Februar 5, 2021
Von Indymedia
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Ein noch junges Beispiel dessen, ist der Fall von Merle im Sommer 2019. Wegen eines Hausfriedensbruchs im Leipziger Umland und der politischen Entscheidung von Merle nach einer Festnahme eine IdentitÀtsfeststellung zu verweigern, wurde Merle wochenlang in Untersuchungshaft gesteckt. Der Richter versuchte hier ein Exempel zu statuieren und ein klares Zeichen an alle Klimaaktivist*innen zu senden. Auch hier wurde die DNA-Abnahme bei Merle mit einem richterlichen Beschluss erzwungen. (2)

Soko Linx dreht frei

Besonders im letzten Jahr hat die Ermittlungswut der Soko Linx in Leipzig und vor allem in Connewitz massiv zugenommen. Beispielsweise durch die Kriminalisierung von Antifaschist*innen im Zuge der Verfahren um die Hausdurchsuchungen vom 10.06.2020 oder durch die Kriminalisierung des Protests gegen die VerdrĂ€ngungsprozesse in Leipzig. Im Verlauf der Ermittlungen gegen Antifaschist*innen bekamen auch dort Menschen DNA-BeschlĂŒsse zugestellt. Im Nachhinein musste die Staatsanwaltschaft dennoch zwei Hausdurchsuchungen- und DNA-BeschlĂŒsse als rechtswidrig erklĂ€ren, da gegen die Betroffenen kein ausreichender Anfangsverdacht vorlag. (3) Zudem wurde gegen einen Beschuldigten das Verfahren komplett eingestellt, da ĂŒberhaupt kein Anfangsverdacht vorlag, gegen eine weitere Person auf die dasselbe zutrifft wird dennoch weiterermittelt. (4) Weiterhin kann die WillkĂŒr und der Drang nach Ermittlungserfolgen auch sachsensenweit beobachtet werden. So wurden zwei Menschen ohne hinreichenden Tatverdacht ĂŒber Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Als “Hinweise” reichten hier ein kritischer Facebook-Kommentar und eine vermeintliche Geruchsspur, die ein Hund Monate nach der Tat in der Wohnung der Betroffenen gefunden haben soll. (5) Interessant ist hier die zeitliche NĂ€he zu dem Wochenende rund um die Luwi71-RĂ€umung, die B34-RĂ€umung und die Demonstration “KĂ€mpfe Verbinden” in den Tagen vom 04. bis 07.09.2020. Der große “Ermittlungserfolg” und die Inhaftierung dieser zwei Menschen folgte direkt zwei Tage darauf. Die Soko Linx schien damit angesichts der rebellischen und widerstĂ€ndigen Momente an anderen Punkten StĂ€rke demonstrieren zu wollen, wenn es schon die Bullen auf der Straße nicht geschafft hatten.

Auch bei dem hiesigen Verfahren scheint das LKA 5 getrieben, Ermittlungserfolge zu prĂ€sentieren. Im Zuge ihres Kontrollverlusts rund um die Tage vom 04. bis 07.09. scheint der politische Druck groß, Verantwortliche zu prĂ€sentieren und der medialen Öffentlichkeit zum Fraß vorzuwerfen. So verwundert es nicht, dass Maßnahmen angeordnet werden, die kriminalhistorisch eigentlich fĂŒr Kapitaldelikte vorgesehen waren. Die Beschuldigten werden somit bei einem geringfĂŒgigen Vergehen wie Hausfriedensbruch in linke Gesinnungshaft genommen und durch die Maßnahmen schikaniert. Es liegt auf der Hand, dass auch hier ein Exempel statuiert werden soll, welches eine klare Botschaft aussendet: Jegliche Handlung, die darauf gerichtet ist die Verwertung unseres Wohnraums anzuprangern oder dessen Akteure zu enteignen, gerĂ€t unter hohen und direkten Ermittlungsdruck. Es geht uns nicht darum, die DNA-Abnahme bei vermeintlich schlimmeren Straftaten eine Legitimation zuzusprechen. Wir sehen dennoch die Entwicklung, dass der Entnahme und Verwertung der eigenen DNA, in einer standardisierten Anwendung offensichtlich nichts mehr im Wege steht.

DNA – Treffer?

