MĂ€rz 16, 2023
Von Indymedia
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Wir denken, dass die Demo ein voller Erfolg war! Die Anwesenheit so vieler unterschiedlicher Subkulturen und politischer Gruppen zeigte uns, dass der Angriff der Bullen gegen unseren Wagenplatz ins Leere ging. Wie wir sagten, wir lassen uns nicht spalten: Das ZusammenrĂŒcken tat gut. Die gezeigte kollektive SolidaritĂ€t gibt uns viel Kraft. Der Tag selbst hat uns viel Spaß gemacht, denn wir konnten unsere Betroffenheit und unsere Wut auf die Straße tragen und teilen.
Der Democharakter war von Anfang an nicht vorgegeben. Wir wollten einen unkontrollierten Raum schaffen, in dem wir dynamisch aus uns selbst heraus intervenieren. Den Demostart auf 14 Uhr zu legen, erschien uns plausibel, um sichtbar und störend allen unsere Wut um die Ohren zu hauen. Die Richtigkeit dieser Entscheidung bestĂ€tigte uns so manches aggressives Verhalten aus dem SpießbĂŒrger*innentum: Kommentare wie “geht doch lieber arbeiten”, Mittelfinger und “Vogelzeigen” waren Reaktionen auf unsere Parolen, unsere Transpis und unsere Anwesenheit in der Obernstraße. Vielen Shoppingmenschen schien die Unterbrechung nicht gefallen zu haben.

Unsere Idee war, dass der kĂ€mpferische Teil der Demo vor dem Lauti lĂ€uft und hinter ihm geraved werden kann. FĂŒr uns war es wichtig, dass die Demo ein Spiegelbild von den beiden betroffenen Projekten dem Wagenplatz Querlenker und dem queerfeministischen Club p.ara ist. Im Nachhinein erreichten uns RĂŒckmeldungen darĂŒber, dass die Musik auf dem Lauti etwas zu laut war und es dadurch wenig Raum fĂŒr wĂŒtende Parolen gab. Diese Kritik nehmen wir uns auf jeden Fall zu Herzen und achten bei der nĂ€chsten Demo auf eine gute Ausgewogenheit. Kleiner Wunsch an euch: Falls euch sowas auffĂ€llt oder euch etwas stört, sagt es uns gerne direkt, damit wir sofort etwas verĂ€ndern können.

Die FehleinschĂ€tzung, dass 3,50m Höhe fĂŒr die Laster reichen wĂŒrden, tut uns wirklich leid. So mussten sich einige Laster vor dem Friedenstunnel von unserer Demo verabschieden, was wir sehr schade fanden. Schließlich hat uns ebenfalls geĂ€rgert, dass die Bullen uns rĂŒckmeldeten, dass sie den Demoverlauf zufriedenstellend fanden. Vielleicht hĂ€tte mehr Pyrotechnik dem Ganzen nicht geschadet.

Aber: Durch unsere Demo haben wir die Repression nicht unkommentiert stehen lassen. Uns war es wichtig einen gemeinsamen öffentlichen Ort zu schaffen. Die Anwesenheit so vieler Menschen und die Hilfe die wir fĂŒr die Demo bekommen haben zeigen uns, dass das richtig war. Damit hören die Betroffenheit und die autoritĂ€ren VerhĂ€ltnisse leider (noch) nicht auf. Wir werden deshalb an diesem Thema dran bleiben und  lassen bald wieder von uns hören! Stay tuned.

                     Zusammen – Unkontrolliert – Gegen ihre Repression

Ab hier findet ihr noch RedebeitrÀge die auf unserer Demo vorgetragen wurden:

NIKA-Redebeitrag:
    
Ein Jahr ist es her, dass auch in Bremen die Soko Linkextremismus gegrĂŒndet wurde.
In dieser Zeit hat sie wie alle anderen Soko Linkses wenig Ergebnisse vorzulegen, jedoch fleißig auf der Klaviatur der Repression gespielt.
Wir gehen davon aus, dass auch in Bremen formell nach §129 (Bildung einer Kriminellen Vereinigung) ermittelt wird. Der Paragraph §129 (und dazu zĂ€hlt auch der §129a/b) gilt als SchnĂŒffel- und Gesinnungsparagraph deutscher Ermittlungsbehörden. Er ermöglicht den Bullen umfangreiche Befugnisse um soziale Bewegungen und ihr Umfeld zu durchleuchten.

