann mit einer neuen Entscheidung nach Domokos verlegt worden – was nicht stimmt; er kam nie in Korydallos an. Offenbar wollte der Minister der Verlegung in das andere GefĂ€ngnis zumindest den Anschein gesetzesmĂ€ĂŸigen Vorgehens geben. Dass er dafĂŒr dreist lĂŒgen musste, war ihm offenbar egal.

Ein Teil der Öffentlichkeit reagierte jedoch auf diese LĂŒgen mit UnverstĂ€ndnis und Nachfragen, so dass sich das Ministerium zu einer weiteren Stellungnahme gezwungen sah. Diese unterschied sich von der ersten nur insofern, als die damaligen LĂŒgen durch neue ersetzt wurden. So ist darin zu lesen, dass die Verlegung nach Domokos auf einem Beschluss des zustĂ€ndigen GefĂ€ngnis-Gremiums vom 4. Januar 2021 beruhe; die Verlegung erfolgte aber bereits am 21. Dezember 2020 (s. o.). Post-truth politics, Trump hat es vorgemacht.

Aus dem politischen Kontext des Falls geht hervor, dass Koufontinas’ Verlegung auf die Rachsucht der Familie Mitsotakis-Bakoyannis und den Druck der US-Botschaft zurĂŒckzufĂŒhren ist. Mitglieder der derzeitigen Regierung hatten bereits frĂŒher angekĂŒndigt und sich darauf festgelegt, die Haftbedingungen dieses bestimmten Gefangenen zu verschlechtern. DafĂŒr wurde das „Koufontinas-Gesetz“ erlassen.

Auch dieses Gesetz scheint jedoch der Familie und der Botschaft nicht genug zu sein. Er durfte nicht nach Korydallos zurĂŒck verlegt werden, sondern musste nach Domokos, um die Strafe innerhalb der Strafe erniedrigend und unertrĂ€glicher zu gestalten. DafĂŒr wurde gegen die Gesetze verstoßen, sogar gegen diejenigen, die sowieso nur erlassen wurden, um die Bedingungen von Koufontinas’ StrafverbĂŒĂŸung zu verschlechtern. Das ist selbst fĂŒr Griechenland ein wohl beispielloser Fall willkĂŒrlichen Eingriffs in das Rechts- und Justizsystem. Besonders widerlich ist, dass dieser Eingriff aus GrĂŒnden der persönlichen Rache einer politisch mĂ€chtigen Familie und der US-Botschaft erfolgte.

Hunger- und Durststreik

Nach der bewusst unrichtigen BestĂ€tigung des Ministeriums beschloss Dimitris Koufontinas, gegen all diese ausschließlich gegen ihn gerichteten Methoden zu protestieren und zu fordern, nach Korydallos verlegt zu werden, so wie das jĂŒngst ergangene Gesetz es vorsieht. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, trat er in den Hungerstreik. Heute (22. Februar 2021) ist der 46. Tag seines Hungerstreiks, er ist völlig abgemagert, kann sich nicht mehr bewegen, kann kaum noch sprechen, kann nicht mehr selbstĂ€ndig trinken und hat teilweises Nierenversagen. Er wurde am 17. Februar in die Intensivabteilung des örtlichen Krankenhauses verlegt.

Koufontinas hat heute erklĂ€rt, dass er die weitere ZufĂŒhrung von FlĂŒssigkeit durch den Tropf ablehne. Da er nicht mehr selbstĂ€ndig trinken kann, bedeutet das den Beginn eines Durststreiks. Das bedeutet, dass, wenn die Regierung nicht einlenkt, Dimitris Koufontinas in drei, vier, maximal fĂŒnf Tagen sterben wird.

NatĂŒrlich gab es gegen diese Behandlung von Koufontinas Proteste in der griechischen und auch der außergriechischen demokratischen Öffentlichkeit. Es haben sich Politiker, Intellektuelle, Kunstschaffende und Wissenschaftler zu Wort gemeldet. Auch im Fall Koufontinas kommt der Regierung zupass, dass sie Presse, Fernsehen und andere Medien zu Beginn der Corona-Krise weitgehend gleichgeschaltet hat. Das hat sie allerdings nicht durch Repression erreicht, sondern durch viel Geld, mit dem Vorwand, es handele sich um ZuschĂŒsse fĂŒr die Corona-Kampagne „Wir bleiben zuhause“. (Die Liste der EmpfĂ€nger mit den auf die einzelnen Medien entfallenden BetrĂ€gen ist im Juni 2020 von der Regierung bekannt gegeben geworden.) Es gibt nur noch eine einzige grĂ¶ĂŸere regierungskritische Tageszeitung und einen Radiosender, aber keinen einzigen kritischen TV-Kanal mehr. Fast alle Medien sind heute auf Regierungskurs.

Ergebnis dieser Gleichschaltung: Obwohl die Politiker, Intellektuellen, Kunstschaffenden und Wissenschaftler klargestellt haben, dass sie weder mit den politischen Ansichten von Koufontinas und schon gar nicht seinen Taten ĂŒbereinstimmen, werden sie von den regierungstreuen Medien als Terroristen-UnterstĂŒtzer gebrandmarkt. Dass dies teilweise nicht zur Isolierung der Protestierenden fĂŒhrte, sondern noch mehr Menschen dazu brachte, die vollstĂ€ndig mit dem geltenden Recht in Übereinstimmung stehende Forderung von Koufontinas’ Verlegung nach Korydallos zu unterstĂŒtzen, gereicht allen Unterschreibenden zur Ehre.

Das ist umso wichtiger, da die Regierung alle öffentlichen Proteste zu unterdrĂŒcken versucht. Protestdemonstrationen auf der Straße wurden und werden entweder gar nicht erst zugelassen, weil die gesamte Innenstadt von Athen voll von Polizei und der Kundgebungsplatz weitrĂ€umig abgesperrt ist. Gruppen von Protestierenden werden innerhalb von wenigen Minuten auseinandergeknĂŒppelt beziehungsweise mit TrĂ€nengas eingenebelt. Gesetzwidrig, verfassungswidrig – es schert die Regierung nicht. Wie wir schon am 17. November und 6. Dezember gesehen haben, haben wir es unter der ND-Regierung mit Polizeistaatsmethoden zu tun. Die griechische Regierung hat sich viel von Ungarn und der TĂŒrkei abgeguckt und kann das Gelernte jetzt wĂ€hrend des Lockdowns ohne viel Widerstand anwenden. Sozial- und Rechtsstaat werden mehr und mehr abgeschafft, Polizeierlasse treten an Stelle der sozialen FĂŒr- und Vorsorge und der geltenden Gesetze. Die gleichgeschalteten Medien spenden Beifall. So hat sich Griechenland in den letzten Jahren zu einer totalitĂ€ren (parlamentarischen) Demokratie entwickelt.




Quelle: Endofroad.blackblogs.org