Auch bei der politischen Strafverfolgung gehören die Analyse und Speicherung von DNA-Profilen immer hĂ€ufiger zum Standardrepertoire polizeilicher Ermittlungen. Ermittlungsbehörden machen sich bei ihrer Arbeit dabei nicht die MĂŒhe, die DNA komplett auszulesen. Stattdessen wird nur eine bestimmte Zahl an festgelegten Markern ausgelesen, die ein genetisches Profil ergeben. Im Unterschied zur Identifizierung ĂŒber FingerabdrĂŒcke aber ist eine Identifizierung ĂŒber DNA-Spuren viel umfassender, weil diese zwar vermindert, kaum aber komplett vermieden werden können. Einmal an einem Tatort eingesammelt, können Spuren darĂŒber hinaus noch lange Zeit spĂ€ter ausgewertet werden. Im Zuge von Ermittlungen wird nĂ€mlich kaum berĂŒcksichtigt, wie DNA-Spuren an einen Ort gelangt sind. Das Vorfinden von bestimmten DNA-Spuren an einem Ort lĂ€sst immerhin auch nur den RĂŒckschluss darauf zu, dass die DNA einer bestimmten Person auf die eine oder andere Weise zu dem einen oder anderen Zeitpunkt dorthin gelangt ist. Zudem besteht fĂŒr gewöhnlich die „Schwierigkeit“ der Vermischung verschiedener DNA miteinander – z.B. von verschiedenen Personen – und die der Verunreinigung eingesammelter Proben.

DNA-Proben zum eindeutigen Beweis zu erklĂ€ren, muss somit auch aus Ermittlungsperspektive in Frage gestellt werden. Im Verlauf von Ermittlungen sammeln die Bullen an „Tatorten“ alles ein, dessen sie habhaft werden können und das irgendwie der „Spurenermittlung“ dienen kann. Diese Praxis dient auch dem Aufbau der mittlerweile schon ĂŒber eine Million EintrĂ€ge umfassenden BKA Datenbank (DAD – DNA-Analysedatei). Seit Jahren gibt es Bestrebungen die deutsche DAD mit Datenbanken aus den anderen europĂ€ischen LĂ€ndern zusammenzufĂŒhren. Seit 2005 gibt es einen regen Austausch von Spurendaten und Personenspuren mit anderen europĂ€ischen DNA-Datenbanken, wobei fast jedes europĂ€ische Land mittlerweile solche Datenbanken fĂŒhrt.(6) Jetzt schon gibt es einen europaweiten Austausch der DNA-Daten auf Anfrage. Bis 2022 soll jedoch ein einheitlicher europaweiter Zugriff auf alle eingespeisten DNA-Daten ermöglicht werden.

Auf Ewig? – Die persönlichen Basen-Paare in Ermittlungsverfahren

Zur Auswertung der an einem Ort eingesammelten DNA-Spuren brauchen die Bullen eine Vergleichsprobe. Diese versuchen sie entweder direkt nach einer Festnahme oder durch Vorladung zu einer DNA-Entnahme zu beschaffen. Wir wissen aber auch, dass die DNA der betroffenen Person(en) manchmal am Arbeitsplatz oder bei Hausdurchsuchungen von persönlichen GegenstĂ€nden (ZahnbĂŒrsten, Klamotten usw.) eingesammelt werden. Das „BĂŒndnis fĂŒr die Einstellung der §129(a)-Verfahren“ berichtet in seiner Publikation zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) auf S. 66: „Übrigens wurden mindestens einmal von observierten mg-Beschuldigten nach Kneipenbesuchen deren GlĂ€ser durch die observierenden BKA-Beamten beschlagnahmt, um DNA von den Beschuldigten zu bekommen.“ Es kam auch schon vor, dass Verwandte aufgefordert wurden, Proben abzugeben, weil deren DNA Ă€hnlich sei.

Haben die Bullen zunĂ€chst fĂŒr ein konkretes Strafverfahren die DNA einer Person entnommen lĂ€sst sich diese einfach umwidmen. Die Einspeisung in die DAD bedarf, wie auch die Zwangsentnahme, eines richterlichen Beschlusses. Als BegrĂŒndung reicht eine einfache Wiederholungsgefahr. Ist die eigene DNA ersteinmal in der BKA – und bald europaweiten – Datenbank gespeichert, lĂ€sst sie sich nicht mehr löschen. Auf ewig wird jede kriminaltechnische Spur, die in Deutschland gefunden wird mit den ganz persönlichen Basen-Paaren abgeglichen.

