MĂ€rz 13, 2021
Von Indymedia
250 ansichten


 An einem warmen Tag im September 2002 erschien ein frisch rasierter Mann im Hauptquartier der Athener Polizei. Er trug ein schwarzes T-Shirt, auf dem in schlechter englischer Syntax “Charmy Hellas Greece” stand. Er ging langsam auf die Wache zu und verkĂŒndete: “Guten Tag, mein Name ist Dimitris Koufontinas und ich wĂŒrde mich gerne stellen.”

 Dieses Ereignis bedeutete das Ende einer 27-jĂ€hrigen Geschichte der marxistisch-leninistischen Stadtguerillagruppe “RevolutionĂ€re Organisation 17. November” (17N). Es war auch das Ende dieser politischen Taktik der 1970er Jahre in ganz Europa. Der Rest der bewaffneten Stadtguerillagruppen aus diesem Jahrzehnt mit ihrem expliziten Bezug auf Antiimperialismus, Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Kommunismus, wie die RAF in Deutschland, die Roten Brigaden in Italien oder die Action Directe in Frankreich, waren bereits zerschlagen.

 In dem darauf folgenden Prozess in Athen wurden 14 Personen zu Strafen von 8 Jahren bis zu mehrmals lebenslĂ€nglich verurteilt fĂŒr Aktionen wie die Hinrichtung von CIA-Offizieren oder Polizisten, die als Folterknechte der MilitĂ€rdiktatur oder sogar Abgeordnete gedient hatten; BombenanschlĂ€ge oder RaketenabschĂŒsse mit PanzerfĂ€usten, BankĂŒberfĂ€lle und andere Aktionen. Dimitris Koufontinas, als jemand, der die politische Verantwortung fĂŒr die Aktionen der Organisation einschließlich der letzten 11 Morde ĂŒbernommen hat, erhielt eines der schwersten Urteile in der griechischen Rechtsgeschichte, 11-mal lebenslange Haft plus 25 Jahre.

 Das Ende von 17N kam mit einer versehentlichen Explosion einer Bombe in den HĂ€nden eines Mitglieds der Gruppe ein paar Monate vor Koufontinas‘ Kapitulation. Bald gelang es der griechischen Polizei mit Hilfe auslĂ€ndischer Geheimdienste, den schwer verletzten Terroristen auf der Intensivstation des Krankenhauses zu verhören, was zur Zerschlagung der Gruppe fĂŒhrte.

 Auch wenn UnfĂ€lle in der Geschichte oft eine Rolle spielen, sind es doch die historischen Rahmenbedingungen, die den Ereignissen Bedeutung verleihen. Was Koufontinas in seiner Aussage vor Gericht behauptete, war die Wahrheit: Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung gaben mehr als 90% der Befragten in allen gesellschaftlichen Umfragen, die von großen Zeitungen durchgefĂŒhrt wurden, an, keine Angst vor 17N zu haben. Dagegen drĂŒckten mehr als 20% der Griechen ihre Sympathie fĂŒr die Gruppe und ihre Aktionen aus. Nichtsdestotrotz war die öffentliche Meinung ĂŒber 17N in den frĂŒhen 2000er Jahren sehr verschieden im Vergleich zu den 1970er oder 1980er Jahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg litt Griechenland unter jahrzehntelangem staatlich organisierten Terrorismus gegen die Gewerkschaften und die Linke, der in einer siebenjĂ€hrigen MilitĂ€rdiktatur (1967-1974) kulminierte, gefolgt von einer schwachen Demokratie mit einem sehr zersplitterten Justizsystem, das es nicht wagte, die Diktatoren und ihre kriminellen Offiziere angemessen zu bestrafen. Nach Jahrzehnten der Viktimisierung genossen bewaffnete Aktionen, wie sie 17N durchfĂŒhrte, in den 1970er Jahren daher in weiten Teilen der Bevölkerung große Sympathien. Nichtsdestotrotz war die griechische Gesellschaft Anfang der 2000er Jahre im Vergleich zu den 1970er Jahren ein ganz anderer Ort und diese Aktionen waren weniger populĂ€r. Viele ihrer frĂŒheren UnterstĂŒtzer fanden, dass die Gruppe und ihre Aktionen unter den damaligen UmstĂ€nden nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ, wenn nicht sogar falsch waren. Als der Gerichtsprozess zu Ende ging, stimmten die meisten Menschen in Griechenland zu, dass 17N und die sozialen Bedingungen, welche zur Bildung der Gruppe gefĂŒhrt haben, nun die Aufgabe von Historikern sind, wie es auch in den ĂŒbrigen europĂ€ischen LĂ€ndern in Bezug auf diese bewaffneten Taktiken der 1970er Jahre geschah.