Dabei geht es meist nicht um konkrete Taten sondern um die unterstellte Mitgliedschaft in einer konstruierten kriminellen Vereinigung – und so kann es jede*n treffen. So wie nun den Querlenker. Wir gehen davon aus, dass die KameraĂŒberwachung des Querlenkers eingesetzt wurde, um einen Ort widerstĂ€ndiger LebensentwĂŒrfe zu ĂŒberwachen.
Überwachung als Repressionsinstrument funktioniert auf verschiedenen Ebenen. Auf der einen Seite mĂŒssen alle, die sich widerstĂ€ndig betĂ€tigen oder sich an alternativen Orten aufhalten davon ausgehen, dass sie potentiell ĂŒberwacht werden. Und wir mĂŒssen alle unsere Praxis daran anpassen.
Zum anderen, sorgt es fĂŒr Verunsicherung wenn eine Überwachung bekannt wird. Viele Fragen sind offen: wem gilt die Überwachung gilt, welche Konsequenzen hat das fĂŒr die eigenen Veranstaltungen hat, und welche Verantwortung haben wir gegenĂŒber Besucher*innen unserer Veranstaltungen. Was passiert mit den Bildern und Informationen die gesammelt wurden? In welchen Situationen ist man selbst darauf zu sehen? Kurzum, es muss sich mit staatlicher Repression beschĂ€ftigt werden, obwohl man lieber Gesellschaft und Subkultur gestalten wĂŒrde.

Die ĂŒber ein Jahr bestehende Überwachung des Querlenkers ist ein Skandal. Es ist aber auch ein Skandal dassalle Besucher*innen, KonzertgĂ€ste, Menschen die vor dem GĂŒterbahnhof spazieren, konsumieren oder pinkeln gehen ĂŒberwacht wurden. Dieser Skandal und noch nichtmal mit euren Spielregeln des bĂŒrgerlichen Rechtsstaat zu rechtfertigen.

Aber: Wenn wir heute auf der Straße sind wollen wir nicht den falschen Eindruck erwecken, dass wir hier sind um den Staat darum zu bitten, prĂ€ziser oder „die richtigen“ zu ĂŒberwachen.
Wir sind hier um den Betroffenen der Überwachung unsere SolidaritĂ€t auszusprechen. Es ist uns egal welche  konkreten TatvorwĂŒrfe oder allgemeinen Zuschreibungen zu LebensentwĂŒrfen die Überwachung begrĂŒnden oder juristisch legitimieren sollen.
Wir lassen uns nicht spalten! Die bekannt gewordene Überwachung hat dazu gefĂŒhrt, dass wir hier gemeinsam stehen, dass wir uns aufeinander beziehen und noch mehr zusammengerĂŒckt sind.

HierfĂŒr gebĂŒhrt den Bullen jedoch kein Dank.
Der Dank gilt vielmehr denjeningen Personen die die Kamera unschĂ€dlich gemacht haben und die Sauerei der Überwachung der geneigten Öffentlichkeit bekannt gemacht haben.

Wir hoffen, dass die entwendete Kamera die zustĂ€ndige Behörde in peinliche Rechtfertigungsnot bringt, ein Loch in ihre Sachmittelzuwendungen reißt und es nur noch Wurstgulasch in der Kantine gibt.
Der Kamera wĂŒnschen wir einen entspannten Ruhestand.

In zwei Wochen finden der Tag gegen Polizeigewalt sowie der Tag der politischen Gefangenen statt. Wir sind solidarisch mit unseren inhaftierten GefÀhrt*innen und Genoss*innen und rufen dazu auf, an den anstehenden Veranstaltung rund um diese Daten teilzunehmen!

