April 7, 2022
Von Der Rechte Rand
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von Bernard Schmid
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 195 – MĂ€rz / April 2022

#Frankreich

antifa Magazin der rechte rand

Im Dezember 2016 verkĂŒndete der gescheiterte sozialdemokratische Staatschef François Hollande seinen Verzicht auf eine erneute Bewerbung. Zuvor hatten im November desselben Jahres fast viereinhalb Millionen Personen an der »primaire de droite« (»Vorwahl der Rechten«) teilgenommen, der fĂŒr Sympathisierende und nicht nur fĂŒr Mitglieder offen stehenden Urabstimmung ĂŒber die PrĂ€sidentschaftskandidatur der Partei »Les RĂ©publicains« (»Die Republikaner«, LR), des Pendants der deutschen CDU/CSU. Als Sieger aus dieser »primaire«, mit zwei Dritteln der Stimmen in der Stichwahlrunde am 27. November jenes Jahres, ging damals der frĂŒhere Premierminister, Rechtskatholik, Wirtschaftsliberale und zugleich von Wladimir Putin begeisterte François Fillon hervor. Sein Name, es schien festzustehen, wĂŒrde der des kĂŒnftigen PrĂ€sidenten sein. Doch dann folgten ab Ende Januar 2017 PresseenthĂŒllungen ĂŒber sein Finanz- und GeschĂ€ftsgebaren. Jahrzehntelang hatte Fillon das französische Parlament um MillionenbetrĂ€ge betrogen. Aus dem vorab feststehende Wahlsieger wurde eine lahme Ente. Fillon lehnte Forderungen aus den eigenen Reihen nach RĂŒcktritt von der Kandidatur ab und zog seine Wahlkampagne durch, gestĂŒtzt vor allem durch ein Netzwerk, das zuvor von 2012 bis 2014 gegen die im Mai 2013 beschlossene Öffnung der Ehe fĂŒr homosexuelle Paare mit mehreren Großdemonstrationen mobil machte. Aber statt Fillon, er erhielt mit 20,1 Prozent trotz allem ein relativ stattliches Ergebnis, zog der junge Wirtschaftsliberale Emmanuel Macron als Gewinner in den ElysĂ©epalast ein. Macron hatte zuvor einen Wahlkampf betrieben, der, auf deutsche VerhĂ€ltnisse ĂŒbertragen, eher Inhalte der FDP und der GrĂŒnen zusammenmixte; einmal an die Staatsspitze gekommen, verfolgte er eine Politik, die im deutschen Kontext auf einer Mixtur aus FDP und CDU beruhen wĂŒrde, was wiederum den Spielraum fĂŒr die bĂŒrgerliche Rechte in Gestalt der Partei LR weiter einengte und einen Teil ihres Spitzenpersonals zu Macron herĂŒberzog.

Wahl 2022

Aus der Vorwahl der 140.000 Mitglieder im Dezember 2021 bei den »Les RĂ©publicains« ging die jetzige RegionalprĂ€sidentin der Hauptstadtregion Ile-de-France und frĂŒhere Ministerin unter dem ehemaligen PrĂ€sidenten Nicolas Sarkozy (2007 bis 2021) ValĂ©rie PĂ©cresse, hervor. Ganz kurzfristig schien die konservative PrĂ€sidentschaftskandidatin durch die Dynamik dieser Vorwahl nach oben gespĂŒlt zu werden: Vorwahlumfragen schienen ihr im Dezember 2021 zeitweilig einen Einzug in die zweite Runde der PrĂ€sidentschaftswahl vom kommenden April gegen Amtsinhaber Macron, ja einen Sieg in der Stichwahl zu versprechen. Diese Hochphase hielt ein paar kurze Wochen hindurch an.
Dann erfolgte der Absturz. Anfang MĂ€rz dieses Jahres stand PĂ©cresse nur noch auf dem fĂŒnften Platz unter allen PrĂ€sidentschaftskandidatinnen und -kandidaten, hinter Amtsinhaber Macron, den beiden Rechtsradikalen Marine Le Pen und Eric Zemmour sowie erstmals auch hinter dem Linkssozialdemokraten und Linkspopulisten Jean-Luc MĂ©lenchon. Die Konservative vereinigte dabei gut 11 Prozent der Stimmabsichten hinter sich, und damit deutlich weniger als der erheblich stĂ€rker polarisierende François Fillon im gleichen Zeitraum fĂŒnf Jahre zuvor.