Obwohl dieses historische Kapitel des politischen Konflikts in Griechenland beendet war und obwohl seitdem keine bewaffneten Gruppen aufgetaucht sind, die eine Zugehörigkeit zu 17N behaupteten, verfolgten die griechischen Staatsmechanismen eine Politik des Revanchismus gegenĂŒber den Gefangenen und schufen einen Ausnahmezustand von der normalen Rechtsstaatlichkeit. Die wegen des Falles 17N verurteilten HĂ€ftlinge wurden systematisch in ein Zwischenstadium zwischen dem regulĂ€ren Rechtsstaat und speziell auf sie zugeschnittenen rechtlichen Modifikationen versetzt, die sie juristisch benachteiligen. Im Jahr 2014 schlug der griechische Staat einen Gesetzentwurf zur Schaffung spezieller HochsicherheitsgefĂ€ngnisse vor, in die die ehemaligen Terroristen von 17N verlegt werden sollten. Das war der Tropfen, der fĂŒr die griechische demokratische und antagonistische Bewegung das Fass zum Überlaufen brachte, sie protestierte dagegen und verhinderte die Entscheidung der Regierung. Auch bei Koufontinas’ AntrĂ€gen auf 24-stĂŒndigen Hafturlaub, die ihm nach dem Gesetz zustanden, wurden mehrfach juristische Ausnahmeregelungen angewandt, um sie ohne BegrĂŒndung abzulehnen.

Der letzte Akt innerhalb dieser Grauzone, in der sich die juristischen Prozesse und politische Interessen im Fall der 17N vermischen, spielt sich ab, wĂ€hrend wir diese Zeilen schreiben. Koufontinas, ein Gefangener ohne disziplinarische oder andere Vergehen seit seiner Verhaftung, verbĂŒĂŸte einen kurzen Teil seiner Strafe im LandwirtschaftsgefĂ€ngnis mit niedriger Sicherheitsstufe, so wie es ihm nach dem Gesetz zustand. Doch die derzeitige rechte Regierung von Kyriakos Mitsotakis verabschiedete gleich nach ihrer Wahl eine weitere spezielle GesetzesĂ€nderung, die auf die Person Koufontinas abzielte und anordnete, dass Gefangene, die als Terroristen verurteilt wurden, ihre Strafe nicht in landwirtschaftlichen GefĂ€ngnissen verbĂŒĂŸen dĂŒrfen und in ihr vorheriges GefĂ€ngnis zurĂŒckkehren mĂŒssen. Koufontinas war natĂŒrlich der einzige solche Gefangene. Obwohl der HĂ€ftling also in sein ursprĂŒngliches GefĂ€ngnis nach Koridallos in Athen zurĂŒckkehren sollte, wurde er in ein anderes GefĂ€ngnis verbracht, den Prototyp der 2014 geplanten Super-HochsicherheitsgefĂ€ngnisse. Daraufhin trat Koufontinas in einen Hungerstreik und forderte die Anwendung des Gesetzes und damit die Verlegung in sein ursprĂŒngliches GefĂ€ngnis. Seine AntrĂ€ge werden bis heute abgelehnt, wĂ€hrend die Regierung, einschließlich des Premierministers, Druck auf die Justiz ausĂŒbt und die illegale Ablehnung als Anwendung eines Gesetzes verteidigt, das sie unter Ausnutzung ihrer parlamentarischen Mehrheit verabschiedet hatte. Die Situation war so empörend, dass die Union der Richter Griechenlands eine ErklĂ€rung veröffentlichte, in der sie die Anwendung der Rechtsstaatlichkeit im Fall von Koufontinas forderte.

