Juni 3, 2022
Von End Of Road
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Wir veröffentlichen hier einen Text von drei Betroffenen in einem laufenden Ermittlungsverfahren:

Von Verden nach Bremen und zurĂŒck in unter 90 Sekunden Über eine gescheiterte Brandstiftung, DNA-Spuren und autoritĂ€re Formierung

 

Im Dezember 2020 veröffentlichten wir erstmals einen Bericht ĂŒber unser laufendes Verfahren in Verden (Aller) – daran wollen wir anknĂŒpfen. Konkret geht es diesmal um eine Anklage wegen versuchter Brandstiftung in Bremen, deren WidersprĂŒche und AbsurditĂ€ten.

Nehmt Einblick in die Logik deutscher Repressionsbehörden und ihrer AblĂ€ufe! Seid clever und zieht fĂŒr euch SchlĂŒsse!

Wir sind drei Freunde aus dem Raum Hamburg/Niedersachsen und sind Anfang Oktober 2018 in Verden (Aller) festgenommen worden. Dabei wurden uns ein Rollkoffer und eine Tragetasche mit Kanistern und ZĂŒndvorrichtungen zugeordnet. Die Repressionsbehörden fĂŒhren seitdem ein Verfahren wegen Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens gegen uns und haben weitere Verfahren eröffnet. Das BKA und die Bundesanwaltschaft haben ein PrĂŒfverfahren gegen uns drei eingeleitet.

Bremen

Im Oktober 2018 wurden auf dem GelĂ€nde des Bremer Verleihs fĂŒr Baumaschinen „Boels“, mehrere BrandsĂ€tze entdeckt, unter anderem auf einem Bagger sowie einem Hubwagen. Die entsprechenden Maschinen waren ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum auf einem unbewachten, offen zugĂ€nglichen Areal abgestellt worden. Der Polizei nach, hatte der Baumaschinenverleih die GerĂ€tschaften in der Vergangenheit fĂŒr die Rodung des Hambacher Forstes bereitgestellt. Die BrandsĂ€tze zĂŒndeten nicht.

Ganze sechs Tage nach dem Fund durchsuchte die Bereitschaftspolizei Bremen das Umfeld des Baumaschinenverleihs erneut, u.a. auch einen dortigen Baumarktparkplatz. Sie sicherte mehrere GegenstĂ€nde fĂŒr eine forensische Auswertung, darunter Kanister, Sicherheitsschuhe, Zigarettenreste und eine Likörflasche.

Von Bremen nach Verden und wieder zurĂŒck

Die mögliche Tatzeit wird von den Behörden auf ĂŒber mehrere Tage hinweg bestimmt. Die Behörden geben als mögliche Tatzeit einen Zeitraum von mehreren Tagen an. In diesem Zeitraum wurden wir jedoch weit entfernt in Verden (Aller) festgenommen, saßen in den GefĂ€ngniszellen der dortigen Polizeiinspektion und wurden anschließend vom MEK observiert.

Bei unserer Festnahme in Verden (Aller) wurden KleidungsstĂŒcke beschlagnahmt und uns zu geordnet. Mit Hilfe eines privaten Man-Trailer-Hundes aus Bremen, suchte die Polizei den vermeintlichen Tatort ab. Bei zwei von uns dreien glaubt die Polizei eine Spur gefunden zu haben. Nun wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Bremen gegen zwei von uns gefĂŒhrt. Mehrere Überwachungskameras in der NĂ€he des Baumarktes wurden ausgewertet und eine Funkzellenabfrage fĂŒr mehrere Tage beantragt. Die Ergebnisse wurden daraufhin mit der Funkzellenabfrage um unsere Festnahme in Verden abgeglichen. Zwei Jahre nach der Sicherstellung kam es zur DNA-Probenentnahme, die mit den gefundenen Spuren abgeglichen wurden. Eine Übereinstimmung der gefundenen DNA-Spuren mit unseren Proben wurde ausgeschlossen, demnach ist die FĂ€hrte des privaten Man-Trailer-Hundes der einzige Anhaltspunkt, der uns mit dem Tatort in Verbindung bringt.