In diesem Sinne eine herzliche Umarmung an die Betroffenen einen Stinkefinger an die Cops und ihre Überwachung.     

p.ara Redebeitrag

Hallo, wir vom p.ara verurteilen die Überwachung des Wagenplatzes Queerlenkers und möchten uns solidarisch zeigen.
Das p.ara ist ein vom Zucker Kollektiv genutzter Clubraum sowie eine Ateliergemeinschaft die das alte Papageienhaus in der Friedrich-Rauers Strasse, vermietet durch Immobilien, Bremen nutzen. Diese Zwischennutzung bezieht sich auf das Kellergeschoss und die ersten beiden Stockwerke. Wir verstehen uns als linkes Projekt mit queer feministischem Anspruch, mit dem Ziel möglichst sichere RĂ€ume zu schaffen. Das aus diesem GebĂ€ude heraus nun andere linke Projekte ĂŒberwacht wurden trifft uns hart, verunsichert uns und macht uns vor allem eins: wĂŒtend.

Was ist passiert?
Am 9.12.2022 wurden wir im p.ara von den Bullen ĂŒberrascht. Diese konnten sich mit einem eigenen SchlĂŒssel Zugang zum Papageienhaus verschaffen. Grund fĂŒr diesen Einsatz war laut Immobilien Bremen ein Einbruch am Tag zuvor in der 6. Etage. Die Bullen befragten Anwesende von uns nach ihren Personalien und außerdem danach wer alles einen SchlĂŒssel fĂŒr das Haus, also einen Zugang hat. Erst durch Indymedia erfuhren wir, dass im 6. Stock Überwachungstechnik gefunden wurde mit welcher der Wagenplatz Querlenker ĂŒberwacht wurde. Seit wann diese Überwachung bereits durchgefĂŒhrt wurde wissen wir nicht, allerdings wurden im 6. Stock laut Immobilien Bremen bereits 2021 MessgerĂ€te installiert und der Raum verschlossen.
Am 16.12.2022 wurden erneut polizeiliche Maßnahmen, ohne unser wissen, im GebĂ€ude durchgefĂŒhrt. Auch wenn wir nicht Ziel der Überwachung waren, fĂŒhlen wir uns in dem Wissen darum das die Bullen einen SchlĂŒssel haben und sich jederzeit Zugang verschaffen können, nicht sicher.
Wir sind gegen jede Überwachung und sagen: verpisst euch aus unseren HĂ€usern!
                                
