Oktober 9, 2021
Von Rigaer94
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Eigentlich ist alles wie immer: Die Presse zerreißt sich ihr Maul
ĂŒber den sensationellen Fund eines frei verkĂ€uflichen Luftgewehrs
aka “Langwaffe”, bisher “unentdeckte RĂ€ume” und jetzt auch
noch einen “meterlangen Tunnel”. Von allen Seiten werden
Konsequenzen gefordert und die Faschist*innen der AfD bemĂŒhen
neuerdings den Vergleich
mit El Chapo Guzman und seiner spektakulÀren Flucht durch einen
Tunnel aus dem GefÀngnis und den alten Vergleich mit dem Vietcong.
So gut so uninteressant, fĂŒr den Verkauf weiterer Schlagzeilen oder
die Vorbereitung weiterer Aktionen von staatlicher oder privater
Seite gegen die Rigaer94 aber offensichtlich geeignet.

Aber
was ist wirklich passiert, seitdem die Bullen am 6. Oktober erneut in
unser Haus eingebrochen sind und viel wichtiger, was passierte dann?

Unter
strengster Geheimhaltung wurde einem Antrag des angeblichen
EigentĂŒmers vom 30.06.2021 – mithilfe des ASOG nachgekommen, da
unsere TĂŒren sich sonst nicht fĂŒr windige, noch nicht einmal
rechtlich legitimierte Vertreter einer Briefkastenfirma einfach so
öffnen. Mit dem Ziel festzustellen wer denn nun wirklich hier wohne,
d.h. Personen einzelnen Wohnungen oder RĂ€umen zuzuordnen, wurden am
Mittwoch 26
Personen in unserem Haus festgestellt. NatĂŒrlich in der
Hoffnung nun RĂ€umungsklagen gegen besagte Personen zu bemĂŒhen, die
ĂŒber das Auffinden von Personalausweisen oder anderen Dokumenten in
verschiedenen RĂ€umen des Hauses, als Bewohner*innen und
Verantwortliche der Wohnungen gelten sollen.

Trotz
eines noch am selben Tag von unseren AnwÀlt*innen eingereichten
Eilantrags, mit dem unter anderem eine “einstweilige VerfĂŒgung”
gegen die Weitergabe und Nutzung der erhobenen Daten erwirkt werden
sollte, wurden die aufgenommenen Personalien direkt an die sogenannte
EigentĂŒmerin, also die “AnwĂ€lte” Bernau und v.Aretin sowie
ihren inkompetenten Schergen Thorsten Luschnat weitergegeben. Dass
diese Daten sicher nicht nur bei letztgenannten verbleiben, sondern
möglicherweise auch in den HÀnden von Faschist*innen landen, ist
eine wahrscheinliche Konsequenz. Diese Zusammenarbeit wurde bereits
in der Vergangenheit eindrĂŒcklich bewiesen,
sei es bei den Halle-Leaks
2016
, bei denen Daten der bei einer Durchsuchung der Rigaer94
2016 festgestellten Personen auf einem Naziblog auftauchten, oder im
Falle der Drohbriefe
aus dem Polizeicomputer
im Winter 2017.

Über
die Bullen gelangten auch einige Fotos an die Presse, wie die Bilder
des angeblich “meterlangen Tunnels”, die neben der Springer
Presse auch der “Jungen Freiheit” zugespielt wurden. Diese konnte
sich nicht nur ĂŒber Infos direkt aus dem Staatsapparat freuen,
sondern auch den inkompetentesten Anwalt höchstpersönlich, Markus
Bernau, fĂŒr ein Interview
gewinnen. Dass dieser in seiner Rolle als williger Gehilfe des
Kapitals die Seite der Barrikade schon seit langem gewÀhlt hat soll
nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass er – in seiner Zusammenarbeit
mit der Nazizeitung der “Jungen Freiheit – eine weitere Grenze
ĂŒberschritten hat.

Nicht
nur mit der direkten Weitergabe der Daten haben sich die Bullen
einmal mehr ĂŒber die ihnen gesetzten Grenzen hinweggesetzt. Sei es
aus genereller Inkompetenz oder auch als Teil der politischen Agenda
des Staatsapparats, haben sie nicht nur wiederholt stellvertretend
fĂŒr eine angebliche “Hausverwaltung” agiert, sondern sich auch
ĂŒber den gerichtlich angeordneten Rahmen der Razzia gestellt, indem
sie mehr oder weniger wahllos RĂ€umlichkeiten durchsucht und eine –
bisher unklar gebliebene Zahl – an GegenstĂ€nden beschlagnahmt
haben. Dabei durchleuchteten sie auch den Keller und das Dachgeschoss
oder wĂŒhlten in WG-Ordnern und persönlichen Dokumenten. Was
offizielle Dokumente oder Ausweise, an welchen Orten auch immer, ĂŒber
die Bewohnung der RĂ€umlichkeiten aussagen soll, bezweifelt das
Gericht sogar selbst im ausgehĂ€ndigten Durchsuchungswisch: “[
]
dass die geplanten IdentitÀtsfeststellungen letztlich möglicherweise
nicht zuverlÀssig ergeben, wer tatsÀchlich in der Wohnung wohnt [
]
oder wer sich dort womöglich nur besuchsweise aufhĂ€lt”.

In
ihrer Verzweiflung, nach den gescheiterten BemĂŒhungen unser Haus im
Juni diesen Jahres dem Erdboden gleichzumachen, ist dies nun ein
weiterer Versuch, um doch noch irgendwie einen Fuß in unsere HaustĂŒr
zu bekommen und die Rigaer94 rÀumen zu können.

Es
sei ihnen versichert, dass dies nicht einfach werden und unser
Widerstand ihnen sicher sein wird.

Die
laufende RĂ€umungsklage gegen die Kadterschmiede soll am 2. Dezember
2021 verhandelt werden.

Rigaer
94




Quelle: Rigaer94.squat.net