Dass die Staatsanwaltschaft Bremen unser Verfahren zur Anklage bringt, ist ein Versuch, der Öffentlichkeit einen Erfolg zu prĂ€sentieren. Linke und antagonistische Strukturen hielten in den letzten Jahren die Ermittlungsbehörden in Bremen kontinuierlich auf Trab. Diverse Aktionen konnten bisher nicht aufgeklĂ€rt werden. Aus Sicht des Staates ist dadurch ein erheblicher gesellschaftlicher Schaden entstanden. Der mediale und politische Druck fĂŒhrt bei der Staatsanwaltschaft Bremen jetzt dazu, diese absurden Anklagekonstruktionen ĂŒberhaupt verhandeln zu wollen. Aus unserem Verden-Verfahren haben wir bisher nichts Neues zu berichten.

Im Kontext autoritĂ€rer Formierung im Polizeiapparat, in politischen Parteien und im militĂ€risch-industriellen Komplex sehen wir umfangreiche RepressionsschlĂ€ge gegen linke und antagonistische Strukturen. Die Reformierung der Polizeigesetze und die damit einhergehenden GesetzesverschĂ€rfungen sind ein Ausdruck davon. Die Verfahren gegen die Beschuldigten im Antifa-Ost-Verfahren, Berlin/Athen, das 129a Verfahren in Frankfurt oder die Drei von der Parkbank sind hierfĂŒr aktuelle Beispiele.

In der Logik des Staates werden einzelne exponiert, verfolgt und bestraft, um Ideen und TrĂ€ume von einer herrschaftsfreien Gesellschaft zu zerstören. Der Versuch, linke und antagonistische Bewegungen entlang gewĂ€hlter Mittel und strafrechtlicher VorwĂŒrfe zu spalten, soll eine politische Bezugnahme verunmöglichen. Isolation und Individualisierung sind Methoden des Staates, die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten und Proteste dagegen zu beenden. Gleichzeitig werden faschistische, marktradikale und sozial-darwinistische Strömungen hofiert. Das ĂŒberrascht uns wenig, da diese der grundlegenden Logik von Patriarchat, Staat und Kapital nicht entgegenstehen, sondern Teil dessen sind. Das Ziel des Staates ist es dabei, sich selbst als starken Regenten zu stilisieren und jede Hoffnung auf eine bessere, solidarische Welt im Ansatz zu unterdrĂŒcken. Wir verstehen die absurde Konstruktion der Staatsanwaltschaft und die anhaltende Repression gegen uns nicht als zufĂ€llig, sondern sehen sie in der gleichen Logik. Der staatliche Verfolgungswille trifft jene, die von einem besseren Morgen trĂ€umen.

Wie weiter, was tun?

Die anhaltenden Observationen, der tiefe Eingriff in unsere Leben und die stĂ€ndig wechselnden Verfahrenslagen, konfrontieren uns mit immer neuen Situationen. Sie erfordern stets neue Strategien des Umgangs. Der Staat versucht weiter, zu spalten, zu individualisieren und uns einzeln zu verhandeln. Die unterschiedlichen Formen der Repression wirken dabei manchmal wie ein kafkaeskes Schauspiel und erscheinen unĂŒberwindbar. Doch die Herausforderung, einen tĂ€glichen Umgang damit zu finden, gehen wir mit einem gestĂ€rkten Bewusstsein und einem GefĂŒhl der SelbstermĂ€chtigung in die kommenden Auseinandersetzungen an. Wir wissen, wir sind nicht allein im Kampf fĂŒr eine herrschaftsfreie Gesellschaft!

Seid mutig! Macht euch bewusst, dass politische Praxis auch Repression nach sich ziehen kann. Bereitet euch darauf vor, redet miteinander, tauscht euch aus und profitiert von den Erfahrungen anderer. Lassen wir uns nicht einschĂŒchtern, stehen wir zusammen und bleiben wir solidarisch!

GrĂŒĂŸe an alle von Repression Betroffenen!

Freiheit und GlĂŒck fĂŒr Lina!




Quelle: Endofroad.blackblogs.org