                                
Redebeitrag vom Infoladen Schwarzmakt (HH) auf der Antirepressionsdemo in Bremen am 4.3.                                        
Wir haben nicht schlecht gestaunt, als wir vor ĂŒber vier Jahren durch einen Zufall erfuhren, dass eine Kamera auf den Infoladen Schwarzmarkt und das Wohnprojekt am Kleinen SchĂ€ferkamp in Hamburg gerichtet war. Und wir sind noch immer wĂŒtend darĂŒber!
Nach Aussage des damalige Leiter vom gegenĂŒberliegenden Altersheim, von wo aus die Überwachung erfolgte, hĂ€tten die Cops aufgrund der sogenannten Drogenproblematik im nahe gelegenen Schanzenpark angefragt. Was unserer Ansicht nach auch kein besserer Grund fĂŒr eine Genehmigung ist.
RegelmĂ€ĂŸig sei ein IT‘ler der Polizei zur Wartung vorbeigekommen. DafĂŒr ging er ins Dachgeschoss in einen Raum, auf dessen Fensterbank ein Zettel mit folgender Aufschrift lag: Fenster bitte geschlossen halten, bitte nichts umstellen.
Denn der Clou an der ganzen Sache war: Die Kamera war in einer Cola-Flasche eingebaut und stand neben anderen Flaschen auf der Fensterbank.
Mittlerweile befindet sich dort keine Kamera mehr. Aber wer weiß, ob sich woanders im Haus eine neue befindet.
Nun wird uns von Seiten des Heimes versichert, dass das nicht wieder vorkommen wird, jedoch gab es auch vor mehreren Jahren bereits Anhaltspunkte, das der Schwarzmarkt aus den RĂ€umen des Heimes heraus beobachtet wurde.
Die Cola-Flaschen-KameraĂŒberwachung wurde 2018 bekannt und lief offiziell 2 Monate. UngeklĂ€rt bleibt, wie groß der Aufnahmeradius war und damit auch, wer von der Observation betroffen war.
Aber egal, wer betroffen war: ob nun Menschen, die rassistisch motivierten Kontrollen ausgesetzt sind, Besucher*innen des Infoladens oder Bewohner*innen und ihre Freund*nnen – wie im Wohnprojekt Kleiner SchĂ€ferkamp und auch hier in Bremen – wir finden KameraĂŒberwachung schlichtweg scheiße!
Im Fall Infoladen/KSK haben die Cops mittlerweile Ihre „Anerkenntnis“ erklĂ€rt, was soviel heißt wie:
„Ja, wir haben das gemacht und finden das gut – na und?!“
Es bleibt ein dumpfes GefĂŒhl. Und fĂŒr einige hat eine erfahrene Überwachung bleibende Auswirkungen auf den Alltag: Soll ich die Gardinen immer zuziehen, wenn ich mein Zimmer betrete?
Wer hat mich in dem von den Cops angegebenen Zeitraum besucht?
Kann ich davon ausgehen, dass davor oder seitdem keine Überwachung stattgefunden hat?
FĂŒr FLINTA* bedeutet es eine zusĂ€tzliche VerschĂ€rfung der Situation, potenziell von Cis-MĂ€nnern beobachtet zu werden.
Seit ĂŒber dreißig Jahren befindet sich der Infoladen in den RĂ€umlichkeiten des Wohnprojektes am Kleinen SchĂ€ferkamp. Er ist ein wichtiger Bestandteil linksradikaler Infrastruktur in Hamburg. Und damit den Herrschenden ein Dorn im Auge. Bei aller Wut ĂŒberrascht es uns daher nicht, dass linke Wohnprojekte und LĂ€den im Visier des Staates sind. Denn das, was wir anstreben, ist ein selbstorganisiertes und herrschaftsfreies Leben.
Was uns auch in diesem Fall der offensichtlichen Repression und all den damit einhergehenden unschönen GefĂŒhlen hilft, ist, sich ĂŒber die Erfahrungen und Ängste auszutauschen und gemeinsam Strategien im Umgang damit zu finden. Denn eines ist klar: Die Angriffe des Staates auf uns dĂŒrfen nicht dazu fĂŒhren, dass wir uns zurĂŒckziehen und es uns im bĂŒrgerlichen Leben gemĂŒtlich machen.
Solidarische GrĂŒĂŸe an den Wagenplatz Querlenker!
SolidaritÀt ist eine Waffe!
                                                                        

Ølhafen Redebeitrag:
    
Hallo, liebe GerfĂ€hrt*innen, Freund‘innen, und Kompliz*innen,

Wir nehmen uns heute die Straße weil Staatliche Repressionsorgane schon wieder linke Struktur unter Angriff nehmen. Der Wagenplatz Querlenker wurde ĂŒber einen langen Zeitraum mit aufweniger Vidoetechnik ĂŒberwacht.

Sind wir ĂŒberrascht dass eine Staatliche Behörde mal wieder schamlos in die PrivatsphĂ€re eines Projektes eindringt?

Leider Nein, Wir sind es schon fast gewohnt, dass der Staat alles bekĂ€mpft was sich zu weit aus dem vorgesehenden Muster entfernt. Es ist eine NormalitĂ€t, der gegenĂŒber wir StĂŒck fĂŒr StĂŒck abstumpfen.

Sobald wir versuchen uns solidarischer, gemeinschaftlicher und selbstbestimmter zu organisieren ist das anscheinend ein Angriff auf ihre sogenannte demokratische Grundordnung. Es wird dann gerne schnell von den „gefĂ€hrlichen Linksextremist*innen“ und StaatgefĂ€rdenden Strukturen gesprochen. Vergessen ist dann die Staatliche Gewalt die z.B. an ihren GrenzzĂ€unen, ihren KnĂ€sten, ihren Gewinnbringenden Kriegen, ihren Bullenstationen und ihren ArbeitsĂ€mtern tagtĂ€glich ausgeĂŒbt wird.