Stolperfallen

Drei Faktoren wirkten dabei zu ihren Ungunsten: Erstens die teilweise Beschlagnahmung des Mitte-Rechts-Spektrums durch Emmanuel Macron, dessen politische Gefolgschaft aus dem rechtssozialdemokratischen und dem moderat konservativen Spektrum eine neue politische Kraft im Zentrum aus VersatzstĂŒcken frĂŒher dominierender Parteien aufzubauen versucht. Zweitens ihre eigene Persönlichkeit: PĂ©cresse, die auf eine allzu glatte und steile Karriere zurĂŒckblickt, ist keine besonders gute Rednerin – ihr Versuch, menschelnd und nahbar rĂŒberzukommen ist im Februar schiefgegangen.
Erfolgreicher dabei war eine andere Kandidatin: Marine Le Pen beendete ihre Veranstaltung in Reims am 5. Februar 2022 mit zehnminĂŒtigen, sehr persönlichen AusfĂŒhrungen, in denen sie auch auf ihre Verletzlichkeiten einging. Dies war Teil ihrer Humanisierungsoffensive, die darauf antwortete, dass seit Herbstanfang 2021 ein ideologisch radikaler auftretender Kandidat, Eric Zemmour, ihr Konkurrenz zu machen anfing. Marine Le Pen reagierte darauf mit dem BemĂŒhen um ein betont geschliffenes und humanes Image, um sich von ihm abzusetzen. Ihr Auftritt hing aber nicht nur damit zusammen. Der »Verrat« ihrer Nichte, der frĂŒheren Abgeordneten Marion MarĂ©chal, die jetzt Zemmour unterstĂŒtzt, hatte sie tatsĂ€chlich auch persönlich getroffen. ZusĂ€tzlich konnte Marine Le Pen den Bombenanschlag auf das Domizil ihres prominenten Vaters, Jean-Marie Le Pen, im November 1976 publikumswirksam in die Waagschale werfen. Das BemĂŒhen von ValĂ©rie PĂ©cresse bei ihrer eigenen Wahlveranstaltung acht Tage spĂ€ter – am 13. Februar in der Pariser Konzerthalle ZĂ©nith – diese persönliche Einlage von Marine Le Pen nachzuahmen, ging grĂŒndlich schief. Da war einfach nichts tragisch Wirkendes zu erzĂ€hlen. Ihr Versuch wirkte schlicht unehrlich. Dass PĂ©cresse ĂŒberdies ihre Rede vom Blatt las, kam auch nicht sonderlich gut an.

Drittens wirkt der Krieg zwischen Russland und der Ukraine gegen die Kandidatur von PĂ©cresse. Zwar griff dieser internationale kriegerische Konflikt die Kandidaturen von Le Pen und Zemmour potenziell noch stĂ€rker an – beide versuchen nun bemĂŒht, ihre frĂŒhere erklĂ€rte Bewunderung fĂŒr Wladimir Putin vergessen zu machen, im Fall von Marine Le Pen auch frĂŒhere FinanzflĂŒsse aus Russland – doch auch PĂ©cresse muss sich Sorgen machen. Nicht nur aufgrund der Putinophilie eines Segments innerhalb ihrer Partei rund um den frĂŒheren Kandidaten Fillon. Generell sorgt die Dramatik der internationalen Krise dafĂŒr, dass ein Gutteil der öffentlichen Meinung – auch viele Konservative – nach Sicherheit und Orientierung sucht und diese eher beim Amtsinhaber verortet. Selbst dessen Vor-VorgĂ€nger im Amt, Nicolas Sarkozy, zögert mit einer UnterstĂŒtzung fĂŒr die Kandidatin PĂ©cresse – dafĂŒr traf er Macron.

PrÀferenzen

Eine wichtige Frage wird lauten, wohin es grĂ¶ĂŸere Teile der verbleibenden Erbmasse von LR ziehen könnte, falls ihre Kandidatur erneut scheitert. Nicht auszuschließen ist, dass sich dann die bĂŒrgerlich-konservative Rechte spaltet, in einen Teil, den es zu Macron hin bewegt, und in den FlĂŒgel, der klar in Richtung extreme Rechte abdriftet. Dort steht Eric Zemmour bereit, um BĂŒndnisangebote zu unterbreiten. Im Unterschied zu Marine Le Pen und dem FĂŒhrungspersonal des »Rassemblement National« (»Nationale Sammlung«, RN), die in konservativen Kreisen – insbesondere aufgrund ihrer wirtschaftspolitischen »Verantwortungslosigkeit« – als weitgehend bĂŒndnisunfĂ€hig gelten. Ausschlaggebend dafĂŒr ist die starke soziale Demagogie gegen den beim LR verbreiteten Wirtschaftsliberalismus. Zemmour erklĂ€rte von Anfang an, er wolle die »kĂŒnstliche« Spaltung ĂŒberwinden und den RN – freilich ohne seinen derzeitigen FĂŒhrungskurs – einerseits und die Konservativen andererseits zu einem Block zusammenschweißen, um die politische Rechte wieder mehrheitsfĂ€hig werden zu lassen.

