August 6, 2021
Von Bure Bure Bure
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Version in diesem pdf finden: Enjeux de DUP (Juni 2021)

Dieser Text wurde geschrieben, um zu helfen, die EinsĂ€tze hinter Andras Verwaltungsverfahren zu entschlĂŒsseln, um Werkzeuge zu haben, sich dem CigĂ©o-Projekt zu widersetzen.

Was ist die DUP (dĂ©claration d’utilitĂ© publique) ?

Die Deklaration des öffentlichen Nutzens (DUP) ist ein Verwaltungsverfahren, das es dem Staat erlaubt, ein GrundstĂŒck oder eine private Immobilie zu beschlagnahmen, um Infrastrukturen zu schaffen, die angeblich von allgemeinem Interesse sind.

Offiziell besteht das Ziel des DUP fĂŒr das CigĂ©o-Projekt also darin,:

  •  Andra zu erlauben, LandeigentĂŒmer*innen zu enteignen, die sich weigern, ihr Land zu verkaufen
  • das CigĂ©o-Projekt politisch zu legitimieren, indem mensch es als « gemeinnĂŒtziges Projekt Â» bezeichnet;
  • die betroffenen RatshĂ€user und Gemeinden zu verpflichten, ihre stĂ€dtebaulichen Unterlagen so zu Ă€ndern, dass sie mit dem Projekt vereinbar sind (z.B. land- und forstwirtschaftliche GrundstĂŒcke in Bauland umzuwandeln).

Dieses Verfahren berechtigt nicht zum Bau des Endlagers selbst: Das wird Gegenstand des Genehmigungsantrags fĂŒr die Errichtung der kerntechnischen Anlage sein (DAC-demande d’autorisation de crĂ©ation Anfrage zur Erlaubniss der Erschaffung ), der bis 2022 eingereicht werden soll (ein Datum, das mit Vorbehalt zu geniessen ist, da diese Frist von Andra regelmĂ€ĂŸig verschoben wird, da das Unternehmen große Schwierigkeiten hat, die Sicherheit seines Projekts nachzuweisen). Das DAC wird die Form eines großen technischen Dossiers ĂŒber das Konzept von CigĂ©o annehmen, in dem Andra beweisen muss, dass sein AtommĂŒllentsorgungsprojekt ausreichend « sicher Â» ist, um offiziell gestartet zu werden. Die Untersuchung dieses komplexen Dossiers wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern. Solange das DAC nicht validiert ist, kann das CigĂ©o-Projekt auf legalem Weg keinen AtommĂŒll aufnehmen.

Im Überraschungspaket der DUP: Phase 1 der « vorlĂ€ufigen Entwicklungen Â»

Andra behauptet in seinem Antrag, dass « der Zweck des Erlasses des DUP-Dekrets nicht darin besteht, den Bau des Lagerzentrums CigĂ©o zu bewilligen, sondern darin, das Interesse des Projekts fĂŒr die Gesellschaft anzuerkennen« . Wenn wir uns jedoch die 4.000 Seiten der Akte ansehen, sehen wir, dass Andra mit den ersten CigĂ©o-Arbeiten, den « Vorentwicklungen Â» so genannten, beginnen möchte, sobald die DUP vorliegt, noch bevor das CigĂ©o-Projekt genehmigt ist.

Andra verwendet den Begriff « Vorbereitungsarbeiten Â» , um die Menschen glauben zu lassen, dass die Arbeiten harmlos sein werden. In Wirklichkeit fĂŒhren sie zu irreversiblen Zerstörungen, insbesondere fĂŒr Flora und Fauna. Die Auswirkungen auf die Landschaft und die Landwirtschaft werden kolossal sein und die Landformen des betroffenen Gebiets zerstören, wobei die Arbeiten von den Dörfern Bure, Saudron, Mandres und vielen anderen sichtbar sein werden. Von dieser riesigen Baustelle sind zahlreiche BelĂ€stigungen zu erwarten: LĂ€rmbelĂ€stigung, ErschĂŒtterungen, Wasser- und Luftverschmutzung durch flĂŒchtige Verbindungen (Staub, Stick- und Schwefeloxide, Verbrennungsgase)
 Die schĂ€dlichen Folgen fĂŒr die Bewohner*innen und Landwirt*innen werden zahllos sein.