Von der generellen und flĂ€chendeckenden Überwachung durch große Techunternehmen und Kameras in öffentlichen RĂ€umen bis hin zu der gezielten Überwachung Progressiver Bewegungen, ob Politgruppen oder Subkultureller Orte. Es scheint keinen Ort auf dieser Welt mehr zu geben, der sich wirklich privat und wirklich sicher anfĂŒhlt.

Der stĂ€rkste Effekt von Überwachung sozialer ZusammenhĂ€nge ist nicht das bloße Sammeln von Informationen, sondern das GefĂŒhl, was zurĂŒckbleibt. Egal ob eine Kamera gefunden wird oder ein Spitzel auffliegt immer wieder entsteht das GefĂŒhl, dass wir uns in den eigenen Orten und in unserem eigenen Umfeld nicht mehr sicher fĂŒhlen können.Sodass Vertrauen zu einem Luxus wird.

Wenn jede neugierige Frage von Fremden plötzlich zum Aushorchen eines Spitzels wird, zu realisieren, dass mensch kaum Fotos besitzt aus Angst sie könnten gegeneinen verwendet werden, wenn das GefĂŒhl entsteht, dass hinter jedem Fenster eine Kamera ist. Wenn man sich in seine eigenen, schon bestehenden Freundschaften und Politgruppen zurĂŒckzieht und von allen NeuzugĂ€ngen isoliert.
Das mag nicht außschließlich nur die Folge von Überwachung sein. Aber sie spielt eine große Rolle darin.

Das Ziel von staatlicher Repression gegenĂŒber emanzipatorischen Bewegungen ist es, ihnen StĂŒck fĂŒr stĂŒck die kraft zu nehmen,in dem sie die einzelnen Personen aus denen diese bestehen, verunsichern oder gar brechen.

Der Satz “gemeinsam sind wir stĂ€rker”(5 Finger sind eine Faust) mag inzwischen abgedroschen klingen aber genau so können wir der ganzen scheiße etwas entgegen setzen. Indem wir uns weiter und stĂ€rker vernetzen, GefĂ€rt*innen nicht alleine lassen, uns gegenseitig FĂ€higkeiten beibringen die uns vor staatlichen Übergriffen schĂŒtzen und in dem wir gemeinsam RĂ€ume finden wo Ängste, BefĂŒrchtungen und Zweifel zum ausdruck gebracht werden können, damit diese nicht unser handeln bestimmen.

Mit dieser Demo wollen wir zeigen dass der Versuch der EinschĂŒchterung uns nur mutiger macht, dass der Versuch uns zu verlangsamen uns nur schneller handeln lĂ€sst und der Versuch Misstrauen zu schĂŒren uns zum vernetzen bringt.

Wir wissen dass unsere Leben und unsere Dramen wahrscheinlich viel interessanter sind als das elende nine to five Dasein von irgendeinem Schreibtischhengst, der fĂŒr unsere ĂŒberwachung zustĂ€ndig ist aber sorry, die nĂ€chste Staffel „Linke Szene Hautnah“ ist abgesetzt! Es bleibt dabei kein Laster ist SĂŒnde!

Verfassungsschutz und Staatsschutz: verpisst euch!

RedebeitrÀge Querlenker:

1.
ACHTUNG – auch dieser Bereich wird videoĂŒberwacht!

Danke, dass ihr heute mit uns auf die Straße geht, um die Überwachung durch den Staat und seinen repressiven Behörden nicht unbeantwortet zu lassen! Es tut gut zu sehen, dass wir nicht alleine sind und so viel UnterstĂŒtzung und SolidaritĂ€t, in welcher Form auch immer, erhalten.