In konsequenter Logik des Polizeistaates liegt es natĂŒrlich nahe soviele Daten wie möglich ĂŒber die Bevölkerung zu sammeln. Seit Jahren wird im Rahmen “sicherheitspolitischer Maßnahmen” Überwachung ausgebaut, in die Reihe der Maßnahmen, fĂŒgt sich die aktuelle DNA-Sammelwut ein. Von der Entwicklung und Nutzung von Gesichtserkennugssoftware, der Ausweitung der Überwachung des öffentlichen Raums, die Abgabe und Digitalisierung von FingerabdrĂŒcken fĂŒr den Personalausweis, Online-Durchsuchungen bis hin zu dem Wunsch eines GeneralschlĂŒssels fĂŒr verschlĂŒsselte Messenger. Durch den Ausbau neuer Technologien und der Formulierung neuer Startegien wird versucht, glĂ€serne Menschen zu schaffen. Wissen ist Macht und eine Bevölkerung aus glĂ€sernen Menschen ist leichter zu kontrollieren.

Wenn zwar fĂŒr die Rechtfertigung von DNA-Entnahmen immer auch eine mediale Hetze und Diffamierung der Betroffenen benötigt wird , kann zugleich die immer weiter gehende Verschiebung ihres “VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsgrundatzes” beobachtet werden. FrĂŒher waren große Verbrechen nötig um eine DNA-Entnahme zu rechtfertigen. Heute genĂŒgt schon ein Diebstahl, eine bemalte Wand oder eben eine Hausbesetzung, damit die Sicherheitsbehörden unsere IdentitĂ€t auf Vorrat speichern. Im Kontext politischer Strafverfolgung sollen prĂ€ventiv Daten ĂŒber außerparlamentarische (Links-)Oppositionelle gesammelt werden. (7) Nur fĂŒr den Fall, diese sollten in der Zukunft Gesetze ĂŒbertreten.

Die radikale Linke muss sich auch dieser Art von Repression kollektiv entgegen stellen. Von einem Widerspruch, begleitet mit möglicher offensiver Antirepressionsarbeit bis zur individuellen und kollektiven Verweigerung der Abgabe. Schon unsere GefĂ€hrt*innen aus Berlin veranschaulichten uns z.B. im Streugutkisten- und im Spucke-an-der-Wand-Verfahren, wie der Staatsschutz versucht antagonistische KrĂ€fte mittels DNA-Entnahmen einzuschĂŒchtern.(8) Aber Repression fĂ€ngt eben nicht erst an dem Punkt an, an den sie eine*n trifft. Man kann es den Bullen so schwer wie möglich machen, um keine DNA bei politischen Aktionen zu hinterlassen. Macht euch die juristischen Möglichkeiten bewusst und diskutiert in euren BezĂŒgen, was ihr im Falle einer Maßnahme wie der DNA-Entnahme machen könnt und wollt. Bis dahin sollten wir uns nicht einschĂŒchtern lassen und in unserem Widerstand fortschreiten.

Lasst uns die Betroffenen spĂŒren lassen, dass sie nicht alleine sind mit der Repression!

Getroffen hat es Einige, gemeint sind wir alle!

SolidaritĂ€t mit den Hausbesetzer*innen in Leipzig und ĂŒberall!

(1) https://b34soligruppe.noblogs.org/

(2) https://freemerle.noblogs.org/

(3) https://bteam.noblogs.org/pressemitteilung-vom-20-11-2020-zwei-hausdurch…

(4) https://bteam.noblogs.org/pressemitteilung-vom-23-01-2021/

(5) https://taz.de/Soko-Linx-in-Sachsen/!5723937/

(6) http://www.fuzo-archiv.at/artikel/272749v2

(7) https://de.indymedia.org/node/37108

(8) https://gefaehrlich.noblogs.org/verfahren/spucke-an-der-scheibe/ & https://unitedwestand.blackblogs.org/neues-vom-winterdienst-von-dna-abga…




Quelle: De.indymedia.org