213 ansichten

Unser Mitglied N. war circa sieben Jahre bei Domino’s Pizza als Fahrer und zeitweise als Schichtleiter angestellt. N. hatte sich in Magdeburg an die AG Gewerkschaftliche Aktion gewandt, weil die Angestellten des Franchisenehmers unbezahlt vor Schichtbeginn am Arbeitsplatz erscheinen mussten. Außerdem wurden regelmĂ€ĂŸig nötige Arbeitszeiten nach 23 Uhr nicht bezahlt und Schichten kurzfristig „auf Abruf“ gestellt, mit der Folge, dass die VergĂŒtung ausblieb. Jahrelang wurde kein bezahlter Erholungsurlaub gewĂ€hrt. Insgesamt belief sich die Forderung auf circa 2.500 Euro.

Da dies unser zweiter Konflikt mit diesem Domino’s-Franchisenehmer war und der erste mit einigen Briefen erfolgreich beigelegt werden konnte, rechneten wir mit einem ebenso kurzen Verlauf. In einem ersten Schriftwechsel mit der GeschĂ€ftsfĂŒhrung, die sich diesmal sofort einen Anwalt genommen hatte, wurden unsere Forderungen jedoch zurĂŒckgewiesen und unsere Beweise angezweifelt. Daraufhin veröffentlichten wir die VerstĂ¶ĂŸe auf unseren Social-Media-KanĂ€len und reichten zeitgleich Lohnklage beim Arbeitsgericht ein.

Scheitern der einstweiligen VerfĂŒgung

Domino’s beantragte ĂŒber ihren Anwalt eine einstweilige VerfĂŒgung gegen uns. Damit wollte der Franchisenehmer bewirken, dass wir sĂ€mtliche Darstellungen zu den Arbeitsbedingungen bei Domino’s zurĂŒcknehmen. FĂŒr uns stellte dies einen Versuch des Union Bustings dar. Das bedeutet, dass die GeschĂ€ftsfĂŒhrung eines Unternehmens mit legalen oder illegalen Mitteln versucht, gewerkschaftliche AktivitĂ€ten zu bekĂ€mpfen und zu unterdrĂŒcken. Union Busting wird von Konzernen wie Domino’s nicht nur genutzt, weil ihr öffentlicher Ruf durch das Bekanntwerden der tatsĂ€chlichen ZustĂ€nde leidet, sondern auch, weil sich das Vorgehen gegen arbeitsrechtliche MissstĂ€nde in den Belegschaften herumspricht und schlimmstenfalls zu einem Vorbild oder PrĂ€zedenzfall wird.

In unserem Fall kam es zu einem Zivilprozess und in dessen erster Instanz zu einer GĂŒteverhandlung vor dem Magdeburger Landgericht. Da wir den Großteil der Behauptungen durch gespeicherte ChatverlĂ€ufe, dokumentierte Arbeitszeiten und Zeugenaussagen belegen konnten, mussten die Richterinnen uns recht geben und die einstweilige VerfĂŒgung wurde damit abgewendet. Laut Vergleich dĂŒrfen wir weiterhin ĂŒber die ZustĂ€nde in den Filialen berichten. Außerdem musste Domino’s die Gerichtskosten tragen und mit uns zur dauerhaften Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Filialen des Franchisenehmers in Verhandlung treten.

Direkt nach der Verhandlung am Landgericht hat Domino’s uns mitgeteilt, dass sie in dem arbeitsrechtlichen Streit bereit sind, sich mit uns außergerichtlich zu einigen. Domino’s erklĂ€rte sich bereit, 2.000 Euro an unser Mitglied N. zu ĂŒberweisen und kam damit fast zu 100 % unseren Forderungen nach. FĂŒr Domino’s ist der Fall eindeutig teurer geworden, als wenn sich der Betrieb von vornherein an geltendes Arbeitsrecht gehalten hĂ€tte. Zudem wurde dem Union Busting hier nicht nur ein deutlicher Riegel vorgeschoben, der Versuch ging nach hinten los!




Quelle: Direkteaktion.org