Da sich Koufontinas seit fast zwei Monaten im Hungerstreik befindet und seit mehr als 15 Tagen auf der Intensivstation langsam verdurstet, wobei schon mehrere seiner Organe versagt haben, werden Proteste in SolidaritĂ€t mit ihm in griechischen GroßstĂ€dten von der Polizei rĂŒcksichtslos angegriffen. WĂ€hrend wir diese Zeilen schreiben, gilt sein Zustand als kritisch und der Tod kann jeden Moment eintreten. Inzwischen haben sich sogar Regierungsabgeordnete vom Regierungskurs abgesetzt und fordern die Anwendung des Gesetzes.

Warum passiert das jetzt?

Man kann sich fragen, warum eine Regierung in einem EU-Land im Jahr 2021 sich weigert, das Gesetz anzuwenden und dabei riskiert, dass der erste politische Gefangene in Griechenland an einem Hungerstreik stirbt. In dieser speziellen Konstellation handelt es sich wohl nicht nur um eine bloße Obsession einer konservativen Regierung gegen einen radikalen kommunistischen Gefangenen. Der Fall Koufontinas ist Teil einer umfassenderen, langfristigen Strategie, die im soziopolitischen Arrangement des pandemischen Ausnahmezustands begrĂŒndet ist.

Ein Jahr nach dem Beginn dieses eigentĂŒmlichen Ausnahmezustands, der sich zumindest anfangs einer allgemeinen Zustimmung zu erfreuen schien, hat die griechische Regierung GesetzesentwĂŒrfe und Rechtsakte vorgeschlagen und verabschiedet, die seit Jahrzehnten höchst fragwĂŒrdig oder unvorstellbar waren. Das typischste Beispiel ist der Gesetzentwurf zur Hochschulbildung, der die AbschlĂŒsse mittelmĂ€ĂŸiger privater Hochschulen mit denen der öffentlichen griechischen UniversitĂ€ten gleichstellt. DarĂŒber hinaus fĂŒhrt es eine stĂ€ndige Polizei auf dem UniversitĂ€tsgelĂ€nde ein, wĂ€hrend bisher sogar die Anwesenheit von regulĂ€rer Polizei auf dem Campus durch die Verfassung verboten war. Historisch gesehen war die radikale UniversitĂ€tsstudentenbewegung in Griechenland ein entscheidender politischer Akteur, vom Kampf gegen die MilitĂ€rdiktatur in den 1970er Jahren bis zu den gegenwĂ€rtigen Bewegungen gegen die neoliberalen Reformen. Daher war ihre Überwachung und UnterdrĂŒckung der heilige Gral vieler Regierungen. Der Fall der hochgradig gewerkschaftlich organisierten griechischen Studierenden hat sogar die amerikanische Botschaft in Griechenland beunruhigt, welche die Situation an das US-State Department zurĂŒckmeldete**.

Viele öffentliche Kommentatoren argumentieren, dass gemĂ€ĂŸ der typischen “Schockdoktrin” FĂ€lle wie Koufontinas’ illegale Verlegung in ein HochsicherheitsgefĂ€ngnis, der Gesetzesentwurf fĂŒr die permanente PolizeiprĂ€senz in den UniversitĂ€ten sowie die restlichen FĂ€lle staatlichen Missbrauchs der QuarantĂ€ne als eine autoritĂ€re Verschiebung interpretiert werden sollten, begĂŒnstigt durch den Schock und die Angst, die wĂ€hrend der Pandemie ĂŒber der griechischen Gesellschaft schwebt. Da die antagonistischen Bewegungen durch den Lockdown und das Versammlungsverbot im öffentlichen Raum von vornherein eingeschrĂ€nkt sind, ist dies vielleicht die besten Zeit fĂŒr eine Regierung, um Massendemonstrationen zu vermeiden und die reibungslose EinfĂŒhrung ihrer fragwĂŒrdigsten Gesetze zu erreichen.