Doch was plant Andra in seinen « Vorbereitungsarbeiten Â»? Diese DUP-Werke, die sie nur am Rande zu erwĂ€hnen wagt? Hier ist ein ekelhafter Vorgeschmack:

  • Die Enteignung von Land und HĂ€usern, die von Andra fĂŒr CigĂ©o und verwandte Projekte begehrt werden. Wenn die Regierung die DUP bestĂ€tigt, kann Andra von Bestechung und Verhandlung zur brutalen Methode ĂŒbergehen, um was sie will zu bekommen. Ein Beispiel ist der ehemalige Bahnhof in LumĂ©ville-en-Ornois, ein widerstandsort von CIGEO Gegner*innen. Aber auch viele andere Standorte sind von Enteignung bedroht.
  • Die Entwaldung, Abholzung und KĂŒnstlichmachung von Landwirtschafts-und WaldflĂ€chen fĂŒr die FlĂ€chen von CigĂ©o und die verbundenen Projekte. Der Wald von Lejuc ist von einer schnellen Abholzung betroffen. FĂŒr alle betroffenen Bereiche werden prĂ€ventive archĂ€ologische Ausgrabungen, Landrodungen, Erdarbeiten und Bodenbetonierungen folgen.
  • Der Bau des riesigen elektrischen Transformators (mit einer KapazitĂ€t von 400.000 V) und 2 elektrischen Schaltanlagen, die fĂŒr die Energieversorgung der Baustelle erforderlich sind.
  • Die Sanierung von Dutzenden von Kilometern Bahngleisen und der Bau eines neuen Abschnitts « Terminal Connected Facility Â» gennant fĂŒr den Transport von Baumaterialien und AtommĂŒlltransporten. Weitere Informationen im Leitfaden fĂŒr Anwohner zum Transport von AtommĂŒll fĂŒr CigĂ©o. (le guide riverain sur le transport des dĂ©chets nuclĂ©aires pour CigĂ©o)
  • Die Umleitung der Departementstraßen.
  • Der Verbrauch einer sehr großen Wassermenge fĂŒr die Bauarbeiten, fĂŒr welche Wasser aus 20 km entfernten Quellen gepumpt werden muss – einigen Gemeinden um CigĂ©o könnte das Wasser ausgehen.Der unaufhörliche Verkehr von viele Lastwagen und Baumaschinen


Insgesamt sollen allein fĂŒr diese Phase fast 700 Hektar Land kĂŒnstlich umgestaltet werden, obwohl das CigĂ©o-Projekt selbst noch gar nicht genehmigt ist!

In KĂŒrze wird ein detaillierter Artikel ĂŒber die vorlĂ€ufige Entwicklung erscheinen.

Die DUP: LĂŒgen und ein trojanisches Pferd

Die Einreichung des DUP vor dem DAC ist ein administrativer Trick, der Teil von Andras Strategie ist, das CigĂ©o-Projekt zu verwirklichen. Es ist immer wieder die gleiche Politik der vollendeten Tatsachen, welche Andra seit Jahren betreibt. Andra hatte bereits in der Vergangenheit versucht, bestimmte Arbeiten in die Wege zu leiten, wie z.B. den Bau einer Mauer und die Abholzung eines Teils des Lejuc-Waldes; andere, wie z.B. Sondierungen und Landrodungen entlang der zukĂŒnftigen ITE-Eisenbahnlinie, sind derzeit im Gange. Wenn das Land enteignet, die Straßen neu verlegt, die archĂ€ologischen Ausgrabungen durchgefĂŒhrt, die Wasser- und Stromnetze angeschlossen, der Lejuc-Wald abgeholzt und mehrere Milliarden Euro investiert wurden, um die soziale Akzeptanz von CigĂ©o zu erkaufen 
 können wir dann noch glauben, dass der Staat bereit sein wird, sein AtommĂŒlldeponie-Projekt aufzugeben, unabhĂ€ngig von den Risiken?