Zwar ist es Zemmour gelungen, politisches Personal sowohl vom RN als auch von LR in seine Kampagnen herĂŒberzuziehen. Allerdings konnte er bis jetzt den derzeit grĂ¶ĂŸten Widerspruch zwischen beiden RechtskrĂ€ften – RN und Konservative – nicht auflösen, das heißt ihre jedenfalls auf verbaler Ebene stark auseinander strebenden Positionierungen bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammenfĂŒhren. Es ist fraglich, ob er den wirtschaftsliberalen und elitĂ€ren Diskurs von erheblichen Teilen der konservativ-wirtschaftsliberalen Rechten bei LR mit dem sozial-nationalistisch argumentierenden Teil des RN versöhnen kann.
An Teilen von LR dagegen wĂŒrde ein BĂŒndnisversuch nicht scheitern. Indikator dafĂŒr ist das Stichwahlergebnis der Vorwahl vom Dezember 2021. Auf dem zweiten Platz hinter PĂ©cresse mit 60,5 Prozent landete mit knapp 40 Prozent der Abgeordnete Eric Ciotti aus Nizza. Ciotti, ein Duzfreund von Zemmour, erklĂ€rte Anfang Oktober 2021 – ungefragt und ohne konkreten Anlass –, im Falle einer Stichwahlrunde um die PrĂ€sidentschaft zwischen Macron und Zemmour wĂŒrde er fĂŒr den Rechtsradikalen stimmen, und bezeichnete wiederholt ganz unumwunden Rechtsstaatlichkeit als strĂ€flichen Luxus im erforderlichen umfassenden »Krieg gegen den Islamismus«. Der Einfluss von Ciotti ist vor allem in SĂŒd- und SĂŒdostfrankreich erheblich. Bei PĂ©cresse spiegelte er sich darin wider, dass sie in ihrer Pariser Rede vom 13. Februar 2022 einen Passus zum »großen Austausch (der Bevölkerung)« dem »grand remplacement« einbaute, wenn auch mit dem Zusatz versehen, dieser sei nicht unvermeidlich, da man ihm durch entschlossenes politisches Handeln gegensteuern könne. Ciotti und Zemmour benutzen den von dem Schriftsteller Renaud Camus stammenden Begriff als angebliche Zustandsbeschreibung im Hinblick auf VorgĂ€nge rund um die Einwanderung. Marine Le Pen lehnte ihn dagegen in einem Interview von 2014 als zu verschwörungstheoretisch geprĂ€gt ab, da der Begriff suggeriere, Eliten wollten bewusst »das Volk austauschen«.

Wegbereiter

Diese Konstellation zeugt von einer erheblichen ideologischen Radikalisierung bei Teilen der französischen Konservativen – ein Prozess, der vor nunmehr gut fĂŒnfzehn Jahren eingeleitet wurde. Unter dem Einfluss seines damaligen Beraters Patrick Buisson, welcher heute Eric Zemmour berĂ€t, erhöhte der damalige PrĂ€sident Sarkozy ĂŒber mehrere Jahre hinweg die Dosis an SprĂŒchen, Symbolen und Ideen, die er erkennbar vom Front National (»Nationale Front«, FN) ĂŒbernommen hatte. Buisson drĂ€ngte 2020/21 letztendlich Zemmour zur Kandidatur. Auch wenn Sarkozy dabei eher aus Strategie und Machttrieb, denn aus tiefen ideologischen Überzeugungen heraus handelte, trug er maßgeblich dazu bei, eine Saat auszustreuen, die noch FrĂŒchte tragen sollte. Die Kandidatur seines frĂŒheren Premierministers Fillon löste 2017 einen weiteren Radikalisierungsschub aus, da er viele Kader der oben zitierten Anti-Homosexuellenehe-Vereinigung »Sens commun« (»Gemeinsinn«) in seinen Wahlkampfstab aufnahm. »Sens commun« hat sich inzwischen in »Mouvement conservateur« (»konservative Bewegung«) umbenannt und unterstĂŒtzt offiziell die Kandidatur von Zemmour.

Ideologisch wĂ€re bei einem nicht geringen Teil der französischen Konservativen die Situation fĂŒr eine Rechts-Rechts-Kooperation gereift. Ungelöst bleibt dabei jedoch bislang die strategisch bedeutende Frage nach dem VerhĂ€ltnis zur Wirtschaftspolitik: Primat der Ideologie oder Unterordnung unter die Imperative des Kapitals, die eben auch fĂŒr den Warenverkehr offene Grenzen und eine Akzeptanz der EU-Integration beinhalten können? Vorzug fĂŒr eine soziale Demagogie, die der (extremen) Rechten Zutritt zu den sozialen Unterklassen verschafft – Ciotti etwa graust es vor dieser Vorstellung, anders als Le Pen – oder fĂŒr »AugenmaĂŸÂ« im Sinne des Kapitals? Sollten die Wege getrennt bleiben, gilt es als ausgemacht, dass Macron weiterhin Frankreichs PrĂ€sident bleibt.




Quelle: Der-rechte-rand.de