Vor ungefĂ€hr drei Monaten fing fĂŒr uns alles an.
Durch einen Beitrag bei indymedia, der Mitte Dezember veröffentlicht wurde, haben wir, die Bewohner*innen des
Wagenplatz Querlenker, erfahren, dass wir die letzten ein bis zwei Jahre
von einer bisher unbekannten Repressionsbehörde mit Amtshilfe von
Immobilien Bremen und aufwendiger Kameratechnik ĂŒberwacht wurden. Die Kameratechnik setzte sich aus drei Kameras, darunter zwei, die ĂŒber das Internet ferngesteuert werden konnten, zusammen. Die Kameras waren mit einer Software der Firma GeutebrĂŒck gekoppelt, einer fĂŒhrenden Überwachungsfirma, die auf ihrer Internetseite fĂŒr ihre Produkte mit kĂŒnstlicher Intelligenz, sowie Gesichts- und Kennzeichenerkennung, wirbt.
Entfernt wurde sie in den oberen Stockwerken des Papageienhauses in der Friedrich-Rauers-Straße, direkt gegenĂŒber unseres Platzes. Die unteren Stockwerke werden seit ca zwei Jahren von dem links-alternativen und queerfeministischen Projekt p.ara als Zwischennutzung bespielt. Das war fĂŒr viele Mitbewohner*innen zunĂ€chst ein Schock. Überwacht und kontrolliert im eigenen Zuhause, im vermeintlich sicheren und privaten RĂŒckzugsort. Unsere GefĂŒhle dazu waren vielfĂ€ltig, sie erstreckten sich von bodenloser Wut bis hin zu Empowerment und dem Drang der VerĂ€nderung.
Dazu verspĂŒrten wir große Dankbarkeit gegenĂŒber denen, die so entschlossen und mutig gehandelt haben und diese Überwachungstechnik aufgedeckt und zerstört haben. DANKE!

Da die Überwachung aus RĂ€umen, die sich ĂŒber dem linken Kulturprojekt p.ara befinden, heraus erfolgte, beschlossen wir uns zu vernetzen und nĂ€her mit dem p.ara zusammenzurĂŒcken.
Wir wollen diesen Angriff auf uns und unsere Strukturen nicht unkommentiert stehen lassen. Deswegen sind wir heute mit euch auf der Straße, damit sowas niemals unwidersprochen bleibt.

Also passt auf euch und eure friends auf, bringt eure Wut gemeinsam mit uns auf die Straße. Habt eure Umgebung im Auge und stehts im Hinterkopf: Auch dieser Bereich wird videoĂŒberwacht.
Aber heute wollen wir uns davon nicht einschĂŒchtern lassen!

2.

Nun stehen wir hier am Wall, weil die nÀchste Bullenwache nur einen Katzensprung entfernt ist.
In diesem Falle ist dieser Ort eher stellvertretend fĂŒr einen der StĂŒtzpfeiler, die die beschissenen repressiven VerhĂ€ltnissen tragen, in denen wir uns befinden.
Repressive VerhĂ€ltnisse, die uns aufgrund verschiedener Ă€tzender gesellschaftlicher Normen unterdrĂŒcken, einsperren, kriminalisieren, kontrollieren und – in unserem Fall – ĂŒberwachen. Anklang findet das bei Kevin Lenkeit aus der Bremer SPD:

„Wir erwarten von den Sicherheitsbehörden, dass sie alle Extremisten im Blick haben“.

Wer GENAU Auftraggeber*in war oder die besagte Überwachungstechnik in den Stockwerken ĂŒber dem p.ara installiert und ausgewertet hat, ist bis jetzt unklar.
KLAR ist, dass es mindestens zwei StĂŒtzpfeiler gab: Die Polizei Bremen und die Immobilien Bremen.
Letztere, als Besitzerin des GebĂ€udes, vermietete eine der leerstehenden ETAGEN an die Polizei Bremen. Ob die Bullen die RĂ€umlichkeiten selbst genutzt oder einer weiteren dritten Instanz ĂŒberlassen haben, kann aufgrund der arschteuren, aufwendigen Technik vermutet werden.

Doch egal welche Behörde es nun war:  Polizei, LKA, VS, BKA. Sie alle stehen fĂŒr eine Struktur, die AutoritĂ€t, patriarchale und rassistische MachtverhĂ€ltnisse auslebt und verbreitet. Sie alle stĂŒtzen den menschenverachtenden staatlichen Aparat, der es sich zum Ziel gemacht hat die weiße bĂŒrgerliche Gesellschaftsordung zu schĂŒtzen. Der auch von Nazis durchsetzt ist und rechte und faschistische Netzwerke damals wie heute aufbaut und deckelt. Dieser Aparat besteht aus Menschen, die der gĂ€ngigen Praxis folgen Menschen abzuschieben, sie in KnĂ€ste zu stecken und gewaltĂ€tig zu sein. Die uns ĂŒberwachen und die morgens unsere Freund*innen und Mitstreiter*innen mit Waffen aus ihren Betten wecken. Die observieren und gern in fremder Scheisse wĂŒhlen. Die Menschen aus rassistischen und klassistischen GrĂŒnden erschiessen und anzĂŒnden. Ourry jalloh, Omar k., der 16 jĂ€hrige Mohammed Lamine Drame, Mohammed Idrissi… gerne wĂŒrden wir alle Namen nennen, aber die Liste ist leider zu lang und wĂŒrde den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Rest in power