Dennoch kann man vermuten, dass das, was gerade passiert, etwas ganz anderes ist. Die griechischen Regierungsbeamten sind sich sehr wohl bewusst, dass die PolizeiprĂ€senz in den UniversitĂ€ten die Spannungen zwischen den Studenten und der Polizei nicht verringern wird. Bis heute fanden mindestens drei Massendemonstrationen in Athen, Patra und Thessaloniki gegen das neue Gesetz statt, die von der Polizei gewaltsam unterdrĂŒckt wurden, was zu ZusammenstĂ¶ĂŸen fĂŒhrte. Der mögliche Tod von Dmitris Koufontinas wird nicht zu einer “Erstarrung” der antagonistischen Bewegung fĂŒhren, sondern eher zu einem Ausbruch von unvorhersehbarem Ausmaß wĂ€hrend einer Pandemie. Es scheint, als ob die Regierung die gegenwĂ€rtigen UmstĂ€nde als ideale historische Phase wahrnimmt, um den Kampf nicht mittels der “shock and awe”-Politik zu vermeiden, sondern stattdessen die “Straßenopposition” zu einer thanatopolitischen* offenen Konfrontation anzulocken.

Da sich die Pandemie noch immer ausbreitet, werden die Körper der Demonstrierenden durch die tĂ€glichen Massendemonstrationen zu potentiellen Kontaminationsquellen, die es der Regierung ermöglichen, ihre Pandemiepolitik bzw. das Fehlen einer solchen in Form einer Opposition mit einem Ă€ußeren “Anderen” umzumĂŒnzen. Die Politik der totalen Abriegelung und Ausgangssperre ist die letzte Lösung eines Systems, das seit Jahrzehnten nicht in die öffentliche Gesundheitsversorgung investiert hat. Da diese Politik der totalen Abriegelung komplett versagt, um den Anstieg der COVID-19-FĂ€lle in der Metropole einzudĂ€mmen, und keine andere Strategie aus den Regierungskadern hervorzugehen scheint, bleibt als einzige andere Option, Tod und Leid durch einen politischen Konflikt zu kanalisieren, mittels dessen die Grenzen der Verantwortung, des Richtigen und Falschen und des zu Tuenden verwischt werden sollen. Höchstwahrscheinlich ist die griechische Regierung gewillt, einen letzten Kampf mit einer antagonistischen Bewegung auszutragen, die sich nach der Niederlage der radikalen Politik im Jahr 2015, die von der SYRIZA-Regierung kapitalisiert wurde, bereits in der Krise befindet.

Da der Entwicklungsplan fĂŒr die Zeit nach der Pandemie bereits in vollem Gange ist, mit Gentrifizierungen, dem massenhaften Ausverkauf von öffentlichem Vermögen und der weiteren Deregulierung der Arbeit, ist Griechenland auf dem besten Weg, eine schlechte Version des balkanischen Dubai zu werden. Dies ist eine “Jetzt oder nie”-Gelegenheit fĂŒr die Regierung, eine “ĂŒberholte” Straßenopposition loszuwerden, die nicht in den Plan passt, Griechenland in ein riesiges Rentnerparadies fĂŒr reiche NordeuropĂ€er zu verwandeln. ZukĂŒnftig wird Risikobereitschaft ein inhĂ€rentes Merkmal der Politik sein und die griechische Regierung scheint zu glauben, dass sie ein gutes Blatt in der Hand hĂ€lt, das es ihr erlaubt, in diesem Spiel des Todes den Einsatz auf “all in” zu erhöhen.

Georgos Poulimenakos, UniversitÀt Oslo
Dimitris Dalakoglou, Vrije Universiteit Amsterdam

*thanatos (ÎžÎŹÎœÎ±Ï„ÎżÏ‚) – Tod

** Siehe das geleakte Dokument hier:

https://wikileaks.org/plusd/cables/09ATHENS191_a.html?fbclid=IwAR1TnOjoWk_u3MAKBrZoWBkUgQfJesGniZg6reVjAdt7unxQLJEaO5cXTNM

Die Studentenbewegung wird in Abschnitt 9 behandelt.

Quelle: https://freedomnews.org.uk/ego-te-provoco-thanatopolitics-as-new-governa…




Quelle: De.indymedia.org