Vertreibung der Bewohner*innen aus der Maas und Haute-Marne

Die negative Stellungnahme der Umweltbehörde zum DUP-Antrag fĂŒr CigĂ©o ist sehr eindeutig: « Es wĂ€re vernĂŒnftig, in Anwendung des Vorsorgeprinzips zu versuchen, die der Gefahr ausgesetzte Bevölkerung langfristig zu begrenzen, auch wenn sie sehr gering ist« . Andras Ziel ist es, einerseits das Gewissen der Menschen zu kaufen (mit 60 Millionen Euro, die jedes Jahr in den beiden Departements gezahlt werden), andererseits die Bevölkerung aus dem Territorium fĂŒr ihr Projekt zu vertreiben. So ĂŒberschwemmt sie die Gemeinden mit öffentlichen Geldern, um Straßen, Straßenlaternen und Dorfhallen zu erneuern, lĂ€sst aber AktivitĂ€ten, lokale Dienstleistungen und die Schule von Montiers-sur-Saulx sterben


Andra ist verpflichtet, die Meinung der am meisten betroffenen Gemeinden zum DUP einzuholen. In dieser Hinsicht wurden nur sehr wenige Dörfer (11 Gemeinden im Umkreis von 10 km) in diesem Prozess befragt, trotz der vielen potentiellen negativen Auswirkungen von CigĂ©o in einem viel grĂ¶ĂŸeren Maßstab. Trotz dieser mageren Auswahl an Gemeinden und Andras LĂŒgen haben sich bereits 4 Gemeinden offiziell gegen die DUP ausgesprochen, darunter die Dörfer Bure und Mandres-en-Barrois. Laut dem Gemeinderat von Bure: « Andra mit CigĂ©o wird Antworten auf die Fragen haben, die der Gemeinderat stellt, aber niemals solche, welce die Bevölkerung 100% beruhigen wird. Deshalb gibt der Gemeinderat eine negative Stellungnahme ab und bleibt bei seiner Position eines Dorfes, das von Dampfwalzen erdrĂŒckt werden wird« .

Kampf gegen Cigéo

Weit entfernt von Fatalismus und Resignation sollten wir nicht vergessen, dass CigĂ©o noch gar nicht gestartet ist. Es hat bereits viele Verzögerungen erlitten und die uns vorgelegten Daten sind immer noch wackelig. Vergessen wir nicht, dass die Geschichte dieses Projekts von Anfang an auf starken Widerstand gestoßen ist und dass Andra aus vielen Departements (Ain, Aisne, Maine-et-Loire, Deux-SĂšvres
) verjagt wurde. Vergessen wir nicht die TodesfĂ€lle zweier Andra-Agenten in den Jahren 2002 und 2016 nach dem Ausheben von Stollen im Labor Bure/Saudron. Die Ursachen fĂŒr die TodesfĂ€lle 2016 sind noch nicht geklĂ€rt. Wer wird das nĂ€chste Opfer sein?

In anderen LĂ€ndern wurden entsprechende Projekte durch KĂ€mpfe blockiert, wie z.B. das AtommĂŒlllagerprojekt in Gorleben, Deutschland, oder das SKB-Projekt in Schweden. Andere sind eine echte Katastrophe: die irreversiblen UnfĂ€lle des WIPP-Lagers fĂŒr radioaktive AbfĂ€lle in den USA; die als AtommĂŒlldeponie genutzte Grube in Asse, Deutschland, welche komplett geflutet wurde; oder im Elsass (Stocamine), wo die Regierung dieses Jahr beschlossen hat, dass die 42.000 Tonnen Quecksilber, Arsen, Zyanid usw. nach einem Brand in 500 m Tiefe verbleiben wird, trotz der Vergiftung, die sie im grĂ¶ĂŸten Grundwasserressort Europas verursachen.

Das Cigéo-Projekt ist zerstörerisch und tödlich. Ob der DUP nun bestÀtigt wird oder nicht, wir sind weiterhin entschlossen, uns diesem Projekt zu widersetzen. Es ist wichtig, gegen diese DUP zu kÀmpfen, ebenso wie gegen die Enteignungen und Abholzungen, die folgen werden.

Gegner*innen des Cigéo-Projekts

06/08/2021




Quelle: Bureburebure.info