Allein der Blick auf das, was wir eben genannt haben, bringt uns zur Schlussfolgerung, dass wir absolut keinen Sinn in diesen schÀdlichen Repressionsbehörden und der vorherrschenden Gesellschaftsordnung sehen. Wir ertragen eure menschenverachtende Welt und euer Verhalten nicht mehr. Wenn wir eine herrschaftsfreie Welt wollen dann nur ohne Staat und Bullen. Never Call the Cops

3.
FĂŒr den letzten Teil unseres Redebeitrags haben wir uns hier, vor dem GebĂ€ude der Immobilien Bremen, versammelt. Und das nicht ohne Grund: wie schon erwĂ€hnt, hat die IB einen enormen Teil zur Überwachungsaktion beigetragen. Auf unsere Nachfrage teilte die IB uns mit, dass sie die RĂ€umlichkeiten an die Bullen vermietet bzw. ĂŒberlassen haben. Was die Bullen dann in den RĂ€umlichkeiten machten, wĂŒsste die IB angeblich nicht. Das wĂ€re ja gĂ€ngige Praxis, dass öffentliche Immobilien von Immobilien Bremen an “Behörden oder andere staatliche Einrichtungen” vermietet wĂŒrden. GĂ€ngige Praxis ist also auch, besser nicht zu fragen und sich so der Verantwortung zu entziehen.
GĂ€ngige Praxis muss es daher folglich fĂŒr uns als emanzipatorische Linke sein, dieser stĂ€dtischen Verwaltung nicht zu vertrauen!

Wer kennt es nicht, dieses OhnmachtsgefĂŒhl, wenn es darum geht Verantwortliche in den stĂ€dtischen Behörden zu finden. Meist wird mensch hingehalten, Warteschleifen und das typische hin- und herschieben der ZustĂ€ndigkeiten sind an der Tagesordnung.
Wenn so mit uns umgegangen wird und wir nur ein weiterer Verwaltungsakt  auf ihren schnöden Schreibtischen sind, sagen wir ganz klar hier heute öffentlich, dass die Stadt Bremen ein Teil dieser repressiven VerhĂ€lnisse ist. Sie und ihre Behörden haben sich zu den Handlanger*innen der Bullen gemacht. Sie tragen einen großen Teil der Verantwortung fĂŒr unsere Paranoia, unsere schlaflosen NĂ€chte und unsere Angst.   

Also (liebe) IB: hör auf dich unwissend zu stellen und rĂŒck den Namen der Behörde raus, die uns fast 2 Jahre lang beobachtet, durchleuchtet und analysiert hat!

Leider plagen sich außer uns noch viele weitere Menschen an anderen Orten der Welt mit (den Folgen von) Überwachung rum. Es gibt eine lange Liste von Orten und RĂ€umen, deren Überwachung kĂŒrzlich aufgedeckt wurde.
In Dijon, in Frankreich, wurden von Strommasten aus verdeckt zwei autonome FreirĂ€ume kameraĂŒberwacht, in Hamburg wurde eine Kamera in einer Colaflasche auf einer Fensterbank drapiert, um einen Infoladen zu ĂŒberwachen, in Bayern fand man Kamera und Mikrofon in einer Fahrradsatteltasche vor einem Privathaus…Das mag sich nach Extrembeispielen anhören. Diese Beispiele hĂ€ufen sich aber und bekommen so eine krasse NormalitĂ€t.

