MĂ€rz 26, 2021
Von Die Plattform Ruhr
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Dass das herrschende Recht stets das Recht der Herrschenden ist, dĂŒrfte fĂŒr uns Anarchist*innen eigentlich ein alter Hut sein. Was aber natĂŒrlich kein Grund ist, nicht dagegen zu protestieren, wenn die Herrschenden mal wieder versuchen, ein neues Gesetz durchzudrĂŒcken, dass sich klar gegen die sozialen KĂ€mpfe von unten richtet.

Genau das versucht die Koalition aus CDU und FDP gerade in NRW mit ihrem Entwurf zum neuen Versammlungsgesetz. Darin stehen eine ganze Menge Schweinereien, die es unterm Strich sozialen Bewegungen erschweren soll, ihren Protest gegen die herrschenden ZustĂ€nde kĂ€mpferisch auf die Straße zu tragen. In mehreren StĂ€dten NRWs gab es gegen den Gesetzesentwurf bereits Proteste, auch in Dortmund wird es am Samstag eine Kundgebung geben. Diese wird organisiert von einem breiten BĂŒndnis aus linken Organisationen und Gruppen. Auch wenn wir BĂŒndnispolitik nicht immer als den richtigen Weg betrachten, ist es allemal angebracht, den Protest so gut es geht zu unterstĂŒtzen.

Also auf zur Kundgebung! Samstag, 27. MĂ€rz, um 17 Uhr auf der Nordseite der Reinoldikirche!

Mehr Infos gibt es unter anderem hier.




Quelle: Ruhr.dieplattform.org