309 ansichten


An die StadtrÀt*innen des Freiburger Gemeinderates

Freiburg, 22.02.2021

„Wie menschlich eine Gesellschaft ist, bemisst sich an ihrem Umgang mit den SchwĂ€chsten“ Wolfgang SchĂ€uble

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Planungsverfahren des “Projekt MetzgergrĂŒn” fehlt aktuell seitens der Freiburger Stadtbau GmbH jegliche Bereitschaft zu einer offenen Darstellung und Übermittlung
der Planungsschritte. Die Zusicherung des BaubĂŒrgermeisters der Stadt Freiburg, die
im Bestandsgebiet lebenden Mieter*innen durch Transparenz und Kommunikation in
die PlanungsĂŒberlegungen mit einbeziehen zu wollen, hat angesichts der jetzigen
Situation alle GlaubwĂŒrdigkeit verloren.

Nach den Vortreffen und Kontroversen der vergangenen Jahre kam am 23. Juli 2020
ein neugegrĂŒndeter Projektbeirat MetzgergrĂŒn zusammen, um als Informations- und
Kommunikationsgremium die Weiterentwicklung des Wohnquartiers zu begleiten.
Trotz dieser Möglichkeit des Austausches sah sich weder die Freiburger Stadtbau
noch das Stadtplanungsamt veranlasst, in diesem Rahmen ĂŒber die geplante
Runzverlegung in das Bestandsgebiet und den damit verbundenen KĂŒndigungen von
MietergÀrten zu informieren. So wurden die betroffenen Mieter*innen Ende Oktober
2020 von den KĂŒndigungen ĂŒberrascht und die Mietervertreter*innen erst im
Nachhinein von dieser Massnahme und ihren Konsequenzen in Kenntnis gesetzt.
Ein Prozess der Auseinandersetzung, Diskussion und Beteiligung der
Bewohner*innen an der geplanten Runzverlegung war auch in den darauffolgenden
Sitzungen des Projektbeirats am 12.11. und 17.12.2020 nicht möglich.
Erst die auf unsere Nachfrage ĂŒbersandten Planungsunterlagen zur Verlegung des
Runzbaches gaben einen Einblick in die Thematik. Eine Stellungnahme dazu wurde
von uns am 26.01.2021 beim Umweltschutzamt abgegeben.
Darin weisen wir auf die Problematik der verfahrensrechtlichen Planungssituation
und der geplanten FÀllung von insgesamt 35 BÀumen im Bereich der Böschung und
der HausgĂ€rten hin. Davon sind 22 durch die Baumschutzverordnung geschĂŒtzt.

Inzwischen hat sich die Situation weiter zugespitzt – ohne eine vorherige
Ortsbegehung mit den Bewohner*innen wird der Freiburger Stadtbau vermutlich
heute die Plangenehmigung fĂŒr die Verlegung des Runzbaches durch das
Umweltschutzamt erteilt. Da der Baumschutz am 1. MĂ€rz beginnt, wĂŒrde die FĂ€llung
der BĂ€ume noch in dieser Woche erfolgen. Allerdings liegen bis zum jetzigen
Zeitpunkt weder den offiziell und ehrenamtlich Beteiligten noch den betroffenen
Mieter*innen konkrete und verlÀssliche Informationen zu den geplanten Massnahmen
vor. Eine VorankĂŒndigung an die Mieterschaft fehlt bis heute. So haben die meisten
Bewohner*innen keine Kenntnis davon, was im Viertel durchgefĂŒhrt werden soll.
Einige der Mieter*innen, die der GartenkĂŒndigung widersprochen haben, sehen
aktuell einer RĂ€umungsklage auf die Herausgabe ihrer GĂ€rten entgegen.

Wir können nachvollziehen, dass die Verantwortlichen schnellstmöglichst mit den
Bauarbeiten beginnen wollen, doch dĂŒrfen die Schwierigkeiten und VersĂ€umnisse im
Planungsprozess nicht zu Lasten der Bewohner*innen, des Baum- und Artenschutzes
gehen.

Der faire und respektvolle Umgang mit den Mieter*innen verlangt sowohl frĂŒhzeitige
AnkĂŒndigungen als auch die Beteiligung an der Neugestaltung und
Weiterentwicklung des Wohngebiets. In Anbetracht der Not- und Zwangslagen, in die
betroffene Mieter*innen im Moment gebracht werden, ist es uns ein dringendes
Anliegen, das “Projekt MetzgergrĂŒn” in Hinblick auf Planung, Kommunikation und
Teilhabe spÀtestens jetzt zu verbessern.

Mit den aktuell geplanten Baumaßnahmen VOR der Offenlegung des
Bebauungsplanes wird versĂ€umt, eine Lösung fĂŒr den neuen Runzverlauf zu finden,
die den hochwertigen Baumbestand grĂ¶ĂŸtenteils erhĂ€lt. Auch ein Konzept fĂŒr den
notwendigen und verlÀsslichen Schutz der Bewohner*innen wÀhrend der Bauphasen
ist uns nicht bekannt. Es sollte neben der Schaffung von neuem Wohnraum ein Ziel
der Planung sein, das ökologisch und sozial Bestmögliche fĂŒr die hier lebenden
Menschen zu erreichen.

Bei Betrachtung der kritischen Gesamtsituation und angesichts des anhaltenden
Pandemiegeschehens schlagen wir deshalb Folgendes vor:

1. Aussetzung der jetzt anvisierten BaumfÀllungen und Einbeziehung der
Runzverlegung in das Planfeststellungsverfahren mit UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfung

2. Nach erfolgter Offenlage: Bebauung des Caravan-Stellplatzes mit den fĂŒnf
MehrfamilienhÀusern, um neuen lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen

3. Erhalt der aktuellen Bestandeswohnungen ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum als bisher
geplant. So kann eine behutsame Umstrukturierung und Weiterentwicklung des
Wohnviertels MetzgergrĂŒn ermöglicht werden.

Mit einem auf 15 Jahre angesetzten Moratorium zwischen Erweiterung des Quartiers
durch die Neubebauung und Abriss des Bestands kann das “Projekt MetzgergrĂŒn” ein
Beispiel setzen, um den aktuellen sozialen sowie artenschutz- und klimarelevanten
Herausforderungen des stÀdtischen Wohnens gerecht zu werden.

gez.
Mieter*innen im MetzgergrĂŒn-Bestand




Quelle: Metzgergruen.noblogs.org