Überwachung hat viele Gesichter. Offensichtliche und versteckte. An die offensichtlichen haben wir uns bereits gewöhnt. Kameras prĂ€gen das Stadtbild und unsere Umgebung. In jedem GeschĂ€ft, jedem Parkhaus, jeder Autobahn oder an Baustellen. Auch gerade in diesem Moment wird dieser Bereich, an dem wir uns aufhalten, wahrscheinlich nicht nur von Bullenkameras videoĂŒberwacht.

Unser Zuhause und unser jetziger Standort befindet sich ebenfalls in unmittelbarer NĂ€he zum Hauptbahnhof, an dem sich der Innensenator Ulrich MĂ€urer seit Jahren mit seinem „Sicherheitsprogramm Bremer Hauptbahnhof“ austobt.
Ein neues Beleuchtungskonzept und rund 90 hochauflösende Kameras am und im Bahnhof, die rund um die Uhr kontrolliert werden. Dazu die neue Wache und Uniformierte soweit das Auge reicht.
Doch fĂŒr wen bedeutet das Sicherheit? FĂŒr das weiße SpießbĂŒrgertum, die sogenannte weiße Mehrheitsgesellschaft! FĂŒr Schwarze Menschen, People of Colour oder Indigene wird der Bahnhof dadurch nicht sicherer. Suchtkranke oder obdachlose Menschen werden tagtĂ€glich gejagt und schikaniert und das mit Ansage von ganz oben. Und das auch, obwohl lange schon klar ist, dass der Bahnhof als ein zentraler Treffpunkt genutzt wird, weil es dort Bewegung gibt und weil sich in der Umgebung ein großer Teil der unterstĂŒtzenden Infrastruktur und Angebote befindet. Alle Menschen haben ein Recht darauf, sich an öffentlichen Orten aufzuhalten.  Was vor Jahren im Viertel an VerdrĂ€ngung und Menschenverachtung ablief, passiert heute am Hauptbahnhof Bremen.  In einer Stadt, in der die IB nahegelegenen Leerstand lieber an die Bullen vermietet, anstatt Schutz- und WohnrĂ€ume zu schaffen.

Wozu dient diese ganze Kamera- und Überwachungsscheiße?
Kameras sind ein Symbol. Ein Symbol, dass bei fĂŒr den Staat relevanten Personen ein fixes Sicherheitsempfinden schaffen soll. Sie sollen z.B. KriminalitĂ€t und Terrorismus bekĂ€mpfen. Manchmal haben Kameras einen abschreckenden Charakter, aber fast immer bedeutet das nichts als SymptombekĂ€mpfung. Die Problematik verlagert sich eben an einen anderen Ort.
Die sozialen Fragen von Verteilung und Zugang zu Ressourcen werden nicht gelöst. Sondern mit einer Law and Order-MentalitĂ€t vermeintlich schnelle Antworten geschaffen. Das ist nicht nur menschlich ein Disaster, sondern auch ökonomisch. Hat sich schon mal jemand gefragt wieviel all die Bullen, all die Platzverweise und Verwaltungsakte kosten, die völlig ins Nichts fĂŒhren?

Überwachungskameras sind eine vermeintlich einfache Antwort auf unliebsames Verhalten in einer bĂŒrgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Freie Entfaltung, Selbstdenken, Aufbegehren und Ausprobieren von Alternativen gehören in die Kategorie unliebsames Verhalten. Durch eine permanente Überwachung können sich Menschen eben nicht frei entfalten, denken nicht selbst, probieren nichts aus oder begehren auf. Nein! Sie werden stattdessen stĂ€ndig von der Angst begleitet etwas falsch zu machen. Diese Angst fĂŒhrt zu Konformismus und TotalitĂ€t.

Diese Angst muss weg. Kameras mĂŒssen weg und die dazugehörigen gewaltausĂŒbenden Behörden mĂŒssen weg. Dieser autoritĂ€re Staat muss weg!

Lasst uns fĂŒr eine Gesellschaft kĂ€mpfen, in der sich jede Person frei bewegen und frei entfalten kann.Lasst uns fĂŒr eine Gesellschaft kĂ€mpfen, die gegenseitige UnterstĂŒtzung und SolidaritĂ€t in den Mittelpunkt stellt!




Quelle: De.indymedia.org